#103: AfD-Verbot, Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, Justiz-IT-Kollaps in Berlin, Einwurf-Einschreiben

00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.

00:00:05: Ein Podcast

00:00:06: von NJW und Backaktuell.

00:00:14: Hallo!

00:00:14: Und herzlich willkommen zu Folge onehundertdrei von Gerechtigkeit-und-Loseblat.

00:00:18: Mein Name ist Pierre Lorenz Ich bin Chefrektorin von Backaktuelle und Mitglied der Schriftgleitung der NJV und bei mir ist auch in dieser Woche

00:00:25: Hendrik Wiedewild, Rechtsanwalt, Kolumnist & Strategieberater aus Hamburg.

00:00:30: Wir zeichnen auf einem Donnerstag kurz Nack elf und damit am Tag nach der Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz.

00:00:35: Lief relativ staatsmännisch ab, würde ich sagen, ein bisschen langweilig.

00:00:38: Jedenfalls gab es mal betont keine kommunikativen Aufrüger oder Geaussetzer also nix Stadtbilder oder so.

00:00:44: Er hat auch betont dass die Koalition ins Arbeiten kommt usw.

00:00:48: Richtig ist jedenfalls.

00:00:49: Ende vergangener Woche haben Bundestag und Bundesrat nochmal richtig rausgehauen Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen-Histos das Recht auf Reparatur kommt Und im Bundesrat ging's auch rund.

00:00:59: Das ist eine Mehrheit gegeben, die Leugnung des Existenzrechts Israel unter Strafen zu stellen und Ja heißt ja einzuführen.

00:01:07: Ich glaube bis das wirklich passieren würde beides dürfte in vielerlei Hinsicht noch viel Wasser den Rhein runterverließen.

00:01:12: aber jetzt jedenfalls geht der Perliner Politikbetrieb in die Sommerpause Und ich glaube alle haben fast Sehnsucht nach ein bisschen sowas wie einem Sommerloch.

00:01:20: Ja mich eingeschlossen Aber noch ist es nicht so weit!

00:01:23: Das sind unsere Themen.

00:01:25: Nach der AfD-Verbotverbatte ist vor der AfD Verbotsdebatte, jetzt geht es um ein Verbot des Thüringischen Landesverband und den Entzug des passiven Wahlrechts für den dortigen Chef Björn Höcke.

00:01:37: Dann wird erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben.

00:01:40: Ob Sven Schulze nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ohne Mehrheit wirklich geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidents bleiben könnte?

00:01:47: Fragen wir Dr.

00:01:48: Sebastian Rosner.

00:01:50: Justiz in Berlin, die geht auf jeden Fall ins Dommeloch weil die IT dort offenbar komplett zusammengebrochen ist und wir schauen nach was da los ist.

00:01:58: Und das Einwurf einschreiben ist tot!

00:02:01: Das hieß es jedenfalls nach einem BAG-Urteil kürzlich aller Orten.

00:02:04: doch jetzt gibt die deutsche Post Entwarnung und alle fragen sich kann das Einwurfeinschreiben den Zugang nun wieder beweisen?

00:02:12: Dann haben wir noch ein paar Nachrichten über Malasvenia Liebig und News also das Reichelportal News

00:02:19: Der Aufreger der Woche.

00:02:22: Dieser Woche hat März seine zweite Sommerpk gegeben und da merkte man ganz gut, wo wir gerade stehen.

00:02:28: Reformen sind nun auf den Weg gebracht kurz bevor sich das berühmte Fenster für Reformen schließt und wir in die Landtagswahlkämpfe geraten Denn im September wählen Mecklenburg-Vorpommern Berlin und das vor allem Sachsen-Anhalt.

00:02:41: Dort kann die AfD ja womöglich eine absolute Mehrheit bekommen Und deswegen ist die AfD auch wieder Thema.

00:02:46: Noch mehr als sonst, aber diesmal geht es nicht mehr nur um ein schlichtes

00:02:50: Parteiverbot.".

00:02:51: Wir hatten ja vergangene Woche schon über die Frage des Verbussverfahrens gesprochen nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein neues und ziemlich dickes Gutachten vorgelegt hat.

00:03:00: Jetzt kam aber aus der CSU einen überraschender Vorstoß und da geht das um ein Teilverbot der Partei.

00:03:05: Ja, ausgerechnet die CSU – die hatte er immer gesagt verbot, da sind wir nicht für.

00:03:10: Es geht vor allen Dingen um die Fraktionschef Hollacek in Bayern, der wurde inzwischen auch unterstützt von Bayerns Landtagspräsidentin Issa Algner.

00:03:17: Die ja immerhin kleine Randnotiz als mögliche Bundespräsidentinnen-Kandidatin gehandelt

00:03:22: wird.

00:03:23: Schauen wir mal!

00:03:24: Aber jedenfalls bemerkenswert.

00:03:25: Klaus Hollaceck ist dabei strikt gegen ein Verbotsverfahren der Bundespartei.

00:03:28: da hat er sich sozusagen nicht gewandelt.

00:03:30: Das ist kein Meinungsverfahren oder keinen Sinn es wandelte.

00:03:33: aber er sagte eher überraschend er schließe einen Teilverbot des Landesverbands Thüringen nicht kategorisch aus.

00:03:39: Ja, das ist der Verband dem Jörn Höcke vorsteht.

00:03:42: Das heißt ja so ein bisschen der krasseste Verband kann man vielleicht sagen.

00:03:45: Das Thema ist auch im Landtag Thüringen grad ziemlich virulent.

00:03:49: die dortige Links-Fraktion und auch dass eine Randnotiz will.

00:03:51: Habe Kerkling anhören klingt erstmal lustig aber Habe Kecklingen hat damals in Katze Buchenwald eine sehr bewegende Rede gehalten, die so ein bischen da die Veranstaltung gerettet hat.

00:04:01: nach Beobachtung mancher also... Kein, nicht unbedingt juristische Relevanz.

00:04:06: Aber politisch auf jeden Fall ist das nicht ganz so schräg wie es sich auf den ersten Blick vielleicht anhört.

00:04:11: Zu Ehrenrettung der Linken muss man aber sagen die wollen auch noch ein paar Jura-Professor innen anhören, aber eben auch bekerkelnd tatsächlich, genau fand ich interessant.

00:04:19: Es macht das Bild vielleicht rund und Thürings Innenminister Georg Meier seines Zeichens in der SPD signalisierte Zustimmung zu dieser Idee eines Teilverbots.

00:04:28: also da ist so ein bisschen was ins Rutschen gekommen.

00:04:30: Juristisch wäre das ganz ja denkbar, jedenfalls meint das der frühere Bayerische Justizminister Winfried Bausback.

00:04:36: Ja, Baus back führt zu Recht das Argument an dass die meisten extremistischen Äußerungen Höcke zuzuordnen sein.

00:04:42: Das ist ja auch vollkommen richtig und nachvollziehbar.

00:04:45: wenn man sich diese diversen Berichte auch GFF Gutacht mit Cetera durchließt dann kommt man immer wieder auf Höcke Und er sagt das Grundgesetz lasse es offen.

00:04:54: Ob das nun geht, dass Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehr aber vor, dass ein Verbot auch einen Zitat rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil an der Partei treffen könne.

