#107: Reform der BVerfG-Richterwahl, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, weniger Kanzleipflicht?

00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt.

00:00:03: Alles, was Juristen wissen wollen!

00:00:05: Ein Podcast von Beckaktuell & NJW mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.

00:00:14: Hallo und herzlich willkommen zu Folge hundred sieben von Gerätigkeit und loseblatt.

00:00:18: mein Name ist Pia Lorentz.

00:00:19: ich bin Chefreakteurin von Beck Aktuell und Mitglied der Schriftleitung der NJV Und bei mir ist auch in dieser Woche...

00:00:26: ...Hendrick Wiedewild Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus Hamburg.

00:00:30: Wir zeichnen diese Woche auf am Donnerstag den dritten neunten um zehn Uhr Und während alle wie ein Kaninchen vor der Schlange auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag starren, sprechen wir mit der wohl bekanntesten und vielleicht auch streitlustigsten Neuroprofessorin Deutschlands.

00:00:43: Das sind unsere Themen!

00:00:44: Frauke Brozius Gersthoff sollte Bundesverfassungsrichterin werden und dann hat eine Medienkampagne es verhindert – so sieht sie es.

00:00:53: Wir sprechen mit ihr über die Zeit damals, Ihr neues Buch und fragen auch nach ob Sie den Bundespräsidenten werden wollen?

00:01:00: Wir sprechen außerdem über einen Vorfall in Schleswig-Holstein.

00:01:02: Da hat eine Behörde abgeschoben, wohlwissend dass ein Gericht diese Abschiebung nicht billigt und wir haben einiges an Updates für euch über BGH Personalien das Apple Monopol an Schulen und über die Fähigkeit wesentliches von unwesentlichem zu unterscheiden.

00:01:18: ohne diese Fähigkeiten fallen geschwätzige Juristen nämlich auf die Nase.

00:01:21: das gilt im Studium und sogar vor dem Bundesgerichtshof.

00:01:26: Update!

00:01:29: Der BGH hat eine neue Präsidentin

00:01:32: Und nicht nur das.

00:01:33: Bettina Limberg hat am Montag nach zwölf Jahren den Staffelstab an Karin Angerer übergeben und auch der Vizpräsident Jürgen Ellenberg ist nach ganzen zweiundzwanzig Jahren am Bundesgerichtshof in den Ruhestand getreten.

00:01:43: Ellenberg war lange am Elfen-Zivil-Synat, er hat also Bankrecht gemacht Börsen und Werbhaber recht die richtig harten Sachen.

00:01:50: Das ist durchaus ein Trend übrigens am Bundesgerichtshof.

00:01:52: In den Ruhestand gehen der elf Richterinnen und Richtern, also Karin Angerer hat auf jeden Fall viel zu tun und auch viele neue Leute im Team.

00:02:01: Angerer war bisher Präsidentin am ORG Bambergs, das gebürtige Würzburgerin von Staatsanwältin und Richterin in München aber sie war auch Referatsleiterin im Bayerischen Justizministerium.

00:02:11: also klassische Bilderbuchkarriere in der Justiz Und natürlich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gefällt das.

00:02:17: Er hat Angela als leistungsstarke und hochqualifizierte Führungspersönlichkeit beschrieben, die sich durch herausragende juristische Fachkompetenz einen reichen Erfahrungsschatz und ein großes Fingerspitzengefühl auszeichnet.

00:02:29: Ihre Dissertation hat Angela verfasst über gesellschaftsvertragliche Eingriffe in die Privatsphäre – schwierig da irgendwas zu erwarten!

00:02:35: Angela ist die zweite Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs mit Bettina Lindberg, geht nach zwölf Jahren Amtszeit die erste.

00:02:42: Also die erste BGH-Präsidentin auch sie juristische Bilderbuchkarriere in Baden-Württemberg obwohl Sie eigentlich daher nicht stammt.

00:02:49: man hatte so ein bisschen Gefühl sie hat Ruhe reingebracht am BGH.

00:02:52: da gab es ziemlich viel Terror bevor sie damals die Leitung übernommen hat vor allem auch mit Thomas Fischer den vermutlich alle kennen die uns jetzt gerade zuhören.

00:03:00: An dieser Stelle noch ein kleinen Hört-Tipp.

00:03:02: Du hast ja ein ausführliches Interview zum Abschied mit Frau Limberg geführt, indem sie sich recht nachdenklich zeigt über die zwölf Jahre am BGH aber auch über den Richterberuf spricht und darüber was eigentlich in so eine gute Richterin ausmacht?

00:03:15: Ja war tatsächlich interessant.

