00:00:00: Gerechtigkeit

00:00:01: und Loseblatt.

00:00:03: Die Woche im Recht,

00:00:04: ein Podcast von NJW und Backaktuell mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.

00:00:13: Hallo und herzlich willkommen zu Folge.

00:00:15: hundert zwei von Gerechtkeit und Losoblatt!

00:00:18: Mein Name ist Pia Lorentz-Ichbin, Chefredakteurin von Backaktuelle und Mitglied der Schriftleitung der NJV Und bei mir ist auch in dieser Woche...

00:00:25: Auch in dieser Woche war ja die ganze Zeit hier Hendrick Wiedewild, Rechtsarbeitsstrategieberater und Kolumnist aus Hamburg

00:00:31: Bis immer drei Wochen weg, ist sie direkt angepompt.

00:00:34: So aber ich bin natürlich pünktlich zurück für eine total spannende Woche.

00:00:36: Es ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und da muss man jetzt mal gucken ob und in wie weit die noch planmäßig zu Ende gehen wird.

00:00:43: Man könnte ja auch damit rechnen dass quasi minütlich eine Entscheidung von Bundesverfassungsgericht kommt Ob denn tatsächlich am Freitag noch über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen entschieden werden kann.

00:00:53: Da war nämlich echt die zweite und dritte Lesung geplant, aber der grünen Abgeordnete und auch relativ bekannte Gesundheitspolitiker Janosch Damin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen ist ein Organstreitverfahren und einen Antrag auf eine einzweilige Anordnung wegen Verletzung seiner Abgeordnetenrechte.

00:01:09: Argument und das sollte uns irgendwie bekannt vorkommen es kam Anfang der Woche wohl nochmal rund zweihundertachzig Seiten Änderungen für dieses Gesetz.

00:01:16: gestern hat wohl neun Stunden lang der Gesundheitsausschuss getagt Und da meint Jana Stamen, das könne ja wohl kein Abgeordneter sinnvoll noch bis Freitag prüfen.

00:01:24: Union und SPD meinen, dass sein normales parlamentarisches Geschäft.

00:01:28: Das ist übrigens schon die zweite Klage denn vergangenen Freitags hat schon die Linke ebenfalls als Bundesverfassungsgericht angerufen.

00:01:34: Die wollen auch verhindern, dass noch in dieser Woche Änderungen verabschiedet werden und zwar am sogenannten Heizungsgesetz also.

00:01:40: Ihr erinnert euch?

00:01:41: Das alte Habeck-Gesetz sollte jetzt geändert werden.

00:01:43: Also doch noch Gasheizungen, die Biotreppe usw.. Und auch die Linke begründet das mit der Eile im Gesetzgebungsverfahren, also ihr Verfahren in Karlsruhe.

00:01:52: Allerdings wenn ich das richtig verstehe wohl noch stärker mit inhaltlichen Fragen.

00:01:56: Es sei halt nicht bekannt wie sich das Gebäudemodernisierungsgesetz auf's Klima auswirken würde.

00:02:01: Das Ganze ist ja ein Ironie quasi nicht mehr zu überbieten.

00:02:04: Wir reden ja quasi vom Heilmann-Verfahren.

00:02:06: Mit dem Heilmann Manöver haben

00:02:08: wir uns hier

00:02:08: durch den Podcast mal genannt und diesmal umgekehrt.

00:02:10: Genau, diese nehmen die Grünen dieses Verfahren an die Hand.

00:02:13: Ja erklärt nochmal was ist das?

00:02:14: Heilmann manöver?

00:02:15: Genau, ich sagte es gerade schon.

00:02:16: Das sollte uns irgendwie alles verspommen bekannt vorkommen weil nämlich vor zwei Jahren hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das Bundesverfassungsgericht angerufen.

00:02:24: Der war damals in der Opposition gegen die Ampelregierung und hat sich gegen das Gesetzgebungsverfahren zum was?

00:02:30: Heizungsgesetz gewendet, also das damalige ursprünglich heizungsgesetzte Amperegierung.

00:02:36: Das war auch ein Organstreitverfahren.

00:02:38: Es ging auch um Eilantrag und das Bundesverfassunggericht hat ihm damals im vorläufigen Verfahren recht gegeben.

00:02:44: Hat also damals diese abschließende Beratung des Bundestags vorläufe gestoppt Weil es eine Verletzung der Abgeordnetenrechte von Heilmann jedenfalls damals nicht für ausgeschlossen hielt.

00:02:53: Das Gesetz wurde dann ist nach der Sommerpause verabschiedet und jetzt steht übrigens, das fügt sich jetzt alles zeitlich relativ hübsch die Hauptsacheentscheidung in dem Heilmann Verfahren an und zwar am XXIII.

00:03:03: Juli Heißt, das Bundesverfassungsgericht müsste eigentlich jetzt schon wissen.

00:03:07: Ob es konkrete Vorgaben machen will für's Gesetzgebungsverfahren?

00:03:10: Ob es so eine Mindestzeit geben muss die Abgeordnete zur Prüfung von Gesetze entwürfen haben müssen oder so.

00:03:15: Ich bin sehr gespannt ob da irgendwas Fixes wirklich kommen wird also was Bundesverfaßungsgerichts mehr sagen wird als keine Ahnung.

00:03:21: Es muss eine angemessene Zeit für eine inhaltliche Prüfungen geben.

00:03:25: aber wie gesagt vielleicht wenn ihr diesen Podcast hört wisst ihr auch schon mehr jedenfalls in Sachen grünen Klager jetzt gegen das Krankenversicherungsgesetz.

00:03:34: Und natürlich ist noch viel mehr los, das sind unsere Themen.

00:03:38: Weniger Kündigungsschutz weniger Datenschutz keine Verstaatlichung von Wohnungsbauunternehmen.

00:03:43: wir schauen uns ein paar Aspekte des geplanten Reformpakets der Bundesregierung an darunter pläne der Koalition einen Paradigmenwechsel bei der Informationsfreiheit einzuleuten.

00:03:54: darüber sprechen mit dem Berliner Anwalt Thorsten Feldmann.

00:03:57: Ein Anruf von Trump und der US-Fußballer darf trotz roter Karte spielen, ob dieser FIFA-Kniefahl rechtswidrig war.

00:04:05: Klären wir mit Maximilian Amus!

00:04:07: Das Bundesverfassungsgericht hält eine Strafnorm die kindliche Sexpuppen verbietet.

00:04:13: Und das gegen das abweichende Votum eines Richters und gegen die Wohlmehrheit in der

00:04:17: Fachwelt.

00:04:18: Außerdem haben wir noch News über USM Halla häuslicher Gewalt in Italien und Stoff in Frankfurt.

00:04:24: Gemeint ist hier Kokain und zugleich Examenstoff.

00:04:28: Moderation direkt aus der Hölle, was Bier?

00:04:29: Naja!

00:04:31: Das lassen wir drin.

00:04:31: Ich hab dich so vermisst... I know, i know.

00:04:37: Und in Berlin?

00:04:38: Weniger Königungsschutz, weniger Datenschutz da jubel ich natürlich ein bisschen und keine Vergesellschaftung von Wohnungsbauunternehmen.

00:04:45: die Bundesregierung hat jetzt einen Reformpaket vorgestellt das sie Programm für Aufschwung und Beschäftigung nennt.

00:04:52: Über die Krankenmeldung Abtag eins haben jetzt wirklich alle genug gesprochen, deshalb lassen wir das mal weg.

00:04:58: Aber womit machen wir weiter ab hier?

00:05:00: Ja ich möchte noch kurz sagen dass sich fast Geld draufsetzen würde, dass zwar die telefonische Krankschreibung wegfallen wird aber bestimmt keine AU-Abtag eins fällig werden wird übrigens wenigstens wirklich so wahnsinnig interessiert wie die Diskussion der letzten zehn Tage vermuten lassen verweise ich auf morgen.

00:05:14: am Freitag gibt es als Highlight vor der Sommerpause nochmal extra eine aktuelle Stunde im Bundestag dazu.

00:05:19: Was ist denn die AU?

00:05:20: Die Abgasuntersuchung

00:05:22: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

00:05:24: Sorry, ich wusste es wirklich

00:05:25: nicht!

00:05:25: Natürlich haben Sie vollkommen recht Herr Doktor.

00:05:27: wie du willst das muss man einmal aussprechen.

00:05:29: so also A.U.

00:05:30: Arbeitsunfähigkeinsbescheinaeung.

00:05:31: So es gibt auch sonst genug Themen die aus meiner Sicht ein bisschen underrated sind.

00:05:35: Das ganze Paket geht ja einmal quer durch vierunddreißig Punkte Rente steuern Arbeitsmarkt Datenschutz.

00:05:40: Es sind bisher alles nur Pläne Nicht mal gesetzentwürfe und Die Bundesregierung verweist auch zudem noch auf andere und konkretere Papiere.

00:05:48: Aber bei einigen Punkten kann man jetzt schon sehen woher das gehen soll.

00:05:51: Also, ich möchte mir diesen Kündigungsschutz mal angucken.

00:05:53: Ab ein paar Hundert-Sieben-Sicht-Tausend-Fünfhunderte Euro Jahreseinkommen soll es künftig keinen Kündigungsschutz mehr geben.

00:05:59: Kommt von der Beitragsbemessungskränze das soll die Eins Komma Sieben Fünffache.

00:06:02: Ich glaube dass ist wirklich noch kompromissmäßiger geht's gar nicht!

00:06:05: Beitrags Bemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sein.

00:06:08: für zwanzig sechsundzwanzig wären das also ungefähr hundert sieben-sicht-tausend fünfhundert Euro Jahresgehalt.

00:06:14: Dazu sagt die Koalition Für Hochverdiener soll es ab ersten Januar zwanzich sieben und zwanzigeine Regelungen geben Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoptionen ermöglicht.

00:06:25: Das klingt ja nun schon ein wenig danach, du gehst wenn wir dir die Summe X dafür geben!

00:06:29: Im Vergebnis vermutlich schon, aber wohl nicht ganz so schlicht.

00:06:32: Ich habe dazu mit Sebastian Mais gesprochen im Fachanwalt für Arbeitsrecht – der hat mir das ein bisschen erklärt!

00:06:37: Die Koalition bezieht sich ausdrücklich auf die sogenannte Risikoträgerregelung im Finanzsektor.

00:06:42: Die gibt es im Kreditwesengesetz.

00:06:44: Das gilt für bestimmte Beschäftigte in Banken also Leute, die für das Risikoprofil eines Instituts relevant sind und sehr viel Geld verdienen.

00:06:51: Ich glaube da geht es auch erst los ab dem Dreifachen dieser Brutto-Bemittelungsgrenze.

00:06:57: Aber für Beck aktuell auch aufgeschrieben wichtig, die Kündigung wird jetzt wohl nicht plötzlich einfach so möglich werden.

00:07:03: Er geht davon aus dass Arbeitgeber in Zukunft beantragen könnten das Gericht das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung auflöst.

00:07:11: Okay man muss sich also immer noch vor Gerichtsrechtfertigen.

00:07:14: es gibt keine Automatismus.

00:07:15: Wie gesagt das sind alles nur sehr grobe Pläne.

00:07:17: aber Sebastian Meis versteht es eigentlich.

00:07:19: er sagt man kann es nur so verstehen wenn es verfassungsmäßig sein soll.