00:05:04: Das stimmt!

00:05:05: Das steht so drin in... ...sechsundvierzig Absatz zwei Bundesverfaßungs-Gerichtsgesetz.

00:05:13: Dazu allerdings eine kleine Ergänzung.

00:05:14: Meinerseits ja da steht drin, dass man das Gericht feststellen kann.

00:05:20: Aber heißt es dann auch, dass wir den Antrag schon auf einen Teil der Partei stellen kann.

00:05:26: Wenn ich mir die Worte anschaue, wäre ich nicht ganz so sicher, aber ich bin nur weiß Gott kein Experte.

00:05:30: Aber auch Meier, den wir vorhin schon erwähnt hatten – also übrigens im Minister – meldet auch schon Zweifel an und sagt in der FAZ, um ganz sicher zu sein sollte man das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an einer Stelle dahingehend eindeutig fassen, dass der Antrag auf das Landesverband gestellt werden kann.

00:05:46: Klingt ein bisschen nach Einzweifeln.

00:05:48: Ich weiß, ich habe mit Meier nicht gesprochen, aber jedenfalls Praunsicherheiten gibt es da offenbar?

00:05:53: Das Vorgehen insgesamt wäre natürlich deutlich konsistenter als die vielen Klimzüge, mit denen man jetzt derzeit immer versucht sozusagen den Schmutzfink Höcke auf die gesamte Partei auszudehnen.

00:06:02: Ich will jetzt hier überhaupt nichts verhandlosen.

00:06:03: Höcke ist ein wahnsinnig einflussreicher Mensch in der Partei.

00:06:06: Eben empfehle ich da das Buch von Frederik Schindler über Herrn Höcke.

00:06:09: Da steht nämlich sehr schön drin wie sehr der da die Zügel in der Hand hält.

00:06:14: Trotzdem brauchen wir halt die Zurechnung zur Gesamtpartei und das ist ja eines der Hauptprobleme, dass ein Verbot oder überhaupt eine Einleitung eines Verbotsverfahrens erliegen steht.

00:06:21: Es ist ja ne Bundespartei, es ist ja ein riesen Apparat und da jetzt immer auf Höcke zurückzugehen, ist halt immer ein bisschen

00:06:27: schwierig.

00:06:28: Okay aber es gibt noch einen anderen Vorschlag, der ist auch nicht total neu, ist aber auch ein bisschen kleiner als wie direkt mal die Gesamtpartei verbieten kommt von auch da neue Töne.

00:06:37: Jens Spahn, der hat nochmal den Wahlrechtsentzug für Höcke ins Spiel gebracht und sagte im Fokus Podcast macht Menschen.

00:06:44: alle reden ja immer über Verbotsverfahren.

00:06:46: Wie wäre es denn wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken ob man jemandem extrem rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann?

00:06:55: Ja, Jens Spahn übrigens hat sich ein Glückwunsch gerade Vater geworden mit einer Leimutter in den USA.

00:07:02: Was sie übrigens in der Union kleiner Exkurs bisschen Ärger einhandelt.

00:07:06: jetzt da gibt es die ganz konservativen...

00:07:08: Er hat ja auch damals gegen die Legalisierung der Leimutterschaft gestimmt – as far a s I know!

00:07:12: Aber?

00:07:13: Und die Frauenunion hatte ja auch einen Antrag gestellt das verboten sein sollte und jetzt wird er daran erinnert.

00:07:18: also das gibt jetzt gerade ordentlich und auch sehr hässlichen Ärger Debatte für eine andere podcast folge.

00:07:23: können wir tatsächlich mal drüber sprechen über so familienethik und sowas

00:07:26: interessante debatt.

00:07:27: übrigens mal kann man direkt mal in unser themen patch schreiben.

00:07:30: genau jetzt kommen wir aber mal direkt zurück zu dem wahrrechtsentzug.

00:07:34: werke also diese idee von von jens spahn die ist erstmal nicht ganz neu.

00:07:37: steinbrück hatte sie im juni aufgewärmt.

00:07:39: auch da war sie noch nicht ganz neuer sondern die barwart immer wieder.

00:07:43: Trotzdem führt das jetzt gerade zu einer größeren Debatte.

00:07:44: Das hängt wahrscheinlich auch daran, dass man Spahn eigentlich immer wieder nähe zur AfD oder sogar Kooperationswilligkeit mit der AfD nachsagt und außerdem treten wir ja grad ins Sommerloch und wer hier ein Thema platziert, der bekommt einem so ein großes und vor allen Dingen langen Einhalten des Echoes weil keine anderen Themen mehr stattfinden.

00:08:01: Wo möglich ist es Kalkür auch ein ganz anderes denn wenn so ein Verfahren gegen Höcke scheitert den Gott sei bei uns der AfD also den schlimmsten von allen dann ist die Verbotsdebatte vermutlich Mause tot.

00:08:12: Wenn es aber Erfolg hat, dann könntest du natürlich die übrige Partei reinwaschen nach dem Motto jetzt ist der böse erweckt.

00:08:17: Die AfD ist ja gar nicht so schlimm wäre also alles Win-win für Spahn.

00:08:21: Aber das ist natürlich als Spekulation

00:08:23: wenn wir ihm diese Geisteshaltung unterstellen wollen genau.

00:08:25: Aber ihr zu mein bisschen zurück zur Jura sozusagen?

00:08:28: Ist es denn einfacher Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen als die Partei zu verbieten?

00:08:33: Ja so klingt das ja bei Spanen, aber es ist überhaupt nicht einfacher.

00:08:35: Es ist derzeit schlicht unmöglich und zwar einfach glasklar Denn die Voraussetzungen die stehen Dazu muss einfach brechen, vorliegen und ein Urteil das eine Freiheitsstaffe vom Mindestens einem Jahr vorsieht.

00:08:48: Oder es gibt noch so einen anderen Fall wenn das Gesetz es vorsieht kann das Gericht auch fakultativ den Entzug des passiven Wahlrechts feststellen.

00:08:54: Beides nicht gegeben.

00:08:55: Volksfälzung zu dem Höcke-Vortheid wurde hat ne Freiheitstrafe von drei Monaten.

00:09:00: da wird also nichts von und da ist auch nicht vorgesehen dass jetzt das Passivierfahrreich in Zogen werden kann.

00:09:04: Aber der sollte doch

00:09:05: mal irgendwas kommen oder?

00:09:06: Genau!

00:09:07: Das Ganze könnte eine Anspielung sein, weil so Töne in Richtung passives Wahlrecht entziehen auch von aus der SPD zu hören waren.

00:09:15: Es gibt einen Referentenentwurf, der hängt zurzeit im BMJV bzw.

00:09:19: eine Ressortabstimmung, der kommt aus dem BMJv.

00:09:22: Fatz hatte recherchiert, er soll noch im Sommer kommen.

00:09:25: Könnte also sein dass man hier gerade ein bisschen das Wasser testet?

00:09:28: Aber auch das ist natürlich Käseweil!

00:09:29: Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das den Rückwirkungen entwickelt, weil dieser Patellezug des passiven Wahlrechts wird ja wohl... Ich sehe das Ganze als Luftnummer.