00:03:16: also wir haben mal ein bisschen über die Probleme in der Justiz gesprochen mangelnde Digitalisierung, mangelde Spezialisierung für Richterinnen und Richter Aber auch über denen auch aus ihrer Sicht sehr notwendigen Schutz von RichterInnen gegen Anfeindungen.

00:03:28: Die Folge senden wir in der nächsten Folge als Sonderfolge für euch.

00:03:32: Also nicht vergessen, Gerechtigkeit und bloßes Blatt in eurer Lieblings-Podcast

00:03:36: App zu abonnieren!

00:03:38: Jetzt erst recht denn wir haben jetzt ja diesen zwei Wochenrhythmus und ein Hörer hat mir tatsächlich gemailt dass er dadurch so durcheinander war das er kein Podcast hören konnte während der Hausarbeit und sich den Kopf angestoßen hat.

00:03:49: Kannst du dir was vorstellen?

00:03:50: Wir tragen hier Verantwortung.

00:03:55: Das Apple-Monopoul an deutschen Schulen könnte wackeln.

00:03:57: Was ist da los?

00:03:58: Ja, Samsung hat vor dem Uigidüsseldorf eine

00:04:00: Ausschreibung der Stadt

00:04:01: Datteln gekippt.

00:04:03: Die Stadt Dotteln im Rohrgebiet – wer kennt sie nicht?

00:04:05: – wollte rund sechsohntfünfzig alte iPads durch neue iPads ersetzen Also wie gesagt iPads also Appegeräte und hat deshalb die Ausschreiben auch ausdrücklich auf Appegeräte zugeschnitten.

00:04:15: Und da hat die Schule zugesagt, das System ist halt schon eingeführt.

00:04:18: Ein Wechsel wäre teuer und organisatorisch

00:04:20: aufwendig.".

00:04:21: Samsung fand es so begrenzt cool.

00:04:23: Das ist nämlich für die ein Riesen-Business dieser Schulausstattungen.

00:04:27: Und er hat gesagt, so dürfe eine öffentliche Ausschreibung nicht funktionieren.

00:04:29: Und vom URG hat Samsung jetzt Recht bekommen als Urg Düsseldorf.

00:04:33: Hat darauf hingewiesen dass eine Kommune sich zwar ausnahmsweise auf ein bestimmtes Produkt unter einer Marke festlegen darf Aber die vergaberechtlichen Voraussetzungen dafür seien eng und Datteln habe sie nicht erfüllt.

00:04:44: Also auf Deutsch gesagt, datteln hat das offenbar irgendwie nicht auf die Reihe gekriegt, die Darlegungslaster vernünftig zu erfüllen.

00:04:49: Die haben offenbar nicht wirklich gut genug begründet warum es jetzt so wahnsinnig komplex wäre wenn plötzlich die Hälfte der Tablets an der Schule auf Samsung Basis lief.

00:04:57: Und die Stadt muss jetzt die Ausschreibung neu starten.

00:04:59: Bedeutet für die Schülerinnen und Schüler keine Tablets.

00:05:01: vor twenty, sieben und zwanzig hat der Bürgermeister von Datteln gesagt und das Ganze ist natürlich nicht nur für Dattel entspannt sondern sehr viele Kommunen und damit sehr, sehr viele Schulen beschaffen halt genauso oder?

00:05:11: Die wollen natürlich nicht ständig irgendwie das System

00:05:13: stellen.

00:05:14: Gut, der konservativ in mir sagt natürlich, die Kinder sollen sowieso mehr lesen und nicht so viel datteln.

00:05:22: Wir

00:05:22: machen unbedingt ganz dringend sofort weiter!

00:05:27: Zwei Umweltorganisationen sind mit einer Klage gegen die europäischen Klimaziele gescheitert.

00:05:32: Genau, das Europäische Gericht hat die Klage von Global Legal Action Network und Climate Action Network Europe gegen die EU-Kommission vollständig abgewiesen.

00:05:40: Diese NGOs wollten strengere Vorgaben erreichen also streng ihre Treibhausgasemission der Mitgliedsstaaten.

00:05:46: Das Problem war aber sie haben einen Durchführungsbeschluss der EU Kommission angegriffen.

00:05:50: Tatsächlich ging es ihnen natürlich um die Klimazile die Sie für zu gering festgelegt halten Und das Europäische Gericht hat deshalb aber gesagt, die Kommission setzt die Ziele nur um.

00:05:59: Sie darf sie nicht eigenmächtig verschärfen oder verändern und über dieses Überprüfungsverfahren könne man nicht indirekt EU-Gesetze angreifen.

