00:00:00: Gerechtigkeit

00:00:01: und Loseblatt.

00:00:03: Die Woche im Recht,

00:00:04: ein

00:00:05: Podcast von NJW & Backaktuell mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.

00:00:14: Leute ich bin wieder da!

00:00:15: Ich bin Pia Lorentz, Chefredakteurin von Backaktuelle und Mitglied der Schriftleitung der NJWeh Und bei mir ist endlich wieder in dieser Woche.

00:00:30: Das ist mal wieder ein Einblick in deine egocentrische Sichtweise, Pia.

00:00:34: Wenn du nicht da bist dann bin ich nicht da!

00:00:38: Genau, also ihr merkt es schon wenn gute Laune das könnte daran liegen dass Freitag ist.

00:00:43: wir zeichnen heute nämlich erst freitags auf.

00:00:45: Es ist mittlerweile zehn Uhr sechsundzwanzig wegen vieler technischer Probleme bevor diese Aufzeichnung losgehen konnte.

00:00:50: Und wir konnten nicht am Donnerstag aufzeichnen, weil der Herr Dr.

00:00:52: Widoweld was besseres vorhatte?

00:00:54: Ja, der Dr.

00:00:55: Wiedoweld hat sich immer den ganzen Tag mit Berufsrecht beschäftigt.

00:00:57: Das ist eigentlich etwas sehr verdienstvolles.

00:01:00: Außerdem musst du gerade merken, du warst schließlich die, die hier die ganze Zeit abwesend war.

00:01:06: Ich habe wichtige Sachen gemacht.

00:01:07: Was

00:01:07: hast du gemacht?

00:01:08: Ich habe den Relounge von Beck aktuell gemacht.

00:01:10: Stimmt,

00:01:10: darüber haben wir auch gesprochen.

00:01:12: Wir haben ja schon Werbung gemacht aber ich glaube, Du möchtest noch einmal Werbung machen oder?

00:01:15: Unbedingt!

00:01:17: Also Seite neu alles neu.

00:01:20: Wir sind jetzt so einigermaßen auf State of the Art Sachstands-Sachstands für dich sagen.

00:01:25: Ehrlich gesagt sind wir von Perfekt noch weit weg.

00:01:27: Es ist ein MVP, ein minimum viable Product.

00:01:30: also es ist erst der Anfang.

00:01:32: Es fehlen auch noch einige Features und wir haben keine App.

00:01:35: nicht so richtig, wie ich das haben will.

00:01:37: Aber es ist halt auch der Anfang eines größeren Projekts.

00:01:39: was wir aber schon neu haben und das wollte ich hier unbedingt noch mal erzählen weil ich lieb's wirklich sehr Kommt das im Examen?

00:01:48: Wir haben nämlich für unsere neuen jungen Hörerinnen und Hörern in der Ausbildung Probefälle und Klasuren.

00:01:52: von unserem Kooperationspartner Altmann Schmidt kennt ihr alle superrenommiertes und bekanntes Repetitorium Und jetzt kriegt ihr von denen über uns jede Woche eine Klasur einen examensrelevanten Fall.

00:02:02: mit Tipps und Tricks und natürlich mit der Musterlösung könnt ihr bei uns auf der Seite schauen Ja, und wir haben Kleinigkeit im Jahr.

00:02:12: Das muss man halt auch erst mal machen.

00:02:15: Aber gut!

00:02:15: Ich meine das sind wir ja diese Woche in guter Gesellschaft.

00:02:17: Mal gucken wie es bei den Grünen und der SPD so laufen wird die ja dieser Woche mit großem Getöse X verlassen

00:02:22: haben um zu gewuskeln.

00:02:23: Die Linke übrigens auch oder?

00:02:24: Stimmt die Linke

00:02:27: auch.

00:02:27: Alle drei in einer abgesprochenen Aktion wurde dann allerdings diverse sehr bekannte Politikerinnen vor allem Politiker nicht mitgezogen sind und mit ihren Privataccounts immer noch bei

00:02:36: X sind.

00:02:37: Genau, also Riccada Lang zum Beispiel.

00:02:39: Die hat gesagt so den Bullshit mache ich nicht mit.

00:02:41: Ich bin ja sowieso ein großer Riccadalang-Fan.

00:02:43: Aber sie darf sich mal wieder bewiesen... Wieso?

00:02:47: Ich habe immer Riccata lang gelobt.

00:02:49: Alle nachlang!

00:02:50: Die ist wirklich toll und super und ist auch nach wie vor bei X und ihr aber jetzt auch mit Back aktuell.

00:02:57: Genau, das war natürlich eine schwierige Entscheidung.

00:02:59: Es gab auch echt Mecker.

00:03:00: deswegen wollte ich doch hier noch mal ein bisschen was dazu sagen.

00:03:02: wir haben direkt mal mehrere Mails bekommen an Tag eins Ja ja wie wir es uns dann erlauben können bei X zu starten und so.

00:03:09: Und ja wir haben dazu auch tatsächlich... Wer hat

00:03:11: denn geschrieben Sasuke Esken?

00:03:14: Nein!

00:03:15: Juristinnen und Juristen, die darüber empört sind.

00:03:17: Und ich kann das natürlich anders als du auch nachvollziehen weil es ist nun mal irgendwie wirklich ein fieses Beckenfaller-Hass und Hetze und Falschnachrichten, wie alles total geschenkt also sehr wirklich gruselig.

00:03:27: Ich mache X nur noch auf wenn ich wirklich muss Aber es hat ehrlich gesagt erstens ein pragmatischen Hintergrund.

00:03:32: Wir sind halt ein kleines Magazin, wir fangen im Jahr zwanzig sechsundzwanzig wie gesagt neu an mit Social Media Kanälen und wir brauchen natürlich Reichweite um irgendwie Relevanz zu kriegen.

00:03:39: Und wir haben bei X einen Kanal übernehmen dürfen Nämlich den von BackOnline!

00:03:43: Wir mussten den also quasi nur umbenennen und da sind schon Zehntausend Follower drauf.

00:03:47: Das nennt man noch Potonismus-Pierre!

00:03:49: Das ist... Nein!

00:03:50: Potonismus-Oppotunismus ist so ein hässliches Wort!

00:03:55: Sonst ist das natürlich immer noch so... Ihr redet

00:03:57: euch das schön wie ihr wollt

00:03:59: Natürlich, das macht doch jeder so.

00:04:01: Also für Nachrichten ist X natürlich immer noch eine wichtige Infokwelle auch für mich übrigens und wir finden schon auch dass es bei rechtlichen Themen auch weiterhin wirklich gute Diskussionen und Informationen bei X gibt.

00:04:11: deswegen wir testen das.

00:04:12: wie gesagt wir haben selber Bauchschmerzen.

00:04:14: wir gucken uns an wie das läuft die nächsten Monate.

00:04:16: also ob's

00:04:16: zu übel wird

00:04:17: Werbeblock endet jetzt gleich.

00:04:18: aber wenn ihr nichts verpassen wollt abonniert den Newsletter sofern nicht längst geschehen.

00:04:22: folgt uns in den sozialen Medien wo ihr euch wohl fühlt.

00:04:24: wir sind natürlich auch bei Insta und bei LinkedIn und sogar noch bei Facebook Und schaut euch natürlich die Webseite an, Ende des Werbeblocks.

00:04:30: Und mich trefft ihr übrigens auch auf X!

00:04:33: Übrigens ganz ohne Bauchschmerzen... Ich hab' auch dieses ganze Gejama wegen Desinformationes und hätt's ja völlig übertrieben als wäre das so dass man das nicht mehr benutzen könnte.

00:04:41: Es ist eine so groteske bescheuerte Aktion die die SPD Grüne und Linke da abgezogen haben und es nützt und hilft ja wirklich absolut niemandem.

00:04:49: Also geht auf X Und schämt euch nicht auch dafür.

00:04:52: Man kann das natürlich alles diskutieren, das machen wir aber nicht!

00:04:55: Wir machen nämlich jetzt unseren eigenen Podcast mit rechtem

00:04:57: Thema zu.

00:04:57: Du hast dieses Thema angerissen, liebe Pia?

00:05:00: Ich habe damit nicht angefangen.

00:05:01: Ja weil es wirklich sehr viel Lisa Post gab und ich das einfach hier nochmal sagen wollte und erklären wollte.

00:05:06: Unsere Themen Wie KI-Tools funktionieren – das jedenfalls berichtet Tom Bregelmann nach der Legal Exchange.

00:05:15: Der Bundeskulturstaatsminister darf eine linke Berliner Buchhandlung nicht als politische Extremisten bezeichnen.

00:05:22: Der Roland Rechtsreport wurde eingestellt, jetzt gibt es keine Daten und Fakten mehr über das Vertrauen der Deutschen in ihr Rechtssystem.

00:05:29: Und außerdem zwei aktuelle Entscheidungen die wie geschnitzt sind für eine Examsklausur.

00:05:36: Die gute Nachricht Letzten Woche habe ich aber gar nicht den Re-Launch von Beck aktuell gemacht, sondern war in München auf der Legal Exchange eine große neue Messe für den Rechtsmarkt.

00:05:45: Also zwei komplette Tage voller Legal Tag vor allem, aber voller legal AI!

00:05:49: Und dort war auch Tom Dregelmann, der ist rechtsanwalt bei Ernappen.

00:05:53: Vor allem ist er aber ein ausgewiesener Legal AI Experte und Berater in diesem Bereich.

00:05:57: Deswegen war er bei der Legal exchange – ich hab es mit Interesse gesehen, Tom – auch Mitglied des Advice Reports und Co-Moderator eines aus meiner Sicht sehr interessanten.

00:06:05: Panels.

00:06:06: Also ihr kennt Tom schon aus den Folgen vierzig und zweiundsechzig, da hat er eine Sonderfolge mit Hendrik gemacht.

00:06:11: Herzlich willkommen bei Gerechtigkeit und Noseblatt!

00:06:14: Danke liebe Tiere, dass ich dabei sein darf.

00:06:15: Guten Morgen.

00:06:16: Bevor ich dich jetzt frage, wie du die Legal Exchange fandest, kleiner Transparenz-Hinweis von mir eines der fünf Gründungsmitglieder und in weiten Teilen auch der Organisator der Legal Exchange in München ist.

00:06:27: Der verlagt sie herbeck zudem auch beckaktuell und die njw gehören Die hinter diesem podcast stecken.

00:06:32: bekanntlich also wenn Ich jetzt was zu der neuen legal tagmesse sage dann hat das wahrscheinlich da draußen nur begrenzte credibility.

00:06:38: aber dafür habe ich ja dich tom.

00:06:39: Wie fandest Du die Legal exchange vielleicht erst mal so insgesamt?

00:06:42: Transparens hinweis auch für mich war ja im advisory board aber habe ich irgendwie meinen Senf dazu gegeben.

00:06:47: Das hat mich natürlich gefreut, dass ich da irgendwie was sagen musste, durfte aber organisiert hab' ich das nicht.

