#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

00:00:00: Gerechtigkeit

00:00:01: und Loseblatt.

00:00:03: Die Woche im Recht,

00:00:04: ein Podcast von NJW und Beck Aktuell mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.

00:00:14: Hallo!

00:00:14: Und herzlich willkommen zur Folge onehundertsechs von Gerechtkeit und LOSEBLATT.

00:00:18: Mein Name ist Pia Lawrence, Chefredakteurin Beck Aktuelle und Mitglied der Schriftleitung der NJV.

00:00:22: Und bei mir ist auch in dieser Woche...

00:00:24: ...Hendrick Wiedewild.

00:00:25: ich bin Rechtsanwalt- und Kolumnist und Strategieberater aus Hamburg.

00:00:29: Wir zeichnen auf am Donnerstag den zwanzigsten achten um mittlerweile zehn Uhr fünfundfünfzig.

00:00:34: Und das kleine Hausmitteilung an dieser Stelle werde ich künftig nicht mehr an jedem Donnerstag sagen, wir erscheinen künftig alle vierzehn Tage dafür aber vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein bisschen deeper und etwas ausführlicher.

00:00:45: also ab sofort Gerechtigkeit und Loseblatt von uns für euch alle fourzehn tage erst mal jeweils in den gradenwochen.

00:00:51: und nicht vergessen uns in der podcast app eures vertrauens mit dem glöckchen zu abonnieren damit ihr keine.

00:00:59: Das sind unsere Themen.

00:01:00: Die SPD-Minister wollen eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz schreiben, damit der Bund Länder und Kommunen finanziell unterstützen kann – doch die Union zieht nicht mit!

00:01:12: Und auch Staatsrechtler Professor Alexander Tide fürchtet bei dieser Gemeinschaft eher eine Verantwortungsdiffusion.

00:01:19: Buchenwald und andere Erinnerungsstätten bebern derzeit vor dem Revisionismus der AfD.

00:01:26: Manche Schriftungen wollen sich nun schützen, etwa indem sie sich dem Bund anvertrauen ob sowas geht und warum man den Schutz der KZ so verpennt hat in Deutschland.

00:01:36: Das besprechen wir im Schwerpunkt.

00:01:39: Ein Gesetzentwurf will die Anwälte zur Kasse bitten und zwar zu Registrierkasse dieser Lautplänen aus dem Bundesfinanzministerium für alle Betriebe verpflichtend werden, die auch mal Bargeld annehmen.

00:01:50: Und wir haben Updates.

00:01:51: Donald J Trump verhängt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Schrafgerichtshofs, die Diakonie Friesland hat einer Hospizmitarbeiterin gekündigt weil sie für die AfD kandidiert und LTO hält sich für das Designermöbel unter den Rechtsjournalisten und zwar mit Erfolg.

00:02:10: Das ganz große Rat In diesem Sommer dürfte tatsächlich auch der Letzte verstanden haben dass Deutschland auf Hitze, Dürre und andere Folgen des Klimawandels nicht so wirklich vorbereitet ist.

00:02:20: Wir bräuchten eigentlich mehr Schatten an Schulen und Kitas.

00:02:22: Wir brüchten Bäume- und entsiegelte Flächen in den Städten, Hitzeaktionspläne, kühlere Krankenhäuser und Pflegeheime.

00:02:28: Vor allem finanzschwacher Kommunen haben dafür viel zu wenig Geld – das ist auch klar!

00:02:32: Und jetzt ist Bundesumweltminister Karsten Schneider von der SPD um die Ecke gekommen und hat vorgeschlagen, der Bund soll dauerhaft mitfinanzieren können.

00:02:40: Dafür wollen die SPD-geführten Ministerien, die sich mittlerweile alle hinter diesen Vorschlag gestellt haben eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz fahren

00:02:49: kann.

00:02:50: Ja das klingt so ein bisschen erzählen sich alle irgendwie doch natürlich einig in diesen Fragen, insbesondere wenn es um Hitze geht oder wenn wir alle erlebt haben Es war heiß.

00:02:58: Trotzdem hätte die Begeisterung des Koalitionspartners CDU, CSU ja doch sehr in Grenzen.

00:03:02: Ja und ehrlich gesagt nicht nur bei CDU und CSU.

00:03:05: also es geht natürlich darum dass das alles super teuer ist und man sich fragt woher soll denn der Bund eigentlich die Kohle nehmen?

00:03:11: Aber es geht auch durchaus ganz pragmatisch um die Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

00:03:16: Und auf Demokratie.

00:03:17: theoretisch finden das viele gar nicht mal so brillant.

00:03:20: Ich habe dazu Professor Alexander Thiele befragt, Staats- und Verfassungsrechtler an der BSP Business School in Berlin.

00:03:26: Der hat mir Shoutout an Alex Thiele per WhatsApp Sprachnachricht geantwortet.

00:03:32: Er hat mir erklärt was die SPD eigentlich vorhat erst einmal.

00:03:35: Die Finanzierungsräume des Bundes und der Länder sind grundsätzlich voneinander getrennt?

00:03:40: Das heißt, der Bund darf nur solche Projekte finanzieren für die ihm eine Zuständigkeit.

00:03:44: So kommt eine Mischverwaltung.

00:03:45: auch gerade im Bereich der Finanzierung kennt das Grundgesetz also nicht oder grundsätzlich nicht.

00:03:52: Im Bereich der Klimaanpassung vor allem der kommunalen KlimaanPassungen sind aktuell vor allem die Länder zuständig und genau das will die SPD jetzt durch die Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe ändern von denen es ja bereits einige gibt.

00:04:04: Konsequenz bunt und Länder wären für diesen Bereich gemeinsam zuständig.

00:04:07: Der Bund dürfte also dauerhaft nicht nur Projektbezogen mitfinanzieren, aber auch inhaltlich mitreden.

00:04:13: Das wäre also nicht einfach ein Fördertopf.

00:04:15: der Bund zahlt und bekommt dafür auch Einfluss?

00:04:17: Genau das ist der Witz bei solchen Gemeinschaftsaufgaben.

00:04:20: die sind im Artikel e.a Grundgesetz geregelt.

00:04:23: bisher gibt es davon nur zwei Stück.

00:04:24: das ist einmal die Verbesserung der regionalen Hirschaftsstruktur und die Verbessung der Agrarstruktur einschließlich des Küstenschutzes.

00:04:31: Also wenn die Klimaanpassung dazu kommen soll, müsste das Grundgesetz geändert werden.

00:04:34: Heißt nur mit zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

00:04:38: Im Koalitionsvertrag haben Union- und SPD immerhin schon mal vereinbar so eine Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen.

00:04:43: Trotzdem ist die Union jetzt wie gesagt sehr skeptisch.

00:04:46: Das sagt sie nur teilweise so deutlich dass es um die Kohle geht Und das offizielle Argument ist eher so ein bisschen, wer zahlt will halt auch mitentscheiden.

00:04:54: Aber aus Berlin können man ja schlecht beurteilen ob eine konkrete Schule in Russ-Siegburg Sonnensegel neue Bäume oder eine Klimaanlage

00:05:00: braucht.

00:05:01: Aber wäre es für die Kommunen nicht besser?

00:05:03: Man hätte jemanden, der vielleicht mitredet aber zahlt als man hat einfach gar kein Geld.

00:05:08: Na ja, Verfassungsrechte.

00:05:09: Alexander Thiele sieht in so einer Gemeinschaftsaufgabe durchaus auch ein grundsätzliches demokratisches Problem.

00:05:16: Also zum nächsten gemeinschafts- aufgaben generell problematisch weil sie Verantwortlichkeiten verwischen und Sanktionierung erschweren.

00:05:23: wen wähle ich jetzt eigentlich ab wenn die Klimaanpassung nicht läuft?

00:05:26: Bund und Länder werden jeweils auf sich zeigen.

00:05:30: Demokratie theoretisch schon mal nicht gut, daher sieht das Grundgesetz ja auch generell die Trennung der beiden Ebenen vor und verlangt dass jede Ebene für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Finanzmittel erhält.

00:05:41: Und das wäre daher auch hier der richtige Weg.

00:05:43: wenn Land und Kommunen zu wenig Der Bund aber zu viel Geld hat, er will sich ja beteiligen Dann muss das geändert werden indem die Steuereinnahmen anders zu gewesen werden.

00:05:51: Das ginge durch einfaches Gesetz.

00:05:54: Seine Alternative wäre also die Aufgabe bleibt bei den Ländern und Kommunen, aber sie erhalten dauerhaft einen größeren Anteil im Steueraufkommen.

00:06:00: Genau!

00:06:00: Dann hätten wir halt keine neue Gemeinschaftsaufgabe und keine zusätzliche Mischverwaltung und müssten auf das Grundgesetz nicht ändern.

00:06:06: Aber... Das will der Bund natürlich nicht weil er lieber mitreden will.

00:06:09: Ob es aber gerade hier sinnvoll ist muss man doch sehr bezweifeln.