00:06:06: Das Ganze ist noch nicht rechtskräftig.

00:06:08: Rechtsmittel zum EuGH sind möglich.

00:06:09: Man darf vermuten dass es auch passieren wird.

00:06:12: Wir bleiben aber ein Stück weit beim Thema Denn für den Klimaschutz gibt's dann durch Ostern noch eine gute Nachricht denn einen Preis Und zwar Roda Verhain hat einen Preis bekommen.

00:06:20: Sie hat im Jahr zwanzig eine, zwanzicht den Klimabeschluss in Karlsruhe erwirkt und bekommt jetzt den deutschen Umweltpreis, zwansich sechsundzwanzig von der Deutschen Bundesstiftung umwählt.

00:06:30: Von der halben Million Preisgeld bekommt ihr aber nur die Hälfte.

00:06:33: Die andere geht an den Membranfilter-Engineur Dr.

00:06:35: Klaus Fossenkauer.

00:06:36: Aber wie ihn interessiert das?

00:06:37: Wir sind hier schließlich Juristen!

00:06:39: Verhien jedenfalls ist Anwältin und Verfassungsrichterin hier in Hamburg Und sie habe sich konsequent darum bemüht, Vorgaben zum Schutz vom Klima und Umwelt durchzusetzen.

00:06:47: Heißt das in der Begründung?

00:06:48: Und vor allen Dingen – deswegen natürlich sehr interessant!

00:06:50: Sie sei eine hervorragende Kommunikatorin und so gelinge es ihr komplexe Sachverhalter einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

00:06:57: Für eine neue Generation von Juristinnen und Juristen ist Roder Ferheien mit ihrem entschlossenen eloquenten Auftreten ein Vorbild.

00:07:03: Heisst es vom BDU und wir gratulieren!

00:07:11: Manchmal, wenn die Situation besonders ernst ist sind die FAZ-Humoristen Gräser und Lenz besonders gut.

00:07:18: In dem Bild das ich jetzt vor Augen habe sieht man zwei zünftige Bayer.

00:07:22: der eine sagt diese Frau Ambrosios oder WD Horst ist für Schnuftuchverbot am Gericht und in allem abtrieb nach neun Monaten und der andere sagt unwehbar die ultrakommunistische Schnepfen Untertitel verfassungsrichterwahl alle Quasseln mit.

00:07:38: Und das machen wir jetzt auch, denn Frau Kubrosius-Gerstoff Professorin für Öffentliches Recht an der Uni Potsdam hat ein Buch geschrieben über den dramatischen Richterwahlversuch vor gut einem Jahr und in dem ist auch diese Gräser- und Lenzzeichnung zu sehen.

00:07:54: Wir wollen nicht alles rekapitulieren was da vor einem Jahr passiert ist aber die Kurzvariante geht so, der Richterwahlausschuss hatte Frau Kubrosius Gerstoff mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gebilligt Doch die Richterwahl im Bundestag wurde dann nach einer großen Debatte ums Vornehm auszudrücken abgesagt.

00:08:09: Das hat er ist noch nie zuvor gegeben.

00:08:12: Wahl und Wahrheit heißt das Buch, damit wir hier im Podcast nicht am Thema vorbei quasseln haben wir die Autorin selbst eingeladen und sie ist jetzt bei mir in Erleitung.

00:08:21: herzlich willkommen bei Gerechtigkeit und Loseblatt Frau Prof.

00:08:23: Bosius-Gerstoff.

00:08:25: Hallo vielen Dank für die Einladung.

00:08:28: Sie haben in ihrem Buch die Nicht-Wahl verarbeitet.

00:08:31: Sie rechnen durchaus ab mit der Kampagne, die gegen sie gefahren worden sei.

00:08:34: Sie kritisieren das Wahlverfahren aber auch die Mechanismen moderner Medien, die letztlich mit dazu beigetragen hätten, dass sie aus den falschen Gründen nicht ans Bundesverfassungsgericht gewählt wurden und sie sprechen auch über die Frage ob ihr geschlechtert was damit zu tun hat.

00:08:47: Dann beginnen wir mal mit der Öffentlichkeit.

00:08:49: Ist die Öffentlichkei zu reizbar geworden für die Wahl des Bundesverfaßungsrichter?

00:08:54: bei der Sie ja immer betonen, sie sei eigentlich juristische und keine politische.

00:08:59: Also zunächst mal ist das Buch keine Abrechnung sondern eine Aufarbeitung dessen was da letztes Jahr geschehen ist.