00:06:53: Also insofern war ich dann glaube ich ein unabhängiger Moderator auf diesem einen Panel und ansonsten war ich natürlich auch der Konferenz.

00:07:00: Und das war ganz schön!

00:07:03: Die Stimmung war ganz gut.

00:07:04: Ich hab mit sehr vielen Leuten geredet und zwar irgendwie auch sehr interessant gerede.

00:07:08: Irgendwie hatten alle den Eindruck jetzt geht was?

00:07:12: Zeit, dass sich etwas dreht es hat sich was gedreht.

00:07:13: Es merken auch wirklich alle dass die Angebote jetzt auch funktionieren.

00:07:18: Und wenn man kritisiert sagt, das ist ja immer richtig und wichtig, dann ist es aber eine Kritik auf einem anderen Niveau nicht ein Niveaux wo man sagt, der Legal Tech Tool funktioniert gar nicht.

00:07:30: Die Sachen funktionieren!

00:07:31: Dann hast du halt unterschiedliche und da hast Du halt Wettbewerb.

00:07:34: Das hat man ja auf meinem Panel gesehen.

00:07:35: Da gab's auch unterschiedliche Positionen in technischer, recht theoretischer, philosophischer oder Marketinghinsicht und sich da digitalen Soserenität.

00:07:42: Jetzt kommen wir sogar schon hier zur Philosophie, also komm wir mal direkt zu deinem Panel!

00:07:46: Ich würde sagen das war eines der interessantesten Panels die du da moderiert hast gemeinsam übrigens mit einem sehr geschätzten Kollegen aus dem Verlag.

00:07:52: und da saßen wirklich jetzt die Vertreter des WhoisWho jedenfalls in Deutschland vertreten im Legal AI-Szene und haben dir Rede unter Antwort gestanden.

00:08:00: Das waren natürlich auch alles Aussteller, das muss man auch sagen, das heißt sie haben natürlich ein hartes finanzielles Interesse daran gut dazustehen.

00:08:06: trotzdem habe ich die Diskussion als relativ frei empfunden.

00:08:10: Die haben kein Marketing gemacht, also die waren alle super.

00:08:12: Also nochmal ein Hinweis wir hatten nur eine Frau auf dem Panel.

00:08:15: das ist mir extrem peinlich gewesen.

00:08:16: Das habe ich noch einmal gemerkt.

00:08:17: es war mir auch vorher peinlig und das darf auch beim nächsten mal nicht passieren.

00:08:20: aber Natalia hat... Natalia

00:08:22: Schumeros von Legora?

00:08:23: Von Legora war super und die anderen haben das also auch anerkannt.

00:08:26: also das muss nächstes Mal besser sein.

00:08:28: Ja na klar muss das besser werden das ist ja wohl irgendwie keine Frage.

00:08:31: Aber es

00:08:31: gibt doch gute Nachrichten.

00:08:32: Ich habe nämlich auch auf der Lil Exchange zwei Veranstaltungen moderieren dürfen Und auf einen davon saßen nur drei Frauen auf der Bühne, ausschließlich Frau und in fünfzehn Jahren Berufstätigkeit.

00:08:42: Das war das erste Mal, dass ich eine Veranstaltung ohne Männer moderiert habe.

00:08:46: Ich muss sagen es war großartig!

00:08:48: Ist ist dann eigentlich ein Vieh-Männel?

00:08:50: Man weiß es nicht... Also Tom wer war da?

00:08:52: Wer sah's bei dir auf dem

00:08:53: Pennen?

00:08:54: Also wer war dort?

00:08:54: Es waren L.A.S.

00:08:56: Lüneberg von Noctur da und Wichter von Essen von Libra Joe Cohen von Harvey, deswegen haben wir das Panel auf Englisch gemacht.

00:09:04: Das ging glaube ich auch ganz gut.

00:09:05: und Natalia Schumerus von Legora Michael Grupp vom Breiter und Michael Friedmann von Prime Legal AI Und die haben alle unterschiedliche Herkünfte denn die kommen ja aus unterschiedlichen Ecken und ihre Angebote sind auch unterschiedlich.

00:09:17: Genau, sagt doch einmal ganz kurz Die kann man ja relativ gut klustern

00:09:20: Man kann die unterschiedlich sortieren.

00:09:21: Klar du kannst sagen es gibt zwei Jaggernauts, zwei Big Shots oder zwei Giganten.

00:09:25: da sind dann halt Legora und Harvey, weil sie so viel Geld eingesammelt haben.

00:09:29: Und weil die auch einfach so viele Kunden weltweit haben.

00:09:32: Dritter im Bunde könnte Libra sein, weil die mit Wolters Klöver verbannt sind und also insofern auch sehr viel Größe haben.

00:09:39: Da könnte man auch wieder klustern.

00:09:40: wer hat eigentlich einen juristischen Verlag hinter sich?

00:09:42: Also wer hat Zugriff auf supergute Inhalte?

00:09:44: Das sind dann eben nur Nox Tour und Libra Weil die eben Back hinter sich und Libras hat eben Wolters Kloever hinter sich.

00:09:51: Da gibt es den Autoschwittverlach, der über einigen drin ist.

00:09:53: Aber das ist ja dann immer extern.

00:09:54: Harvey und Legora haben sie selber nicht mit juristischen Verlagen so verbandelt, sondern müssen Inhalte hinzusorgen.

00:10:02: Ist halt so, ist halt anders!

00:10:03: Und wie könnte man sich auch sonst klustern?

00:10:06: Also einige gibt's schon länger... also zum Beispiel Briter ist ja ein älteres Legal Tech-Unternehmen seit dem Jahr zwei Tausend Achtzehn glaube ich.

00:10:12: Er hat uns auch schon sehr lange erfolgreich und hat auch irgendwann von KI eingesetzt und hat jetzt vielleicht gar nicht einen Pivot gemacht, sondern er hat seine Produktpalette erweitert.

00:10:20: Michael Friedmann war früher frag-einanwalt.de, da sage ich eigentlich immer, der ist schon echt so lange dabei und er hat als einer der wenigen sofort geschnallt.

00:10:29: was jetzt kommt mit den Transformern oder mit den Sprachmodellen ab Ende des Jahrzehntes wird sein bisheriges Geschäftsmodell wohl erledigen oder sehr stark verändern.

00:10:35: Er ist also sehr schnell auf den Zug aufgesprochen.

00:10:37: Also hat sich verändert.

00:10:39: Und dann könnte man auch unterscheiden, ist das immer gegründet worden von Juristen?

00:10:43: Zum Beispiel Lieber, da siehst du Wiktor von Essen, das hat er ja auch gesagt.

00:10:46: Der war lange in der Großkanzlei Der weiß, wie hart es sein kann Anwalt zu sein.

00:10:52: War nicht ganz scherz.

00:10:53: Vor allem wenn man im Keller sitzt.

00:10:56: Ist natürlich privilegiert klar oder was als privilegierbar verdient.

00:10:58: ja ganz gut und man hat sich selber ausgesucht kann sich keiner beschweren selber Schuld.

00:11:02: aber man denkt sich natürlich gerade wenn man als anwalt arbeitet manche Sachen könnten echt besser laufen.

00:11:06: diese gibt's das nicht.

00:11:07: jetzt gibts halt sachen.

00:11:09: da kommt der her live von octur ist eben promovierte matematiker.

00:11:14: der hat also wenn ich sagen würde so als CEO das größte wissenschaftliche Interesse oder auch die größte wissenschaftliche Kenntnis.

00:11:21: Es ist total interessant, also ich dachte beim Panel vielleicht ist es gleich wie so ein Gladiator-Kampf, wo jeder hat eine Stärke und eine Schwäche, einer hat Netz, der andere hat einen Dreitzag, der eine hat nur eine Schulterplatz, aber da andere was weiß ich?

00:11:32: Aber die haben sich ja nicht vernichtet, das ist eigentlich ein sehr herziger Competition würde ich sagen und das habe man auch gemerkt.

00:11:38: Die Leute sagen naja das eine ist gut, aber dass in einem ist es nicht gut.

00:11:40: deswegen hab' ich zwei, das muss man sich dann halt leisten können.

00:11:44: Und ja, aber das war halt so.

00:11:46: Das Panel hat halt.

00:11:47: deswegen glaube ich funktioniert weil die alle echt was anzubieten haben und Sachen funktionieren.

00:11:51: Damit nicht immer du erstreiten wie gut oder schlecht und sonst irgendwas.

00:11:54: But it works!

00:11:54: Ist es nicht so dass der Luft verkauft wurde?

00:11:56: Aber das war jetzt irgendwie ein relativ großes Thema.

00:11:59: hatte ich zumindest den Eindruck auch auf der Messe, dass ein paar Tage vorher hatte Fresh Fields also einer der größten Kanzleien weltweit angekündigt ist mit Claude zu arbeiten von Anthropic.

00:12:07: Also Anthropic gar nicht auf rechtsspezialisierter KI-Anbieter und der jetzt aber offensichtlich relativ gezielt seine ziemlich gute KI auf den Rechtsmarkt ausweitet.

00:12:17: Das ist auch diskutiert worden, weil eben die Frage ist kannst du einen Standardsprachmodell kombinieren mit juristischen Inhalten?

00:12:23: reicht das?

00:12:24: Da ist zum Beispiel der Ansatz von Live von Nox Tour zu sagen nee, das reicht nicht!

00:12:28: Die trainieren ihr Sprachmodel mit Juristischem Inhalt und das ist deren Weg.

00:12:32: Die anderen haben alle kein originäres Sprachmodell.

00:12:35: Bei vielen ist auch Enthropic, also Cloud OPPO-Siebpunkt sechs oder vier Punkt sieben drin würden sagen, ne normales Standardsprachmodel dass sich juristisch ausdrücken kann mit juristischen Inhalten funktioniert auch.

00:12:47: das sind schon unterschiedliche Ansätze und ich glaube das kann man dann auch bei den Produkten erleben.

00:12:51: Ich kenne ja ziemlich viele davon.

00:12:52: die sind dann auch schon unterschiedlich.

00:12:54: Und Enthropic selber so USA das schreibt ja wunderbar.

00:12:59: Und Richard Dawkins, dieser bekannte alte Wissenschaftler sagte ja weiß ich nicht, wo war das jetzt vor ein paar Tagen?

00:13:04: Hat er geschrieben.

00:13:05: Er könnte nicht mehr erkennen dass Claude kein Bewusstsein hätte oder wurde sehr veräppelt.

00:13:08: Nachher hat er klargestellt, er weist es schon.

00:13:11: Es wird sicherlich so lang.

00:13:12: Das ist jetzt so unverfänglich so... Ich kenne Menge Juristen die sagen und auch Juristinnen die sagen, Claude Opus hier von sieben von Ansropik schreibt besser als sie und das sind Leute die echt gut sind.

00:13:22: Natürlich ist es so, wir als Menschen regieren immer noch das Kontextfenster.