00:06:12: Klimaanpassung ist vor allem eine kommunale Angelegenheit.

00:06:15: Der Bund beist davon eher nichts Und in Zukunft wird zukünftig bei fast jeden Projekt eine Rolle spielen dass der Bund als bald auch fast überall mithreden könnte.

00:06:26: In dieser weiten Form dürfte es mit der Garantie der kommunalen

00:06:29: Selbstverwaltung.".

00:06:32: Auf Deutsch gesagt, der Bund würde dann praktisch in Zukunft bei allem mithreten, weil das Klima einfach bei fast allen Themen eine Rolle spielen wird.

00:06:38: Aber diese Idee ist ja nicht völlig aus der Luft gegriffen und sie ist ja nie mehr neu!

00:06:42: Dass eine solche Gemeinschaftsaufgabe rechtlich durchaus möglich wäre.

00:06:45: dazu gab es doch schon mal einen Gutachten oder?

00:06:47: Genau, das war sogar noch in Zeiten der Ampel-Regierung.

00:06:50: Und des Gutachten stammt von der heutigen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an Kathrin Kaufold und Sonja Heizer.

00:06:57: Die beiden halten eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz durchaus für möglich rechtlich gesehen.

00:07:02: aber auch die beiden haben schon Begrenzungen empfohlen also nach Sektoren, nach Art der Maßnahmen oder geografisch als es so.

00:07:08: eine unbegrenzte generelle Klauseklimaanpassung dürfte es nicht geben und das sieht auch Professor Thiele sehr eindeutig so.

00:07:14: Gleichwohl wird es in jedem Fall notwendig sein, diese neue Aufgabe sehr genau zu definieren.

00:07:19: Klimaanpassung an sich ist viel zu pauschal und weit würde dadurch das Organisationsgefüge zwischen Bund und Ländern allzu stark durchschütteln weil der Bund ja praktisch dann überall bei jedem Projekt mitreden könnte.

00:07:30: Insofern ist das nicht ganz trivial.

00:07:33: den Kommunen über eine Neuzuweisung der Steuermittel die notwendigen Finanzmittel zukommen zu lassen wäre daher der deutlich bessere Weg.

00:07:40: Also, das Problem ist real.

00:07:41: Das Geld wird gebraucht aber deshalb muss nicht automatisch der Bundesumweltminister dabei mitentscheiden wie viel Schatten auf dem Schulhof nötig ist?

00:07:48: Ja, gibt ja Sinn!

00:07:50: Mich hat es ehrlich gesagt auch überzeugt, Tila hat es im Gespräch etwas zugespitzt und gesagt bei Gemeinschaftsaufgaben wird aus gemeinsamer Verantwortung schnell kollektive Unverantwortlichkeit.

00:07:59: Das schriftliche Interview mit Alexander Thiele packen wir euch in die Shownauts.

00:08:04: Die Bundesjustizministerin Stephanie Hubeich hat sich am Dienstag noch dazu gemeldet und noch einen anderen Dreh reingebracht.

00:08:11: Ja, das ist echt interessant!

00:08:12: Das kam relativ spät irgendwie.

00:08:14: Bis vorher hatten sich Lars Klingweiler hintergestellt, Arbeitsministerium des Bauministeriums kamen alle um die Ecke und sagten ja finden wir gut was Herr Schneider da machen möchte und es hieß immer die SPD-Ministerien.

00:08:25: aber es fehlte ausgerechnet dass BMJV.

00:08:27: ich habe dann damals nachgefragt so richtig viel kam da erst nicht man würde sich positionieren und dann am Mittwoch hat Giovanni Jubich das getan hat sich dann wie gesagt in der Rheinischen Post zu Wort gemeldet.

00:08:37: auch sie findet den Vorschlag von Karsten Schneider sehr gut, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

00:08:43: Sie sagte auch das sollte jetzt alles schnell gehen und dann sollte man im Bundestag für eine verfassungsändernde Mehrheit werben.

00:08:50: Und Hubig war da auch wohl relativ optimistisch.

00:08:52: Sie meinte, sie hält es für gut möglich, dass sich eine demokratische Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung findet und sie nimmt dabei dann den jetzt von der SPD-Gewählendreh mit dem die SPD ja die Union jetzt ehrlich gesagt auch ein bisschen angeht.

00:09:05: Regierungsprecher Stefan Cornelius hatte ja gesagt wir können das Wetter nicht ändern und die SPD hat jetzt offenbar etwas länger gebraucht.

00:09:10: aber jetzt kommt sie ums Eck Und zwar mit dem Dreh, das ist ja auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

00:09:15: Das sagt die Zubik auch noch mal.

00:09:17: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht alle Menschen gleich.

00:09:19: Alte-Menschen, kinderwöhnereable Personen und arme Menschen leiden besonders stark unter Hitzewellen.

00:09:25: Zitat Ende natürlich hat Stephanie Gubig damit auch vollkommen recht.

00:09:28: also genauso wie man besser in Sportwagen heute als in der Straßenbahn Leidet man ehrlich gesagt natürlich unter Hitzer.

00:09:33: auch anders Wie im Einfamilienhaus in Grün vor Ort Mit einer Klimaanlage und im Garten Als in der Dreizimmer Wohnung In der Betonwüste ohne Balkon.

00:09:41: Hubig hat gesagt, auch die klassische Rechtspolitik könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.

00:09:46: Das vielleicht noch als letzter Nachtrag und hat gesagt sie denkt dabei insbesondere an das Mietrecht.

00:09:51: Sie kann sich vorstellen dass sie es Mieterinnen und Mietern erleichtern will ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten.

00:09:58: Hintergrund im Moment ist es gar nicht so einfach wenn Hitzschutz mit baulichen Veränderung in der Wohnung verbunden ist Und da will sie dann für beide Seiten klare und praktikable Regelungen im Mietrechtschaffen.

00:10:09: Irgendwas sagt mir, dass der Anspruch auf Klimaanlagen für Mieterinnen und Mietern den Sommer und vielleicht auch die Wahlen in Ostdeutschland eher überleben könnte als der Klimaschutz- als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.

00:10:18: Aber schauen wir mal!

00:10:22: Das hat uns bewegt.

00:10:28: Pia heute habe ich ein Thema mitgebracht das bei näherem Hinsehen ein echter Schnaller ist.

00:10:32: Ganz anders als

00:10:34: unsere andere Themen oder

00:10:36: was?

00:10:37: Bei den anderen weißt du sofort irgendwie okay.

00:10:39: jetzt weiß ich worum es geht.

00:10:40: Bei dem hier ist es eher so, hey, wieso kommen die jetzt denn damit an?

00:10:43: Also worum geht's?

00:10:44: Es geht um Stiftung und um Erinnerungskultur.

00:10:46: Aufgeschnappt habe ich dieses Thema bei einer Buchvorstellung in Hamburg der unter anderem Professor Dr.

00:10:52: von Wrochem zugegen war.

00:10:53: Der ist Historiker und leitet die KZ Gedenkstätte Neuen Gamme – die ist hier in Hamburg – und die Stiftungen Hamburger Gedenkkstätte und Lernautor zur Erinnerung an die Opfer deines Ess verbrechen.

00:11:01: So mit dieser Buchvorstellungen Berichtet der Herr von Wrochem, dass im Kreise der Gedenkstätten in Bund und Ländern durchaus eine Idee kursiere die mich sehr herrlich gemacht hat.

00:11:11: Man könne nämlich sich doch vor einer sich abzeichneten AfD-Regierung etwa an Sachsen anhalt in Sicherheit bringen indem man die Stiftungen die diese Gedenksstättern unterhalten in eine Bundesstiftung überführe.

00:11:24: Okay, eins nach dem anderen.

00:11:27: Vielleicht einmal kurz an den Anfang zurück.

00:11:29: die AfD gibt ja durchaus Anlass zur Sorge was die Erinnerungskultur angeht stichwort Vogelschiss der Geschichte.

00:11:36: aber diese Idee geht das jetzt so einfach?

00:11:39: Ich sage gleich, was die AfD da genau fort und ob man mit diesem Trick jetzt einfach sozusagen unter dem Bundesrock zu schlüpfen weiter käme.

00:11:47: Aber ich glaube wir müssen einmal ganz kurz unterstreichen für alle dienigen, die jetzt vielleicht sich nicht tag eintracht aus mit Populismus- und Erinnerungskultur beschäftigen, was dieser ganze Erinnerungsquatsch soll!

00:11:56: Wir reden hier jetzt nicht nur darum, dass irgendwie Museum stehen bleiben soll – es geht auch nicht um staubige Bewahrerei, es geht nicht um Sühne für Untaten der Vergangenheit, ja?

00:12:04: Es geht hier nicht um das alte Thema, das wir alle nicht mehr hören wollen… sondern es geht darum, dass wir uns erinnern weil wir darüber unsere Zukunft definieren.