00:07:23: Er sagt allerdings auch, spätestens bei der Höhe der Abfindung wird man sich dann wahrscheinlich immer noch genau so streiten wie vorher und man wird immer noch als Arbeitgeber auch genauso begründen müssen die vorher warum man jetzt den oder diejenige halt los werden will.

00:07:33: Trotzdem das deutsche Kündigungsschutzgesetz ist natürlich traditionell auf Bestandsschutz angelegt und der Normalfall ist wenn die Kündigungen unwirksam sind besteht es Arbeitsverhältnis fort.

00:07:42: Allerdings ist es natürlich ehrlich gesagt auch aktuell gerade bei Leuten mit höherem Einkommen in aller Regel nicht so.

00:07:47: jeder weiß dass Unternehmen ihr Führungspersonal im Zweifel immer loswerden.

00:07:50: Die Frage ist halt eher wie teuer das werden wird.

00:07:52: Und die Bundesregierung will jetzt gerade für diese teureren Leute offenbar sagen, bei euch darf der Arbeitgeber sich leichter freikaufen.

00:08:00: Die Liquidität im Arbeitsmarkt soll dann gelockert werden und verfassungsrechtlich.

00:08:04: was bedeutet das jetzt?

00:08:05: Ich hatte irgendwo gelesen dass das bedenklich sei.

00:08:07: Sebastian Meis meint das auch.

00:08:09: er sagt es wäre bedenke ich wenn man wirklich sagen würde so du schreibst ja kannst in deinen Arbeitsvertrag reinschreiben so ihr könnt mir immer kündigen wenn dir nur dafür genug Geld gebt.

00:08:18: Er meinte, dass würde er für verfassungsrechtlich Angreif behalten.

00:08:21: Er sagt aber wenn es so sozusagen gestaltet wäre eben wie bei den Risikoträgern im Finanzwesen das man halt sagen würde naja ihr müsst euch schon vor Gericht darüber einigen wie das dann funktioniert.

00:08:30: in der Arbeitgeber kann ich einfach sagen tschö Dann würde er schon glauben, dass das geht.

00:08:35: Ich finde ehrlich gesagt vielleicht bin ich da mal wieder zu liberal.

00:08:38: Aber wenn man sich jetzt im Vertrag dafür entscheiden könnte und dem Gegenzug einfach wesentlich mehr Kohle kriegt Warum soll es eigentlich hieß gehen?

00:08:44: Das sind doch besonders schutzwürdige Arbeitnehmer die fast Euro im Jahr verdienen.

00:08:49: Also das ist doch irgendwie eine Entscheidung, die man durchaus treffen kann und die man glaube ich auch gerade Menschen mit solchen Gehältern durchaus zu trauen.

00:08:55: Wir

00:08:55: leiden hier in Behüteritis in Deutschland wirklich!

00:08:57: Jetzt muss mal ein bisschen Bewegung da reinkommen.

00:09:00: Also bin ich tatsächlich bei dir?

00:09:02: Ich tue mich eher so ein bisschen schwer mit diesem Ansatz.

00:09:03: alle Hochverdiener wie gesagt im Finanzsektor gilt es nur für bestimmte... Banken und für bestimmte Personen, die da ein bestimmtes Risiko tragen.

00:09:11: Ich bin mir jetzt nicht so sicher ob irgendwie so ein Vertriebsleiter oder einen Chefarzt oder eine Chefentwicklerin, ob das jetzt alles so vergleichbar ist dass man sagen kann nur weil du diesen Betrag x verdienst, verdienst du keinen Kündigungsschutz mehr.

00:09:21: Also ich bin gespannt, ob das irgendwie nochmal durchdacht wird.

00:09:24: Ich glaube die Lobby für Menschen, die knapp hundred- und achtzigtausend Euro im Jahr verdienen hält sich sehr in Grenzen.

00:09:29: Eine SPD will sich halt wirklich kleinere und mittlere Einkommen einsetzen und die Union schützt ja lieber mal vor allem die richtig reichen also Menschen die noch mehr verdienen und vor allem schon noch mehr haben trotzdem aus meiner Sicht bemerkenswert Mal gucken was da kommt und wie es umgesetzt wird.

00:09:44: Außerdem will die Bundesregierung hier weniger Datenschutz.

00:09:47: Wir gehen also ein Treppelschrittchen Richtung Datenschutzzafrohera und da blüht mein Herz natürlich auf, aber ist denn das überhaupt national möglich?

00:09:56: Die DSGVO hat uns ja die EU beschert!

00:10:00: Ich wollte gerade sagen, ich bin froh, die Mann nicht zu früh.

00:10:02: Das freut ja irgendwie gegen das, was man liest und man denkt Juhu... Aber naja, also Friedrich Merz hat bei der Vorstellung der Ergebnisse gesagt, was nicht in den EU-Verordnung geregelt ist lassen wir weg.

00:10:11: Aus dem Papier ergibt sich dann noch, dass auf EU-Ebene die Bundesregierung offensichtlich erreichen will das nicht kommerzielle Tätigkeiten aber auch kleine und mittelrück Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitung aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.

00:10:25: Also in den Papier steht Kundenlisten von Handwerkern.

00:10:27: Das klingt natürlich erst mal super ne?

00:10:30: Das haben wir höhenbar nun schon seit Ewigkeiten.

00:10:33: also

00:10:33: kommt es denn jetzt.

00:10:35: Also du hast es ja schon gesagt, der Datenschutz ist vor allem europäisch geregelt.

00:10:39: Die DSGVO ist eine EU-Verordnung und die gilt unmittelbar.

00:10:42: Deutschland kann also nicht einfach sagen wir finden Kundenlisten im Handwerk jetzt super und deswegen gilt auch die DSGVO nicht mehr.

00:10:49: National kann Deutschland vor allem da was machen wo die DS GVO halt Öffnungsklasen lässt oder wo Deutschland überhaupt legatorisch drauf

00:10:55: gesetzt hat.

00:10:56: Ja gut aber Goldplating wie das dann im Lobby Deutsch immer so schön heißt?

00:11:00: Also die Vergoldung europäischer Vorgaben durch zusätzliche Pflichten für den deutschen Raum, gibt es ja im Datenschutz doch reichlich?

00:11:08: Naja also ich habe noch mal Tim Vibitul gefragt.

00:11:11: Genauer gesagt hat der Max das gemacht?

00:11:12: er hat das für Bergaktuell nochmal aufgeschrieben ein Interview mit ihm geführt.

00:11:16: Gibt es schon aber nicht so richtig viel mein Tim Vibi-Tool.

00:11:19: Prämonentes Beispiel ist halt die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzzbeaufträgter.

00:11:23: da ist Deutschland durchaus strenger als andere Mitgliedstaaten.

00:11:26: Da kann man also national bisschen abschmelzen.

00:11:28: Das hat die Koalition auch schon angekündigt Aber Tim Vipitru rechnet jetzt nicht mit dem großen Befreiungsschlag.

00:11:34: Wenn man wirklich nicht kommerzielle Tätigkeiten KMUs oder halt risikoarme Datenverarbeitungen ausnehmen wollte, aus der DSGVU bräuchte man eine Änderung auf EU-Ebenen und da kann Friedrich Merz alleine nicht viel

00:11:44: machen.

00:11:45: Die Bundesregierung kann aber ja in Brüssel vorstellig werden und sagen wir möchten die Erleichterung, schlicht Stichwort Omnibusverfahren.

00:11:52: Da geht es doch auch schon in eine Liberalisierungsrichtung

00:11:54: Genau.

00:11:55: Und ich glaube, dass tatsächlich auch fast niemand außer drei Datenschutzfreaks in Deutschland sagen würde, das finden wir doof.

00:12:01: Du glaubst, es sind nur drei?

00:12:02: Ich hab die alle in meinen Kommentaren immer.

00:12:05: Bin ist es zwanzig!

00:12:06: Vielleicht sind's auch dreißig aber wäre auch noch nie überschaubar, also quantitativ überschauba die Menge.

00:12:12: Ich glaube da würden sich alle freuen wenn sie das politisch vorantreiben.

00:12:15: Aber es wird halt nicht mal irgendwie das deutsche Bürokratieentlastungsgesetz Nummer zweihundert und dreißzigtausend einfach mal geschrieben und dann ist es irgendwie weg.

00:12:23: Und das, obwohl die Koalition ja sogar noch ein Datengesetzbuch plant.

00:12:26: Das finde ich sehr hübsch!

00:12:27: Das soll das Datenrecht harmonisieren und vereinfachen.

00:12:30: Aber auch da natürlich man könnte halt nur nationale Gesetze ordnen und harmonisier'n so lange diese Digitalrechtsakte aus der EU nicht aufeinander abgestimmt werden mein Tim wie Bittool jedenfalls wird da insgesamt nicht besonders viel Ordnung und halt leider auch nicht für weniger Aufwand bei draus kommen.

00:12:46: Ja, ja, die Schnittflächen zwischen KI-Verordnung und Datenschutzrechts sind berüchtig.

00:12:50: Weil unaufgelöst... Genau.

00:12:53: Ja, was ist mit den Aufsichtsstrukturen?

00:12:54: Wir wollten noch eigentlich alle Datenschutzbeauftragten abschaffen bis auf einen.

00:12:57: So hätte ich das grob verstanden.

00:12:58: oder war da der Herzenswunschfahrzeitsgedanke?

00:13:01: Ich

00:13:01: glaube, da ist der Wunschtervater des Gedankens genau.

00:13:03: also die Koalition will da wohl ran.

00:13:05: Da soll ein Verfahren verschlankt werden, Aufsichtsstrukturen vereinfacht und gebündelt.

00:13:09: Der Bundesdatenschutz beauftragte – es ist ja jetzt wieder der Bundesdatenschutz beauftragt hat – sollen dann mehr Zuständigkeiten bekommen und die Datenschutzkonferenz soll gesetzlich verankert werden.

00:13:18: Alles irgendwie interessant und klingt erstmal super.

00:13:20: aber die Datenschutzaufsicht in Deutschland föderal organisiert, Landesdatenschutz und Datenschutzkonferenz usw.

00:13:27: klingt alles erstmal irgendwie schön vereinheitlich und toll.

00:13:29: aber die DSGVO verlangt natürlich auch unabhängige Aufsichtsbehörden.

00:13:32: da muss man halt mal so ein bisschen gucken wie das dann wirklich aufgestellt werden kann damit es auch noch unabhäckig

00:13:37: ist.

00:13:37: Und natürlich haben wir föderale Animositäten auch hier.

00:13:39: Ich kann mich erinnern an eine Datenschutzdebatte mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der sich dann schon auf die Brust trommelte und sagte sinngemäß, dass die bayerische Landesdatenschutzbürden noch die allerbesten seien.

00:13:51: Da wüsste man erst mal sehen wie viel man da zentralisiere!

00:13:53: Also, naja wir werden das mal abwarten.

00:13:55: Man darf

00:13:56: sich vielleicht von alledem irgendwie nicht so richtig zu viel erwarten ein bisschen auf Nationalleben.

00:14:00: da kann man entrümpeln aber die großen Stellschrauben sind halt in Brüssel

00:14:03: und man müsste auch mental entrümpeln.

00:14:05: ich habe nämlich gerade gelernt dass man im DHL-Paket Shop nicht mehr die Kamera rausnehmen darf um seinen eigenen Eindieferungsbeleg abzufotografieren.