00:09:44: Spahn will vermutlich vor allen Dingen einen Stimmungsbild abrufen, ein Stein ins Wasser werfen, mungelt jemand aus der Union.

00:09:50: Das ist gelungen.

00:09:51: Die FAZ hat etliche Stimmen eingesammelt wie man zu einem chirogespräzisem Vorgehen gegen Höcke Stünde und die Union scheint mir damit auch so ein kleines bisschen auf dem Passant das Komplettverbot abzurehren.

00:10:04: Denn dann kann man ja wenigstens sagen, wir tun ja was?

00:10:06: Aber wir machen halt das präzisere Link zu diesem FHZ.

00:10:09: Rundumblick findet ihr in den Show notes.

00:10:14: Damit haben wir nicht gerechnet.

00:10:16: Jetzt wurde Berliner Politik in die Sommerpause gegangen.

00:10:19: ist rücken die anstehenden Landtagswahlen in den Fokus.

00:10:21: Im sechsten September wählt Sachsen-Anhalt und Prognosen sehen die AfD aktuell mit weitem Abstand vor.

00:10:27: Nun war in der vergangenen Woche der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, von der CDU zu Gast im ZDF bei Markus Lanz und sagte auf dessen Frage ob er sich nach den Wahlen in Sachsen Anhalt mit Stimmen von der Link oder der AfD zum Ministerpräsident wählen lassen würde.

00:10:41: Folgendes Er sei sich sicher dann würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahlen des Ministerprésidenten geben.

00:10:49: Er werde sich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.

00:10:53: Auf Nachfrage von Markus Lans hat Sven Schulze dann noch mehrfach wiederholt, dass es erst mal gar keine Wahl geben würde und hat erklärt.

00:11:00: Es sei in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben, das es eine Wahl zum Ministerpräsidenten geben muss.

00:11:05: Es gebe nur die Vorgabe, dass wir einen Landtag konstituieren

00:11:08: müssen.".

00:11:08: Das wirft, muss ich sagen jede Menge Fragen auf!

00:11:11: Und ich freue mich sehr, dass dazu wieder einmal Dr.

00:11:14: Sebastian Rosner bei uns begrüßen dürfen – er ist Rechtsanwalt bei LLR, rechtsanwältin Köln und berät in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts, vor allem im Staats- und Verfassungsrecht und im Recht der Politik.

00:11:24: Und er war vor seiner Tätigkeit als Anwalt lange als Wiss mit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

00:11:32: Lieber Sebastian!

00:11:33: Wie schön, dass du wieder mal bei uns bist!

00:11:35: Liebe Pia – hallo ich freue mich auch!

00:11:37: So lass uns bitte einmal ganz kurz vorne anfangen.

00:11:39: Ganz generell wie wird man normalerweise Ministerpräsident oder Ministerpräsident eines Landes?

00:11:44: Man wird gewählt durch das Landesparlament mit der in der Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit.

00:11:50: Und das ist typischerweise die Mehrheit der Sitze im Landtag.

00:11:55: Es gibt ein paar kleinere Ausnahmen, aber das ist der gängige Modus so auch in Sachsen-Anhalt.

00:12:02: Ich habe jetzt natürlich auch mal ins Gesetz geschaut und auch an der Landesverwaltung von Sachsen Anhalt gibt es in Artikel sixty fünf sehr wohl Regelungen dazu wie der Ministerpräsident gewählt wird.

00:12:12: Also was könnte Sven Scholze damit meinen, dass nicht vorgeschrieben sei?

00:12:16: Dass es eine Wahl zu Ministerpräsidenten gibt.

00:12:19: Ja das ist die Frage.

00:12:20: jetzt müssen wir ein bisschen den Ministerpräsidenten Äußerungen auslegen.

00:12:24: heißt, dass es keine erfolgreiche Wahl geben kann?

00:12:27: dann hat er recht.

00:12:29: in der Tat ist es nach der Sachsen-Altinischen Verfassung denkbar, dass die Wahl zum Ministerprräsidenten scheitert.

00:12:36: Was meines Erachtens noch nicht sein kann ist, dass Es keinen Wahlversuch durch den Landtag gibt.

00:12:42: Denn in Artikel fünfundsechzig Absatz eins, du hast die Norm gerade schon zitiert.

00:12:47: Da steht ja der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt!

00:12:52: Das ist eine Pflicht des Landtags.

00:12:54: Zumal der Ministerpresident ja durchaus nicht völlig unwichtige Aufgaben hat?

00:12:57: Also diese Funktion braucht man ja.

00:12:59: Richtig.

00:12:59: Der ist Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Person.

00:13:02: Es ist die zentrale Figur der Landespolitik Und die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet ja mit der Zusammentritt eines neuen Landtags nach Artikel ein, siebzig.

00:13:14: Das heißt in dem Moment, in dem der neu gewählte Landtag zusammentritt ist die Amtzeit von Herrn Schulze beendet und er hat keine direkte demokratische Legitimation mehr.

00:13:26: also die ist dann veraltet zumindest.

00:13:28: Dementsprechend hat der neue Landtag die Pflicht zu versuchen einen Ministerpräsidenten zu wählen.

00:13:35: Das kann dann Herr Schulze oder jemand anderes sein, aber jedenfalls die demokratische Legitimation sollte an Neuheit

00:13:41: werden.".

00:13:51: kann der Landtag sich auch wieder auflösen, falls das alles nicht klappt.

00:13:54: Aber und beißt sich da nicht total die Katze in den Schwannen sozusagen, der Landtag kann sich dann wiederum nur auflösen wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

00:14:02: Das heißt entweder ich habe irgendwie einen Ministerpräsidenten, den ich mit Mehrheit gewählt kriege oder irgendwann, wenn ich feststelle, ich habe keine Mehrheit für irgendein Ministerpräsidenten, dann brauche ich ne Mehrheit dafür dass der Land tag sich wieder auf löst.

00:14:12: Da müsste es Neuwahlen geben!

00:14:14: Wie geht das denn weiter?

00:14:16: Wenn beides nicht passiert, wenn Ich einfach für nichts eine Mehrhalt finde?

00:14:20: Eine berechtigte Frage.

00:14:22: Also zunächst mal gibt es kein Interregnum.

00:14:25: Es gibt keine regierungslose Zeit, weil die alte Regierung verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den Nachfolger weiterzuführen.

00:14:35: Wenn es halt keine Nachfolge gibt dann bleiben sie im Amt.

00:14:39: Da gibt es dann allerhand Probleme.

00:14:41: also nach der zumindest für das Grundgesetz da ist diese Konstellation ja auch denkbar.

00:14:45: wir hatten ja letztens einer geschäftsführende Regierung bis dann die Regierung März zustande gekommen ist.

00:14:51: Diese Regierung ist nach herrschender Ansicht dann personell versteinert, das heißt es können keine neuen Minister anhandwerden, sie können nicht ausgetauscht werden.

00:15:00: wenn einer zurücktritt oder stirbt, er zurückfällt davon nicht, dann ist der weg!

00:15:05: Dann muss irgendjemand das übernehmen.

00:15:06: also wir haben da schon eine Reihe von Problemen und das zentrale Problem Legitimation.