00:12:12: Die Geschichte ist randvoll mit Beispielen dafür und wenn man das einmal gesehen hat dann ist es nicht mehr möglich das so anziehen wie man im Englisch schon so schön sagt.

00:12:19: Nimm zum Beispiel Polen wo ein Museum zum Zweiten Weltkrieg von der Pist, von einer nationalen nationalistischen Pist-Regierung kritisiert wurde genau weil sie polnische Perspektive nicht genug repräsentiere.

00:12:30: guck nach Ungarn wo Orban sich bemüht hat die Beteiligung an der Deportation von Juden zu verschleiern, indem er selbst wiederum einen Denkmal hinsetzen wollte.

00:12:39: Wir nehmen die Republik Zürbzke in Bosnien wo der Genozid von Srebrenica geleugnet wird oder Deutschland wo vor dreißig Jahren die Wehrmachtsausstellung für ein absolut gigantisches Streit sorgte, der selbst zuteilt Erzeitgeschichte wurde.

00:12:52: und jetzt haben wir gerade eine Erklärung der Gedenkstätte Auschwitz die zusammen mit vielen anderen sich gegen politische Einflussnahme verwahrt hat.

00:13:01: Den Link dazu packen wir euch natürlich in den Show-Notes, das hat mir aber dann im Nachgang dieser Buchlesung dann noch gezeigt.

00:13:06: okay hier ist irgendwas ins Rutschen gekommen, hier passiert gerade etwas.

00:13:09: wenn Auschwitz sich da zu Wort meldet, dann brennt doch ziemlich der Turm kurz um.

00:13:14: man kann sagen wer die Erinnerung beeinflusst?

00:13:17: Wer darüber bestimmt wie Schulkinder, wie junge Erwachsene, wie Wählerinnen und Wähler über die Vergangenheit denken, der hat massiven Einfluß auf die Zukunft

00:13:25: Und deshalb will die AfD da auch handeln.

00:13:27: Also man könnte ja auch meinen, ihre Anhänger wollten einfach nur ein Ende des Schuldkurs wie Sie gern sagen.

00:13:33: Genau wir hatten solche Debatten schon früher, da hat die FDP dann dieses Schlussstrich-Debatte gesagt Ja jetzt ist doch mal Schluss damit und so.

00:13:38: naja das ist das eine.

00:13:39: aber es ist viel mehr als das wenn man sich mal in den Kopf von Björn Höcke oder auch von Ulrich Sigmund übrigens reinversetzt Höcke weiß, wer die Vergangenheit lenkt, lenkt die Zukunft.

00:13:48: Dazu musst du sich nur mal kurz anschauen wie er in der Vergangenhatssicht geäußert hat.

00:13:51: Zwei-tausend siebzehn zum Beispiel nennt Höcke das Berliner Holocaust Manuel ein Denkmal der Schande.

00:13:55: Das werden alle Erinnern und man wird vielleicht auch noch erinnern dass er sagt er braucht jetzt eine erinnerungspolitische Hundertachzig Grad Wende.

00:14:03: Und es ist eben ja nicht nur Höcker ne?

00:14:05: Es

00:14:05: ist nicht nur höcke.

00:14:06: nein Alexander Gauland hat direkt ein Jahr danach gesagt Hitler und die Nazis sind nur im Vogelschiss.

00:14:10: in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte zwanzig fünfundzwanzig wir springen jetzt ein bisschen wurde bekannt und deswegen ist das Thema gerade wirklich heiß umstritten.

00:14:18: Es gibt konkret Artikeln und Artikel daraus, dass was die AfD in Sachsen-Anhaltkultur politisch vorhat – und eine kleine Erinnerung am sechsten September – wählt Sachsenanhalt beim Neues Landesparlament?

00:14:28: Und da arbeitet man sich zum Beispiel am Bauhaus ab ja also einen internationalen Architekturschule, die unter den Nazis abgeschafft wurde und jetzt von der Schriftung Bauhaus bewahrt wird und aufgearbeitet wird aber eben Nationalisten ein Dorn im Auge ist.

00:14:41: Im Regierungsprogramm heißt es die aktuelle Misere.

00:14:44: Deutschland, heißt das wohl, müsse durch gezielte Arbeit an den kulturellen Voraussetzungen geheilt werden.

00:14:49: Deutschland leider an einer Identitätsstörung, die angeblich durch die Verewigung eines Schuldkomplexes verursacht wird.

00:14:57: und jetzt kommt seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie-Hilfluss

00:15:04: ausgeliefert.".

00:15:06: Da ist er wieder der Antivokampf!

00:15:08: Und deshalb will die AfD jetzt die Erinnerungskultur bekämpfen?

00:15:11: Also in diesem groben Zuge sozusagen.

00:15:13: Genau, in diesen großen Narrativen dieser großen Vorstellung ist das so dass man die Erinnerungskultur angeht weil man eben aus diese Identitätsstörung raushört und deswegen sind die Stiftungen echt sehr besorgt und zwar schon seit einer ganzen Weile.

00:15:24: es gibt auch schon offene Briefe und öffentliche Warnungen.

00:15:27: Und da sind zum Beispiel solche wie Sachsenhausen im Brandenburg, die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt.

00:15:32: Die verwaltet sieben Gedenkkstättern insgesamt unter anderem eine Euthanasieanstalte mit einem heute noch betriebene Fachklinikum was ich mir sehr irre vorstellig war.

00:15:42: oder in Thüringen geben die Stiften und Gedenktesteten Buchenwald unmittelbar.

00:15:45: Dora Den geht die Düse, was kann jetzt also passieren?

00:15:48: Man kann das ja mal konkret machen.

00:15:49: Aber der AfD ist oft so.

00:15:51: die Frage auch Ja es wird alles vielleicht gar nicht so schlimm?

00:15:54: Hier kann man das relativ konkret absehen was passieren kann.

00:15:57: Die könnten zum Beispiel das Personal anders besetzen Denn so eine Stiftung komme ich gleich noch zur Rechtsform Ist im Grunde so eine Art Außenabteilungen eines Ministeriums und da können sie dann hinsetzen wie Sie wollen Die können Mittel kürzen, die können die politische Ausrichtung ändern.

00:16:10: Der AfD-Bildungspolitiker T-Schneider formulierte zum Beispiel einmal man muss bräuchte jetzt mehr Bismarck und weniger Hitler.

00:16:16: an Schulen kann man sich vielleicht vorstellen dass man so eine Gedenkstätte oder so eine Rinderungsstiftung...

00:16:20: Da sind wir dann wieder bei der Erinnerung.

00:16:23: Ja das man da einfach mal ein Bismarcks nach vorne stellt und nicht irgendwem anders.

00:16:26: Dass das passieren kann hat man übrigens auch von linker Seite schon mal erlebt.

00:16:29: ja also das ist jetzt kein reiniges Rechtsextremen Bärsching, sondern das Machtfaktors haben auch Linke schon gezeigt.

00:16:35: Nämlich Claudia Roth, die Vakulturstaatsministerin im Jahr zwanzig vierundzwanzig hat sich einen unfassbaren Schützdom eingefangen wirklich bundesweit von Stiftung rauf und runter und für Touristen und Historikern bei sie die Säulen der Erinnerungskultur ergänzen wollte, die auf Bundesebene traditionell aus zwei Säuren bestehen nämlich in S-Unrecht und SED.

00:16:53: Unrecht Und Frau Roth wollte dazu setzen drei weitere Säule, nämlich koloniales Erbe, migrantische Kultur und Demokratiegeschichte.

00:17:01: Das war ein Riesen-Desaster für sie, weil alle gesagt haben so sorry das geht nicht.

00:17:05: Wir überfrachten das und das nivelliert so ein bisschen auch den Accent auf NS und SED und Recht.

00:17:12: also man kann aber auch noch weitergehen.

00:17:14: ja du kannst eine Stiftung nämlich auch einfach ganz komplett abschaffen dann ist sie weg Dann gibt es keine Gedenkstätte mehr für Buchenwald zum Beispiel.

00:17:22: Das ist durchaus denkbar!

00:17:23: Also das heißt, die AfD könnte in irgendeinem Bundesland einfach ein Landesgesetz erlassen und sagen weg mit der Stiftung?

00:17:29: Mit

00:17:29: der entsprechenden Mehrheit könnte sie das machen.

00:17:31: Und ich habe zu diesem ganzen komplex kürzig Professor Dr.

00:17:35: Birgit Weitermeier gesprochen und Sie ist Direktorin des Instituts zur Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit Organisation der Puzzeris Law School und mit ihr hab' ich so ein paar kleine Fragen durchgegangen – das können wir uns jetzt mal anhören.

00:17:46: Für eine öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet der Staat und darf er auch errichten aufgrund Gesetz, Landesgesetz, Bundesgesetz oder kommunale Satzung.