00:13:24: Also ich sage klar was passiert ist und muss mich auch immer noch glauben Und wenn ich mit den falschen Informationen versorge also mein Standardbeispiel immer irgendwie ein Vertrag hätte schriftlich unterschrieben werden müssen aber in dem Beispiel Es ist nur digital geschehen und dann kann die kaide genau sagen Was beim Schriftformverstoß passiert ist.

00:13:41: Aber die weiß halt nicht dass im Wirklichkeit dein Mann doch nebenbei das alle nochmal auf Papier unterschreiben hat.

00:13:46: Also weißt du die Welt der Sachverhalte?

00:13:49: Die zu erfahren ist ja auch eine juristische Tätigkeit.

00:13:51: Das können diese KI's alle noch nicht, natürlich kann ich denen sagen hier ist meine ganze Akte.

00:13:55: Aber die wissen ja nicht dass ich irgendwas vielleicht nicht in die Akte hinein getan habe.

00:14:00: also da gibt es noch Grenzen.

00:14:01: und was sich an Claude also Entropping auch sehr interessant findet das kann halt große Dokumenten mingen nicht nur sehr schnell aber auch sehr gut analysieren sodass du sagen kannst was ist denn hier eigentlich los?

00:14:11: Sodass ich Sachen angucken kann die ich vorhin nicht hätte angucken können.

00:14:15: Momentan immer wieder die Diskussion.

00:14:16: wenn Leute sagen KI gar nicht so gut dann sag ich muss ja nur besser sein als das Elend das wir vorher hatten.

00:14:22: Wenn man sich überlegt, weiß ich nicht.

00:14:23: Über müdete First Year Associates und macht nachts um drei fassen die irgendwie PDF-Berge zusammen in der Word-Tabelle?

00:14:30: Dafür reicht es vielleicht dann noch bei der KI noch!

00:14:32: Genau.

00:14:33: Vor allen Dingen, wenn die dann was zusammenfassen nach einer Rechtsordnung der sie gar nicht zugelassen sind würde man sagen okay Dann kann es auch echt eine KI.

00:14:40: Also da ist schon sehr viel möglich.

00:14:43: Trotzdem noch mal Datensouveränität und Datensicherheit.

00:14:46: So.

00:14:47: also verschwiegst das jetzt in internationaler Kanzlei.

00:14:49: völlig klar Die sind natürlich nicht nur in Deutschland.

00:14:52: aber

00:14:53: ich würde sagen in Sachen Datensichert schreibt sich Beck Noxuga zumindest auf die Fahne Sie hätten das höchste Niveau als am schwächten.

00:14:59: Gilt Habi würde ich mal sagen Aber wir sind als Anwaltschaften im deutschen Berufsrecht unterworfen, für die Justiz würde das noch viel mehr gelten.

00:15:07: Also wirklich ketzerisch gefragt kann man sich überhaupt oder wer kann sich überhaupt dem deutschen juristischen Kontext überleben erlauben System zu nutzen dass nicht EU-based ist also keine EU Cloud nutzt das auf jeden Fall den US Cloud unterliegt?

00:15:21: Das kann man jetzt rechtlich beantworten und rechtspolitisch oder auch moralisch und politisch.

00:15:27: Also, soweit ich weiß.

00:15:29: Ich weiß es nur zu den Gerüchte halber Artfresh fürs Entropic aus einer eigenen sogenannten Instanz in Europa laufen so also das also formal sogar angeblich dann Entropic nicht sagen könnte nach dem US Cloud X schiebt doch mal die Daten So das ist das eine aber das weiß man natürlich nicht.

00:15:45: Aber das könnte natürlich die Lösung sein dass sie's bei sich haben.

00:15:49: Dann hast du natürlich nach der rechtslage Themen wie Datenschutz.

00:15:53: Klar, da wissen wir alle es gibt das Privacy-Framework mit den USA.

00:15:57: Vielleicht kommt ja Schrems nochmal vorbei und Schremst ist wieder weg.

00:16:00: kann er sein

00:16:02: Der ist sehr guter drin Und wenn der gewinnt dann hat er auch immer recht gehabt, wobei raus Richtung OGH wechseln ja auch.

00:16:08: Aber momentan... Da ist ja datentransfer in die USA nicht verboten für Anwälte Nicht Muss halt Impact Assessment und weiß ich nicht an der Vertreterung Also muss aber durch verschiedene über verschiedene Hürden rüber.

00:16:18: Aber jetzt gibt es ja das eine Argument Die Sachen halt in der EU liegen und gar nicht in die USA geschickt werden.

00:16:24: Es ist zumindest datenschutzrechtlich egal, wenn dann das Hauptquartier in den USA nicht... Okay!

00:16:29: Das ist das eine Argument.

00:16:30: Und das nächste ist da natürliche Anwaltsgeheimnis.

00:16:32: Da hat der Gesetzgeber ja im Jahr zwei Tausend Siebzehnte nicht mal klargestellt, Anwälte dürfen auch IT-Inner Cloud nutzen und es ist eigentlich dann agnostisch ob das Kaiser oder irgendwas anderes.

00:16:40: Seit zwei tausend siebzehn oder achtzehn gibt es die Bellen, da schicken auch viele Anwältedokumente ungeschwertz hin.

00:16:46: Natürlich auf deren Server, ich glaube früher über die Köln.

00:16:49: jetzt war auch Amazon Web Services.

00:16:51: Warum geht das?

00:16:52: Weil der Gesetzgeber eben dreiundvierzig Euro für die anderen freien Berufe gilt, als es eine ähnliche Vorschrift gesagt hat.

00:16:57: Ihr braucht die Einwilligung der Mandat nicht einzuholen ist zu kompliziert aber dafür braucht den guten Dienstleister, denen ihr zur Verschwiegenheit verpflichten müsst und auf die Spaßbarkeit hinweisen müssen.

00:17:06: Das kann man also berufsrechtlich auch noch abhandeln Und wenn dein Anbieter formal in Deutschland oder EU ist hast du auch dann berufstrechtlich eigentlich kein Probleme.

00:17:15: und dann hast du nur Nachst du noch die Strafbarkeit nach SdGB?

00:17:19: Und da ist halt momentan die Diskussion.

00:17:20: Oh, weil der US-Cloud-Actor Nummer ist, könntest du niemals irgendwie konform damit sein.

00:17:24: Alle Strafrechtler, die ich kenne, sagen das stimmt nicht.

00:17:27: Also rechtspolitisch ist ein echtes Problem wenn man jetzt Datensouveränität zuverfindet.

00:17:31: Das ist eine politische Frage, möchte man sozusagen datensouverän sein oder ist es rechtlich relevant?

00:17:36: Genau aber es gibt ja auch nicht wirklich Rechtsprechung dazu.

00:17:38: Aber mein wegen des Arguments zu sagen Eine Behörde kann auf deine Cloud Inhalte zugreifen Da würde man sagen Wenn das ein Problem ist Das können deutsche Strafbehörden auch, dann sagen dann wieder andere Leute ja aber die handeln ja rechtsstaatlich.

00:17:50: Da würde ich sagen da können ja jetzt gerade Strafrechtler drüber lachen und sagen wenn wir das Bundesverfasselgericht hätten würden wir noch weniger Fälle wissen wo es halt nicht so ist.

00:17:57: Und ist der US-Cloud recht staatlich?

00:17:59: Man scheint nach dem amerikanischen Rechtssystem schon Okay, das muss sich ja nicht anerkennen.

00:18:03: also in dem Sinne dass ich das jetzt nach deutschem Recht ausreichend finde.

00:18:06: Aber die strafrechtlern die ich so kenne sind ziemlich volle, die auch ziemlich viel KI nutzen.

00:18:11: Also vielleicht sind sie denn auch wieder nicht desinteressiert sagen die Tatsache, dass eine Behörde auf die Cloud in Halte zugreifen kann.

00:18:17: Ob nun in Deutschland, aus Frankreich oder sonst irgendwo ändert nichts daran, dass ich mit meinem Anbieter nach zweihundert drei SDGB eine Vereinbarung schließen kann auch für die Suchtunternehmer sodass ich mich nicht strafbar mache wenn ich dem da was gebe selbst wenn es theoretisch einer anderen das abschnorcheln könnte auch nach... Was ist das?

00:18:32: Für einen neuen SDPO wirst du auch manchmal nicht benachrichtigt.

00:18:36: Also das sind spannende Fälle.

00:18:37: Markus Hartmann hat das ja gerade noch an der Weckkolumne gesagt Die Kanzlei haben halt, in dem Sinne jetzt keinen Innen- und Außenmeer.

00:18:42: So wie die Kanzleife ist.

00:18:43: Zuerst hat man alle Akten im Büro gehabt, sichere Tür fertig... Da hätte man auch gemerkt wenn einer was klaut, dann wäre nämlich ein Lastwagen vorbeigefahren und hätte erst mal alle Akte, sozusagen vierundzwanzig Stunden da mit der Sackkarre reingefahren.

00:18:54: Diesen physischen Stutz hast du nicht mehr!

00:18:56: Ich sehe die Gefährdung, ich nehme das auch ernst, aber wunochs, ne?

00:18:59: Da war natürlich jetzt Backnocks Tour sehr interessant weil sie sagen, Sie sind wirklich in dem Sinn der Souveré'en Ihr eigenes Sprachmodell trainiert haben, weil sie es alles auf Servern haben.

00:19:07: Die in Europa liegen die auch nicht irgendwie im gesellschaftlichen Kreis dann irgendwie von außerhalb der EU kontrolliert werden.

00:19:13: ist da nicht ein USA-Problem.

00:19:15: Das war sich mit Datentransfer in China.

00:19:18: Könnte genau das Thema sein, whatever so.

00:19:20: Schneese-Sprachmodelle sind auch sehr gut.

00:19:22: also darum ging es natürlich auch.

00:19:24: und dass natürlich jetzt für Kanzlein schwierig.

00:19:26: Der Gesetzgeber-Zwzg gesagt dürft ihr selber entscheiden unternehmerisch super und das ist natürlich für Kenzlein überfordernd.

00:19:32: ich sage immer als Analogie Die Anwälte haben ja dieses besondere elektronische Anders-Postfach.

00:19:36: Das ist ja so eine Mischung aus WhatsApp und GMX, das war ne höllische Misch.

00:19:39: Aber mittlerweile geht es ja ganz okay.

00:19:41: Aber sicher ist es nicht.

00:19:42: Es wird bei der Brack umgeschlüsselt von ihr.

00:19:44: Quatsch!

00:19:45: Irgendwie hat ein Kollege mal gegen geklagt, er hat gesagt, dass es nicht sichern, liebe Leute.

00:19:48: Und dann hat der BGH jetzt gesagt, doch, das ist sicher.

00:19:50: Und zwar...es ist im Rechtshine sicher.

00:19:53: Seitdem reißen wir alle was zum Teufel?

00:19:55: Heißt das wohl?

00:19:56: Das ist ein überspezifisches Dementi.

00:19:58: Das heißt, es ist nicht sicher Nur im Rechtssinn.