00:15:14: Also die, sagen wir mal, die immer weiter sich auftunne

00:15:17: Legitimmationslücke,

00:15:18: die klafft zwischen den Befugnissen, die diese amtsgeschäftsführende Regierung noch hat und ausübt und der Legitimation durch den schon lange nicht mehr bestehenden alten Landtag.

00:15:31: Das ist ein demokratisch schwer hinzunehmender Zustand!

00:15:36: Um das noch mal klarzustellen, es wäre schon eine relativ skandalöse Aussage vom amtierenden Ministerpräsidenten da jetzt reinzugehen mit der Ansage ich möchte im Notfall geschäftsführend weiter machen.

00:15:48: Wir machen keine Wahl oder?

00:15:50: Das kann doch nicht...das kann doch auch nicht der Plan sein!

00:15:52: Das kann nicht der plan sein nein.

00:15:54: Tatsächlich gibt's noch ne weitere Möglichkeit für den Landtag sich aufzulösen dann nämlich wenn nach dem zweiten Wahlversuch Für den Ministerpräsidenten die Wahlen nicht mit Mehrheit der Mitglieder zustande kommt, also nicht mit dem was wir ja als Kanzler-Mehrheit auf Bundesebene bezeichnen.

00:16:10: Dann kann der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen und dann dem Wortlaut nach auch mit einfacher Mehrheit.

00:16:19: das heißt dann brauchen wir diese zwei dritte Mehrheiten nicht.

00:16:22: allerdings setzt es halt voraus dass der Landtag in dieses Wahlverfahren einsteigt.

00:16:26: er müsste eben überhaupt mal damit anfangen

00:16:28: Richtig, also wir brauchen einen Wahlversuch durch den Landtag damit die Dinge ins Rollen kommen.

00:16:34: Insofern bleibt es dabei dass Herrn Schulze die Äußerung wenn er das als Nicht-Notwendigkeit eines Wahlversuchs gemeint hat ernste Bedenken entgegen stehen.

00:16:45: Vielleicht zum Abschluss, wir erinnern uns alle an das sogenannte Thüringen Projekt des Verfassungsblogs wo man ja gesehen hat wie verwundbar die Regeln der Verfassung in Thüring sein können eben vielleicht einfach nur aus dem Grund, dass sich bisher noch jemand darüber Gedanken gemacht hat, weil sich alle an die Regeln erhalten haben.

00:17:00: Glaubst du es wäre gerade bei solchen Wahlvorschriften sehr nötig?

00:17:05: Dass da vielleicht mal jemand ran geht in den Ländern auf Länderebene und vielleicht falls du es glaubst warum tut das niemand?

00:17:12: Ja, das ist ein zweischnelliges Schwert also... Letztlich kann keine Verfassung funktionieren, wenn man auf Dauer keine Mehrheiten hat.

00:17:19: Das liegt einfach im Prinzip der Demokratie.

00:17:22: also wenn wir eine destruktive Mehrheit im Parlament haben dann kann die beste Verfassung kein demokratisches Funktionieren garantieren.

00:17:32: Dann können wir noch auf Ersatzinstrumente zurückgreifen wie in der Weimarer Republik das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten oder man kann, wie im Grundgesetz ein Notgesetzgebungsrecht der Regierung im Verein mit Bundespräsident und Bundesrat schaffen.

00:17:46: Das sind aber alles Gruppen!

00:17:48: Und

00:17:49: die befriedigen demokratisch nicht... Also man muss ehrlicherweise sagen eine Demokratie ist darauf angewiesen dass wir eine konstruktive Mehrheit haben und bei einer parlamentarischen Demokratie muss es die im Parlament geben.

00:18:01: Das ist der Ausgangspunkt.

00:18:03: Davon ausgehend kann man natürlich über verschiedene kluge Maßnahmen nachdenken, die aber immer von Prognosen abhängen.

00:18:12: Also wenn ich zum Beispiel wie das teilweise in den Ländern geschehen ist, versuche oder auch im

00:18:18: Bund,

00:18:19: die Verfassungsgerichte vor Zugriff zu schützen und etwa eine Ergänzung

00:18:27: Ohne

00:18:28: zwei Drittel Mehrheit im Parlament ermöglichen für die Wahl von neuen Verfassungsrichtern, dann habe ich gleichzeitig natürlich einen Verlust an demokratischer und breiter demokratischer Legitimation.

00:18:40: Und auch eine erhöhte Gefahr dass eine gerade aktuelle Mehrheit, die gar nicht groß sein muss ihre Kandidaten durchdrückt was dann wiederum der Akzeptanz des verfassungsgerichts abträglich sein kann.

00:18:55: das heißt Alles, was wir jetzt tun ab diesem Punkt ist gefährlich.

00:19:01: Das ist Kühler und Karriptis.

00:19:03: Wir haben auf der einen Seite den Wunsch das Funktionsfähig zu halten auch bei destruktiven großen Parlamentsgruppierungen aber das kann alles umschlagen.

00:19:12: also insofern bin ich mir nicht ganz sicher ob wir da auf Verfassungsebene mit der Mechanik so viel bewirken werden

00:19:20: können.

00:19:21: Doktor Sebastian Rosner danke für deine Zeit und für deine Expertise.

00:19:26: Gerne, liebe Pia.

00:19:29: Und in Berlin?

00:19:30: So, in der Berliner Justiz ist über Tage die IT ausgefallen.

00:19:34: Ich meine wir leben in einem Land, in dem die Bahn mal über mehrere Stunden einfach stehen bleibt, warum das nicht funktioniert Aber dass es selbst für Deutschland und sogar für Berlin ein ziemlich starkes

00:19:44: Stück.

00:19:45: Maximilian Amos ist jetzt bei mir in der Leitung und er hat rum recherchiert und rumgefragt und kann uns jetzt ein bisschen Auskunft geben wie schlimm es ist und ja vielleicht auch voran das Licht Wachs.

00:19:54: was ist da los?

00:19:55: Ja hallo erstmal Henrik Grundstory hat ja, glaube ich oder haben viele mitbekommen.

00:20:00: Auch jenseits der Jura Bubble weil es das ja sogar auf die Seiten von spiegel.de und anderen geschafft hat dass die Belena Justiz Anfang dieser Woche im Montag vor allem quasi gar nicht arbeitsfähig war.

00:20:10: also betraf auch im Grunde alle ordentlichen Gerichte als Amtsgerichte, Diskriminalgericht Moabit beide Landgerichte des Kammergerichts.

00:20:18: Die hatten mehr oder weniger ein Totalausfall in Sinne von.

00:20:21: Das war jetzt nicht ein Programm was abgeschmiert ist sondern die kamen gar nicht mehr auf den Server drauf.

00:20:25: Also sie sagten wir Wir können keine E-Mails mehr abrufen, wir können eigentlich nicht mal mehr im Internet recherchieren.

00:20:31: Ich hatte mich noch mit einer Richterin unterhalten, die auch mit dem Bundesvorstand der neuen Richtervereinigung ist, Marianne Krause, selber Rechterin am Agli Kreuzberg und die sagte mir selbst wenn wir noch Papierakten hätten und keine Eaktöre hätten wir auch nicht arbeiten können weil alles andere auch nicht funktioniert hat.