00:17:55: Wenn er bestimmte Ziele damit verfolgt und häufig will man eben solche Vorhaben im jetzigen Erinnerungskultur nicht weg in staatlichen Haushalt haben, sondern wir das in einer Stiftungen quasi unterlieren – auch damit man vielleicht noch Zugrennung bekommt von klimater Seite.

00:18:14: Das ist erlaubt und das ist auch möglich.

00:18:16: Aber man muss wissen, dass so ein Konstrukt durch den gleichen Akt wie der Gesetzgeber, der kommunale Nannes- oder Bundesgesetzgeber so eine Stiftung errichten kann, durch den gleichen Akt also durch den Aufhebungsgesetz in einer Satzung diese Stiftungen auch wieder geändert oder aufgelöst werden können.

00:18:36: Das war es komplett anderes als im Stiftungsrecht der Legibierstiftung Und dazu muss man natürlich die jeweiligen Satzungen kennen ob es da bestimmte Verbandsweisen wird.

00:18:46: Und man muss das jeweilige Landesrecht kennen, was häufig diese öffentlich-rechtlichen Stiftungen nochmal besonderen Regelungen unterwirft.

00:18:54: Also eine kommunale öffentlich- rechtliche Stiftung etwa der Kommunalaufsicht die müsste dann zustimmen.

00:19:00: Das heißt du müsst ja erstmal von Ihnen auch ein Gesetzgebungsverfahren geben um eben diese Stiftungsgesetze dann auch anzugehen?

00:19:07: Das heißt der politische Prozess müsste jetzt angestoßen werden bevor Eine AfD, da die Macht greift und sagt oder an die Macht kommt.

00:19:13: Das ist ein Gottesmögen-Neutral ausdrücken!

00:19:16: Also sich die Macht im demokratischen Prozess erringt und dann eventuell sozusagen dort Eingriffe macht, auf die die Stiftung selbst vielleicht keine Lust hat.

00:19:25: Dürfte der Staat denn das überhaupt?

00:19:26: Also ginge das von unserer grundgesetzlichen Aufgabenaufteilung her Denn Kultur ist ja an sich erst mal Länderhoheit aber wir haben hier auch Bundeszuwendungen für Landesstiftungen.

00:19:36: also insofern wie sind denn da die Aufteilungen?

00:19:38: Ja, und das ist jetzt auch nicht so einfach.

00:19:40: Das ist dann unser föderales System, wo ich nun auch bei Laagekeiner Ex-Vertim bin, dass natürlich Macht machen wie Länder die Kulturaufgaben aber es gibt natürlich auch Bundeskulturangelegenheiten, sage ich mal im weitesten Sinne.

00:19:56: Das müsste natürlich auch geputzt werden.

00:19:58: Welche anderen Schutzmaßnahmen wären denn möglich um eine Stiftung vor allzu harschen politischen Änderungen zu schützen.

00:20:09: Gibt es da Möglichkeiten, die Satzungen eventuell anzupassen oder Verankerungen im Stiftungsgesetz?

00:20:15: Es muss immer durch das jeweilige Entwichtungsgesetz oder durch den Errichtungsakt erfolgen.

00:20:20: Das heißt man kommt ja gar nicht drum herum und wenn sozusagen jemand neues in die politische Verantwortung kommt kann eher sie Partei, Parteien... können da etwas ändern und die können dann auch an ihrer Seite das auffäden.

00:20:35: Das ist auch ganz abseitig, hier in Hamburg ist es vor Jahren weit passiert.

00:20:39: wir hatten eine Wissenschaftsstiftung, die war auch offensichtlich schlechtlich und da wollte man das umstrukturieren und die wurde einfach aufgelöst.

00:20:46: Also ich habe noch ein anderer Form der Wissenschaft gefordert und andere Strukturen doch schaffen.

00:20:52: aber das ist möglich, das ist dann eine politische Entscheidung.

00:20:57: Professor Weidemeyer, ganz vielen Dank für Ihre Einschätzung!

00:21:00: Gut, vielen Dank.

00:21:00: Ja sehr gerne!

00:21:02: Also es liegt in der Hand des Landesgesetzgebers und wenn das Land ein AfD-dominierten Gesetz gewahrt dann sieht es schlecht aus

00:21:08: Und da gibt es keine andere Möglichkeit?

00:21:10: Die Erinnerung zum Beispiel an Buchenwald ist doch eigentlich zu wichtig um sie einfach nur von Landespolitik abhängig zu

00:21:16: machen.

00:21:16: Genau das ist der Witz auf dem wir uns hier hinarbeiten mit einer etwas langen Kurve, das gebe ich zu.

00:21:22: Man hätte durchaus etwas machen können.

00:21:23: Du erinnest dich vielleicht an den Streit um die Nord Stream Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern?

00:21:28: Ja, eine Tarnorganisation um die Fertigstellung von Nord Stream II sicherzustellen und vor allem US-Sanktionen zu umgehen.

00:21:35: Richtig!

00:21:35: Diese Stiftungen des Landes für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – ein herrlich harmloser Titel war zu neunundneinzig Prozent von Gaspromb bezahlt.

00:21:44: Gibt sie

00:21:44: noch?!

00:21:44: Ja, die gibt es noch.

00:21:46: Und das liegt daran... Auch daran, dass diese Stiftung für Putin deutlich sicherer gebaut ist als zum Beispiel die Stiftungen für Burenwald.

00:21:57: Professor Waldemeyer sprach von Stiftogen des öffentlichen Rechts.

00:22:00: Die entsteht und stirbt durch Gesetz und bekommt ihr Geld auch überwiegend vom Staat.

00:22:09: Sie ist also wie oben schon gesagt eher so eine Abteilung eines Ministeriums.

00:22:13: Buchenwald ist so eine, die in Sachsen-Anhalt ebenso oder die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft EVZ.

00:22:20: Der Staat kann aber auch mit eigenen Mitteln eine BGB-Stiftung gründen – dann gilt das ganz normale private Stiftungsrecht!

00:22:30: umbringt öffentliche Mittel als Grundstock ein.

00:22:33: Da muss das Ding, wie jede andere BGB-Stiftung durch die Stiftungsaussicht anerkannt werden.

00:22:38: Und

00:22:38: d.h.,

00:22:38: da kommt der Staat nicht mehr einfach dran oder wie?

00:22:40: Das wäre jetzt der Trick an der Geschichte!

00:22:42: Das ist der Trick in der

00:22:42: Geschichte?!

00:22:43: Es ist dann eben kein Gesetz und das kann ich auch wieder einkassieren, Actus grontarius sondern es ist dann privat... Die Stiftung löst sich also nur bei Unmöglichkeit zum Beispiel auf oder Zweckerreichungen aber nicht weil einfach nur eine Mehrheit wechselt und das Ding wegbeschließt.

00:22:56: Deshalb hat man die deutsche Bundesstiftung Umwelt zum Beispiel so ausgestattet oder die Volkswagensstiftungen, die damals aus Aktienerlösung vom Bund und Niedersachsen durch den Aktiengang von Volkswagen ja bezahlt wurde.

00:23:07: Und offensichtlich die Nordstream-Stiftung?

00:23:10: Bei Nord Stream ist es genau das selbe Problem.

00:23:11: Es ist nicht so dass der Staat es nicht versucht hätte.

00:23:14: nach der russischen Invasion beschlosster Landtag im März twenty zweiundzwanzig brav die Auflösungen doch das ist rechtlich nur eine politische Wehensbekundung ohne Durchgriffsrecht.

00:23:23: Das ist ja alles ein bisschen Geschichte.

00:23:24: aber jetzt Er scheint das Ganze in einem völlig neuen Licht.

00:23:27: Der Vorstand um die frühere Ministerpräsidenten Erwin Sellering, etwa weigerte sich zurückzutreten oder die Stiftung aufzulösen und stürzte sich dafür auf ein Gutachten von der Professorin Katharina Uffmann, wonach eine Auflösung rechtlich ausgeschlossen sei – weil das für Mögen zweckgebunden bleibt.

00:23:44: Daran gab es dann auch Kritik.

00:23:45: Unser lieber Kollege Klenner von der FAZ hat zum Beispiel geschrieben ... Die Satzung sehe ihr ja diese und jene Szenarien vor, sodass man sie vielleicht doch auflösen könnte.

00:23:53: Aber das Ganze ist innerhalb der Satzungslogik und nicht im Sinne von, wir beschließen es mal weg.

00:23:58: Gerade nicht durch Gesetz?

00:23:59: Genau!

00:24:00: Und könnte man jetzt die Erinnerungsstiftungen retten indem man sie in Bundesstiftungen überführt oder privatisiert?

00:24:06: Ja hier im Blankenese gibt es eine Werbung im Bankfliegeral, den ich sehr schön finde.

00:24:10: Die heißt wo eine Wille da ist ein Weg.

00:24:13: Also aber...

00:24:14: Im Ernst?

00:24:15: Das ist auch nur im Blankenese lustig, aber okay.

00:24:16: Genau,

00:24:17: hier im blanke Nese finden wir das Lustige und hier haben wir noch einen gewissen Optimismus.