00:14:12: Da wurde ich angeflaunt und zwar wegen Datenschutz weil angeblich die Menschen anstecken dass man die Adressen auf Paketen abfotografiert, aber das so anektotisch nebenbei.

00:14:21: Okay, wow!

00:14:22: Was du immer lebst der Organspendeausweise bei der Behörde und so ist es ein Traum Herr Dr.

00:14:26: Widowild.

00:14:26: Können wir jetzt über Wohnungsbau noch reden?

00:14:28: Ja, wir kommen hier zum Wohnungsbau.

00:14:30: die Koalition will eine Art Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen gründen und gleichzeitig will sie verhindern dass Länder private Mietwohnungsbestände vergesellschaften.

00:14:39: Das zielt ziemlich offensichtlich auf die Hauptstadt.

00:14:43: Es geht natürlich darum, die von der Initiative Deutsche Wohnen und Kuh enteignend angeschlossene mögliche Vergesellschaftung zu verhindern.

00:14:50: Weil das sonst den privaten Wohnungsbau gefährden würde.

00:14:53: Das war jetzt ein Zitat.

00:14:54: Mit einer ähnlichen Schlussrichtung.

00:14:55: hat übrigens Bayern, das war ehrlich gesagt an mir völlig vorübergegangen.

00:14:58: Das habe ich jetzt erst bei der Recherche gelesen, vor ein paar Wochen auch schon einen konkreten Vorschlag in den Bundesrat eingebracht.

00:15:04: Da war der Vorschlag zur Investitionssicherheit durch ein Rahmengesetz auf Bundesebene festzulegen, dass eine Vergesellschaftung nur zu einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswert zulässig sein soll.

00:15:13: also die wollten es dann sozusagen im Wieh begrenzen.

00:15:16: Die Bundesregierung will aber laut dem Programm Papier Ebenfalls durch Bundesgesetz logischerweise regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Gesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.

00:15:28: Da hört man schon – das ist alles irgendwie schwierig!

00:15:31: Ganz kurz zur Einordnung nochmal falls irgendjemand sich nicht an diesen Amokfein damals erinnert es geht nicht um Enteignungen nach Artikel XIV also der Staat sagt nicht ich will eine Straße wegmopsen weil ich will da irgendwas hinbauen sondern es geht um Artikel XV Grundgesetz Der erlaubt Grund und Boden Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke durchgesetzt, dass eine Entschädigung regeln muss in Gemeineigentum oder halt andere Formen der Gemeindwirtschaft zu überführen.

00:15:55: Das ist der Gesundheitsartikel fast Grundgesetzartikel den seit dem Berliner Volksentscheid alle zitieren und denen aber noch nie jemand benutzt hat soweit ich weiß oder?

00:16:04: Also der wurde in der Bundesrepublik noch nie praktisch angewandelt.

00:16:08: Wir erinnern uns kurz beim Volksentscheid, deutsche Wohnen und Crew enteignen.

00:16:11: Das war zwanzig-einundzwanzig, hat eine große Mehrheit sich dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften – das war politisch jetzt ein deutliches Zeichen führt aber rechtlich erst mal zu Garnix!

00:16:20: Dann gab es einen Expertenkommission des Berliner Senats und die hat gesagt, eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin wäre verfassungsrechtlich.

00:16:28: möglich, denn Achtung und jetzt kommt der Punkt.

00:16:30: Das Land Berlin habe die Gesetzgebungskompetenz so lange der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.

00:16:41: Und

00:16:43: damals sagte ich schon, jetzt müsste doch eigentlich nur der Punkt zugreifen und sagen dann machen wir jetzt eben gebraucht davon aber nicht um zu vergesellschaften sondern um Vergesellschaftung zu verbieten.

00:16:51: Eigentlich doch ganz vernünftig oder?

00:16:53: Das

00:16:53: denke ich mir dass du dir das natürlich sofort gedacht hast.

00:16:55: Das ist genau

00:16:56: die Stelle wo es dann halt spannend wird.

00:16:58: Also der Bund hat, wie gesagt diese konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.

00:17:01: Da gilt die Länder dürfen Gesetze machen so lange und soweit der Bund die Materie nicht abschließend geregelt hat.

00:17:07: So ne?

00:17:07: Haltest auch in Berlin!

00:17:09: Und da erinnern wir uns das war der Hebel beim Berliner Mietendeckel.

00:17:12: Der ist in Karlsruhe gescheitert weil der Bund das Mietpreisrecht im BGB abschliessen geregkelt hatte... ...und Berlin keine Kompetenzen mehr hatte den Mietpresdeckel selber zu machen.

00:17:20: Man muss auf dieser Hauptstadt wirklich aufpassen ja.

00:17:23: Das sind keine Erwachsenen dort.

00:17:24: Es geht sich zwei Sekunden um und Verfassungsbruch.

00:17:27: Ja eben Der Bürgermeister lügt dreimal darüber, ob er telefoniert oder nicht.

00:17:30: Also wir können da wirklich nicht die Leute damit allein miteinander lassen.

00:17:33: Das ist ... der Bund muss da durchgreifen das würde ich nur sagen.

00:17:37: Genau

00:17:38: und jetzt fragen sich halt alle könnte der Bund jetzt einfach sagen obwohl die Länder das eigentlich dürfen?

00:17:43: Wir verbieten es einfach so.

00:17:45: Ex-Bundesjustiesminister Marco Buschmann, der jetzt die bekanntlich wieder anwalttätig ist hat sich schon zu Wort gemeldet und zwar im FAZ.

00:17:52: Einspruch natürlich in die Schornots.

00:17:54: Der hält wahnsinnig überraschenderweise das geplante Verbot für zulässig.

00:17:58: er hat im FFZ Einspruchs sogar dafür plädiert Artikel fünfzehn Grundgesetz einfach zu streichen.

00:18:03: Das bekannte Verfassungsfossil wurde da genannt, über dass die historische Entwicklung längst ihr Urteil gefällt habe.

00:18:09: Da bräuchte man jetzt eine zweidrittel Mehrheit für gut aber das nur am Rande.

00:18:12: es gibt natürlich auch schon Gegenargumente.

00:18:14: Verfassungsblock zum Beispiel, haben wir Timo Lavin.

00:18:17: Ein Rechtsreferender der aufgeschrieben hat irgendwie das sei eher eine Art Sperrgesetz wenn er sagen würde, der Bund nutzt seine konkurrierende Kompetenz um im Grunde den Ländern nur zu sagen ihr dürft es jetzt aber nicht machen.

00:18:29: Also Larven argumentiert, der Bund würde ja nicht positiv regeln wie Vergesellschaftung geht sondern nur die Länder aussperren und nennt das ein Verfassungsswiedrigs-Sperrgesetz bezieht sich da auch auf Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts.

00:18:40: Und hinzu kommt auch noch das jetzt aber wirklich schon fast Feinschmecker.

00:18:44: laut Artikel seventy zwei Absatz zwei Grundgesetz müsste der Bund auch noch begründen dass eine bundesgesetzliche Regelung im gesamten staatlichen Interesse erforderlich wäre.

00:18:53: Also politisch hat März ungefähr gesagt, wenn Berlin solche Debatten führt, fragen Investoren weltweit was in Deutschland eigentlich los ist.

00:19:00: Das ist allerdings natürlich ein wirtschaftspolitisches Argument ob das jetzt reichen würde für einen gesamtstaatliches Interesse wie Herr Merzig das vorstellt im Sinne von Artikel seventy-two.

00:19:11: Zu diesen vierunddreißig Punkten gehört eine Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes.

00:19:16: Es ist ein Bundesgesetz dass grundsätzlich je Bürger und jeder Bürgerin Anspruch auf Information des Staates gibt recht voraussetzungsarm.

00:19:25: Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen, unter denen eine Behörde solche Auskünfte verweigern

00:19:30: darf.".

00:19:31: Das ist eine Ergänzung des Datenschutzes und soll den Staat kontrollierbar machen und ihn transparenter gestalten.

00:19:38: Allein das Portal fragt den Staat, soll bisher dreihunderttausend Anträge verzeichnen.

00:19:45: Nun will die Märzkoalition das komplizierte IFG-Transparenter machen – so begründen sie es jedenfalls!

00:19:51: Auskunftsrechte sollen zukünftig auf natürliche Personen fokussiert sein, die ein berechtigtes Interesse haben.

00:19:59: Da kommt also eine neue Voraussetzung rein!

00:20:01: Viele NGOs, darunter Journalistenverbände und die Opposition üben daher scharfe Kritik.

00:20:07: Darüber wollen wir jetzt sprechen – und dafür ist bei mir in der Leitung nun aus Berlin Thorsten Feldmann von der Kanzlei J B Wignoll erst rechts am Wald und Fach an der Wald für Uheber und Medienrecht.

00:20:17: Hallo Thorsten

00:20:18: Hallo Hendrik, ich freue mich hier sein zu dürfen.

00:20:21: Lass uns mal kurz allgemein drüber fliegen und dann in den Hals gehen!

00:20:24: Wie bewertest du denn die Pläne?

00:20:27: Wie würden die geplanten Einschränkungen sich auf deine ganz konkrete Arbeit auswirken?

00:20:31: Denn Du hast ja mit IFG immer wieder einmal zu tun.

00:20:35: Ja durchaus, ganz seriös kann man das noch nicht prognostizieren, denn wir haben ja noch gar keinen Gesetzesvorschlag.

00:20:41: Ich kenne auch nur dieses Koalitionspapier Mit zwei dünnen Absätzen, ich weiß gar nicht ob es schon mehr gibt.

00:20:47: Ich glaube, nein.

00:20:48: Bislang nicht?

00:20:50: Bislange nicht!

00:20:51: Also man muss zunächst mal klarstellen dass die Transparenz-Gesetze der Länder unberührt bleiben.

00:20:56: Der presserechtliche Auskunftsanspruch unberuht bleibt das Umweltinformationsgesetz unberuhigt bleibt.

00:21:03: also.

00:21:03: das heißt wir haben ja hier nur einen Teil der Ansprüche auf Informationszugang und zwar die sich gegen Stellen des Bundesrechten öffentliche Stellen des bundesrechten Zum einen, wir wissen noch nicht genau was rauskommt.

00:21:18: Zum zweiten ist es ein kleiner Ausschnitt der Transparenzgesetze.

00:21:24: Jetzt könnte man meinen das ist ja alles nicht so schlimm.

00:21:27: aber was sich aus diesen zwei dünnen Absätzen entnehmen lässt.

00:21:32: Das heißt befürchten dass es tatsächlich zu einem gesetzgeberischen Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Informationen kommen soll.

00:21:40: Der Geist des IFG Bund bestand ja darin Jeder Mann Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Informationen gebären will, das will man offensichtlich jetzt nicht mehr.

00:21:56: Und die drei Stichworte, die man da daraus entnehmen kann... Also woraus leitet man das ab aus diesen zwei dünnen Absätzen?

00:22:05: Das ist ein Fall auf die Kosten!

00:22:07: Früher waren die Kosten gedeckelt ja auf fünfhundert Euro.

00:22:12: Jetzt heißt es dort, dass tatsächlich der Aufwand bezahlt werden soll den eine IFG-Anfrage verursacht.

00:22:21: Und der letzte Punkt dazu noch in dem Koalitionspapier steht das IFG sei ja so wahnsinnig kompliziert und das wurde man für die Bürger vereinfachen.