00:20:01: Und da kann man sich sagen, für die meisten Anwälte dieser Erde oder jetzt zumindest in Deutschland, die den deutschen Berufseit unterliegen muss man sagen ihr müsst euch wohl damit bescheiden was im Rechtssinne sicher ist.

00:20:11: Schön wären andere Dinge und digitale Souveränität wäre auch schön.

00:20:14: aber wenn wir wirklich mal darüber nachdenken wird es nämlich gruselig weil eins doch nur einen anderen Cloud-Anbieter zu haben der dann wieder auf Computern irgendwie aus anderen Landen läuft ist dann irgendwie auch nicht cool.

00:20:24: ich halte das nicht für schlagwort.

00:20:25: Ich halt das für sehr real.

00:20:26: Aber dass ernst zu meinen ist nochmal eine ganz andere Tastetät.

00:20:29: Wir

00:20:30: haben jetzt die letzten zwei Jahre aus meiner Sicht, also aus journalistischer Sicht total viel über Probleme geredet.

00:20:34: Über Kritik und so weiter Halluzinationen, überlastete Gerichte weil die von den KI-Schutzletzen überschwemmt werden der berühmte Robo Judge was macht das mit der Anwaltsbranche usw.

00:20:43: alles schlimm?

00:20:44: Und jetzt ist es aber eigentlich schon.

00:20:46: Ich weiß nicht, so weit bereinigt sich eigentlich jeder drüber.

00:20:48: klar ist.

00:20:49: Wir müssen das einsetzen.

00:20:50: oder ist das jetzt nur mein Gefühl weil man auf der Messe rumhängt und sich mit der Thematik beschäftigt?

00:20:54: Du bist der Berater.

00:20:55: du wirst wahrscheinlich auch noch mit Leuten zu tun haben die sich schon damit beschäftigen.

00:20:59: aber glaubst du es ist jetzt einfach sozusagen klar dass muss jetzt weil geht nicht anders vor allem im Anwaltsmarkt.

00:21:06: ich habe jetzt auch nur eine äkotisches wissen.

00:21:07: ich verbinde ja nicht die allwissenden will halt Kennst du vielleicht auch noch so viel aus den Fraggles?

00:21:13: Natürlich!

00:21:14: Also das ist ein ganz hässliches Thema.

00:21:15: Jetzt gehe ich weg von dem Alters-Thema weiter, jetzt batte bitte mal meine Frage

00:21:18: an mich.

00:21:19: Die Fraggle kann man doch auch auf YouTube sehen, dann kann man ja auch im Video sein.

00:21:22: Also es ist nach meiner Einschätzung so dass ich würde sagen über achtzig Prozent der deutschen Anwälterinnen und Anwältinnen in irgendeine Form von KI einsetzen.

00:21:31: Davon werden ziemlich viele ChatGBT-Einsätze bei.

00:21:34: das jetzt mit fünf Punkt Fünf auch wieder echt gut funktioniert natürlich überhaupt nicht.

00:21:37: da hat man schon zum Berufsrecht konformen.

00:21:40: Das geht also nicht, aber das wird viel gemacht und dann sehen die natürlich auch neidischerweise wie es anderen macht.

00:21:44: Also sehr viele Unternehmen in Deutschland, ich mache ja auch manchmal andere Unternehmen, die keine Anwälte oder Syndikos-Anwälten sind.

00:21:51: Die steigen jetzt gewaltig auf ChatGPT um.

00:21:53: Da kann man natürlich die Hände im Überkopf zusammen schlagen, furchtbar, keine Daten, Souveränitäten alles mögliche.

00:21:56: und die nehmen die Enterprise Edition und deren Datenschutz auf dachten Sachen datenschutzrechtlich.

00:22:00: sind sie dann okay?

00:22:01: Und wenn die anwältet... Wir regieren über relativ viel

00:22:05: Markt!

00:22:06: Also unsere Arbeit ist total wichtig Und auch werthaltig, aber wir sind nicht viele leute.

00:22:11: und wenn die an die Anwälte sehen bei meinem mandanten zehn Mandaten haben jetzt jeweils zwei hundert.

00:22:15: Das ist ja momentan die tatsache der ganzen Ingenieurbüro so damit mache ich auch viel sagen einfach Jetzt kriegt ihr da einfach eine der kopi-loot von microsoft ist noch zu schlecht.

00:22:23: Ich war gestern beim großen wohnungsunternehmen.

00:22:26: Da haben sie jetzt also auch einmal für zivilizenz lang gesehen.

00:22:28: die anwälts natürlich alle haben das gehört dann doch schon immer zum ausbildungsstandard sozusagen.

00:22:33: Und wenn ich das jetzt berichte, nicht falsch verstehe.

00:22:35: Ich sage jetzt nicht, ich heiße das gut überhaupt.

00:22:37: Aber es ist oder ist?

00:22:38: Genau.

00:22:39: und dann nehme ich halt also an, dass dann auch manche sagen alle Tools die wir jetzt auf dem Panel gesehen haben, diese sind alles super und sie verkaufen natürlich auch ihre IT-Sicherheit.

00:22:47: aber ich nehme an eine Menge Anwälte würden sagen, das ist mir eigentlich so teuer.

00:22:51: Jura kann mich selber, ich brauch' eigentlich nur ne Schreibassistenz and why not.

00:22:55: Oder die hoffen auch, dass der Co-Pilot besser wird.

00:22:57: Also er wird ja auch so langsam besser von Microsoft.

00:22:59: Also ich sehe schon, Riesig ist, gerade wenn man jetzt sieht was die Excel Plugins leisten.

00:23:07: Nicht alle kann es leider damit Excel zutun, aber viele haben damit durchaus zu

00:23:10: tun

00:23:11: und sind nicht unbedingt die Meister im Zusammenstricken von Formeln oder für mehr importieren von irgendwelchen Datenfragmenten in irgendwelche Zellen.

00:23:18: das natürlich sehr schön.

00:23:20: also man sieht dieses Jahr ist der viel Büro-Menschenarbeit von Stunden auf Sekunden zusammengeschrumpft.

00:23:27: Was wir daraus machen, ist die Frage.

00:23:28: Werden jetzt ganz viele ihre Arbeit verlieren?

00:23:30: Ich höre von manchen ganz leihen, dass die dann jetzt ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht verlängern.

00:23:33: Weiß ich gar nicht ob das richtig ist.

00:23:36: Vermutlich ist es wieder so.

00:23:38: eigentlich wird dadurch nicht wirklich ein großer Jobverlust eintreten.

00:23:41: aber die Leute, die sagen nicht mitkommen, die haben Probleme...

00:23:44: Ich werde halt vielleicht ein paar andere Jobs gebraucht, also Data Engineers und so weiter.

00:23:47: Vielleicht sind's ein paar Juristen weniger und ein paar Data Engineers mehr.

00:23:51: Das würde sicherlich Verloser geben, das ist leider so.

00:23:53: Aber ich weiß nicht, ob es der große Jobmarktzusammenbruch stattfindet.

00:23:57: Also irgendwie Neues haben wir jetzt.

00:23:58: aber wenn du siehst wie sich das auch so an den Universitäten oder in Schulen komplett durchgesetzt hat... ...aber wenn du dir jetzt anguckst was jetzt zum Beispiel die Bedingungen der Humboldt-Universität sind, die gerade veröffentlicht haben Die lassen ja im Prinzip alles zu.

00:24:11: also Gliederung und Textverbesserung.

00:24:13: wo man sagen muss Wenn du deinen Text selber geschrieben hast und damit kann ihr verbessert sein ist immer noch dein Werk.. ..Aber du kannst natürlich schon sagen, wenn du unstrukturierende Sachen geschrieben oder diktiert hast, die deine Ideen sind und du lässt das von der KI umarbeiten dann ist es irgendwann auch nicht mehr deine geistige Leistung.

00:24:30: Aber es sind halt Abgrenzungsfragen, die einfach nach faktischen Realität folgen.

00:24:33: zum Abschluss wir reden eigentlich schon wieder viel zu lange.

00:24:36: ich hatte das Gefühl alle auf der Legal Exchange haben sich gefragt wie wird sich denn jetzt der Markt konsolidieren?

00:24:41: Wachst Du eine Prognose?

00:24:42: also welche Anbieter werden bleiben?

00:24:45: wer wird aus dem Markt verschwinden und vor allem warum?

00:24:47: Also ich würde sagen, das sind ja alles Erwachsener dieser Unternehmen und freier Wettbewerb.

00:24:50: Das ist auch mal was Schönes.

00:24:51: den hatten wir lange jetzt im Bereich der großen juristischen Datenbank nicht so.

00:24:55: Jetzt ist hier mal ein so echt radikaler fieser Wett Bewerb ausgebrochen.

00:24:59: Legore hat jetzt immer Jude Law Aber ich meine, welcher deutsche Anbieter fragt er jetzt mal Grönemeyer?

00:25:06: Der dann auch sagt, es ist so Zeit das sich was dreht und der dann auch so auf seine Liege checkt.

00:25:10: Hast du schon mal vorgeschlagen!

00:25:11: Also vielleicht nicht ganz so gut aussehend aber natürlich musikalisch wesentlich hochwertiger.

00:25:15: Irgendwas halt immer.

00:25:16: Ja.

00:25:16: Das Marketing bei den Tatlern einen andocken.

00:25:18: Vielleicht fühlen die sich denn also sozusagen... Sorry.

00:25:21: Das müssen ja sehr interessante Überlegungen gewesen sein, Jude Law zu engagieren, dass er sich in Deutschland wirklich... Also ich glaube, dass hier ein echter fieser Wettbewerber ausgebrochen ist.

00:25:30: Das ist natürlich hart für die Beteiligten weil sie dann auch ganz viel anstrengen müssen Wuhu, aber es ist eigentlich für die Kanzlein und Anwälter und User eigentlich ganz gut.

00:25:38: Weil das heißt muss dass die Tools auch relativ schnell besser werden weil du natürlich dem einen sein kannst.

00:25:43: Die anderen haben dies gelabt hier nicht und so und dann müssen sie also auch reagieren.

00:25:46: Du siehst ja hier sehr schnell wie alle Angebote besser werden.

00:25:49: Das hat man ich nenne jetzt keine Namen bei den juristischen Datenbärmen oder sonst im Deutschland so üblich waren in den letzten zwanzig Jahren jeweils von der UX nicht.

00:25:56: Du wirst meinen Schweigen an dieser Stelle verstehen.

00:26:00: Ja, no offense und ich liebe alle juristischen deutschen Datenmangelbieter weil die echt gute Inhalte haben.

00:26:05: Gute Verlage sind das würde ich auch nie kritisieren aber die machen eine gute Arbeit.

00:26:09: Die brauchen wir auch.

00:26:10: Aber jetzt haben wir ein Wettbewerb der eigentlich ganz cool ist.

00:26:13: Ob sich das konsolidiert weiß ich nicht.

00:26:15: Ich glaube nicht dass hier irgendwie einer noch den Markt beherrscht und groß ist Kann man natürlich alles mal kritisierenden.