00:20:45: also es war quasi man konnte dann einfach mittags nach Hause gehen bei nichts mehr ging

00:20:49: Wahnsinn!

00:20:50: Und weiß man irgendwas über die Ursachen?

00:20:52: Was ist da jetzt los gewesen?

00:20:54: Ja, die Ursache war wohl, das ist ja immer so ein bisschen unzufriedigend.

00:20:57: Es gibt ja dann immer so eine Ursache wo man sich dann hört und denkt, okay, da war das wohl so.

00:21:01: Es gab irgendwie einen System Update vom Hersteller für einzelne Programme und das hat anscheinend alles zerschossen weil die Programme natürlich auch miteinander vernetzt sind und hat dazu geführt dass im Grunde alles abgerauscht ist.

00:21:12: also das Aufspielen dieses Updates ich glaube man hat es jetzt auch rückgängig gemacht in dem man dieses Update also der gibt's ja immer dann so eine Art Sicherheitsstufe damit man wieder zurück kann auf Den Status davor, das hat man jetzt mal gemacht und ist jetzt dann außer Dienstag wohl wieder arbeitsfähig.

00:21:25: Also es läuft jetzt auch wieder alles aber... Und das ist auch Teil des Problems.

00:21:30: Das ist halt nicht das erste Mal, dass so gravierend schief geht.

00:21:34: Aber die Rechterinnen und Rechter in Berlin sind mir jetzt auch nochmal klar geworden als ich mich da mit Frau Krause unterhalten habe.

00:21:40: Die Klagen seit Monaten und Jahren eigentlich darüber, dass es immer wieder IT-Probleme gibt, die auch wirklich die Arbeitsaktie massiv

00:21:47: behindern Stichwort Arbeitbehindern, ich meine klingt ja ganz lustig kann man mittags Pause machen aber die Justiz hat auch so Dinge in der Hand wie Haftsachen und sowas.

00:21:56: Ist das schon irgendwas bekannt darüber wie die Auswirkungen waren?

00:21:59: Ja also ich glaube also eine der plastischsten Erscheinung hat der Berliner Tagesspiegel wenn ich es richtig im Kopf habe aufgeschrieben dass manche Richterinnen und Richter Haftbefehle per Hand geschrieben, also hingekritzelt haben.

00:22:11: will ich jetzt mal ohne das Dispekt die nicht zu meinen war per hand geschrieben haben weil es einfach nicht anders ging.

00:22:16: Aber wenn ein Haftbefehl her muss, wenn da jemand irgendwie vielleicht fährlich ist oder so dann kann ich damit ja nicht bis morgen warten bis die IT wieder läuft.

00:22:23: also das sind halt so Sachen die natürlich schon irgendwo dramatisch werden.

00:22:27: Wie läuft bislang die Kommunikation ab?

00:22:29: Ich meine wir kennen das aus Berlin ja dass man in der Regel mit den Schultern zuckt und sagt Ja schlimm aber mehr passiert nicht.

00:22:35: jetzt müsste man noch eigentlich erwarten dass jemand sagt Soja wer haben die Ursache irgendwie eingegrenzt.

00:22:40: Wir sorgen dafür, dass das nie wieder passiert.

00:22:42: Sie können sich auf die Justiz verlassen.

00:22:43: Die Justiz ist weiter ein attraktiver Arbeitgeber auch wenn sie gerne mit dem Computer arbeiten und irgendwie sowas erwartet.

00:22:49: man ja warten.

00:22:50: wie blickst du darauf?

00:22:51: Wie sieht das moment aus?

00:22:52: Ja also ich glaube da das eben nicht neu ist sondern eigentlich schon diese Probleme mit gerade der E-Akte seit Jahren bestehen und es dann mal wieder zu Ausfällen kommt Gibt man da jetzt momentan in der Richterschaft nicht so viel drauf, wenn die Berliner Justizsenatorin Vela Badenberg bzw.

00:23:08: ihre Behörde dann verlauten lässt?

00:23:10: Dass man das natürlich jetzt behoben habe erstmal und da im Austausch steht mit dem Dienstleister auszuschließen, dass es nochmal passieren könnte oder so... weil man da einfach so ein bisschen gebranntes Kind ist.

00:23:21: Nicht nur in Berlin übrigens, also diese Probleme mit der ja gerade mit E-Akte das habe ich jetzt auch noch mal so bisschen durchgelesen die gibt es auch in anderen Bundesländern.

00:23:29: Man verfällt natürlich immer gerne so ins Berlin-Bashing, da funktioniert ja nichts in der Hauptstadt.

00:23:34: aber da gibt's auch andere Fälle.

00:23:35: also einmal gab´s Beschwerden aus Schleswig-Holstein Da hat man mal eine Umfrage gemacht, die haben nämlich schon länger die E-Akte.

00:23:43: Das ist ja in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich früh eingeführt worden und da gab es im Jahr zwanzigundzwanzig dementsprechend schon eine Umfrage unter den Beschäftigten der Justiz.

00:23:51: Und dort genutzt das Programm für die E Akte von dem Befragten auf einer Skala von null bis zehn sehr gut.

00:23:57: Die Gesandten unter vier Kommasien zwei erhalten wirklich zufriedene Leute gab's eigentlich kaum Und die Performance ist entweder eher schlecht oder mit sehr schlecht von den meisten Leuten wertet worden.

00:24:07: Ähnliche Berichte gibt es aber auch aus anderen Bundesländern, also das ist nicht Berlin spezifisch Aber in Berlin da habe ich jetzt halt besonders drauf geblickt kommt's schon sehr häufig vor und Das wirkt sich natürlich auch ein bisschen auf die Stimmung der Beschäftigten in der Justiz.

00:24:22: außen hat mir die Marianne Krause auch gesagt

00:24:25: Da gibt es

00:24:26: natürlich auch so Pudgetgruppen, in denen man sich schon austauscht über bestimmte Themen.

00:24:30: Die funktionieren

00:24:30: noch immerhin?

00:24:33: Ja, aber da sagt sie, da war der Ton entsprechend frustriert.

00:24:39: Wenn ich nicht arbeiten kann, ständig immer sagte wenn ich in einer Verhandlung sitze und das Diktat fünfmal neu starten muss oder nicht in die Akte reinkommen... Das ist halt nervig und das zermürbt auf Dauer.

00:24:50: Sie hatte von einem Fall erzählt, ein junger Proberichter aus der Anwaltschaft in die Justiz gewechselt war.

00:24:56: Und sie sagte, der hat nach einem Jahr das Handog geschmissen weil er gesagt ist, tue ich mich hier nicht

00:25:00: mehr an.

00:25:01: Der ist natürlich ein bisschen anders gewohnt als aus der Anwaltschaft aber das ist natürlich schwierig.

00:25:06: Ja, ich fühl's.

00:25:07: Ich will jedes Mal mein Geschäft hinschmeißen wenn immer mich ein Kunde dazu zwingt Microsoft Teams zu benutzen.

00:25:11: Aber das sind natürlich ganz andere Dimensionen vom Problem Vor denen die Richter und Richter da stehen, wir werden diese Frage mit der Je-Akte vielleicht mal grundsätzlich aufbohren müssen.

