#6: Verdachtsfall AfD, Höckes SA-Losung, Messer-Verletzung und Tötungsvorsatz, Roben und Social Media

Shownotes

Unsere Themen

00:01:14 Die AfD ist ein Verdachtsfall, sagt das OVG Münster. Wir sprechen drüber und fragen, was das für ein Verbotsverfahren bedeutet (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)

00:19:18 Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde verurteilt, weil er eine SA-Losung benutzte und wir schauen uns diese besondere Strafnorm näher an und sprechen mit Bayerns Hatespeech-Staatsanwalt David Beck

00:29:20 Wir reden über einen BGH-Fall, der mit Sicherheit bald im Examen dran kommt.

00:40:36 Wir haben gute Nachrichten: Roben sind "in" und die Justiz begeistert sich für Social Media

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Quellen & Links zur Folge:

Beck-Aktuell

https://rsw.beck.de/aktuell

OVG Münster Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php

F.A.Z. AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoecke-prozess-der-sachverstaendige-zeuge-war-kein-unbeschriebenes-blatt-19717849.html