00:24:20: also Ja, nein.

00:24:22: Der erste Schritt wäre immer dass der Landesgesetzgeber aktiv wird und das ist auch so ein bisschen der Haken da dran denn da bleibt natürlich nicht mehr wirklich viel Zeit wenn man einen Stamm machen will wie Friedrich Merz der nach dem Wahlsieg sozusagen noch bevor der Bundestag sich konstituierte mit der Altmehr halt nochmal eben die Schuldenbremse geändert hat.

00:24:39: ja also solche Sachen passieren jetzt ja auch wenn man schiss hat vor der AfD.

00:24:44: Das müsste aber dann jetzt ziemlich flugs passieren.

00:24:46: Der zweite Schritt beweicht sich das jetzt sozusagen auf oder da ist jetzt die weiche Richtung mpl öffentlich-rechtlich oder privat im Modellbundesstiftung überführen, wäre das dann eine Übertragung des Stiftungsvermögens an einem Bundesstiftungen.

00:24:58: und hier hörte ich Bauchschmerzen bei den Stiftungen selbst.

00:25:01: Denn das wäre dann ein kleinteiliger Asset, den ich stelle mal vor.

00:25:05: Ich habe ja oben erwähnt es gibt so eine Gedenkstätte.

00:25:07: die hat zum Beispiel einen laufenden Klinikbetrieb und hat da sozusagen so einem Bereich in dem an die euthanasie dort gedacht wird.

00:25:14: wie würdest du das jetzt rauslösen?

00:25:15: Aus dem brauchst du dafür Geld?

00:25:17: Du brauchst Bundesmittel?

00:25:18: Gar nicht so wenig vermutlich für solche Transaktionen.

00:25:20: Genau über den Haushalt haben wir heute auch schon gesprochen.

00:25:22: also hm schwierig.

00:25:24: Der zweite Schritt im Modell Nord Stream wäre die Übertragung an eine BGB-Stiftung.

00:25:29: Und da gibt es dann eine neue kleine Hürde, bei einer BGB Stiftung muss nämlich die nachhaltige Finanzierung gesichert sein.

00:25:35: Das kann man aber mit einer sogenannten Einkommensstiftung – das hat übrigens Frau Weidemeyer alles erklärt, wir haben es jetzt bloß nicht mehr on the record, aber das ist nicht mein eigenes Wissen – also so eine Einkommestiftung kann man durch feste Zusagen des Stifters erreichen Also das Staates, der sagt dann ja ich zahle immer was rein macht euch keine Sorgen und dann bleibt diese BGB Stiftung da aber dann wäre natürlich nicht so viel gewonnen denn dann hängt man ja schon irgendwie wieder ein bisschen am Haushaltsgesetzgeber.

00:25:59: Es müsste also eine Stiftungen mit Kapitalstock sein auf sieben sich dann der laufende Betrieb finanziert.

00:26:04: man bräuchte also Geld und zwar viel davon.

00:26:06: Und woher könnt ihr das kommen?

00:26:07: Da

00:26:08: habe ich eine Fantasie stichwort Phantasien aus Blankenese die deutsche Wirtschaft der Arbeitgeberverband BDI.

00:26:14: Ökonomen waren doch immer mal wieder vor dem Einfluss der AfD.

00:26:17: Da wurde, dass dann keine Fachkräfte mehr aus dem Ausland kommen und so weiter und sofort.

00:26:21: Und dann würde ich den doch mal zurufen Put your money where you mouth is.

00:26:24: Gründet doch eine Stiftung die die Gedenkstätten übernimmt oder jedenfalls finanziert.

00:26:28: Also

00:26:29: ich halte das A für blanke Niese schnaif aber B vielleicht auch ein bisschen für weit hergeholt?

00:26:33: Maybe.

00:26:34: Es gibt ja im Endeffo-Bild Die Bundesstiftung EVZ Erinnerungen Verantwortung Zukunft, die ich hier schon einmal erwähnt hatte.

00:26:40: Die brachte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft auf dem Weg, und zwar mit fünf Komma.

00:26:46: fünf Milliarden Mark getragen von sechs Tausend Fünfhundert Unternehmen.

00:26:51: Und mal zum Vergleich oder zur Einordnung diese Erinnerungsstiftung Sachsen-Anhalt die braucht ca.

00:26:56: sechs Millionen im Jahr.

00:26:57: also wenn man sich das mal vorhält.

00:27:01: Wenn sich da ein paar größere Unternehmen zusammen tun würden?

00:27:03: Ja jetzt will ich mal doch wieder ein bisschen sozusagen berlinerischen Realismus reinstreuen.

00:27:09: Diese EVZ wurde halt praktisch mit schlechten Gewissen finanziert.

00:27:12: Also das waren ja keine Präventionsgründe, von wegen wir wollen nicht mehr, dass Deutschland Nazi wird sondern es ging um symbolische Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern.

00:27:20: Danach wandelte sich der Stiftungszweck jetzt nicht im engeren Sinne aber faktisch so ein bisschen Richtung Prävention, aber das ist der Ursprung gewesen also die deutsche Wirtschaft auch durchaus von NS Zwangs Arbeit reichlich profitiert hat.

00:27:32: Ob die Motivation für viele doch auch fernliegende Rückkehr der Nazi-Zeit durch die AfD zu verhindern, ob das ausreicht um jetzt da diese Millionen oder auch Milliarden zusammenzusammeln.

00:27:43: Um ein paar Erinnerungsstellen zu retten kann man wirklich mal einen Fragezeichen machen ja.

00:27:48: aber ich persönlich muss ganz ehrlich sagen finde die Idee sehr charmant und man könnte damit auch am Anfang machen und dann vielleicht Bundesmittel und private Mittel zusammenschmeißen.

00:27:57: Meine Gesprächsbade, mit denen ich bislang diese Idee eventiliert habe war jedenfalls ganz angetan und mir gefällt es ehrlich gesagt auch immer besser.

00:28:03: Aber ich bin ja auch gerade hier in diesem komischen Irrsinn-Ort, in dem irgendwie Geld keine Rolle spielt was zu absurden Schröckschlüsse führt!

00:28:11: Da musst du da in diesem Irrsinnsort einfach mal ansetzen und dann anfangen zusammen wo Geld keine Rollen spielt.

00:28:17: Denn leider muss man halt auch sagen, es sind halt auch wirtschaftlich andere Zeiten als zur Jahrtausendwende.

00:28:22: Das kommt glaube ich auch noch mal hinzu wenn man sich solche Ideen in den Kopf setzt.

00:28:25: trotzdem Es gibt natürlich Wirtschaftszweige denen das sehr gut geht und ich finde mit einem Wohnsitz in Blankenese lieber Herr Dr.

00:28:30: Widowilch könnte man das doch mal so bei den armen Veranstaltungen ansprechen.

00:28:34: Also ich wohne hier nicht in einer Villa das muss ich ganz kurz nochmal festhalten weil jetzt ist ein bisschen auf diesem Gäck herum reiten.

00:28:41: Aber nein ganz im Ernst Wenn man das wirklich jetzt als Verwirtschaftsrisiko ansieht, wenn der AfD hier das Sagen hat und unsere Erinnerungspolitischen Dämme brechen.

00:28:52: Dann ist das im Grunde wirtschaftlich sinnvoll so etwas zu machen.

00:28:55: Naja absolut.

00:28:55: Dann wäre es genau wie mit dem Klimawandel.

00:28:57: Das sieht man ja auch wie super.

00:28:58: Das klappt, dass man lieber in die Vorsorge investiert weil

00:29:02: das am Ende günstiger ist.

00:29:03: Wir haben uns ein bisschen zusammengefasst, wie diese Stiftungen aufgebaut sein können.

00:29:06: Und eins kann man sicherlich festhalten, dass nicht als BGB-Stiftung gemacht hat.

00:29:09: da hat man ein bisschen gepämmt

00:29:11: Und wir bleiben dabei und erinnern nochmal daran, es wäre möglich.

00:29:14: Es bräuchte nur ein bisschen

00:29:14: Geld.".

00:29:25: dass sie sich stellen könnte.

00:29:26: Braucht meine Kanzlei künftig eine Registrierkasse?

00:29:29: Ich würde sagen auf jeden Fall, ich will nämlich auf jeden fall so ein altes Cyberpunk-Ding dastehen haben was richtig laut Caching macht und dann muss die Leute alle herkommen und zahlen.

00:29:41: Also

00:29:42: ich muss sagen das Bild auch sehr gerne mag irgendwie, dass sie am Empfang so eine fette Kasse da irgendwie stehen und man sagt nein bitte nur mit Bargeld.

00:29:49: Das ist aber überhaupt gar nicht so lustig weil das Bundesfinanzminister hat nämlich tatsächlich einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Steuerhinterziehung bei Bargeschäften erschwert werden soll.

00:29:58: Das ist soweit so gut geplant ist, Achtung!