00:22:30: Das kann ich so nicht daraus lesen denn Es ist sehr einfach ein Meer was verlangt wird und das muss auch mehr verwaltet werden.

00:22:39: also Bürokratieabbau kann ich hier

00:22:43: Genau, es wird ja eine neue Hürde eingeflochten.

00:22:46: Du hast es gerade schon gesagt, manche Sprachen jetzt von Beweislastumkehr würde mich mal interessieren was du dann dazu sagst.

00:22:51: also grundsätzlich soll's so sein dass man nicht mehr künftig einfach sagen wenn ich hätte gern diese Info sondern man muss dabei noch ein berechtigtes Interesse da legen nachweisen.

00:23:02: wie würdest du das sehen?

00:23:04: Was kommt da auf diejenigen zu die einen solchen Antrag stellen wollen?

00:23:09: Ja also bislang ist ja der Anspruch auf Informationszugang voraussetzungslos juristisch.

00:23:18: Man hat einen Anspruchpunkt, ohne dass sich irgendwas darlegen muss.

00:23:21: es gibt dann Ausschlussgründe unter denen die Behörde einen Informations Zugang verbeigern darf.

00:23:28: aber der Anspruch an sich ist voraussetzungslos und was hier passiert ist ja wesentlich mehr als nur eine Beweislastung.

00:23:34: der Charakter des Anspruchs insgesamt ändert sich eben durch das Erfordernis der geltend Machung eines berechtigten Interessens.

00:23:43: Das ist ja auch nicht ganz frei von jeder Ironie.

00:23:46: zunächst, weil also der Bürger geht zum Staat und sagt ich hätte gerne Zugang zu Informationen und dann entgegnet dem der Staat Ja, ich hätte gern erstmal Informationen von dir Warum du das wissen möchtest?

00:24:01: Also da wird zunächst mal ein Informationsfluss Wird zunächst einmal komplett umgekehrt Und dann kann man auch fragen, was geht es den Staat eigentlich an?

00:24:10: Was ich mit den Informationen anstellen will die der Staat mit meinen Steuermitteln generiert hat.

00:24:15: Das ist schon etwas ganz anderes als vorher.

00:24:17: Ja genau das ist ja die Situation wie vor dem IFG.

00:24:20: Also für das IFG eingeführt wurde oder die IFG auf Landesebene war's ja so, man konnte nicht einfach so zum Start gehen und sagen Ich hätte jetzt gerne Informationen sondern man brauchte dafür irgendeine Art von Rechtsgrundlage.

00:24:32: Und das sollte doch gerade gekippt werden?

00:24:34: Ist es also jetzt ein Wandern zurück in die alte Rechtslage, ein Stück weit mit natürlich immer noch den Möglichkeiten Anträge zu stellen aber eben dass der Grundsatz ein anderer ist?

00:24:45: Aber mal zwei dünne Absätze, aber klar!

00:24:47: Das soll zurückgedreht werden.

00:24:49: so sehe ich das.

00:24:49: und noch einen weiteren Punkt Anspruchstellung durch Medien.

00:24:54: Es ist halt immer sehr schwierig, wenn Medien gegenüber einer Exekutivbehörde ein berechtigtes Interesse für irgendwas gelten machen müssen.

00:25:02: Die Medien haben grundrechtlich verbürgte Ansprüche die der Staat zu erfüllen hat.

00:25:06: Punkt!

00:25:07: Das sieht man ja auch an dem presserechtlichen Auskunftsanspruch der im Falle des Bundes Grundrechts unmittelbar sogar gilt.

00:25:14: das heißt da merkt man schon... Da gibt es erhebliche grundrechtliche Bedenken Wenn man den Informationszugangsspruch der Medien derart einschränken

00:25:22: möchte der ja übrigens auch noch nicht geregelt ist.

00:25:25: Also den leiten wir hier immer noch aus Grundrechten ab, aber auf Bundesebene sollte es doch ein Presseauskunftsanspruch geben, war glaube ich im Koalitionsvertrag, meine ich doch dieser Koalition sogar drin?

00:25:35: Ist aber nix!

00:25:36: Der Letzte wurde ja beerdigt da.

00:25:39: es gab einen sehr konkreten Entwurf eines Auskunftsspruchs der Medien gegen Bundesstellen.

00:25:49: Ich will jetzt nichts Falsches sagen, der wurde dann vom Bundeskanzleramt damals beerdigt.

00:25:53: Der Bundeskantler damals war Olaf Scholz.

00:25:55: Genau das war doch die Scholz-Regierung, die

00:25:57: er hatte.

00:25:59: Aber das mag auch sein dass da Cum-Ex was mit zu tun hat.

00:26:02: Dass man das noch nicht so breit wollte aber das weiß ich nur aus zweiter Hand.

00:26:08: Das hast du kein unmittelbares bisschen von mir selbst.

00:26:11: Ja, aber gut um das mal zusammenfragen eigentlich um auch die Leute abzuholen die nicht mehr in den rechtlichen Tag machen.

00:26:16: Die letzte Koalition, die Ampel-Koalition hatte sich versprochen.

00:26:19: Wir machen jetzt einen Presseauskunftsanspruch auf Bundesebene so wie es ihn auf Landesebene schon gibt.

00:26:23: Denen gibt das bislang nicht was immer wieder beklagt wird weil natürlich einfach aus den Grundrechten.

00:26:27: das zusammenzudestimieren ist halt schwierig und IFG darüber über heute sprechen ist natürlich korrigierend wenn ich es falsch sehe aber ein bisschen langsamer.

00:26:35: Also ein Presse.

00:26:36: Auskunftssanspruch ist irgendwie ein bisschen geeigneteres Mittel für Journalisten eigentlich und der IFG ist ja eigentlich für jedermann und insofern mittels zweiter Wahl oder?

00:26:44: Absolut!

00:26:45: Ja, absolut.

00:26:46: Also die überlappen sich ein Stück weit bei der Ansprüche natürlich der Medien.

00:26:53: Aber der Otto-Normalbürger hat nicht den medienrechtlichen Auskunftsanspruch.

00:26:56: Der hat eben nur den Anspruch auf Informationszugang aus dem IFG und der soll nun geschnitten

00:27:01: werden.

00:27:02: Genau jetzt schadte ich dir in diesen ominüsen Absätzen drin wir wollen die Auskomstrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren Was danach durch das Klingbau schon ein bisschen in die Unschärfe getrieben wurde, also wir wissen jetzt noch nicht ganz was das jetzt bedeutet.

00:27:18: Klingbauer sagte dann NGOs und Journalisten sollen weitere Arbeit machen können.

00:27:21: aber NGOs sind da ja eigentlich erst mal juristische Personen.

00:27:24: oder wie ist denn das mit diesem Person?

00:27:27: Welcher Kreis?

00:27:27: Was glaubst du?

00:27:28: Was steckt dahinter?

00:27:29: Wie soll das denn jetzt begrenzt werden?

00:27:31: Oder wissen die Leute einfach nicht, wo sie da reden?

00:27:33: Schwierig!

00:27:34: Also weiß man jetzt nicht, was die sich davor gestellt haben... Anspruch auf Informationszugang beschränkt wird, auf natürliche Personen haben es natürlich gerade Organisationen wie fragt den Staat die die Entwicklung des EOS geben maßgeblich geprägt haben ohne dies vielleicht gar nicht diese Spruchpraxis auch der Verwaltungsgerichte gäbe.

00:27:57: Die werden es dann auf der Bundesebene natürlich viel schwerer haben.

00:28:00: man kann über Behälfskonstruktion nachdenken dann stellt halt eine natürliche Person den Antrag auf Information zugangen.

00:28:07: aber Das ist natürlich,

00:28:10: ja

00:28:11: also ich glaube schon dass es dem zumindest im Koalitionspapier darum ging keine oder Organisationen das Leben schwer zu machen deren Hauptsweckes ist dieser Ansprüche auf Informationszugang durchzusetzen.

00:28:27: So für diese Organisation stellen sich dann natürlich existenzielle Fragen.

00:28:34: Ist das jetzt ein Misstrauensvotum gegen die NGOs?

00:28:38: Das ist erst mal ein Misstraunensvotum gegen jedermann.

00:28:41: Aber natürlich insbesondere gegen die NGOs, denn das ist vielleicht auch ein Stück weit menschlich.

00:28:47: Wir wissen ja Politiker haben ja auch gewisse Reflexe und wenn man in der Vergangenheit haben NGOs aus Behörden über das IFG Informationen freigeschauffelt, die sie dann gegen die Behörde und die Köpfe der Behördien in bestimmten Kampagnen verwendet haben und dieser Reflex, dass man dann sagt naja dann schließe ich diesen Kanal.

00:29:10: Den hatte ich für menschlich.

00:29:11: Ich halte das auch nicht für fern liegend, dass es hier passiert ist aber beweisen lässt sich da als kann ich das zumindest nicht.

00:29:17: Ich bin kein Insider

00:29:19: Aber

00:29:20: der Schuss liegt nahe.

00:29:22: Also

00:29:22: ich kann noch aus der Innenperspektive noch beisteuern Als jemand der mal in einer Bundesbehörde gearbeitet hat Auch im Pressebereich.

00:29:28: Natürlich nervt das, wenn diese EFG-Dinger da reinkommen.

00:29:31: Weil du weißt ja jetzt muss gehandelt werden, jetzt muss man gucken und natürlich will man das auch alles beantworten.

00:29:37: aber das führt natürlich zu Stress und es kann natürlich auch nadestichmäßig schon ganz schnell auf den Wecker gehen.

00:29:42: Und es führt natürlich auch dazu dass die Innenkommunikation sich verändert weil wir dafür sorgten dass bestimmte Dinge möglichst nicht irgendwie als Akte entstehen können.

00:29:48: Das wird auch ein ganz normaler Reflex.

00:29:49: dann gibt's viele von diesen Non Papers usw.

00:29:51: So versucht man ja darauf zu reagieren.

00:29:53: Trotzdem frage ich mich so bisschen Gibt es denn oder kannst Du Dich reinversetzen?

00:29:57: In die Lage könnte man sagen, dass Vorsicht jetzt kosten oder sowas.

00:30:01: Weil fragt den Staat ist ja nun auch eine Institution, die gerade zu maschinellen und massenweise solche Anträge stellt?

00:30:08: Und natürlich könnte das bei so einer Behörde auch mal zu Kosten führen und zu Last spitzen.

00:30:14: Kannst du das verstehen, dass man das ein bisschen ausbremsen will?

00:30:18: Vielleicht noch mal einen Schritt zurück, das ist eine Frage des Mindsets auch der Behörde.

00:30:24: Das ist mir in sehr vielen Verfahren, es mir der Einwand begegnet ja das ist ja so aufwendig diese Informationszugangsanträge zu bearbeiten.

00:30:35: Das hält uns vom Verwaltungshandeln ab also blockiert unser Verwaltungshandel und das ist das falsche Mindset.

00:30:42: man muss halt sagen dass IFG definiert gesetzlich, dass der Informationszugang auch Verwaltungshandeln ist.

00:30:53: Also das heißt also es eine gleichberechtigte Tätigkeit der Behörde ihren Bürgern ein Informations Zugang zu gewähren.

00:31:04: Das ist nicht irgendwie eine Nebentätigkeit.