00:26:21: Warum dientet er seine Inhalten nicht da hin?

00:26:23: Warum ist Autoschmidt überall?

00:26:24: Wieso funktioniert Autoschnitt besser als hier?

00:26:26: Ich würde sagen ja Mach doch Wett Bewerb endlich mal!

00:26:29: Das is exciting.

00:26:31: Ob die Anwälte dann weniger bezahlen, weil irgendeiner der willigste ist?

00:26:34: I don't know.

00:26:35: Wenn jetzt natürlich ChatGPT und in Tropic sagen, ah wisst ihr wir haben auch eine Instanz in Irland und ihr kriegt hier einen schönen Vereinbarer nach Dreiundvierzig Ebrau und zweihundert drei SDGB das könnte für die anderen Anbieter schon harisch werden.

00:26:48: Schon klar aber ich glaube nicht dass sie gekillt werden, weil die mehr anbieten.

00:26:53: Vor allen Dingen jetzt sozusagen die Elephant-in-the-room was noch gar nicht gewesen ist Der Anschluss an die Legacy-Eakten Da kannst du mal einen eigenen Podcast zu machen.

00:27:02: Das ist eigentlich das viel größere Problem.

00:27:03: Die KI können jetzt genügend Juristisch schreiben, die Anwälte und Anwelten können eh genüger.

00:27:07: Aber schließt das mal an deine E-Akte ein.

00:27:10: Weißt Du was da immer noch der Standard ist?

00:27:11: Bei fast jedem Tool!

00:27:13: Download der PTS auf dem Desktop und dann Upload und dann das Ergebnis wieder übertragen.

00:27:17: This is not cool.

00:27:18: Und die eigentliche Challenge ist nämlich wer flanscht die ganzen E-Arktensysteme an.

00:27:23: Es wird passieren.

00:27:24: Ist aber momentan eigentlich ein viel größeres Headache.

00:27:27: Wir könnten noch eine Stunde weiter quatschen, geht aber nicht.

00:27:29: Ich danke dir für dieses sehr, sehr konstruktive Gespräch.

00:27:32: bis zum nächsten Mal bei Gerechtigkeit und Loseblatt!

00:27:35: Wie meinen?

00:27:38: Friedrich Merz alter Bußenfreund der Kulturstaatsminister Dr.

00:27:41: Wolfram Weimar parteilos kommt nicht so ganz aus den Schlagzeilen.

00:27:45: Ihr habt das wahrscheinlich mitbekommen.

00:27:46: er hat ein bisschen Ärger an der Backe immer wieder Und nun hat er gegen den Buchladen zur schwankenden Weltkugel verloren.

00:27:54: Deren Betreiber hatte in einem Zeitinterview als politische Extremisten betitelt und die klagten daraufhin und beantragten eine einzulich Anordnung, die sie jetzt auch bekamen.

00:28:05: Also ganz kurz ein Schritt zurück.

00:28:06: Die schwankende Weltkugel ist einer der Buchläden, die vom Haber-Verfahren getroffen waren.

00:28:11: oder also dieser informellen Überprüfung durch den Verfassungsschutz?

00:28:13: Ja, ganz genau!

00:28:14: Dieses Haberverfahren haben wir im Podcast schädlicherweise nie so richtig durchgenommen.

00:28:19: Das ist uns immer ein bisschen durch die Gitter gerutscht und deswegen machen das jetzt ein bisschen ausführlicher.

00:28:24: Dieser Buchladen vielleicht mal ganz kurz dazu gesagt – das ist ein kleiner linker Buchladener Kastanieallee da wo ich früher gewohnt habe Und der ist jetzt nicht irgendwie sonderlich gruselig.

00:28:33: Also da steht unter anderem von Herrn Potter das Buch Autoritäre Linke drin, also wer richtig radikal ist, der würde sich so ein Buch vielleicht nicht...

00:28:39: So krass kann es nicht

00:28:40: sein!

00:28:40: Der wird sich so einen Ding nicht reinstellen.

00:28:42: aber gut was weiß ich denn?

00:28:43: Vielleicht sind die auch total schlimm.

00:28:44: Also dieser Buchladen ist Opfer des Haber-Verfahrens geworden.

00:28:48: Was ist das Haber Verfahren?

00:28:49: Das ist benannt nach Emily Haber und die war im Jahr um vierzehn bis zweizehntausend in BMI beschäftigt und danach Botschafterin im USA.

00:28:58: inzwischen ist sie im Ruhestand.

00:29:00: Übrigens ganz nebenbei gestern bei dieser Veranstaltung zum Berufsrecht von der ich sprach, traf ich Johannes Dimmrod.

00:29:04: Warum sage ich das?

00:29:05: Weil er ehemaliger Mitarbeiter bei Emilie Haber war und jetzt ständiger Vertreter der Staatssekretärin im BMJV.

00:29:12: Ich weiß nicht ob du sicher schon darauf hattest dass es diesen ständigen Vertretern der Staatssecretär in dem BMJ V gab... ...ich hatte das ehrlich

00:29:18: gesagt nicht auf den Schiff!

00:29:20: Aber der ist eben zuständig fürs Berufs Recht egal.

00:29:23: also zurück zu Frau Haber.

00:29:25: Die hat ein Erlass mitgewirkt oder selbst auf den Weg gebracht, der Bundesministerien dazu auffordert vor der Vergabe von Fördergeldern an NGOs den Verfassungsschutz zu konsultieren.

00:29:37: Also mal nachzufragen liegt denn was vor?

00:29:40: Ziel der Maßnahme ist es laut einer Erklärung der Bundesregierung die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationengruppierung und Einzelperson präventiv auszuschließen.

00:29:51: Und das hat jetzt die schwankende Weltkugel getroffen.

00:29:54: Was ist genau passiert?

00:29:55: Erinnert euch vielleicht, der Bundeskulturstaatsminister vergibt jährlich den deutschen Buchhandlungspreis.

00:30:00: Das läuft so, dass eine unabhängige Jury eine Auswahlempfehlung macht.

00:30:04: Dann folgt der Bundes-Kulturstaatminister diese Empfehlung in der Regel – muss er aber nicht!

00:30:09: Und bei der Weltkugel hat der BKM und da wird es jetzt ein bisschen shady, hatte Zweifel und hat dann das Bundesamt für Verfassungsschutz um Prüfung im Haberverfahren gebeten.

00:30:19: Da würde man jetzt schon vielleicht fragen Was für Zweifel, was ist da denn los?

00:30:23: Kommen wir darauf zurück.

00:30:25: Am achtzwanzigsten Ersten teilte dann das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, ja, da liegen Erkenntnisse vor.

00:30:31: That's it!

00:30:32: Danach gab es eine riesen Debatte naturgemäß, viel Berichterstattung – das ist auch wichtig für diesen Fall.

00:30:38: und in der Zeit gab Weimar ein Interview.

00:30:40: Die Zeit fragte ihn nicht, verkürzte sich natürlich, warum haben sie zwei Buchleden ausgeschlossen?

00:30:45: Und Weimar hat dann gesagt, wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, kann er das nicht für politische Extremisten tun.

00:30:52: Das ist die kriminierte Aussage!

00:30:54: Man merkt doch gleich... Wenn der Staat dann nicht für Politische Extremist, also er hat nicht gesagt, die Schwankende Weltkugel ist ein politischer Extremist.

00:31:00: ganz so easy war es dann doch nicht.

00:31:02: So, warum haben denn... Es waren übrigens drei Buchläden, ich habe zwei eben gesagt.

00:31:05: Es sind drei Buchläden gewesen.

00:31:07: Warum waren das jetzt diese drei?

00:31:09: Warum hat Weimer also gesagt lieber Verwahrungsschutz, guck doch mal bei diesen drei nach.

00:31:13: Es gibt ja hundertachzehn Buchlehnen, die da irgendwie in Frage standen und Weimar hat die drei rausgefählt.

00:31:17: Warum?

00:31:18: Ja, und Weimer hat darauf dann gesagt unsere Fachbärmen, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen – was ich auch immer wie witzig finde – hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.

00:31:28: Er tut also so als hätte er Beamtinnen drin und die würden sagen «ja schwankende Weltkugel kenne ich, da müssen wir mal nachgucken».

00:31:33: Gut!

00:31:34: Lass mich so stehen kann ich nicht mehr Ihres zu sagen Was ist jetzt rechtlich herausgekommen?

00:31:37: Es gibt

00:31:38: übrigens eine sehr interessante Recherche von der Süddeutschen Zeitung, die das Ganze auf AfD kleine Anfragen zurückführt und die gehen wohl wiederum zurück auf eine Nios-Recherche.

00:31:48: von der Buchmesse, da ist wohl das Online-Portal Nios von Julian Reichelt über die Messe gelaufen und hat sich da

00:31:55: das Lärm angeschaut.

00:31:56: Das erinnere ich auch.

00:31:57: Und die haben dann wohl angeblich laut Süddeutscher Zeitung – es ist wirklich jetzt nicht selbst recherchiert – wir packen euch das in die Show Notes, die AfD angestupst und die AfD hat dann wohl angefangen diese sozusagen Kleinen Anfragen zu stellen.

00:32:09: und auch in Bezug auf bestimmte Buchlähnen packen wir euch in die Schoen-Nords, wie gesagt völlig in fremde Recherche.

00:32:15: Das klingt zumindest auch plausibel wenn nicht etwas plausibler als die Tatsache.

00:32:19: so wir kennen hundertachzehn Buchhandlungen und die drei Stinken also ist es irgendwie komisch.

00:32:24: was wird das also rechtlich?

00:32:26: Wir kommen natürlich zur rechtswegs.

00:32:28: Eröffnung für sich.

00:32:28: VWG O ist es amtliche oder private spielt nachher auch in der Begründung eine Rolle.

00:32:32: wir haben das Thema diskutiert bei Daniel Günther.

00:32:34: ihr erinnert euch diese Geschichte bei Lanz.

00:32:37: da hatte er sich despektierlich über News geäußert und da hatte dann News gegen geklagt, bislang erfolglos.

00:32:44: Weil Günther sich dort eben nicht als Ministerpräsidenten geäuzt hat sondern als Parteipolitiker.

00:32:49: Hier ist es nun so.

00:32:51: die Maßgabe oder der Obersatz an dem man das misst fragt danach ob spezifische in Anspruchnahme der Autorität von Amt-und-Ressourcen vorlag.

00:32:58: und naja hier liegt ein konkreter Bezug natürlich vor weil er selbst sich dann geäusert hat und gesagt hat nein diese Buchhandlung nicht.

00:33:06: Es muss dann natürlich noch einen Ordnungsanspruch vorlegen und ein Anordnungsgrund der Anspruch.

00:33:12: Das ist so schön, wie du das heutzutage juristisch durchprüfst.

00:33:14: Ein Traum!

00:33:15: Ja

00:33:15: aber das finde ich... Der Rechtschutz fand ich immer toll gerade im Verwaltungsrecht.