00:30:01: Gut zu hören.

00:30:02: Unternehmen die Barzahlungen annehmen und ein gesamtes Umsatz von mehr als hunderttausend Euro erziehen das ist jetzt ehrlich gesagt nicht so viel sollen künftig eine elektronische Registrierkasse vorhalten und benutzen müssen.

00:30:13: Das klingt ja wirklich nach Restaurants, Bäckereien, Friseursalons also Branchen in denen täglich bargelt über die Theke geht und vermutlich auch unbeaufsichtigt.

00:30:22: Ja geht

00:30:23: es darum?

00:30:24: gehen in dem Gesetzentwurf sogenannte Bargeldintensive Branchen, die sollten eigentlich damit besser reguliert werden.

00:30:31: Aber das steht da halt jetzt leider nicht mehr sondern im Wortlaut geht es jetzt nur noch darum um den Jahresumsatz und hunderttausend Euro ist für eine normal laufende Kanzlei ehrlich gesagt in der Regel nicht des Thema und dann soll schon eine einzige gelegentliche Barzahlung ausreichen um so einer Registrierkassenpflicht ein schönes Wort übrigens auszulösen Die Kanzlei nach dem Entwurf eine manipulationsgeschützte elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung brauchen und zwar auch noch an jedem Standort, weil es könnte jetzt juridisch an jedem standortbar ein Rechnung beglechen werden.

00:31:02: Das ist schon ziemlich viel Technik für einen einzelnen Geldschein oder?

00:31:05: Naja, also das finden die Berufsverbände auch.

00:31:08: Die sich jetzt endlich mal muss ich sagen zu Wort gemeldet haben.

00:31:11: erst hatten sie die Steuerberaterinnen und Steuerberatter gemeldete, die auch betroffen wären.

00:31:15: dann aber auch der Deutsche Anwaltverein hat gesagt die allgemeine Kassenpflicht wäre völlig unverhältnismäßig.

00:31:20: Sie würde auch ganz Leyen erfassen die fast ausschließlich bargeldlos arbeiten und nur theoretisch oder ganz ausnahmsweise eine Bahreinnahme haben.

00:31:27: Der DRV hat deshalb vorgeschlagen, nicht auf den Gesamtumsatz abzustellen sondern auf dem Bargeld-Umsatz und regulierte Freiberuflamm möglichst ganz auszunehmen.

00:31:35: Ja das klingt irgendwie sinnvoll!

00:31:36: Aber ganz lange könnte man auch einfach sagen Bargeld nehmen, bekünft die nicht mehr.

00:31:40: Wer zahlt denn seinen Anwalt in Bar?

00:31:42: Ist ganz ernst.

00:31:43: Naja das hat der DAV auch schon erwähnt, hat aber gesagt es klingt aus sich des Anweifereins problematisch, dann müsste ein Anwältin im Zweifel die Beratung von Menschen ablehnen, die nur bar bezahlen können oder wollen.

00:31:54: Darin sieht der DRV... Eine Erschwerung des Zugangs zur anwaltlicher Beratung.

00:31:58: Ich finde, das lässt sich ziemlich gut hören.

00:32:00: Vergessen wir vielleicht manchmal ein bisschen vor allem wenn wir in Blankenese leben.

00:32:03: aber Anwältinnen sind halt eben nicht nur in Wirtschaftskanzleien wie und betreuen M&A-Deals sondern auch sind auch Einzelkanzlein die in Sozialrechtsfällen vertreten...

00:32:11: Oder es sind Kanzleine die als organisierte Verbrechen vertreden.

00:32:13: ich habe nämlich kürzlich einen Clip gesehen von den Sopranos wo es genau darum ging dass ein Anwalt also seine Einnahmen mit Bargeld bestreitet.

00:32:20: und naja aber ich schweife ab!

00:32:22: Aber so stehe ich mir das jedenfalls vor wenn Bargeld, wenn Arbeit im Bargeld bezahlt wird

00:32:26: Nein, nein.

00:32:26: Tatsächlich hast du völlig recht und das hat auch die Bundesrecht sein weil jetzt kann man nochmal gesagt also deren Schatzmeisterin Leonora Hollig hat gesagt also dieses ganze Vorhaben wäre ja total absurd.

00:32:36: aber sie hat eben auch schon darauf hingewiesen, dass die Anwälte ja sowieso schon reguliert sind.

00:32:41: Also in Bezug auf Geldgeschäft unterliegt die Anwaltschaft bestimmten Regularien.

00:32:45: vor allem bei Bargeldtransaktionen sind ab dem zehnten Juli zwanzig siebenundzwanzig die verschärften Geldwäschepräventionspflichten in Kraft.

00:32:52: Da kommt nämlich das EU-Geldwäschepaket, das dann in Kraft steht.

00:32:55: da gibt es dann unter anderem ein Transaktionsverbot für Barzahlungen ab zehn tausend Euro und bei Bargeltransaktionen würden ja sowiso oft Geldwäsche rechtliche Sorgfeizpflichten gelten.

00:33:06: Herr Klingbeer selbst.

00:33:08: Eine berechtigte Frage, dazu haben wir immer noch keine Antwort bekommen.

00:33:12: Da gab es wohl ein kleines Versehen.

00:33:14: im BMF muss man sagen ein urlaubsbedingtes Versehen da ist wurde ihm ein bisschen versickert.

00:33:17: die haben gestern uns nochmal angerufen aber gesagt wir schaffen's erst am Donnerstag.

00:33:21: Wir haben also aus dem BMF noch kein Feedback.

00:33:23: Es könnte Also durchaus sein, dass die sagen Moment mal, Moment mal jetzt jemals keine Panik.

00:33:28: Wir machen dann eine Ausnahme.

00:33:29: Es gibt nämlich im Gesetzentwurf Möglichkeiten für Ausnahmen.

00:33:33: Das Finanzministerium kann per Rechtsverordnung Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen schaffen Oder das Finanzamt kann auch im Einzelfall nach pflichtgemäßener Messen von der Kassenpflicht befreit werden.

00:33:42: Da hat der DRV zur Rechnung gesagt, da könnt ihr euch jetzt schon mal freuen auf die Hundert und Sechzigtausend Deutschen Anwälte, die sich dann alle melden uns sagen, gundtach ich hätte gerne Ausnahme von der Registrierkassenpflicht!

00:33:51: Ich glaube, das kann nicht der Sinn der Sache sein.

00:33:53: Könnt ihr mir schon vorstellen dass da aus dem BMF kommt Upsi versehen vor allem wenn es hier so viel Mäker gegeben hat?

00:33:59: Den Artikel von Max dazu packen wir euch in Die

00:34:02: Schonauts.

00:34:03: War nicht gerade wieder Andreas Foskola auf Tour mit, wenn wir jetzt die Bürokratie nicht abschaffen und dann ist der Kipppunkt da und bla bla bla.

00:34:10: Ich meine... Okay.

00:34:13: Kassenbaumstadtbürokrati?

00:34:15: Das geht ja auch nicht nur den Anwälchen so sondern ganze Menge Betriebe!

00:34:23: So, wir haben noch ein kleines Update aus dem Völkerrecht.

00:34:25: Darum haben wir es solange nicht mehr gesprochen.

00:34:26: Die USA haben Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Strafgerichtshofs gehängt vor allem gegen die Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt Abdelay Say.

00:34:38: Der Internationale Strafgerichtshof sei korrupt und politisiert, sagte er aus Minister Rubio.

00:34:42: Die tatsächlichen Argumente waren dann dass diese beiden Juristen also die Juristinnen- und der Jurist an Bemühungen des Schlafgerichtshofs bei Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten beteiligt gewesen sein welche die Zuständigkeit des ISDGH aber gar nicht Anerkennen.

00:34:56: Rechtsgrundlage davon ist übrigens ein Dekret von Donald J Trump, das ist der International Emergency Economy Powers Act IEPA.

00:35:05: Also dass die USA sich nicht besonders gut zu sprechen sind auf den ISDGH-Sales und nichts Neues?

00:35:11: Das ist richtig!

00:35:11: Jetzt geht es aber vor allem wahrscheinlich um diesen Kurswechsel bei der Anwanderungspolitik wo man mit härtere Mandagen kämpft um den Einsatz gegen Drohgeschmucklern ja unter anderem mit Bodenluftraketen Und aber natürlich auch die Lage nach Ost und den historischen Vorgehen von USA in Israel gegen Iran.

00:35:27: Die USA sind tatsächlich kein Mitgliedstaat, das ist jetzt auch nichts Neues – Israel auch nicht!

00:35:31: Es gibt aber natürlich diese Zuständigkeit des ISTGH für einen Anflugstrichen Palästina.

00:35:36: Anflugsstriche deshalb bei Palästeiner nicht anerkannt ist.

00:35:39: Das ist sehr umstritten.

00:35:41: Palästyna ist dem Romstatut beigetreten.