00:31:07: Es ist ein gesetzlig verbriefter Anspruch des Bürgers an denen sich über Artikel zwanzig Grundgesetz der Staat natürlich halten muss und der Stadt muss dann die Voraussetzungen schaffen, um diese Ansprüche zu erfüllen.

00:31:22: Punkt!

00:31:23: So das ist zunächst mal eine Mindset-Frage und alle dieser Einwände dagegen zeigen dass da dieses Mindset noch nicht jeder verinnerlicht hat.

00:31:33: also So und unter dieser Prämisse muss man diese Diskussion führen, finde ich.

00:31:40: Klar ist aber auch natürlich überall wo es was umsonst gibt, gibt es natürlich Menschen die das haben wollen einfach weil's umsonsten ist und auch wenns ihnen überhaupt nichts bringt.

00:31:51: Und dann liegt natürlich auch ein Missbrauch nahe vollkommen richtig vielleicht auch an die Grenze der Funktionsfähigkeit der Behörde.

00:31:59: Das ist nicht unvorstellbar.

00:32:01: Aber auch unterhalb dieser Schwelle ist es so, es nervt natürlich.

00:32:04: Das ist auch klar.

00:32:05: Also wollen wir mal... Will ich bestätigen?

00:32:07: Will dich gar nicht in Abrede stellen!

00:32:09: Wenn man dann eine so gravierende Gesetzesänderung vornimmt, sollte man sich da schon sicher sein.

00:32:16: Nach meinem Wissen gibt's keine statistische Erhebung, dass diese Missbrauchsstelle so zahlreich sind, dass es gleich einer Gesetzesenderung bedarf und dass die Gesetzesendungen diesen Missbrauch abstellt.

00:32:26: Es würde mich interessieren ob das tatsächlich irgendwo mal statistisch Erhoben wurde, meines Wissens nach ist das nicht der Fall.

00:32:33: Also unter dieser Prämisse würde ich einfach gerne die Diskussion führen was uns diese Informationszugang wert und das vermisse ich so ein bisschen auf.

00:32:42: Verwalten des Koalitionsausschusses.

00:32:44: Thorsten vielen Dank!

00:32:45: Ich bin sehr gespannt ob sich Taus eine größere Debatte entwickelt denn IFG Stück weit ein Speziethema.

00:32:51: Das ist was für die Engagierten, für die Aktiven, die etwas tun wollen.

00:32:54: Es ist nichts, das jetzt irgendwie auf der Stelle hunderttausend Leute auf die Straße siebzehn Uni bringt.

00:33:00: aber wir werden es trotzdem weiter beobachten und wir fühlen's natürlich als auch als journalistischer Seite sehr interessant.

00:33:06: Ja spring immer mehr auf!

00:33:07: Also wir haben jetzt auch der MVFP und der BDZV also die Medienverbände haben das Thema gemacht dass das sind eben sehr große Verbände die eine große Reichweite haben.

00:33:17: Die Zivilgesellschaft hat sich schon gemeldet, also deutscher Journalistenverband Lobby Control Transparency International.

00:33:22: Das sind alles große Namen und du hast ja eben gesagt, vor diesem Hintergrund verwundert es ja nicht dass Lars Klingbeil auf einmal sagt naja vielleicht weinen wir das dann doch nicht so ernst.

00:33:34: Lars Klingenbeil möchte nicht so gerne zu den Bösen gehören.

00:33:36: Na ja!

00:33:36: Wir werden sehen wie sie es heute entwickelt.

00:33:38: Dossen ganz herzlichen Dank.

00:33:40: Ich danke dir Hendrik.

00:33:42: Der Aufreger der

00:33:43: Woche Der kam diese Woche definitiv aus dem Fußball und das sogar für ziemlich viele Menschen, die sich wie ich eigentlich gar nicht wirklich für Fußball interessieren.

00:33:52: Und weil auch Hendrik keine Ahnung hat, bekanntlich von Fußball spreche ich über die Aussetzung der Spielsperre für den US-Kicker – und ich hab' wirklich keine Ahnung wie mit diesem Mann ausspricht Follering Ballagon wahrscheinlich durch die FIFA mit Maximilian Amos seines Zeichens bekennender FC Bayern Fan!

00:34:07: Hey Max!

00:34:08: Hast du mich jetzt hier etwas geoutet?

00:34:10: Das krieg ich wahrscheinlich Hasszuschriften.

00:34:12: aber erst mal Hallo an die Runde.

00:34:14: Donald Trump hat am Montag ganz öffentlich eingeräumt, seinen guten Freund den FIFA-Präsidenten Johnny Infantino angerufen zu haben und um Prüfung der roten Karte gebeten zu haben.

00:34:25: Die Ballegun im Spiel gegen Bosnian Herzegovina vorher kassiert hatte.

00:34:29: Infantinno hat dann nach diesem Gespräch gesagt, naja bei der FIFA würden halt unabhängige Gremien entscheiden.

00:34:35: also er hat nicht den Namen noch aufbestritten oder so aber er hat gesagt wir uns entscheiden unabhängige Gremlin.

00:34:42: Selbst die UEFA hat darauf hingeschrieben, damit sei eine rote Linie überschritten worden.

00:34:45: Max Wiesow ist es?

00:34:47: Obwohl jetzt weder Donald Trump noch Johnny and Fantino allgemein als besonders hochgradig compliant bekannt wären.

00:34:54: so ein krasser Aufreger gewesen!

00:34:56: Ja also muss ich ja natürlich so bisschen die Situation vergegenwärtigen... Also die USA hatten gerade dieses Achtelfinalspiel gegen Belgien vor der Brust wofür dann diese Sperre gegolten hätte, die Balogun kassiert hat, also dieser Einspielsperre nach einer roten Karte.

00:35:10: Und dann kam halt wirklich kurz davor, so Stunden vor dem Spiel.

00:35:13: mehr oder weniger wurde dann auf einmal diese Sperre aufgehoben.

00:35:16: So dass er dann doch spielberechtigt war und der ist jetzt auch kein unwichtiger Spieler.

00:35:21: Der beste Stürmer im US-Team.

00:35:22: Das heißt also das war für die schon wichtig, dass der auftreten konnte und ich sage mal so zwei allein sind daran ein bisschen skandalös.

00:35:29: einerseits hat dieses Timing was ich gerade beschrieben habe Und dann auch die Begründung der FIFA, denn die war eigentlich non-existent.

00:35:36: Also das kam natürlich einerseits sehr überraschend aber die FIFA hat dann so eine Mitteilung ausgegeben und da stand eigentlich gar nichts drin.

00:35:43: Inzwischen gibt es auch ein längeres Statement wo diverse Absätze lang referiert wird wie das alles zustande kam, wo aber immer noch zu Begründen inhaltlich nur drin steht man habe diese Entscheidung aufgrund

00:35:52: aller

00:35:52: spezifische Umstände des Einzelfalls oder des Vorfalls entschieden.

00:35:55: haben sie geschrieben?

00:35:56: Also du sprichst es schon an.

00:35:58: Wir sind natürlich Newra-Podcast und wir reden jetzt nicht nur über mögliche Einflussnahme und Machtbristbrauch, sondern natürlich reden wir darüber wie ist die Rechtslage?

00:36:06: Hol mich bitte einmal kurz ab.

00:36:07: ich verstehe nicht viel von Fußball aber ich dachte immer eine rote Karte würde einfach immer und überall auf der ganzen Welt einen Platzverweis nach sich ziehen und eine Sperre fürs nächste Spiel.

00:36:16: steht das denn nicht irgendwo.

00:36:18: Genau.

00:36:18: also im Fußball geht das eigentlich immer so Entscheidungen des Schiedsrichters, ein Spieler vom Platz zu stellen ist erst mal eine Tatsachenentscheidung die im Nachhinein auch nicht anfächbar ist.

00:36:27: Und diese Protokarte hat immer eine Einspiel-Sperre zufolge.

00:36:32: das ist jetzt in allen möglichen je nachdem welchem Fall Wettbewerb man gerade spielt gibt es ja verschiedene Regularien aber das ist überall dasselbe.

00:36:38: und auch die FIFA hat so einen Disziplinar Codex sich selbst gegeben wo er's auch drin steht explizit und zwar an Artikel sixen, sechzig ab zwei als vier und den haben wir normal zitieren und da steht drin, dass ein Platz zählt automatisch an Spiele für das nächste Spiel nach sich.

00:36:51: Die FIFA-Disziplinaranstanzen können zusätzliche Spielsperren oder andere Disziplinalmaßnahmen verhängen.

00:36:56: Das heißt also, wenn das ein brutales Foulbar kann es auch mal noch im Nachhinein drei Spiele mehr geben?

00:37:00: Aber diese Einspielsperre gibt's immer...

00:37:03: Genau!

00:37:03: Das ist das Minimum quasi.

00:37:05: und jetzt hat ja bei den FIFA gesagt wir berufen uns auf Paragraph sieben und zwanzig dieses Disziplinarkodexes und wir setzen einfach das jetzt doch mal aus dieser Einspielssperre.

00:37:14: Also vielleicht erst einmal was steht überhaupt in der Norm?

00:37:17: und zweitens war es die Begründung

00:37:19: Also in Artikel siebenzwanzig, das Disziplinar-Kodex ist eigentlich ziemlich kurz und knapp und sehr allgemein formuliert.

00:37:26: Das zuständige Disziplinärorgan, also die Diszipinarkommission der FIFA kann beschließen, die Vollstreckung einer Disziplanarmaßnahme auszusetzen Und es meint dann eben grundsätzlich erstmal alle möglichen Maßnahmen schließt also auch so eine Rotsperre theoretisch mit einem.

00:37:42: Es steht jetzt auch nicht explizit mit drin dass das irgendwie begründet werden muss.

00:37:45: allerdings kann das natürlich auch nicht so gemein sein, dass es jetzt eine reine Willkür-Klausel ist die man irgendwie nach Belieben anwenden kann.

00:37:52: Also der Telos des Sportgesetzgebers hier in diesem Fall kann ja so auch nicht gewesen sein.

00:37:58: Deswegen ist es glaube ich ein bisschen was wo sich die Sportrechtler ihre Köpfe drüber zerbrechen können wie das eigentlich gemeint ist und was das alles erfassen soll.

00:38:05: Naja gut, aber ich meine in Deutschland würde man ja jetzt irgendwie stumpf sagen.

00:38:08: Also es ist offensichtlich irgendwie eine Ermessungsnorm die es möglich sein machen soll in bestimmten vermutlich sehr krassen Fällen von Disziplinarmaßnahmen mal abzusehen.

00:38:18: Aber so ein krasser Fall war's ja jetzt hier gerade nicht oder?

00:38:22: Nee also diese rote Karte kann sich natürlich im Internet selber angucken.

00:38:27: aber das bei jetzt keine wahnsinnig krasse Fehlentscheidung.

00:38:29: da kann man sicher darüber diskutieren ob das berechtigt war.

00:38:32: Aber da muss man eigentlich sowas, wo man immer sagt gut der Schiedsrichter hat zu entschieden.

00:38:35: Dann ist das

00:38:36: halt so.

00:38:37: Ja vor allem Sie haben ja nicht gesagt die rote Karte gilt doch nicht sondern sie haben nur gesagt du darf jetzt trotzdem spielen!

00:38:43: Genau und das ist auch der entscheidende Punkt auf den auch der Rechtsanwalt Anno Lampmann übrigens von dem Marktrechtskanzler RHR in Köln auf seinem Kanzlei Block hinweist.