00:33:19: also der Anordnisanspruch liegt da liegt er davor.

00:33:23: also gibt es einen Grund dieses Recht geltend zu machen dass hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht Artikel zwei Eins für Minderung eins als Grundgesetz beziehungsweise Artikel Zwei Eins zur Verbindung mit neunzehnt drei Grundgesetzes.

00:33:35: Worum geht's da?

00:33:36: Den sozialen Geltungsanspruch, das ist sicherlich ein Wort was fallen sollte wenn man darüber diskutiert.

00:33:42: Der Staat darf sich eben nicht einfach ohne Rechtfertigung herabsetzend über seine Bürger äußern.

00:33:47: und jetzt kommt das Problem auf dass er nur gesagt hat so ja wenn politisch Extremismus dann darf der Staat nicht machen.

00:33:54: und so also er hat hier nicht gesagt die Schwankende Weltkugel ist politisch extremistisch.

00:33:58: es reicht aber und das arbeitet das Gericht tatsächlich ziemlich ausführlich aus Dass es in diversen Zeitungsberichten immer um diese drei Buchhandlungen ging.

00:34:06: So, und wenn er dann sagt... Das

00:34:07: VG Berlin ist das oder?

00:34:08: Das ist VG Berlin!

00:34:10: Haben wir so

00:34:10: nicht gesagt?

00:34:11: Gut,

00:34:11: okay.

00:34:11: Also wer mir nicht gesagt hat, dann wären wir sehr schlamppig unterwegs.

00:34:14: aber es kann gut sein.

00:34:15: also es war tatsächlich das VG berlin Und die haben dann tatsächlich den ganzen Zeitungs- bericht im Tatbestand auch zitiert.

00:34:20: genau deshalb dem ich weiß ja gut Wenn er davon spricht, ist es keine allgemeine abstrakte Normfeststellung.

00:34:27: Der Staat darf nicht politisch Extremisten fördern sondern das geht schon um die drei und darunter dann eben auch die Schwankende.

00:34:33: Weltkugel-Context ist, also wie immer im Äußerungsrecht entscheidend.

00:34:37: Aber hilft Weimar denn da jetzt das Haberverfahren gar nicht?

00:34:40: Also er könnte doch jetzt sagen ja eben aber sind er auch Extremisten deshalb kriegen sie auch den Buchpreis nicht.

00:34:44: Genau deswegen ist es die Entscheidung auch beleuchtet.

00:34:46: auch ganz gut dass Probleme in diesem Haberverfahren das Verwaltungsgericht subsumiert dann also an dem Obersatz und der lautet Es muss eben sachlich sein diese äusserung von Weimar und grenzt dann erst einmal aller Gemütlichkeit ab.

00:34:59: Tatsacher und Werturteil politisch Extremisten.

00:35:02: Was ist denn pro Extremismus?

00:35:04: Wie soll man das definieren, gibt es keine Definition aber sagt das Verwaltungsgericht ist wohl immer Bestrebungen die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

00:35:13: da kann man ja noch mitgehen und das ist nur ein Werturteil.

00:35:16: Das ist jetzt so bisschen erinnert dass und dafür weiß das Gericht auch drauf an die Entscheidung vom VG Mining zu Höcke.

00:35:22: Da ging's darum ob man den Faschisten nennen darf.

00:35:27: nachschaut, was Höcker alles gesagt hat und daran dann den Begriff Faschismus oder Fascist ausdefiniert.

00:35:33: Aber das ist eben auch eine wertende Äußerung und um die geht es jetzt hier.

00:35:37: Und da geht es sich um die Frage gibt's ein Tatsachenkern?

00:35:40: Und beim BKM ist da genau das Problem des Haberverfahrens denn der hat dazu nichts weiter vorgetragen.

00:35:46: Hat ja nur gesagt Ja, das Bundesamt von Verwassenschutz hat gesagt Da ist was!

00:35:50: Verwassungsschutzrelevante Erkenntnisse Wortwörtlich.

00:35:54: Und was kann das jetzt heißen?

00:35:55: Es kann heißen, da sind Extremisten, es kann aber auch heißen.

00:35:58: Da haben sich mal Extremisten getroffen und deswegen haben wir die hier in der Akte, muss also gar nicht die Betreiber selbst meinen, es können aber auch heissen geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte.

00:36:08: Das ist nämlich auch umfasst von diesem Verfassungsschutzmandat.

00:36:13: Wenn

00:36:14: er

00:36:14: so Russen rum hängen und irgendwie gucken wie sie Signal hacken können oder sowas wäre das wahrscheinlich auch umfasst und dann kommt man halt nicht so ganz zu politischen Extremismus.

00:36:23: Und dann sagt das VG noch etwas, was man sich im Grunde als Politiker vielleicht über die Kommunikationsabteilung tackern könnte für die Zuspitzung ist handelde sich um politische Extremistenbestand demgegenüber keine Notwendigkeit und wie dargelegt auch kein belastbare Tatsachengrundlage.

00:36:38: Da sind also Weimar ein bisschen die Geule durchgegangen.

00:36:41: Das kennt mir ja von seinem Busenkumpel März, den passiert es ja auch ständig.

00:36:44: Und Pia, weißt du was jetzt noch

00:36:45: fehlt?

00:36:46: Genau.

00:36:47: Der Anordnungsgrund, der fehlt noch!

00:36:48: Also das ist immer zu beachten.

00:36:51: Man muss einen Grund dafür haben dass ich es im Eilverfahren entschieden werden könnte und das ist hier ziemlich einfach natürlich für eine Buchhandlung nicht zumutbar als die Hauptsache abzuwarten ob sie ja als Politische Extremisten bezeichnet werden können.

00:37:01: und auf der anderen Seite hat Herr Weimar auch keine guten Gründe.

00:37:03: Ich hatte schon vorab sozusagen Vorklärung des Sachfalls die als politische Extremist zu bezeichnen und insofern war das alles gegeben unter.

00:37:11: Herr Weimer muss jetzt so eine Äußerung unterlassen.

00:37:15: Und das Ganze ist bestimmt auch für die Buchhandlung, die schwankende Weltkugel nicht nur schlecht.

00:37:18: Bestimmt gab es Menschen, die von der Buchhandlungen vorher noch nie gehört

00:37:21: haben?

00:37:21: Eben!

00:37:21: Ich bin auch nochmal vorbeigeglaubt.

00:37:24: Ich wusste, dass sie da war ein Lied drin und bin dann aber natürlich zürich reingegangen.

00:37:27: Da habe ich mit jemandem unterhalten.

00:37:30: Man emissiert sich halt Berlin.

00:37:31: Die nehmen das glaube ich relativ gelassen.

00:37:33: Aber gut Grundrechtseingriff ist natürlich trotzdem

00:37:37: Überraschungen.

00:37:41: Du hast diese Woche ein Artikel geschrieben mit der Überschrift, das Ende des Holland-Rechtsreports.

00:37:47: Drama!

00:37:48: Keine Daten mehr zum Justizvertrauen?

00:37:49: Fragezeichen.

00:37:51: Pia, drum geht's.

00:37:53: Das habe ich da hinzugefügt für dich.

00:37:55: Ja also fairerweise muss man sagen und das wollte ich auch an dieser Stelle sagen Ich war damit erst die zweite aufgefallen dass der Rechtsreport erschien.

00:38:01: ist es aus dem Kollegen Markus Ziel, shout out von der LTO.

00:38:05: Danach habe ich dann zu recherchieren begonnen und tatsächlich, der Roland-Rechtsupport ist weg.

00:38:09: Das gibt es überhaupt nicht!

00:38:10: Seit fast zwanzig Jahren wurde da ja regelmäßig untersucht wie die Menschen in Deutschland auf Justiz und Rechtsstaat blicken.

00:38:15: Diese Frage, die uns alle immer beschäftigt.

00:38:17: in diesen ganzen Rechtsstaatsdebatten vertrauen sie den Gerichten fühlen sich fair behandelt haben sieht das Gefühl dass Gesetze nachvollziehbar sind.

00:38:24: Warum wird der Report jetzt eingestellt?

00:38:26: Ist eigentlich eine Unzeit?

00:38:28: In der Tat, genau das fragen sich gerade alle.

00:38:30: Also dieser Reporter tatsächlich über echt viele Jahre, ich glaube seit Jahrzehnteinzehn immer dieselben Fragen gestellt und daran konnte man halt natürlich auch Entwicklungen abschätzen.

00:38:38: also wie verändern Krisen?

00:38:39: Wie hat Corona die politische Polarisierung usw.

00:38:42: Das Vertrauen in staatliche Institutionen geschwächt.

00:38:45: Die Ergebnisse waren zuletzt ein bisschen durchwachsen, allerdings war es schon so dass das Vertrauen in andere Institutionen noch schneller gebrockelt ist als in die Justiz.

00:38:53: also die Justis hat oft noch besser abgeschnitten als die Politik oder natürlich vor allem die Parteien.

00:38:58: Also es gab schon so ein bisschen das Gefühl irgendwie die Justiets Sie funktioniert zumindest noch ansatzweise, aber auch da hat man schon gesehen sehr viele Leute haben kritisiert.

00:39:05: Es dauert alles zu lange und sie glaubten zum Beispiel dass es wichtig ist sich teure Anwälte leisten zu können und bei der Justiz Erfolg haben zu können.

00:39:12: also da gab es schon gewisse Alarmsignale.

00:39:15: Und wieso wird das Ausrechnung jetzt eingestellt?

00:39:17: Wie gesagt, das ist doch eine Unszeit.

00:39:18: könnte ein Teil der Antworten die Bevölkerung womöglich für unsichern oder was?

00:39:22: Ehrlich gesagt haben wir uns genau diese Frage in der Redaktion auch gestellt Aber es war viel pro Fahne, es ging offensichtlich um Geld.

00:39:29: Hinter dem Report steckte Nomen est Omen, deswegen hieß das Ding der Roland Rechtsreport die Roland Rechtsschutzversicherung.

00:39:34: Und die hat sich auf meine Presseanfrage doch recht offensiv aufgestellt um es mal freundlich auszudrücken und hat mega antwortet Der Roland RechtsReporte sei eine Studie gewesen, die das Unternehmen aus Marketing- und Imagegründen verfolgt hat.

00:39:46: Es steht unternehmenfrei in welche Maßnahmen sie investieren beziehungsweise welche Maßnahmen Sie weiterverfolgen möchten.

00:39:51: Diese unternehmerische Freiheit nehmen wir auch für uns in Anspruch.

00:39:55: Also, die hatten offensichtlich kein Bock mehr das zu bezahlen.

00:39:57: Jesus!

00:39:57: Die Klinge wie die Pressestelle vom KG...

00:39:59: Es war wirklich hart.

00:40:00: Aber das ist

00:40:00: ein anderes Thema.

00:40:01: Das vielleicht tun Sie sich mal zusammen oder wir machen mal einen runden Tisch auf, wie man Pressearbeit macht?

00:40:06: Durchgeführt hat die Studie ja sonst immer das Allensbach-Institut.