00:35:44: Israel führt jetzt gerade ein Rechtsmittelverfahren, in dem auch die Zuständigkeitsfrage noch schwebt.

00:35:49: Wir haben das hier im Podcast schon ein paar Mal angesprochen und ich will es jetzt nicht wieder alles aufkurbeln aber es ist reichlich unübersichtlich.

00:35:55: so viel kann man sagen und eben umstritten.

00:35:57: Donald J Trump verruft sich jetzt eben auf diesen IEPA und wenn man das mal runter bricht wir wollen sie nur Kurze halten, sind ja nur eine News.

00:36:04: finanzielle Todesstrafe also das heißt Kreditkarten funktionieren nicht mehr du kannst nicht mehr auf Onlineplattformen gehen Amazon Google usw.

00:36:09: Alles gestrichen.

00:36:11: Manche sprechen sogar davon dass man keine Krankenversicherung Wer bekommt?

00:36:13: Also das ist jetzt nicht eine Kleinigkeit, sondern das ist im Grunde ne harte, harte Strafe.

00:36:18: Inzwischen haben sich deswegen auch diverse NGOs gemeldet und wollen Donald J Trump in New York City verklagen – vier Stück sind das – weil eben diese Sanktionen, ja das ist das Argument Opfer von Kriegsverbrechen daran hinderten zu ihrem Recht zu kommen.

00:36:31: Eine ähnliche Klage gab es schon vor einer palästinensischen Human Rights Organization.

00:36:35: Drei Richter haben selbst ebenfalls geklagt und Rechtsgrundlage ist dann eben immer First- und Fifth Amendment, also die Zusatzartikel.

00:36:42: Das ist einmal in Meinungsfreiheit.

00:36:43: das zweite würde ich mal als Fair Trial zusammenfassen.

00:36:46: da geht es um Zugang zu Gericht und Ähnliches.

00:36:49: Also das ist das Grundargument ihr lasst mich nicht zum Richter, indem wir die Richter damit Sanktionen wegnagelt.

00:36:55: Und die Verfahren schweben aber alle noch oder?

00:36:57: Schwebt

00:36:57: alles noch?

00:36:58: genau diese Verfahren sind gerade aus den Gang gekommen und ja ob das wirklich Erfolg versprechen ist oder nicht habe ich noch keine Einschätzung zu gefunden.

00:37:05: So, ich habe auch noch ein interessantes Update dabei.

00:37:08: Wenn auch durchaus eine Nummer kleiner.

00:37:09: ziemlich interessante Rechtsfrage – Eine Hospiz-Mitarbeiterin in Friesland ist nach rund fünfzehn Jahren fristlos entlassen worden weil sie Achtung bei den niedersächsischen Kommunalwahlen für die AfD kandidiert.

00:37:20: Die Frau arbeitet beim Mission einem diakonischen Träger von Hospizen Also evangelische Kirche, der zugleich eine hundertprozentige Tochter des Vereins für innere Mission in Bremen ist.

00:37:31: Nach eigenen Angaben ist die Frau zu dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung und die ist also wie gesagt gekündigt worden wurde vorher abgemahnt und aufgefordert ihre Kandidatur bei den Kommunalweinen für die AfD binnen einer Woche zurückzuziehen.

00:37:43: sie hat das abgelehnt und dann die Kündigung bekommen.

00:37:45: Und die Diakonie begründet ihre Königung wirklich mit der Kandidatur für die AfD, aber eine kommunale.

00:37:51: oder hatte sie da auch einen kleinen Gründe vorgeschoben?

00:37:53: Also so ausdrücklich nicht.

00:37:55: Aber eigentlich doch in der Stellungnahme, die der Arbeitgeber dann jetzt gestern mal raus gegeben hat das spielt schon erst einmal so im rechten Medien natürlich.

00:38:01: seit ein paar Tagen hat dann die Mission gesagt, Sie sei parteipolitisch neutral und es ging ja auch nicht um die Parteizugehörigkeit.

00:38:09: Die Mission beruft sich auf die Mitarbeiterrichtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland.

00:38:13: Danach dürfen Mitarbeitende durch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten die Glaubwürdigkeit kirchlicher und diakonischer Arbeit nicht beeinträchtigen, also besondere Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsverhältnis.

00:38:23: Wir erinnern uns – da war ja was!

00:38:25: Und da sagt Mission jetzt eine aktive Kandidatur für einen in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistische Organisation Stünde in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den kirchlichen Werten.

00:38:36: Da sagt sie halt unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität und so weiter.

00:38:41: Klar das sind Tospizien oder sind natürlich sozusagen naturgemäß sehr viele wohlnerabene Personen beteiligt.

00:38:47: Beim normalen Arbeitgeber wäre das jetzt ziemlich eindeutig oder?

00:38:49: Der kann mir hier nicht einfach kündigen weil ihm nicht gefällt auf welcher Liste ich bei der Corona-Wahl stehe.

00:38:54: Genau, also im normalen Arbeitsrecht wäre das klar.

00:38:56: Aber ich habe es gerade schon angedeutet.

00:38:57: Kirchliche Selbstbestimmungsrechtsartikel-Hundertvierzig Grundgesetz in Verbindung mit Hundertsiebendreißig Absatz drei der Weimarer Reichsverfassung, das könnte ich immer noch, fünfundzwanzig Jahre später nachts aufsagen, gelten im kirchlichen Arbeitsrecht manchmal andere Maßstäbe.

00:39:11: Kirchen dürfen von Mitarbeitenden mehr Loyalität verlangen.

00:39:13: Wir erinnern uns grade auch die letzten Jahre gab's wieder mehrere Fälle.

00:39:16: Also der geschiedene Chefarzt dann da gabs ne Schwangerschaftsberaterin, die aus der Kirche ausgetreten ist und so weiter.

00:39:21: Die Fälle ging durch alle Instanzen Und deshalb haben wir von weg aktuell gestern mal direkt zwei ausgewiesenen Kirchenarbeitsrechtler gefragt, ob diese besonderen Loyalitätspflichten wirklich so weit reichen, dass ich nicht bei einer Kommunalwahl für eine Partei kandidieren darf.

00:39:33: Nämlich Gregor Thysing aus Bonn und Professor Jakob Jussen aus Bochum.

00:39:38: Beide waren sich – das ist nun wirklich gar nicht so häufig der Fall, die kommen nämlich aus eher verschiedenen Ecken in Kirchener Arbeitsrecht.

00:39:45: ziemlich einig in ihrer Bewertung.

00:39:47: Allein die Kandidatur für eine nicht verbotene Partei rechtfertigt keine Erkündigung, weder an einem normalen noch geltlichen Arbeitsverhältnis haben beide sehr deutlich geantwortet.

00:39:56: Auch Kirchen würden normale Arbeitsverträge nach dem BGB schließen.

00:39:59: Jussen hat dann gesagt eben dass keine Vertragslichtverletzung vorliege.

00:40:03: da würde ein normales BGB-Recht gelten.

00:40:06: Auch in der Mitarbeiterungsrichtlinie der evangelischen Kirche findet sich dazu nichts zu Parteizugehörigkeiten oder so.

00:40:11: Jürgen Mussis wissen, der kommentiert diese Mitarbeiterungsrechtlinie sogar!

00:40:15: Und Herr Thusing hat uns geschrieben, es gibt keine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität.

00:40:19: Selbst die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremistisch eingeordneten Partei würde für sich genommen nicht ausreichen.

00:40:25: Es müsste ein extremistisches Verhalten nachweisbar sein dass zum Beispiel den Betriebsfreden beeinträchtigt.

00:40:30: Für die Diakonie gelte nichts anderes.

00:40:32: beide haben auch noch mal darauf hingewiesen ist gibt ein passives Wahlrecht was halt auch im Grundgesetz steht.

00:40:36: und beide haben uns geschrieben anders wäre es nur dann wenn der Arbeitgeber nachweisen könnte das es dezidiert eine kirchenfeindliche Partei wäre, was man jetzt bei der AfD wohl so meinte Jussen noch nicht sagen kann.

00:40:48: Noch wenn es dadurch aus Bestrebungen geben mag.

00:40:50: oder halt und das ist ja normalfall dass die Arbeitnehmerin sich selbst kirchen feindlich geäußert hätte.

00:40:54: oder halt sich kirchenweindliche Äußerung in der Partei zu eigen gemacht hätte.

00:40:58: Das hat bislang aber soweit ersichtlich niemand behauptet.

00:41:02: also wenn man bei dem bekannten Sachverhalt bleibt seltene Einigkeit und für Juristen wirklich weit aus den Fenster gelähnt mehr als unwahrscheinlich dass diese Kündigung hält

00:41:10: Was natürlich extra cool ist, so kurz vor einer Landtagswahl dass man dann nur ein kleines Gütesiegel von der Justiz bekommt.

00:41:15: Ziemlich clever und muss ich auch sagen ja da ist wieder was los, Demokratie wird in Frage gestellt und so.