00:25:20: Und auch mal ein bisschen jetzt aussen gucken ob eigentlich die ganze Welt dermaßende Probleme damit hat oder ob das ein deutsches Phänomene ist.

00:25:26: Max erstmal vielen Dank für die Eindrücke!

00:25:28: Danke Wie meinen?

00:25:32: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Einwurf einschreiben den Todesstoß versetzt doch die NJW hat jetzt in jetzt digativ aufgedeckt dass es vielleicht weiter lebt.

00:25:41: Ich finde es toll, dass ihr an den ganz großen und sticken Themen dranleibt.

00:25:47: Genau!

00:25:47: Und jetzt hast du mir in die Moderation reingeschrieben ich soll noch ein Witz über Fakse machen.

00:25:50: das mache ich nicht.

00:25:51: Ich verweigere mich diesen Witz zu machen.

00:25:53: Das

00:25:53: wäre sehr naheliegend gewesen.

00:25:54: Ja du kannst mir einfach so sagen worum's geht bei diesem herrlichen kleinen Fall?

00:25:58: Ich

00:25:58: musste nur gestern so lachen weil meine Studentin die wirklich wahnsinnig klug ist und die Nachricht dazu bebildern sollte also eine der Nachrichten so diesem spannenden Einwurf einschreiben.

00:26:05: Thema hat dann halt so einen Postkasten bebildert aber keinen Briefkasten an der Haustür sondern Briefpostkasten, wo man etwas reinwirft.

00:26:12: Wo ich auch gesagt habe einen Einwurf einschreiben kommt aber doch in die Hauspost.

00:26:15: und dann hat sie gesagt Pia eigentlich hab' ich davon noch nie gehört und ich weiß auch überhaupt nicht was das sein soll.

00:26:20: Ich dachte mir damit hat das hinweg.

00:26:22: Das ist halt

00:26:23: immer noch Realität.

00:26:24: auch im Jahr zwanzig sechsundzwanzig musst du ja den Zugang von wichtigen Schriftstücken beweisen.

00:26:29: Das heißt, im Zweifelsfall ist das halt ein Anwalts-Thema, ein Gerichtsthema.

00:26:32: Mietsachen, Kündigung in dem Arbeitsrecht

00:26:34: usw.,

00:26:34: und wer wirksam kündigen will muss wenn der Zugang bestritten wird den halt beweisen können.

00:26:39: Wo ist der Zugangs geregelt liebster Herr Dr.

00:26:40: Wiedowild?

00:26:41: Komm!

00:26:42: Paar auf eine oder dreißig BGB, das weiß ich aus mehr Hoffnung.

00:26:44: So habe ich es mir vorgestellt.

00:26:46: Eine Willenserklärung die einem anderen gegenüber abzugehen ist muss ihm zugehen und für den Zugang geht es da um was?

00:26:52: Den Machtbereich des Empfängers!

00:26:53: Und der ist in aller Regel der Hausbriefkasten also wirklich dieser physische Briefkasten an eurer Haustür wo sonst nur noch Klöchen- und Werbung landen.

00:27:02: Und früher hieß es dann immer, Einwurf einschreiben das ist der sichere Weg wenn du deine Wohnung püktlich kündigen willst.

00:27:07: Wenn du jemandem gönnigen musst und so weiter denn das reicht als Anscheinsbeweis Dann gibt es halt so ein Wisch.

00:27:12: Das heißt der Adressant könnte dann nur noch beweisen dass ihr es trotzdem nicht bekommen haben soll obwohl halt schriftlich vom Postboten niedergelegt wird.

00:27:19: Dass da was ist

00:27:21: Moment Postbote, das heißt ja wo Zusteller heute?

00:27:23: Korrekt.

00:27:23: Ja Doktor wie du willst, ich empfehle dich halt!

00:27:25: Der Zusteller schmeißt dann nämlich das Schriftstück in den Briefkasten und unterschreibt es mit Zeit und Ort.

00:27:30: so hat man sich das irgendwie früher vorgestellt ist aber jetzt leider nicht

00:27:34: mehr.

00:27:35: so

00:27:35: Hat das BRG zumindest gesagt und zwar kaputt gemacht, hat die Digitalisierung.

00:27:40: Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai schon entschieden dass ein Anscheinsbeweis nur bei typischen Geschehensabläufen greift und das sei jetzt nicht mehr.

00:27:48: denn jetzt würde der Zusteller den Barcode auf der Sendung scannen und auf dem Display des Geräts unterschreiben und erst danach den Brief in den Briefkasten stecken.

00:27:57: Und damit hat das BRG gesagt, dann liegen die Daten im Tracking-System der deutschen Posts mal vor.

00:28:02: aber da kann man eigentlich gar nicht wirklich sagen dass dieser Einlieferungsbeleg sozusagen belegen würde, dass die Sendung wirklich im Briefkast gelandet ist.

00:28:10: also quasi auf Deutsch der Zusteller unterschreibt zu früh und dann könnte ja theoretisch noch Keine Ahnung, Herr Dr.

00:28:15: Widowild vor der Tür stehen den Zusteller auf die Schulter tippen und sagen haben Sie ein Paket für mich dabei?

00:28:21: Und dann von lauter Schreck vergisst der Typ das mit dem Brief da reinzuschmeißen so dass BRG

00:28:25: Das ist aber ja aber das finde ich nicht so völlig verkehrt.

00:28:28: Ich habe auch mal gelernt dass diese bei dieser Tracking Sachen von DL und so die funktionieren ja auch nur so mäßig Und das ist nicht häufig daran, dass die irgendwie so im Transporter dann wenn sie später die Sachen abholen.

00:28:39: Wenn man da was eingeliefert hat, dann scannen die alle so wie ein und ob das dann jemals ankommt oder so ist dann völlig zweitraglich weil die haben es halt schon eingescannt.

00:28:45: also das finde ich rein intuitiv einigermaßen plausibel.

00:28:48: Also es war auch schon die zweite BRG-Entscheidung.

00:28:50: Es gab auch schon zwanzig, fünfundzwanzig eine wo die schon mal gesagt haben Das mit diesem ganz gescanne und zu dieser ganze Ablauf das gefällt uns alles irgendwie nicht.

00:28:56: und jetzt aber im Mai kam halt dieses so eigentlich gegenüber einem normalen Brief hat dieses Einwurf einschreiben jetzt nicht mehr Beweiskraft und da natürlich irgendwie sozusagen große Aufregung.

00:29:06: Früher war das Verfahren anders, ehrlich gesagt ich weiß nicht genau wie aber das Ding hieß Peel Off Label und das wurde dann erst abgemacht und irgendwie aufgebappt von dem Zusteller wenn der Brief tatsächlich im Kasten war.

00:29:18: Und jetzt was hat die NJW denn nun enthüllt?

00:29:20: Das

00:29:21: ist doch jetzt die ganz große Frage!

00:29:23: Das war auch damals ein bisschen untergegangen, es war ganz merkwürdig.

00:29:28: Es gab keine Pressemitteilung, obwohl das natürlich superrelevant ist für Zustellungen.

00:29:32: nur ein paar Kanzleien waren sehr aufgeregt als die Gründe rauskam.