00:40:09: Die könnten doch jetzt auch ohne Roland weitermachen,

00:40:11: oder?!

00:40:12: Ich habe mit denen gesprochen, aber offensichtlich keine Chance.

00:40:15: Also der zuständige Projektleiter, der Roland Rechtsreports hat mir gesagt die machen schon ab und zu kleinere Projekte auf eigene Rechnungen auch.

00:40:23: Aber obwohl das Budget jetzt aus seiner Sicht, ich hab keine Ahnung was das bedeutet gar nicht so hoch sei dass man braucht sagte er das sei doch eine sehr große Untersuchung.

00:40:30: die könnten sie nicht ohne Auftraggeber machen klingt jetzt alles erstmal nach so einer kleineren Branchenmeldung.

00:40:35: Ich finde es eigentlich wirklich relevant, diese Daten waren in Deutschland halt schon einzigartig.

00:40:40: Es gab auch schon Kritik an diesem Rodant-Rechtsreport.

00:40:43: Also das war ein bisschen dieses ganze Design der Studie.

00:40:45: also da gab's dann halt zu fragen wie glauben Sie dass vor Gericht alle mit rechten Dingen zugehen und so.

00:40:50: Also wo man natürlich schon so ein bisschen denkt, was ist denn das für eine Frage?

00:40:52: Dass die man ja schon komplett bei ist bevor man sie beantwortet!

00:40:55: Trotzdem, es war halt das einzige was in der Richtung ernsthaft sozusagen recht detailliert und runtergebrochen und vor allem alljährlich existiert hat.

00:41:02: Und genau wie du sagst, Hendrik.

00:41:03: Wir reden alle ständig über Demokratiekrisen und darüber dass die Menschen das Vertrauen in den Gericht und im Rechtsstaat verlieren und die einzigen einigermaßen belastbaren Langzeitdaten schaffen wir dann einfach mal ab.

00:41:14: Na

00:41:14: ja gut aber die Logik eigentlich ist heute ja oft wenn man es einfach ausblendet also so wie Hass- und Hetzer zum Beispiel Dann geht's weg!

00:41:21: Dann ist es einfach nicht mehr da.

00:41:22: Das ist doch ganz gut.

00:41:23: Wichtig wenn

00:41:24: man ganz fest die Augen zu macht dann sieht einen keiner.

00:41:26: Das ist ein ganz alter Grundsatz.

00:41:28: Das Problem ist natürlich nur... Es gibt noch andere Studien Durchaus oder suche, was ist denn mit denen?

00:41:32: Ja es gibt andere aber die sind eher allgemein aufgestellt.

00:41:35: Es gibt das Justizbarometer auf EU-Ebene, es gibt den Demokratie-Monitor von Bertelsmann Die schauen aber eher so auf die Gesamtgesellschaft und auf gesamtdemokratische Zustände sozusagen.

00:41:45: twentyfünfundzwanzig gab's auch erstmals eine neue Studie hinter der diesmal die Arak Rechtsschutzversicherung steckt.

00:41:50: Die macht aber auch ein EU Vergleich und es hat insgesamt viel breiter aufgestellt als jetzt der Roland Rechtsreport.

00:41:55: Der war schon so ein bisschen sehr bodenständig deutsch sozusagen.

00:41:59: Und hat die Jura-Bubble schon reagiert?

00:42:01: Denn wenn ich mich rechter erinnere, war doch der Rechtsreport politisch.

00:42:04: Aber eben vor allem in einer Justiz sehr beliebt.

00:42:06: Wenn es darum ging, die eigenen politischen Forderungen zu untermauern!

00:42:10: Ja, also mir ist sofort eingefallen dass die BGH-Präsidentin Bettina Limberg sehr oft auf den Roland Rechtssupport zurückgreift wenn sie irgendwie Vorträge hält, Redenhältaufsätze schreibt.

00:42:20: Bei ihr habe ich mich nachgefragt und Sie hat das sehr bedauert und Sie auch insgesamt muniert, dass es in Deutschland viel zu wenig recht zersächliche Forschung gäbe.

00:42:26: In dieselbe Richtung ging die Reaktion vom Deutschen Anwaltverein da der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Walentowski auch ausdrücklich bedauern nicht nur für den DRV sondern auch für die Politik dass diese wertvolle Quelle weggefallen sei aber ich es am ehesten erwartet hätte und übrigens auch angefragt habe.

00:42:43: Das war der Deutsche Richterbund, da kam gar nichts!

00:42:45: Da hab' ich sogar explizit auch angefragt ob man da nicht Interesse daran hatte dass es irgendwie weiterhin eine Datensammlung gibt sozusagen zu dem Thema weil eben der deutsche Richter-Bund sehr oft auf den Roland Rechtsreport referiert hat um zu sagen wir brauchen mehr Ressourcen, wir brauchen mir Personal, wir braucht mehr Technik, wir brauchen mehr Geld.

00:43:01: das ist ja irgendwie alles klar.

00:43:02: wie gesagt gar keine Antwort.

00:43:04: Das passiert bei der Presse-Stelle des Deutschen Richterbundes leider, ehrlich gesagt sehr häufig.

00:43:09: Genau ich wollte nochmal meinen Angebot wiederholen dass wir einen runden Tisch machen wo wir dann einladen die Pressestelle des KG Berlin den Roland Rechtsreport Menschen dort und dann die Pressestelle vom DRB.

00:43:19: wirklich es können wir gerne machen kommt ihr hier nach Blankenese bau den Tisch auf.

00:43:24: Aber

00:43:25: ich hätte in dem Fall jetzt tatsächlich mehr erwartet, weil wie gesagt die haben den Roland Rechtsreport angewendig gebraucht um ihre Forderungen zu untermauern.

00:43:32: Und ich habe auch mal beim BMJV nachgefragt da könnte man ja auch mal annehmen dass das Bundesjustizministerium Interesse daran hat dass es sozusagen Zahlen dazu gibt ob die Menschen im Rechtsstaat vertrauen.

00:43:41: Auch da hat man sich aber extrem zugeknöpf gegeben, meinen Kommentieren grundsätzlich keine Entscheidungen unabhängiger Institutionen und Unternehmen der Privat.

00:43:48: Die haben

00:43:49: an Wolfram Weimar gedacht und gesagt so na da sagen wir lieber nichts zu?

00:43:52: Wir sagen jetzt lieber nichts mehr genau!

00:43:54: Und selbst auch Nachfrage dazu ob es nicht vielleicht Bestrebungen gibt aus dem BMJV vielleicht mit irgendwelchen anderen Institution oder Verbänden gemeinsam oder sowas aufzustellen.

00:44:03: ich kann mir jetzt nicht vorstellen dass das finanziell unmöglich ist so eine Umfrage zu finanzieren.

00:44:07: kam da keine Antwort mehr zurück muss ich ehrlich sagen.

00:44:10: Ich finde schon bitter Gerade jetzt, wo wir alle über Vertrauensverlust in die Demokratie, über Polarisierung und den Zustand des Rechtsstaats diskutieren.

00:44:17: Das da hat die einzige deutsche Langzeitauswertung verschwindet.

00:44:20: also jeder draußen falls noch jemand ein bisschen Kleingeld übrig hat.

00:44:23: das Einzibach-Institut wäre wohl mehr als offen dafür um Fragen zum Vertrauen in die Justiz fortzusetzen.

00:44:28: Ja dass der Staat kein Kleingelb übrig hat haben wir diese Woche ja auch ausreichend gelernt.

00:44:32: Schon wieder noch weniger!

00:44:36: Kommt es im Examen?

00:44:38: Wir haben jetzt noch zwei Fälle Examskandidaten sich geradezu aufdrehen.

00:44:43: Das geht einmal um einen Raserfall, der zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit einlädt mit drastischen Folgen übrigens und einmal einen Fall aus dem Verbraucher Kaufrecht.

00:44:54: da geht es um die Reichwerte Beweislassumkehr.

00:44:56: Und Pia du hast jetzt wünscht dir was weil er zu frisch wieder hier reingekommen ist.

00:45:00: welchen willst du zuerst fahren?

00:45:01: Ich nehme immer das Strafrecht

00:45:02: Immer das Strafrecht, damit kommen wir zu Autos.

00:45:06: Wobei im Bein geht es um Autos ist schon daran.

00:45:08: Wir haben wieder das Thema.

00:45:09: Es sind wieder Autos da keine Tiere allerdings aber Autos

00:45:13: und nicht ich habe sie ausgesucht.

00:45:14: also bitte ja.

00:45:15: der erste Fall den hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

00:45:19: Da ging's um Raserei.

00:45:21: Autoraserfälle kennt ihr alle gab es viel BGH-Rechtsprechung zu kommt auch oft im Examenwalz halt sehr dramatisch ist weil es zu Argumentationen einlädt dogmatisch sauberes Arbeiten belohnt.

00:45:34: Hier ging es darum, dass der Angeklagte wegen Mord ist.

00:45:37: in Tartan haben wir versucht ein Mord gefährlicher Körperverletzung für Bote und Kraftfahrzeugringen usw.

00:45:41: verurteilt wurde bekam jedenfalls lebenslange Freiheitsstrafe.

00:45:44: das ist also sich mit dramatisch für den Täter in diesem Fall weil er dann tatsächlich lebenslang hinter Gitter landen soll.

00:45:51: Am dreißigsten vierten, zwanzig fünfundzwanzig war er saufen auf dem Feuerwehrfest in Remscheid-Lenneb.

00:45:57: Und im Zweihnzwanziger Dreißig hat er sich in seinem Mercedes AMG, ich glaube irgendwie siebenhundertfünfzig PS oder sowas reingesetzt.

00:46:03: War's

00:46:04: auch sonst?

00:46:04: Ja!

00:46:04: Genau.

00:46:05: und dann kam es zu einer Szene die man tatsächlich in Berlin Charlottenburg oft beobachten kann und die ich nicht vermessen werde an der Hauptstadt dass die Leute nämlich um ein bisschen aggro sind und dann das Pedal auch unten durchtreten.

00:46:14: bei ihm war das dann so Und auch das wirklich eine oft gesehene Szene, der stand hinter einem Auto, das geparkt hat am Seitenstrafen und wartet da, dass der Gegenverkehr vorbei ist.

00:46:24: Sobald er gegen Verkehr durch war, trat er halt voll durch mit voll eingeschlagenem Lenkrad was bei siebenhundertfünfzig PS-Mittel gute Idee ist.

00:46:32: Daraufhin wurde es tatsächlich folgenreich, das Heck brach aus die Karre schepperte gegenüber auf den Bürgersteig und hat dort zwei Frauen erfasst ein siebzehn, einer neunzehn und einen davon ist tot.

00:46:45: Das ist jetzt die Frage, ist das der bewusste Fahrer sicher gewesen oder bedingter Vorsatz?

00:46:50: Und tatsächlich als langgerecht.

00:46:51: Wuppertal war da ziemlich knallhart und gesagt, dass es Vorsatz.