00:41:20: also guckt da lieber nicht in die rechten Medien.

00:41:22: es ist ein schlimmes Relatorium

00:41:27: So und apropos Luxus und Tausende Euro und zur Kasse gebeten was wir verhindern als Thematien.

00:41:32: Die Kollegen von LTO haben der Berliner Zeitung eine einsweilige Verfügung reingewirkt und zwar mit einem Argument das sonst nur für sehr teure Designermöbel greift.

00:41:41: Das war ja, glaube ich der Kollege!

00:41:42: Der geschätzte liebe Kollege Dr.

00:41:44: Felix Zimmermann.

00:41:45: und er redet über USM Haller.

00:41:48: Ja genau

00:41:50: warum?

00:41:51: Ich mach mal drei danach vielleicht erst mal die Fakten zu dem Pfeil und dann USM Haller.

00:41:55: Die Berliner Zeitung kopierte tatsächlich eine LTO-Besprechung des Korrektivbrotteils vom Landgericht Berlin II.

00:42:02: Ihr erinnert euch vielleicht korrektive Berichte über treffende Potsdam und das LG Berlin II hat das ziemlich verrisst, hat gesagt,

00:42:08: da ist

00:42:08: kein NASAplan

00:42:09: usw.,

00:42:10: das ist alles nicht gelaufen.

00:42:11: Und dann gab es aber noch das LG Hamburg was aber etwas gnädiger gesehen hatte also großer Stadt zwischen den Landgerichten Und natürlich hochpolitischer Streitmusik-Korrektivberichterstattung.

00:42:21: Das hatte Felix besprochen in seinem Bericht und die Berliner Zeitung hat...

00:42:25: Sie über das Urteil aus Berlin, ne?

00:42:27: Das war der Aufhänger, Landgericht Berlin II war der Auffänger und dann hat er es eben so ein bisschen kontrastiert mit Landgerichte Hamburg.

00:42:33: Und diesen Bericht hat die Berlins Erzeitungen teils wörtlich und teils sinnnimmig abgeschrieben.

00:42:38: Felix hat sich jetzt also auf den Unterlassungsanspruch aus dem Jahretzten-Absatz I, Urheberrechtsgesetz in Verbindung mit Parauv XVI-A, Urweberreheitsgesetz berufen.

00:42:46: Die Berliner Zeitung habe die kreativen Elemente des LTO Artikels, die sich in origineller Weise von den besprochenen Urteilsgründen abheben und die eigenen Wertungen und sprachlichen Eigenarten des Textes der Verführungsklägers beinhalten.

00:42:58: Wieder erkennbar im Verletzungsmuster übernommen urteilte daraufhin das Landgericht.

00:43:03: Aber ich meine Felix hat jetzt eine einzelne Verfügung erwirkt und sich aufs Urheberrecht berufen.

00:43:08: Was ist darin jetzt so spektakulär?

00:43:10: Ja, naja dieser TV hat ziemlich Aufmerksamkeit bekommen und das liegt vermutlich daran dass Felix ein Argument genutzt wird.

00:43:15: Das schnöde banale Journalisten Tätigkeit zumal seine und unsere auf eine Ebene mit einem Design Klassiker der Möbelwelt hebt nämlich USM Haller und über die haben wir hier im Podcast schon paar mal gesprochen.

00:43:27: Grat hat übrigens die FAZ ihn dazu interviewt und ich darf Insider-Wissenteilen in den Büros der FAZ stehen, auch USM Hallerregale.

00:43:35: Zufall?

00:43:35: Ich glaube nicht!

00:43:36: Wir

00:43:36: sind doch einer großen Sache auf der Spur.

00:43:38: So kommen wir kurz zu dem Rechtsverhang zurück Herr Dr.

00:43:40: Wiedewild

00:43:41: Okay.

00:43:41: Das Problem, dass sich Möbel und Journalisten Texte teilen ist es ihre Form und Gestaltung nicht allein an der Kunst orientiertes also freischwebend im Raum sozusagen vor sich hingeschafft wird sondern an Gebrauchsmöglichkeiten zum Beispiel darauf sitzen oder Büchereien stellen bei Möbellen und eben das was man so eine Urteilsbesprechung macht was man dann eben so abklappern kann an Fragen.

00:44:00: Deshalb glaubt man lange Zeit, dass der Urheberichtsschutz in solchen Gebrauchsfällen bei Angewandter Kunst schwieriger zu bekommen sei.

00:44:08: Damit hat der europäische Gerichtshof allerdings kürzlich aufgeräumt, wie alle Hörerinnen und Hörern dieses Podcast genau wissen und sagte kurz ausgedrückt nein hier geht der gleiche Urheberrechtsschutz auch für Gebrauchsgegenstände gleiche Anforderungen an Originalität

00:44:21: Und das gilt laut dem LG Hamburg.

00:44:23: Wir müssen uns noch mal sagen, ein zweitiges Verführungsverfahren ist die Instanz und da ist nichts fertig auch für journalistische Texte her.

00:44:28: Also wir mussten feststellen lassen dass unsere Texte über Rechtsschutz genießen.

00:44:32: ich bin wirklich erschüttert sozusagen ganz

00:44:35: so schlimm ist es nicht.

00:44:35: also tatsächlich ist bei Journalist und Texten immer nicht so ganz einfach.

00:44:39: Es gibt einer der vielen Gründe warum es eine Leistungsschutzrecht gibt für journalistische Textes.

00:44:44: Das aber den Verlagen gebührt ist ja eben, weil man bei so einem Leistungsschutzrecht nicht lange diskutieren muss und man sagt einfach ich habe es gemacht.

00:44:50: Ich hab dafür bezahlt.

00:44:51: das ist Mainz ganz verknappt ausgedrückt und beim Urheberrecht muss noch immer ein bisschen argumentieren dass das Original ist, dass es eine gewisse Schöpfungshöhe hat.

00:44:58: Felix spekuliert jetzt in der FHZ zu Recht was eigentlich mit Texten passiert die durch eine KI-Parafrasiert wurden und dann kriegt sich schon nochmal ne größere Dimension.

00:45:06: ausschließlich passiert das ja ständig.

00:45:07: also wenn du irgendwas suchst findest du oben schnell bei Google dieses Snippets.

00:45:11: Ja, das habe ich doch irgendwo gerade gelesen.

00:45:13: Wenn man dann den Links folgt kommt man sehr schnell auf die Texte, die dann sehr ähnlich klingen.

00:45:17: Jedenfalls ist es eine gute Nachricht für uns schreibende Zunft und wir bekommen leichter Schutz.

00:45:22: Und schlecht ist es für die Berliner Zeitung, vor allen Dingen deswegen weil wie Felix der FHZ beteilte, die nun offenbar eine plagierte Passage durch eine wortwörtliche Textübernahme ersetzt hat.

00:45:32: Ich weiß nicht genau was man sich dabei gedacht hat warum das jetzt da helfen sollte aber ja... Streit geht offenbar noch weiter.

00:45:38: Ja, alle Infos dazu hat auch Max aufgeschrieben – alles natürlich in die Show-Mode!

00:45:43: Ich würde sagen das ist meine gute Nachricht für den Journalismus an sich und mit guten Nachrichten mag ich gerne rausgehen.

00:45:48: Und während wir eigentlich jetzt mit dieser wundervollen Nachricht Gut gelaunt euch in die weitere Woche entlassen wollten, kommt quasi während wir aufzeichnen parallel noch rein.

00:45:59: Das Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU mittlerweile ihre Doktorarbeit jetzt überprüfen lässt.

00:46:07: Der bekannte Plagiatsjäger und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hat nach eigenen Angaben in ihrer Doktaarbeit juristische Doktaarbeit wohl gemerkt.

00:46:17: Was hat er gesagt, mehr als achtzig Plagiate gefunden und hat dazu wohl einen Gutachten jetzt veröffentlicht.

00:46:23: Er sagt dreiundachtzig-Plagiats-Fragmente.

00:46:27: Herr Weber den kennen wir der macht auch Auftragsgutachten.

00:46:29: unter anderem hat eines der letzten Mario Fucht seinen Doktantin gekostet.

00:46:35: wie gesagt Badenberg lässt ihre Dissertationen jetzt überprüfen Und hat gesagt, die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.

00:46:43: Sie habe die Universität zu Köln gebeten, die dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen.

00:46:48: Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses

00:46:52: Verfahrens.".

00:46:55: Danke an unseren jetzt diensthabenden Producer Laurin Schütz, der grandios Matthias Blitzvertritt.

00:47:04: Der im vollverdienten Urlaub weilt und danke an euch fürs Zuhören!

00:47:08: Abonniert den Podcast, sagt es weiter wenns euch gefällt und schreibt uns, wenn nicht ein Gerechtigkeit.

00:47:13: minusloseblatt at njw.de.

00:47:16: bis wir haben's gelernt über nächste Woche

00:47:19: bleibt uns gewogen

00:47:20: adiós.