00:38:50: Der sagt nämlich Moment mal es ist ja auch alles rechtlich zu begründen was die FIFA da gemacht hat.

00:38:55: Nämlich haben sie ja gar nicht diese rote Karte irgendwie aufgehoben oder diese Sperre aufgehoben, sondern Sie haben ja nur die Vollstreckung ausgesetzt.

00:39:02: Heißt also... Die Sanktion bleibt im Grunde bestehen, nur die Vollstreckungen ist sozusagen aufgeschoben und hat jetzt so ein Jahr Bewährung glaube ich bekommen.

00:39:10: Und das klingt natürlich für Juristen vielleicht erstmal schlüssig wenn man so bisschen die Baustelle des Strafverfahrens anwendet zu Bewährungen ausgesetzt.

00:39:17: trotzdem schlimm und

00:39:17: so

00:39:19: Für Fußballer

00:39:20: ist es natürlich, also jeden der mal gegen Fußball getreten oder sich das angeguckt hat.

00:39:23: Das ist natürlich eine total absurde Vorstellung denn wenn er in eine Sperre zur Bewährung ausgesetzt wird dann ist es ja faktisch einfach

00:39:29: keine Sperren

00:39:29: mehr.

00:39:30: vor allem kommt sie immer auf den Zeitpunkt eben an.

00:39:33: Ich kann sagen wenn ich mir das aussuchen kann mache ich das so wie wenn ich meinen Führerschein abgeben muss irgendwie dann mache ich dass in den Sommerferien hallo?

00:39:39: Also ne spiefere Zeit oder was?

00:39:41: Also tut mir leid das ist doch irgendwie völlig absurd und

00:39:44: zumal auch man natürlich auch diesen Aspekt.

00:39:46: dabei hat das ja auch dick.

00:39:47: Also das ist ja gerade im Sport total elementar, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen.

00:39:51: Und da könnt ihr jetzt natürlich auch auf gut Deutsch... Da könnte jeder kommen und jetzt mal eine Aushetzung fordern.

00:39:56: Friedrich Merz ruft an oder was weiß ich?

00:39:59: Wenn das nächste Spiel halt grade wichtig ist und jetzt sonst ein wichtiger Spieler fehlen würde.

00:40:03: Man kann sich natürlich vorstellen wo das Potenzial hinführt.

00:40:06: Paul Lambert hat auch einen Artikel bei den Kollegen von der LTO dazu geschrieben, Sportrechtler.

00:40:12: Der hat auch gesagt also diese Regelung in Artikel sixty-six dieser einen Spielsperre Solle ja auch die Spielordnung schützen und Vorhersehbarkeit schaffen.

00:40:18: Und eben verhindern, dass dann im Nachgang von so einem Spiel alle debattieren ob das jetzt wirklich gilt oder nicht Sondern dass es halt eine Tatsachenentscheidung ist, die unumstößlich ist und diese Einspielsperre einfach steht.

00:40:30: Dann gab's dir auch noch den Sportrechtler Thomas Summerer mit dem du gesprochen hast?

00:40:34: Genau!

00:40:35: Den hatte ich mir für mein Artikel herausgegriffen als Experten.

00:40:38: Der ist auch Facharmbat für Sportrecht und der sagte er hält das schon für rechtswidrig Maßnahme der FIFA.

00:40:44: Also das ist so ein bisschen umstritten, ob es jetzt wirklich hart rechtswidrig war oder nicht?

00:40:47: Er sagt ja!

00:40:48: Weil erstmal diese Rechtsfolge des Artikel sixty-sechzig eigentlich keiner weiß ins Spielraum einen räumt.

00:40:54: Gleichzeitig sagt sommerer aber auch die FIFA habe im Vorfeld des Turniers noch mal eine Schreiben an alle beteiligten Fußballverbände verschickt, indem das extra bekräftigt wurde dass diese Regel gilt, dass immer nach einer roten Karte ein Spiel schwere Erfolg.

00:41:10: Und da sagt er, das ist ja im Juristen deutsch-vinniere Kontrafaktum Publium.

00:41:13: Also

00:41:14: ich kann das nicht

00:41:15: in Widerspruch

00:41:16: zu sich selbst setzen, wenn man gerade vorher überkräftig hat dass diese Regel gilt und dann sagt

00:41:19: ach nee

00:41:20: jetzt doch nicht!

00:41:21: Aber heute

00:41:22: und für dieses Spiel nachdem der Donald angerufen hat doch nicht... Okay, also unmittelbare Konsequenzen hat der Skandal nicht gehabt.

00:41:28: Die USA sind auch mit Balogun, der durfte ja dann antreten noch Montag Nacht in dem Spiel trotzdem rausgeflogen.

00:41:34: ich habe eins zu vier sogar so relativ schlecht und die Belgier die gewonnen haben haben das großartigerweise kommentiert mit overturn this.

00:41:40: Das war eigentlich schon jetzt mein Lieblings take away aus diesem aus diesem Turnier.

00:41:45: Ich bin aber jetzt so froh endlich mal guten Gewissen seine Sportmetapher verwenden zu können.

00:41:49: In diesem Format.

00:41:50: glaubst du dass ganze wird trotzdem doch ein Nachspiel haben.

00:41:54: Also für die Frage hättest du mich ja wahrscheinlich jetzt gefeuert, aber du darfst es dir nicht helfen.

00:41:59: Aber ich werde trotzdem darauf antworten.

00:42:01: also rechtlich wahrscheinlich nein zumal sich die Angelegenheit erledigt hat und ich glaube auch wenn da jetzt vielleicht so ein Präzidenzfall geschaffen ist.

00:42:08: die Wahrscheinlichkeit lässt sich das nochmal wiederholen dass ein Staatsoberhaupt beim FIFA Chef anruft und dann wird eine Sperre aufgehoben.

00:42:14: Ich will's nicht ausschließen für alle Zukunfts aber in der nahezüglich ist man eher unwahrscheinlich weil die USA ja auch raus sind.

00:42:21: Was man natürlich sagen muss, die Glaubwürdigkeit der FIFA ist jetzt nicht unbedingt seit gestern erst beschädigt.

00:42:25: Also wenn man sich die Vergaben anguckt von Turnieren... Da gehört da wahrscheinlich auch das so mit der WM-Zeroßensechs, also dass da Schmiergelder gezahlt werden, dass ein Turnier erst irgendwo entlanden kann und so.

00:42:34: Das ist alles bekannt!

00:42:36: Die FIFA hat sich schon in allen möglichen Korruptionsskandalen versenkt.

00:42:40: aber hier geht es jetzt halt nicht nur um Vergaben sondern hier geht's um das Spiel selbst und das trifft glaube ich einen sehr empfindlichen Punkt weil es natürlich von Ferien ist, und das ist was die Fans auf dem Platz sehen.

00:42:51: Und wenn da dann so eine offensichtliche Ungerechtigkeit passiert möglicherweise durch Korruption, was auch immer keine Ahnung, was dahinter steckt kann man ja nur spekulieren.

00:43:00: Das glaube ich schadet den Fußball nochmal deutlich mehr als alles, was bisher da gewesen ist.

00:43:04: Max vielen Dank dass du uns nicht Fußball verstehen.

00:43:07: hier kurz mal die Welt erklärt hast.

00:43:09: Gerne!

00:43:15: Vom amerikanischen Comedian Louis C.K.

00:43:16: gibt es ein bitter-böses Bitt, in dem er über den Sinn und Unsinn unseres Umgangs mit pedosexuellen seniert.

00:43:23: In einer Passage verurteilt er da, dass die amerikanische Gesellschaft sich über die Herstellung von kindlichen Sexpuppen empört und stattdessen lieber hinnehme, das Pädokriminelle sich an Kindern wegginge.

00:43:36: Vergangene Woche hat diese Frage nun das Bundesverfassungsgericht entschieden nachdem es durch Verfassungsbeschwerden angerufen worden war Und Karlsruhe hat ebenso entschieden, wie die von CK kritisierte Öffentlichkeit.

00:43:46: Sexpuppen für Petosexuelle bleiben verboten!

00:43:49: Das Verbot sei ein erheblicher Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung – ja sie betreffe aber nicht den abwägungsfestem Kernbereich privater Lebensgestaltung, mein Karls-Ruh.

00:43:59: Dem Eingrifft stehe zudem ein rechtsgut von herausragender Bedeutung gegenüber nämlich der Schutz der körperlichen psychischen und sexuellen Integrität von Kindern.

00:44:08: Es geht ja hier um eine eher unbekannte und noch neue Norm im StGB.

00:44:11: Paragraph hundred-f vierundachtzig L. Verboten ist demnach, dass in Verkehr bringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild.

00:44:20: die Norm gibt es erst seit zwanzig einundzwanzig.

00:44:23: Genau damals ist sie nach Berichten über Sexpappen in deutschen TV eingeführt worden.

00:44:27: zuvor konnte man da nicht so viel machen juristisch allenfalls mittelbar über Pornografiestrafrecht.

00:44:32: wenn jetzt jemand mit so einer Puppe rummachten das filmt dann kann das natürlich unter allerlei Pornografiestraf, Tatbestände fallen zumal dir teilweise auch fiktive Geschehen umfassen.

00:44:42: Also das ging ja dann schon aber naja ist halt kaum vorgekommen und noch jetzt ist die praktische Relevanz sehr gering.

00:44:47: Die pks- twenty fünfundzwanzig weiß insgesamt gerade einmal zweiundfünfzig Fälle aus.

00:44:52: was ihr falls trotzdem interessant macht es natürlich die abwägung zweier so gewichtiger Güter und die Gefahr dass wir moralisch oder schlicht emotionale fragen damit rein weben.

00:45:01: Die Grunderwirkung der Norm ist natürlich nicht, dass man jetzt als normkonform sexueller Mensch Pedosexualität verabscholzt.

00:45:08: Das mag der Plebs so denken aber so ist es ein kleines Schlafnorm.

00:45:12: Jede Schlafe muss ja eigentlich recht gut schützen.

00:45:15: Freunde der Person an rechtsgutstochmatik wie Fried Hasselmann und Co.. fordern sogar, dass dieses Rechtsgut einem ganz konkreten Menschen zugeordnet werden muss.

00:45:23: Da könnten wir jetzt eine Stunde rumphilosophieren machen, aber natürlich nicht!

00:45:26: Die Ratio geht kurz gesagt so die Nutzung von kindlichen Sexpuppen kann die Gefahr realer Übergriffe erhöhen.

00:45:32: dann hast du wieder ein betroffenes echtes Rechtsguth und nicht mehr die Moral.

00:45:37: Und das fußt jetzt auf zwei fundamentalen Erwägungen nach dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

00:45:43: Einerseits werden nämlich der Wunsch geweckt oder verstärkt, solche Taten in der Realität vorzunehmen.

00:45:47: Das ist so eine Nachahmungstheorie.

00:45:49: die gibt es schon ganz lange im Pornografie und Gewalt strafrecht also bei Gewaltaustellung ist das auch ein beliebtes Argument.

00:45:57: Aber der Marschab ist eben eine Vertretbarkeitskontrolle, Risikoeinschätzung des Gesetzgebers sei vertretbar, sagt Karlsruhe.