00:46:54: Sie argumentieren wie folgt er habe sich dazu entschlossen das hoch motorisierte Fahrzeug wenige Meter vom Gehweg entfernt mit maximaler Kraft zu beschleunigen.

00:47:01: Er habe damit eine hochgefährliche Fahrweise gewählt die für ihn nicht mehr beherrschbar gewesen sei.

00:47:06: Als ihm diese Unbeherrschbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt bewusst geworden sei, habe er das Fahrmenöver weder durch naheliegendes Abbremsen noch durch das Wegnehmen vom Gas abgebrochen.

00:47:15: Er wird das Menöver bewusst fortgesetzt und mit Ausnahme von null Komma vier Sekunden das Gaspedal durchgehend fast vollständig

00:47:21: betätigt.".

00:47:33: wirklich fast nichts ist, hat der bis zum Aufbrei quasi das Gaspedal durchgehend gedrückt.

00:47:38: Das ist schon eine ziemlich überzeugende Darlegung von durchgängigem Vorsatz bis zur letzten Sekunde.

00:47:46: Ja und man muss sich diese Rechtsprechung vor Augen halten.

00:47:49: es ist quasi nicht mehr einholbar wenn man sie nicht kennt weil dann würde man vielleicht reingehen und sagen so naja aber er hat schon darauf vertraut dass es gut geht.

00:47:56: und damit kommen wir mal so ein bisschen zum Prüfschema.

00:47:59: Da müsst ihr halt immer erstmal Vorsatz definieren, wissen wollen eine Tabelstandsverwirklichung und dann gibt es ja die drei Formen Absicht Wissenwissenschaftlichkeit und Eventualvorsatz.

00:48:07: Und Billingt in Kauf nehmen ist eben der Eventual-Vorsatz oder auch gleichgültig im Kauf nehmen und vertrauen darauf dass schon gut gehen werde.

00:48:16: das ist dann die Fahrlässigkeit.

00:48:18: da ist das Landgerichtwupperteil.

00:48:20: wie gesagt nach eigenen Worten hat's eine harte Entscheidung getroffen.

00:48:22: aber jetzt sieht man davon ausgegangen dass das ein eventuell Vorsatz ist.

00:48:25: Aber

00:48:25: welches Mord merkt mal denn?

00:48:27: Genau, das fehlt dann immer noch.

00:48:29: Das kann man dann auch gerne übersehen in so einer Klausur Heimtücke weil die Frauen nichts gerechnet haben und ich glaube vier Sekunden waren sie dann einfach von schöner Abend zu tot.

00:48:39: Da ist nicht mehr viel zu tun und nicht mehr zu reagieren.

00:48:44: Überall, das kann man natürlich auch streiten.

00:48:45: Das ist ja das Interessante für eine Examsklausur.

00:48:48: da kann man überall auch anders abbiegen ohne dass man deswegen jetzt gleich die Klausure komplett versammelt.

00:48:52: aber da muss man eben ganz hart am Fall argumentieren Und das gilt hier auch für diese ganzen Vorsatzgeschichten und so.

00:48:59: Was hat er denn geglaubt?

00:49:01: Ich erinnere noch an die Rechtsprechung, das war ja Kudam damals, der es ausgelöst hatte.

00:49:06: Wollten die nicht eigentlich das Rennen gewinnen und gerade deswegen Unfall vermeiden

00:49:09: usw.,

00:49:10: also da guckt man wirklich ziemlich tief in den Kopf rein.

00:49:13: Also heimtücker Jahr.

00:49:14: jetzt kann natürlich Revision eingelegt werden und es würde mich sehr wundern wenn das nicht geschehen ist oder noch geschehene sollte.

00:49:19: ich weiß gar nicht ob die Frist noch läuft, ich glaube nicht.

00:49:21: Und ja, sollte man auf jeden Fall vor Augen haben.

00:49:23: Denn das kann gern mal abgeprüft werden ob nur als Klausur oder im Mündlichen.

00:49:28: und jetzt kommen wir noch zu einem ganz wichtigen Verbraucherrechtsfall vom BGH gestanden.

00:49:34: Genau tatsächlich wichtig weil auch ultra wichtig für Klausuren und es geht um Fahrzeuge, Roller und ein Auto so bei der Begat nämlich über zwei Fälle entschieden.

00:49:44: jeweils war es so dass ein Fahrzeug gekauft wurde und dann was kaputt ging.

00:49:49: Beim Roller war das so, dass der auf der Autobahn angefangen hat zu pendeln und kam dann wohl zum Sturz.

00:49:54: Und bei dem anderen war es ein Auto, das in Sankt-Peter-Ording also hier um die Ecke am Strand abgebrannt ist.

00:50:01: Da haben wir natürlich eine Beweislastregel im Vier, siebenundsiebzig BGB Alterfassung, Vier-, Siebzig Eins Neue Fassung.

00:50:09: Diese Regel sagt, dass innerhalb eines Jahres früher sechs Monate Zeitgefahrübergang einen von den Anforderungen nach vier, vielen Reisejahren Sachmangel Wenn der sich zeigt in dieser Zeit, dann werde vermutet das die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

00:50:24: Soll also Verbraucher erleichtern zu beweisen dass da sich die Sache kaputt war als sie erworben haben.

00:50:29: In diesem Fall war es jetzt aber so dass er Sachverständige gesagt hat ja das kann sein dass es auf Mangel zurück ging Also Auto abgebrannt wegen Tierbiss in einer Stromleitung sag ich schon Benzinleitung Oder beim Roller kann auch einfach blödes Fahren sein was dann zur Pendellei geführt hat.

00:50:43: Aber es kann eben auch sein Dass es am Mangel gelegen hat.

00:50:47: Hier vor uns hat dann gesagt, die Vermutung greift nicht bei so einer Unklarheit.

00:50:50: Der BGH sagt jetzt doch... Und

00:50:52: zwar beide Gerichte, ne?

00:50:53: Beide Gerichte in den vorigen Stands haben gesagt, nee, da reicht nicht.

00:50:56: oder hast du nicht bewiesen Schiss!

00:50:58: Das ist hier schon eine deutliche Verschaffung.

00:51:00: BGH sagt nämlich im Grunde also ich sage es mal in eigenen Worten vermutunggreifbar.

00:51:03: um Klarheit etwas besser ausgedrückt Die Manger erscheinungen ist jeder innerhalb dieser Frist aufgetreten für den Käufer ein nachteiliger Zustand der Kaufsache, wie zum Beispiel abgebrannt sein.

00:51:13: Wenn es als mögliche Ursache für diesen Zustand also abgebrannt sein zumindest auch einen Umstand im Betrag kommt, der wenn er dem Verkäufer zugerechnet zuzurechnen wäre dessen Gewährleistungsaftung auslöst.

00:51:24: Tee Also z.B.

00:51:26: kaputte Benzinleitung oder Weißertäusche was?

00:51:28: Das ist ja Bärer Mangel und er führt dann zu dieser Mangelerscheinung dem abgebrannten Sein Und dann greift die Vermutung Jedenfalls, wenn das hypothetisch möglich wäre.

00:51:36: Also

00:51:36: es ist wirklich super wichtig zu kennen für mich diese Entscheidung obwohl dass ehrlich gesagt im Gesetz steht und das kennt man so ein bisschen von den Instanzgerichten die trotzdem immer sagen ne also der Beweis ist eigentlich der reich nicht ausfassend nicht geführt lieber armer Verbraucher und ich meine genau für diese Fälle wurde diese Vermutungsregelung geschaffen.

00:51:52: Ich finde es wirklich irritiert, dass dies immer wieder falsch ausgeurteilt wird insofern echt wichtige Entscheidungen müsst ihr unbedingt kennen

00:51:58: Genau!

00:51:58: Und dann wenn ihr eine mündlichen seid auch noch bitte auf.

00:52:03: Danach kann nämlich natürlich der Verkäufer den Gegenbeweis antreten, weil es sich um eine widerlegliche Vermutung handelt.

00:52:10: So und zum Schluss, um das Ganze nochmal wieder auf Weltniveau zu heben und weg aus diesem Exams-Schnubbelkram zu kommen, noch ein Hinweis auf die hessische Initiative für einen neuen Straftatbestand.

00:52:20: Der betrifft die Leuken des Existenzrechts Israils.

00:52:23: bei einem oder anderen hat's vielleicht in meiner Kolumne mal gelesen.

00:52:26: ich habe darüber geschrieben dass ich das ganz gut finde so was einzuführen Natürlich um das Problem, dass es eigentlich...

00:52:32: Das wahrscheinlich jeden werde ich kenne total

00:52:34: überrascht.

00:52:35: Genau, aber tatsächlich auch für das Examen oder sonst was oder für Juristen allgemein interessant.

00:52:39: Weil natürlich kann man meines Freiheits nur durch ein allgemeines Gesetz einschränken.

00:52:42: Es sei denn sie wurden siedelbeschlusses Bundesverfassungsgerichts.

00:52:46: Es geht eben um dritter Reich-Vergangenheit Holocaust und so weiter.

00:52:51: und darauf beruft sich jetzt die CDU in Hessen und hat jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

00:52:56: Jetzt wahrscheinlich genau jetzt um elf oder so Beschlossen wird oder auch nicht beschlossen werden.

00:53:01: wir sehen.

00:53:01: und apropos nicht beschlossen wird der bundesrat hat während wir aufgezeichnet haben die geplante tausend euro entlastungsprämie abgelehnt.

00:53:10: das heißt ich glaube da werden jetzt eine menge unternehmerinnen und unternehmer erleichtert aufatmen.

00:53:15: dass das vom tisch

00:53:15: ist genau ja das hat tatsächlich bei meinen kunden auch für richtig viele erger gesorgt die waren stings sauer als es angeht.

00:53:21: also jedenfalls zu diesen israel dingen findet ihr den entsprechenden link natürlich in den show notes.

00:53:26: und ja damit sind wir Durch, möchtest du abmoderieren oder soll ich abmoderen?

00:53:30: Ich weiß gar nicht mehr wie der Ablauf ist.

00:53:33: Ich kann das mal wieder machen.

00:53:35: So, das war's für heute!

00:53:36: Wir sagen danke an Janina Schäfer und Jonas Schärme die die gesamte Postproduktion machen und natürlich an unseren Producer Matthias Blitz der sich auch in dieser Woche einmal mehr mega flexibel auf unsere zeitlichen Lüter eingestellt hat.

00:53:48: Danke natürlich auch an euch fürs Zuhören.

00:53:51: Abonniert den Podcast sagt es weiter wenn es euch gefällt und schreibt uns wenns euch nicht gefällt.

00:53:55: Gerechtigkeit minus Loseblatt at njwde bis nächste Woche.

00:53:59: Und folgt

00:54:00: uns und backen allen auf X. Traut euch

00:54:03: Und bergaktuell und überhaupt, aber vielleicht nicht unbedingt bei X. Nehmt die anderen Kanäle sonst da.

00:54:08: X ist auch schön.

00:54:09: Tschüss!