00:29:35: letzte oder vorletzte Woche hat dann die NJW nachgefragt und zwar in Person des Schriftleiters Tobias Reunberg, den könnt ihr kennen.

00:29:41: Das regelmäßige Hörerin und Hörer der war auch schon hier bei Gerechtigkeit und Loseblatt, hat sich quasi in die investigative Recherche gestürzt und mal bei der Post nach gefragt ob das denn eigentlich immer noch so ist?

00:29:51: Und da die Post gesagt ach Leute ihr seid alle überhaupt nicht mehr up to date!

00:29:55: Schon sozusagen bevor die Gründe erschienen sind haben wir das Verfahren geändert.

00:30:00: jetzt wird der Einwurf nach dem Scan durch den Zusteller tatsächlich digital bestätigt und zwar mit einer Unterschrift und Bestätigung der Einlage im Scanner dokumentiert.

00:30:09: Also diese zeitliche Trennung zwischen Dokumentationen und tatsächlichem Einwurf wird jetzt von so mehrstufigen Verfahren begleitet, die Post hat zumindest behauptet das sei sogar besser als das gute alte Pil-off-Verfahren.

00:30:20: Die Post hat auch gesagt sie will sogar noch mehr dazu machen und sich Zustelldokumentation weiterentwickeln.

00:30:25: also offensichtlich soll es dann ganz präzise Zeitangaben geben, die dann digital hinterlegt werden wann genau das Ding an der Haustür zugestellt wurde, wann es in den Briefkasten eingeworfen wurde usw..

00:30:34: Also das heißt, dass ein Wurf einschreiben ist wieder live and kicking oder was?

00:30:38: Ja also

00:30:39: für mich klingt das irgendwie plausibel und gut.

00:30:41: Und ich meine die deutsche Post hat natürlich ein großes Interesse daran, dass das durch sie weiterhin funktioniert.

00:30:46: ehrlich gesagt Ich würde mich darauf ohne Rechtsprechung Zum neuen Verfahren trotzdem nicht verlassen.

00:30:49: Man weiß nie, was den Gerichten mal so nicht passen kann.

00:30:52: bis dahin und alle Arbeitsrechtler dieser Welt zu zitieren ist wahrscheinlich doch der gute alte Boote.

00:30:57: oder halt die selbstständige Zustellung mit Empfangsbestätigung in eigener Person doch noch die sichere Variante?

00:31:04: Oder zumindest sollte man das der Mandatschaft dringend raten.

00:31:10: Und jetzt haben wir noch zwei Nachrichten aus der rechten Krawallecke.

00:31:13: Wir legen los mit Svenja Maler-Liebig, die ist zurück in Deutschland und obwohl die Rechtsextremistin am Mittwoch erst mal ins Chemnitz ein Frauengefängnis verbracht worden war soll sie oft bei ihrer Haftstraße, Haft, Strafe, Schwierigsort im Männerknast absitzen.

00:31:27: Das hat die Anschleizleitung des Frauenengefängnisses entschieden und das hat das Sächsische Justizministerium heute Morgen mitgeteilt.

00:31:34: es kam also relativ Frisch noch rein.

00:31:37: Wir erinnern uns, die verurteilte Rechtsextremistin war nach Tschechien geflüchtet und dort aufgegriffen wurden.

00:31:42: Die tschechischen Gerichte haben aber ihre Beschwerden abgelehnt.

00:31:44: Sie hatte sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewährt weil sie Angst hätte in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zu kommen.

00:31:51: Tschechin hat das nicht so interessiert, die am ausgeliefert Und Svenja Maler-Libich ist dann gestern in Deutschland wieder angekommen Am selben Tag noch von Chemnitz wieder nach Zeitheim im Landkreis Meisen verlegt worden weil sie jetzt eben ihre Haftstrafe im Männergefängnis absitzen soll.

00:32:06: Kurzer Reminder Svenja Maler-Liebig war nicht immer eine Frau, noch unter dem Vornamen Sven ist sie im Jahr zwanzig dreiundzwanzig vom Amtsgericht Halle verurteilt worden.

00:32:15: Volksverletzungen übliche Nachrede so die üblichen rechten Delikte Gesamtfreiheit Strafe von einem Jahr und sechs Monaten.

00:32:21: Anfang twentyfünfundzwanziger wurde dann bekannt das ERCS also Sein Geschlechseintrag hat ändern lassen.

00:32:27: Auf Weiblich aus Sven wurde Mala Svénja und in der Folge ging es dann monatelang um die Frage, ob die Person in einem Frauengefängnis untergebracht würde?

00:32:35: Natürlich gab's sehr viel Kritik daran.

00:32:37: Es hieß natürlich das Selbstbestimmungsgesetz, dass damals erst relativ kurz in Kraft war.

00:32:41: Würde pervertiert und missbraucht.

00:32:43: Dringende Höheremfehlungen noch mal von mir dazu.

00:32:45: eine sehr streitbare aber sehr interessante Folge von Gerechtigkeit und Loseblatt war die Folge sixty-four.

00:32:50: Dazu wird der Professorin Anna Katharina Mangold.

00:32:54: Die Entscheidung, dass Liebig-Jetz seine Haft in der JVA für Männer verbringen soll hat die Anstaltsleitung unter anderem nach einem Gespräch mit Liebig getroffen hieß es und einer Untersuchung von ihr.

00:33:07: Und in der Abwägung der maßgeblichen Aspekte sei es auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz

00:33:12: gegangen.".

00:33:13: Übrigens ist noch nicht ganz sicher, ob es dabei bleibt.

00:33:15: Dass Liebig Eingetragen eine Frau bleibt?

00:33:17: Das soll demnächst das Amtsrecht Halle entscheiden!

00:33:19: Der Saalekreis hat im Dezember zwanzigfünfundzwanzig rechtliche Schritte eingeleitet für die Berichterung des Geschlechtseintrags.

00:33:27: Entschieden wurde darüber bisher noch nicht.

00:33:29: Sondern wir bleiben irgendwie im Thema denn es wird weiterhin auch gehen um schlechter Rollen und die Akzeptanz von verschiedenen sozialen Geschlechtern.

00:33:37: also wir bleiben so ein bisschen da.

00:33:39: Es geht jetzt um News Und das ist Reichels Radau-Portal.

00:33:44: Die sind gerade ein bisschen in der Champagnerstimmung, das liegt an der BVG, den Berliner Verkehrsbetrieben.

00:33:48: Die BVg wollte nämlich

00:33:50: a.)

00:33:51: nicht die Buswerbekampagne für News weiterlaufen lassen, die sie gefahren hatten und

00:33:56: b.)

00:33:57: nannte die BVge einen Tweet von Reichelt offensichtlich rechtswidrig.

00:34:01: Na ja, die Werbung auf den Bus hat auch für ganz schön Ärger gesorgt in der Hauptstadtnis, soll sogar Aufrufe gegeben haben aus Protest dem Betriebsablauf der Bvg zu stören oder halt Schäden so verursachen?

00:34:10: Genau.

00:34:10: Da gab es ziemlich Unmut und vermutlich hat auch das dazu beigetragen, dass die BVG die Kampagne dann beenden wollte.