00:46:04: Auch wenn diese Nachahmung nicht beeilen oder auch nur bei den meisten Nutzer vermutet werden kann ich sage mal so Faustregel in die Wirkung so schlimm ist dann darf das Risiko auch gering sein.

00:46:14: also dass es ein bisschen ja auch da geht schon so ein bisschen munterhemdsämmerlich los.

00:46:19: und weiteres Argument ist die Puppen könnten sexuelle Handlungen an Kindern schleichend normalisieren und die Hemmschwelle allgemein abbauen.

00:46:26: Es ist also so eine Art Normalisierungstheorie.

00:46:29: Aber gibt es denn dazu irgendwie

00:46:31: Zahlen?

00:46:32: Das ist nämlich das Problem, für beide Argumentationsstränge gibt es dürste empirische Befunde.

00:46:38: Man kann natürlich sagen ja aber bei den Tätern die Sexpuppen besitzen haben wir auch immer Kinderpornografie gefunden.

00:46:44: Aber das sind wirklich echt Bimmeldorf weil ich meine dass ist ne Korrelation keine Konsolidität.

00:46:50: genau das weiß im Grunde jeder.

00:46:51: aber ehrlich gesagt Dieses Sexualstrafrecht ist echt randvoll mit solchen Argumenten, wo man sich an den Kopf fasst und sagt das reicht doch irgendwie nicht.

00:46:59: Aber es ist so wie's ist!

00:47:01: Aber Karlsruhe hat's ausrechnen lassen obwohl diese Zusammenhänge eher dünn sind und hat damit zu Lasten vieler Pädosexueller entschieden.

00:47:08: Immerhin reden wir ja auch schon vom bloßen Besitz solcher Puppen.

00:47:11: Also es geht nicht nur darum dass man die nicht in Verkehr bringen darf oder weiß was auch immer.

00:47:16: Genau, also mal ganz platt ausgedrückt.

00:47:19: Wenn du zu Hause bist und dir einen runterholst mit so einer Puppe und niemand guckt ja dazu und niemand kriegt's mit auch das ist klar war.

00:47:26: Das fühlt

00:47:28: sich

00:47:28: schon hart

00:47:28: an.

00:47:29: Und man kann das ablesen dass es nicht nur sozusagen hier unsere Privatmeinungen sind wir sind ja heute mal ein bisschen liberal drauf sondern das liest man auch in der abweichenden Meinung von Richter Offenloch.

00:47:39: Der hat ziemlich deutlich dazu sich geäußert.

00:47:42: ich zittere aus gleich noch Es gibt In diesem ganzen Beschluss noch so ein Brückenschlag zur Gewaltdarstellung, den will ich nicht verheimlichen.

00:47:49: Der ist sehr zentral.

00:47:50: Denn bei Gewaltarstellung hat das Gericht im Jahr twoiundneunzig schon entschieden, dass Menschen verachtende Darstellungen fiktiver Vorgänge das Gebot zur Achtung der Menschenwürde verletzen können.

00:47:59: Das heißt du hast einen Film oder sowas und da wird die Menschenwürdeverletzt und das ist dann ein Achtungsverstoß sozusagen.

00:48:06: Voraussetzung sei Damit sei die Vorstellung verbunden, der Mensch sei ein bloßes Objekt und man könne mit ihm nach belieben Verfahren denn so eine Darstellung sei geeignet konkrete Gefahren von Rechtsgutsverletzungen zu erhöhen.

00:48:17: Da merkst du also wie Karlsruhe sich Mühe gibt aus dem fiktiven Zusammenhang eine Konkret-Rechtsverletzung zu schnitzen mithilfe der Menschenwürde.

00:48:24: So diese Entscheidung von zwei Neunzig erging zu Tanz.

00:48:26: der Teufel.

00:48:27: jeder Mann meines Alters in diesem Podcast hört weiß jetzt ganz genau was ein Film ist.

00:48:32: das heißt auf Deutsch Tanz Erfolge auf Englisch heißt er The Evil Dead.

00:48:36: Das ist eine satirische Splatter- und Horrereil, die war damals beschlagnahmt und eben auf der Liste der Jugendgefährdende Medien.

00:48:42: das Ganze ist aber seit zwei tausendsechzehn wieder freigegeben übrigens eben so wie die Splatter Ballerspielreihe Doom.

00:48:49: heute gibt es The Evil Death als Serie auf Amazon Prime.

00:48:53: ich will nur sagen dafür ändern sich die Maßstiege ganz gehörig und aus dem was früher ein menschenwürde verstoß wurde ist heute eine Erfolgsserie auf Amazon geworden.

00:49:00: naja Aber

00:49:02: kurz zurück zu den Offenloch.

00:49:05: Was hat er in seinem Sonderwutum geschrieben?

00:49:07: Genau, also ich würde nur sagen die Brücke ist dür und der Offenloch ist damit auch sehr unzufrieden.

00:49:11: Der nennt also von hundred eighty LSDGB Glas klar Moralgesetzgebung.

00:49:16: Er sagt Masturbation gehöre natürlich zum Kernbereich privater Lebensgestaltung.

00:49:20: man möchte fragen was denn sonst... Also wie privat?

00:49:23: da kann es gehen.

00:49:24: Zur Sozialesphäre fehle eine weitere frei verantwortliche Willensbetätigung des Missbrauchstheters.

00:49:29: Sprich, wer damit so einer Puppe rummacht muss dann trotzdem noch mal eine gewaltige Entscheidung treffen um dann zu einem Pedokriminellen zu werden.

00:49:36: und man jetzt belastbarer Gefahrenpagnose gäbe es auch keine anderen legitimen Gesetzeszwecke.

00:49:40: ermoniert dass der Gesetzgeber sich nicht mit den fachwissenschaftlichen Grundlagen seines Handels befasst habe.

00:49:45: also ist er echt deutlich und so wenn ich das Urteil mir durchlese die Entscheidendurchlässe teile ich diese Ansicht.

00:49:52: Und auch die Kombination, Nachahmungsgefahr und Normalisierung führe nicht dann auf magische Art und Weise zu einer Tragwege in Legitimation funktioniert also nicht.

00:50:00: Das Einzige was ich übrigens vermisst habe... Also einen Punkt noch zudem bei das jetzt vielleicht etwas liberalen kritisch rüberkommt aber auch an der Sachverständigen-Anhörung zu hundertvierundachtzig L haben vier von sechs der geladenen Experten dieser Regelung ablehnt gegenübergestanden.

00:50:14: Es gibt da wirklich substanzielle Kritik.

00:50:17: Ein Argument, was ich in dem Beschluss vermisst habe und auch in den Gesetzgebungsunterlagen war übrigens die Werkzeugstheorie.

00:50:23: Die gibt es zur Fektivpornografie.

00:50:25: Und die geht davon aus, dass die Gefährlichkeit so einer Puppe oder eben eine kinderpornographischen Zeichnung nicht darin liege, dass man insgesamt das normalisiere sondern dass man damit den Opfern suggerieren kann.

00:50:36: Ey, das ist doch ganz normal was wir hier machen und jetzt macht noch mal

00:50:39: mit.".

00:50:39: Das finde ich angesichts

00:50:40: des... Also dass man quasi zu Kindern Kontakt aufnimmt indem man ihnen Sexspielchen mit Sexpuppen zeigt uns sagt guck mal wie schön oder wie.

00:50:48: also dass man sozusagen das als Tatwerkzeug genutzt?

00:50:50: Oder als potenzielles Tatwerk?

00:50:51: Genau!

00:50:51: Dass es ein potentielles Tatwerkszeug genützt.

00:50:53: Ich find' das sehr wichtig weil auch sehr plausibel, weil da eine Normalisierung gibt, die extrem nahe und ließe sich sicherlich auch empirisch belegen.

00:51:00: und da gibt es eben auch Hinweise Beide Effektivpornografien, da muss man nicht solche komischen Klimzüge machen wie bei der Nachahmusgefahr oder der Normalisierungsthese.

00:51:09: Ganz interessant, dass das Bundesverfassungsgericht das gar nicht gezogen hat die Theorie.

00:51:12: Also zumal man ja das Gefühl hat sozusagen die Grundlage ist irgendwie dünn, da hätte man vielleicht alles heranziehen können.

00:51:18: was gegangen?

00:51:18: Genau!

00:51:19: Vielleicht hätte es mit Dreien geklappt.

00:51:20: Das hätten wir vertreten können.

00:51:22: wie auch immer Es ist ein komplexes moralisch aufgeladenes Thema.

00:51:24: wenn ihr euch das interessiert schaut durch die Entscheidung an.

00:51:27: Wir verlinken euch alle notwendige einschließlich der Evil Dead Entscheidung in den Shownoten und auch einen Bericht von RTL über die Kindersexpuppen Mit dem Titel, wer zu Hölle braucht das?

00:51:37: Ja aber das ist eben nicht der Maßstab im Strafrecht.

00:51:43: Wo es im Halle kennt ihr alle hatten wir auch schon ein Podcast Nicht als Möbelstück Aber als Thema Design-Klassiker aus dem Möbessegment sind diese Metallregale in verschiedenen bunten Farben Habt ihr in Kanzleien mit Sicherheit schon mal gesehen.

00:51:55: Da gibt's auch lustige Naramaprodukte von Chibo und Konsorten.

00:51:58: die sehen fast genauso aus.

00:52:00: Und es gibt hier ein Hersteller, der heißt Konkretar.

00:52:03: Der hat zunächst mal Ersatzteile angeboten.

00:52:05: aber das ergibt natürlich Sinn bei so einem modularen Ding.

00:52:08: Du kannst irgendwann einfach alle Ersatzteile anbieten und daraus kannst du dir dann einen Regal bauen.

00:52:12: Das ist fertig!

00:52:14: An dem Punkt hat dann USM-Halla gesagt jetzt reicht's, jetzt gehen wir dagegen vor.

00:52:18: Und dieser Streit trug schon lange, ich will es extrem kurz halten.

00:52:22: Warum macht man das mit dem Urheberrecht?

00:52:23: Ja weil das besser länger hält vor allen Dingen als der Designschutz und natürlich gilt das ganze Parallel zum Wettbewerbsschutz.

00:52:29: den Thema die sehen wir ja auch nicht.

00:52:30: Es geht also nur um Urheberecht und die Frage kann so ein Regalkunst sein Genauer gesagt angewandte Kunst nach § two Absatz zwei Urheberechtsgesetz.

00:52:38: Dazu muss es eine persönliche geistige Schöpfung sein und nicht einfach nur da rein Technik entsprechen.

00:52:43: Also wenn du sagst da ist doch ein Regalboden drin Das reicht nicht sondern es muss schon irgendwie darüber hinausgehen Dieser Frage beschäftigt ihr nun allerlei Gerichte zuletzt unter anderem den OGH.

00:52:53: Darüber haben wir hier gesprochen in Folge seventy- acht mit Karl Nikolaus Pfeiffer, nämlich über die ja fast schon philosophische Frage wann kann so ein Alltagsgegenstand denn eigentlich Kunst sein?

00:53:01: und der OGA hat gesagt für Alltagständige gilt dasselbe wie für Gemälde oder Skulpturen.

00:53:05: da gibt es keine strengeren Regeln.

00:53:08: etwa jetzt um zu sagen wir haben doch den Designschutz.

00:53:10: warum soll das Urheberrecht darüber abgreifen was alles an Argumenten hoch gebracht wurde?

00:53:14: nein also selben regeln.

00:53:15: Der BGR hat jetzt zum Euge Düsseldorf gesagt, du warst urheberrechtlich zu streng.

00:53:20: Du musst jetzt unter den Vorgaben des Euge Haars noch einmal daran und interessant finde ich daran dass man nicht nur das Regal selbst sich anschaut sondern auch das was danach passiert ist.

00:53:29: Man darf nämlich auch Dinge berücksichtigen die erst viel später passiert sind etwa auf die Mögel heute... Achso okay!

00:53:34: Das ist denn so.

00:53:35: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlungen?

00:53:36: Alles was wir bis heute wissen sollten wir uns auch anschauen.

00:53:39: Na

00:53:39: ja Also ein Beispiel wird dann genannt, wenn solche Möbel in Kunstmuseen stehen oder in der Fachwelt anerkannt sind.

00:53:45: Dann kann das dazu führen dass es auf einmal doch ein Werk ist was übrigens natürlich strategisch genutzt wird von solchen Herstellern.

00:53:51: Ich war mal auf so einer Diskussionsveranstaltung mit dem eben genannten Piper Und da habe ich das auch gefragt, machen die das jetzt so?

00:53:57: Dass sie dann strategisch sagen wir bauen diesen Museum.

00:53:59: Ja, machen Sie!

00:54:00: Genau, dass machen die.

00:54:01: Die musealisieren also ihre eigenen Produkte weil sie damit natürlich eventuell an den Urheberrechtsschutz kommen der dann günstiger und vor allen Dingen länger schlagkräftig ist als der Schnöde-Design-Schutz.

00:54:14: Das wird ja zum Urgedüstet auf abschließend entschieden und dann wird es dann eventuell konkreter an den Kragen gehen oder nicht.

00:54:21: Aber ich meine zum Trost, Givo ist noch da und ich weiß nicht ob da welche Verfahren im Raum stehen.

00:54:26: Bislang so weit?

00:54:26: Ich weiß nicht!

00:54:27: Ich habe leider ein etwas weniger schöneren Fall dabei.

00:54:31: der EGMR hat Italien wegen Verstoßes gegen Artikel drei und gegen Art.

00:54:36: Acht der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt also gegen das Verbot der folter erniedrigenen Strafe oder Behandlung Und Art.Acht ist die Achtung des Privat- und Familienlebens.

00:54:45: und zwar hatte dort eine Frau die jahrelange häusliche Gewalt angezeigt hat, inklusive Vergewaltigungen entgegenwahrt ihres Kindes.

00:54:53: Im Prinzip über Jahre nichts gehört.

00:54:55: die wurde dort über Jahre abgewimmelt.

00:54:56: insgesamt hat der EGMR gesagt hätten die Behörden und Gerichte in Italien ihr noch mehr Leid zugefügt Und zwar das hatte er selbst geschrieben Das kommt nicht von mir wegen eines sexistischen und stark stereotypisierten Gesellschaftsbildes Die ermittelnde Staatsanwält TIN und das möchte ich nochmal kurz betonen TIN gesagt, als sie ihren Partner angezeigt hat.

00:55:18: Ein Auftritt bei dem ihr Partner beim Kindergeburtstag mit einem Messer bedroht hatte könnte doch auch ein schlechter Scherz gewesen sein.

00:55:24: Außerdem wäre es schwer zu beweisen für Sie dass ich in den Sex nicht eingewilligt hätte.

00:55:28: und jetzt kommt mein Favorit ist sein normal das Männer-für-Sex einen Mindestmaß an Widerstand überwinden müssten denen jede Frau in der Regel zeige wenn sie erschöpft vom Alltag sei.

00:55:40: Möchte mir lieber nicht vorstellen, wie diese italienische Staatsanwältin lebt.

00:55:43: Jedenfalls noch einmal das war eine Frau die.

00:55:44: diese Frau hat über Jahre abblitzen lassen.

00:55:46: Es hat jahre gedauert bis es in Italien angeklagt worden ist dann keine Hauptverhandlung statt und das war dem EGMR auch offensichtlich sehr wichtig.

00:55:54: Auch in den familiengerichtlichen Verfahren haben die Gerichte für noch mehr Leid gesorgt hat der EGM R gesagt Das hat drei Jahre gedauert, die leben im Frauenhaus.

00:56:02: Die Frau lebt mit beiden Kindern in den Frauenhaus und nicht mal über ihren Antrag mit den Kindern nach Frankreich in ihre Heimat ausreisen zu dürfen ist entschieden worden.

00:56:11: Die Gerichte haben wohl immer nur Formulare geschickt.

00:56:13: es hat nie eine Anhörung oder eine Analyse gegeben.

00:56:16: Der EGMHR schreibt noch einmal In fällen häuslicher Gewalt ist das absolut notwendig dass alle Vorwürfe adressiert und auf Glaubwürdigkeit und Substanz überprüft werden sowie dass das Fehlverhalten des fraglichen Elternteils eingeordnet wird.

00:56:28: Nichts davon ist in diesem Fall geschehen und dabei hätten die Behörden alle Bescheid gewusst.

00:56:32: Krasser Fall wollten wir euch mitbringen, natürlich Nachricht auf Beck aktuell in die Schornhauts!

00:56:39: Wenn drei Leute einem Dealer helfen sind sie nicht unbedingt eine Bande.

00:56:43: das hat jetzt der BGH festgehalten.

00:56:45: ihr wisst Bande sollte man im Examen immer im Hinterkopf behalten.

00:56:48: hier lag die Sache so zwei Bundespolizisten haben mit zwei weiteren Männern Kokainlieferungen aus Südamerika ermöglicht.

00:56:55: Dabei täuschten die Bundespolizisten Kontrollen vor, nahmen das Kokainab und mogelten es so an der Kontrolle vorbei.

00:57:01: Das Landgericht Essen hat dazu noch gesagt dass das Beihilfe zum bandmäßigen Handeltreiben mit BtM sei.

00:57:06: Drei-Sich A Absatz eins.

00:57:08: btmg ist da die Norm ins Glück bei Bandene.

00:57:10: andere abrede muss allerdings ein tätoschaftliches Handeln vorliegen sagt nun der BGH Es gebe nämlich keine Bandenbeihilfen.

00:57:19: schönes Wort kann man sich merken keine Bandbeihhilfe.

00:57:23: Was heißt das jetzt also?

00:57:24: Hier waren die Hintermänner, also die eigentlichen Drogenbarone sag ich mal in Kolumbien.

00:57:29: Ob die eingebunden waren in das Handeln von den Kurieren und dem Bundespolizisten ist offen!

00:57:34: Das hat das Landgerichtessen nicht, dazu hat es nichts festgestellt.

00:57:38: damit fehlen aber die Bandenabrede zu besagten Hintermännern.

00:57:42: Das ist eben eine Abgrenzung, die man treffen muss.

00:57:44: Vom Zusammenschluss der darauf ausgerichtetete Taten ausstehender Haupttäter zu fördern.

00:57:48: also wenn du dich mit Bundespolizisten als Kurier zusammenschmeißt um irgendwie ein Drogenbaron die Taten zu erleichtern dann ist das noch keine Bandenabrede mit besagten Hintermännern.

00:57:58: Diese spezifische Organisationsgefahr eines banden Deligs verwirkliche sich nur wenn ein Bandenmitglied die Tat für die Bande als Täter begehe.

00:58:06: ich finde dass Schwerverdauliche Kost und würde jedem anraten, sich das mal anzuschauen.

00:58:11: Weil gerade weil es so schwer verdaulich ist, dass ein heißer Kandidat für eine kleine Examsprüfung.

00:58:17: Zum Schluss haben wir noch eine kleine Korrektur.

00:58:19: In der vergangenen Woche hatten wir oder hattet ihr über Ben ungeskriptisch gesprochen und seine Ermahnung durch die Landesmedienanstalt NRW, dabei ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen.

00:58:28: Darauf hat uns eine Leserin des Interviews mit Professor Wolfgang Schulz bei Beck aktuell – wie benutzen ja das Interview dann natürlich auch immer für Beck aktuell hingewiesen.

00:58:35: dafür ganz herzlichen Dank!

00:58:37: Es ging da um die möglichen Sanktionen dafür dass er das Gespräch mit Björn Höcke einfach had laufen lassen und bestimmte Dinge nicht richtig gestellt hat.

00:58:45: Und dazu hatte Professor Scholz gesagt, am Wahrscheinlichsten sei ein Bußgeld!

00:58:48: Das ist – wie er uns auf Nachfrage der Leserin sofort geschrieben hat – nicht korrekt.

00:58:53: Deswegen hat Prof.

00:58:53: Scholz uns um eine kleine Korrektur gebeten.

00:58:56: Paragraph-Hundertfünfzehn Medienstaatsvertrag enthält nämlich keinen Bußgeltatbestand, deren einen Verstoß gegen die journalistischen Sorgfeizpflicht in einem Künft.

00:59:04: Ein Verstoß gegen journalistische Sourcefallspflichten ist also nicht unmittelbar Bußgeld bewährt, sondern hat Herr Schulz uns noch mal geschrieben würde erst möglich wenn Ben Bern den Anordnungen die die Landesanstalt für Medien trifft nicht nachkommen sollte.

00:59:18: Wir danken sehr für den Leserinhinweis und vor allem für die fixe Reaktion von Professor Schulz.

00:59:27: Das war's.

00:59:27: Wolltest du oder soll ich?

00:59:28: Oder wie machen wir es?

00:59:29: Soll ich?

00:59:30: Okay, dann mach' ich!

00:59:32: Wir können das nicht mehr.

00:59:32: Wir haben so selten in diesem Jahr zusammen Podcast gemacht, dass jetzt der Video üben ist.

00:59:37: Also ich fange mal an... Das war´s für diese Folge.

00:59:40: Genau und dann drehen wir gleichzeitig los.

00:59:42: Das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehabt.

00:59:43: So oft, dass ihr es aber gar nicht mitbekommt, weil wir es alles ausschneiden lassen mussten von unserem lieben Producer Matthias Pläts, der an dieser Stelle schonmal den ersten Dank er bekommt und die anderen bekommen ihn jetzt.

00:59:54: Wir sagen danke für diese Folge an Janina Schäffer aus der Redaktion.

00:59:58: Jonas hat

00:59:58: offenbar...

00:59:59: Nicht an Jonas,

00:59:59: er hat Urlaub!

01:00:00: Wir müssen alles

01:00:01: selber machen hier.

01:00:02: Das hast du mir hier reingeschrieben?

01:00:03: Ich bin völlig irritiert.

01:00:05: Auch wenn

01:00:06: es anstrengend ist, weil wir über gleichzeitig reden.

01:00:08: Okay,

01:00:11: du machst jetzt weiter.

01:00:12: Du machst jetzt hier ich gehe Tschüss, ich mach mal weiter.

01:00:15: Du bist weg ne?

01:00:15: Ihr solltet natürlich trotzdem in den Podcast abonnieren obwohl wir manchmal anstrengend sind.

01:00:18: das geben wir Zusage.

01:00:19: weiter wenn es euch gefällt und schreibt uns wenns euch nicht gefällt an.

01:00:23: Gerechtigkeit-Loseblatt at njwde.

01:00:26: Bis nächste Woche kommt gut in eure ganz persönliche Sommerpause und bleibt uns

01:00:30: gewogen.