00:34:17: Ausschlaggebend war allerdings für etwas anderes nämlich ein Tweet von Julian Reichelt bei dem er einen Slogan zeigte der aber in Wirklichkeit gar nicht verwendet wurde.

00:34:26: also hier nimmt die Komplexität ein bisschen zu.

00:34:29: bleibt bitte trotzdem dran.

00:34:31: Also dieser Slogans den Reichelt gezeigt hat, der aber gar nicht Teil der Kampagne war.

00:34:34: Der geht so.

00:34:35: Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.

00:34:40: Das ist natürlich ein großes Höhe, weil ja naja gut also auf diesem Zlogen jedenfalls nimmt die BVG Bezug nennt ihn offensichtlich rechtswidrig in einer Pressemitteilung und beendet die Kampagne.

00:34:54: als öffentliches Unternehmen trüge man Verantwortung Grundrechte zu achten argumentiert die bvg in ihrer Mitteilung.

00:35:00: Und hier wird der Eindruck erzeugt, rechtswidrige Inhalte würden von der BVG verbreitet oder gebilligt.

00:35:06: Gemeint ist also Reichels Pseudoslogan, der aber ja nie Teil der Kampagne war.

00:35:09: Aber schon der Eindruck würde ausreichen, dass die Leitzung gegen Vorgehen müsste als öffentliches

00:35:14: Unternehmen.

00:35:14: Die BVg hat aber jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Berlin geht ironischerweise genau diese Verantwortung missachtet, indem sie die Kampagner eingestellt hat korrekt?

00:35:23: Ja genau, das ist so ein bisschen der Trick an der Entscheidung was ihr auch finde ich sehr interessant macht.

00:35:27: Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden dass News beziehungsweise die ViewsSECO KGAA, es ist ja so ein Unternehmen was News betreibt habe Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG Die Werbung sei von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.

00:35:43: Tatsächlich niemand so richtig ernsthaft bestritten.

00:35:45: Also diese Werbung hat es vor allem für Aufregung gesorgt, aber niemand hat gesagt das ist jetzt rechtswidrig eine Werbung soweit ich das mitbekommen habe.

00:35:51: Es ging bei der Rechtswidrigkeit immer nur um Reichels-Treat-Kampagne.

00:35:57: Sich als Bedenken könnten den Verlust des Zugangsanspruchs nur rechtfertigen sagt das Gericht wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden könnte.

00:36:08: Das ist natürlich das plausibel Argument, wenn jetzt Krawall von draußen einfach reichen würde um so eine Kampagne zu beenden dann ist es mit der Minusfreiheit nicht mehr bald her.

00:36:14: auch und soweit finde ich gut nachvollziehbar.

00:36:17: Und da sagt das Gericht als Anstatt des öffentlichen Rechts könnte sich die BVG wiederum nicht selbst auf Grundrechte berufen.

00:36:24: und da sind wir im Bereich der vielleicht sogar für eine mündliche Prüfung beim Examen gar nicht so irrelevant wäre.

00:36:28: Absolut!

00:36:29: Da ist ein ziemlich klassiker, ne?

00:36:30: Genau,

00:36:30: das gute alte Argument kann der Staat sich eigentlich auf Grundrecht überrufen?

00:36:33: Nein, kann er natürlich nicht.

00:36:35: So... Deswegen auch nicht auf mit der Entscheidung, denn die BVG hat sich wegen ihrer Äußerung zu Reichelt's Streets selbst zur Verletzerin von Grundrechten gemacht.

00:36:44: Reichelt´s fiktiva Slogan überschreite nämlich nicht die Grenzen der Meinungsfreiheit befindet das Gericht und es gab der BVg deshalb auf in einer PM über diese Entscheidung auch zu berichten was die Bvg inzwischen noch getan hat.

00:36:57: Da knatscht so natürlich auch eine Kommunikationsabteilung oder eine Rechtsabteilungen?

00:37:02: Das kommt nicht gut an.

00:37:03: Inzwischen gibt es schon eine weitere Pressemitteilung, in der sie gesagt haben, dass die dann Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen werden.

00:37:09: Was ich interessant fand, das steht nicht in der Pressemiteilung und das hat auch im Steinhövel der Vertreter von News allerdings mit großer Freude gepostet.

00:37:17: Das Gericht hat offenbar auch argumentiert, der Staat habe kein Recht auf Gegenschlag er sei ausschließlich Adressat aber nicht Teilnehmer des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses.

00:37:25: man könnte ja nun annehmen... Da den Provo macht mit so einem angeblichen Slogan, könnte es irgendwie recht auf Gegenstand geben.

00:37:32: Aber das funktioniert natürlich alles nicht wenn du kein Grundrechtsträger bist und das ist die BVG halt nicht.

00:37:38: Blickt bei jedenfalls das Verwaltungsgericht Penin zugrunde.

00:37:41: Wir werden sehen was das Oberverwaltungsgericht zu der Angelegenheit sagt.

00:37:44: bis dahin läuft die Kampagne jetzt allerdings ganz normal weiter Und bei News feiert man das Ganze natürlich in aller Ausgiebigkeit

00:37:56: Über Moderationsüberleitung aus der Hölle, ich möchte jetzt auch kurzfristig mal nicht mehr Teilnehmerin des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses sein.

00:38:02: Und zwar für eine klitzekleine Sommerpause!

00:38:05: Wir sind voraussichtlich wieder da am sechsten achten.

00:38:08: Wie immer, wenn was super Spannendes passiert und wir das dazwischen gequetscht kriegen, schließlich müssen wir ja auf Sonnendeck wie am See rumliegen und auf der Terrasse chillen.

00:38:15: Dann würden wir uns vielleicht mit einem Zwischenupdate melden.

00:38:18: Ansonsten geht es regulär weiter am sechsten August!

00:38:21: Damit ihr nix verpasst?

00:38:22: Ich find's immer schön dass du davon ausgehst, dass wenn dieser Podcast pausiert bei mir auch komplett alles jetzt einfach anhält.

00:38:29: Alle Kunden sagen oh Herr Wiedowild Ihr Podcast macht Pause.

00:38:32: dann wir rufen auch nie mehr an.

00:38:34: Ich hab

00:38:34: auch keinen Urlaub aber es ist ja trotzdem Sommer.

00:38:37: ne man kann vielleicht mal eine halbe Stunde früher das Büro verlassen und so, man kann einfach mal schön im Biergarten sitzen.

00:38:42: Und wenn wir das nicht tun melden wir uns mit einem Zwischenupdate weil ich hier jetzt meinen Text zu Ende sprechen kann damit ihr das nicht verpasst.

00:38:49: abonniert unbedingt den Podcast in der Glocke klicken und so... Das war's oder?

00:38:56: Da kann euch fürs zuhören.

00:39:05: Abonniert den Podcast, sagt das weiter wenn es euch gefällt und schreibt uns!

00:39:08: Wenn nicht angerechtigkeit-losenblatt at mw.de.

00:39:13: Nicht bis nächste Woche sondern bis nach der Sommerpause.

00:39:15: Und jetzt kommt.

00:39:16: das worauf ihr alle schon gewartet habt

00:39:18: bleibt uns gewohnt.