00:09:05: Sie haben ja völlig richtig gesagt es gab eben nicht nur Debatten um meine Position über meine Position als Wissenschaftlerin vor allem zum Schwangerschaftsabbruch Das war so ein bisschen der Kern des ganzen.

00:09:16: Debatten sind völlig in Ordnung die dürfen auch hart und kritisch sein das muss man aushalten sondern es gab Kampagnen Und von wegen des kam mit welchen Mitteln gearbeitet wurde und welche Ziele damit verfolgt werden, das aufzuarbeiten genau nachzuvollziehen.

00:09:30: Das war mir wichtig im Buch.

00:09:31: Das ist der erste Teil.

00:09:33: Und der zweite Teil sind dann Überlegungen wie wir eigentlich verhindern können dass es so eine Politisierung der Richterwahl nochmal gibt.

00:09:40: Damit sind wir dann gleich bei Ihrer eigentlichen Frage was wir erlebt haben was wir gesehen haben letztes Jahr war eine Politisierung der Richtervahl?

00:09:49: Mit einer breiten öffentlichen parlamentarischen medialen Debatte über Richterkandidaten, nämlich vor allen Dingen über mich nicht nur aber auch.

00:09:59: Und das können sie um auf das Thema Öffentlichkeit Demokratie zurückzukommen natürlich irgendwo als Ausdruck einer lebendigen Demokratie sehen und dann ist die Öffentlichkeit auch nicht zu reizbar.

00:10:10: Das Problem ist aber, dass das was man hier als demokratisch ansehen kann die Bundesverfassungsgericht schadet.

00:10:16: Also unser Rechtsstaat und das Bundesverfahrensgericht hat jetzt nicht nur diese eine Säule im Demokratieprinzip sondern auch ein andere im Rechtsstaatsprinzip.

00:10:23: und das was wir da erlebt haben Herr Wiedowald.

00:10:26: Das hat schon an die Richterwahlen in den USA zum Supreme Court so ein bisschen erinnert und da müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen wollen wir das?

00:10:35: Ja ich meine nein weil das dem Ansehen des Bundesverwassensgerichts schadete dem Vertrauen der Bevölkerung in seine Unabhängigkeit und damit letztlich seiner Funktionsfähigkeit.

00:10:45: Und deshalb meine ich, sollten wir das versuchen zu verhindern.

00:10:50: Sollten versuchen aus den Fehlern zu lernen und auch überlegen was wir da einlernen können.

00:10:54: Sie sagen jetzt ist keine Abrechnung?

00:10:57: Ich muss auch gestehen, ich habe bei dieser Frage statt reizbar vorher ein anderes Wort gehabt nämlich zu dumm.

00:11:02: und darauf bin ich gekommen bei einer Passage wo sie ein bisschen über ihre Befragungen im Bundestag schreiben und dass es tatsächlich Für mich war es eine lustigsten Passage in ihrem Buch.

00:11:13: Sie beschreiben da einen CSU-Abgeordneten und sagen irgendwie tut er mir leid, wie er der Mauskrau verlohnt und steif im Sessel sitzt.

00:11:19: nach seinem Äußeren zu urteilen was man natürlich nicht tun soll scheint er der Generation Festnetz Anschluss zu entstammen.

00:11:25: In seinem Blick liegt die Sehnsucht nach der guten alten Zeit Steckt in einer liebevollen Beziehung zur Hochwasserhosen Die beim Sitzen noch weiter an seinen Waden hochrutschen.

00:11:34: Das ist ja jetzt.

00:11:35: also das ist ein amüsante Beschreibung dieses Herren.

00:11:39: aber Ist das nicht, steckt da auch ein bisschen die Botschaft drin?

00:11:43: Was soll der denn jetzt mit mir über Menschenwürde-Kollision und Schwangerschaftsabbruch diskutieren.

00:11:48: Also es ist interessant dass Sie eine der wenigen Passagen in Ihr Buch herausgreifen, die mal vielleicht ein bisschen lustig ist.

00:11:56: ja ich habe mich schon bemüht das ganze Buch sehr sehr sachlich zu schreiben.

00:11:59: manche würden vielleicht sagen trocken schreiben weil es mir wirklich um die Sachdiskussion die Sachdebatte geht.

00:12:05: aber Herr Widow wird ein bisschen Spaß darf sein und nachdem was ich letztes Jahr erlebt habe, denke ich, liegt die Resolvent jetzt eher auf einer anderen Seite.

00:12:13: Und ganz ehrlich soll die Schilderung auch zeigen und ich denke so kann man es auch begreifen dass dieser Termin, das ist ja Teil dieser informellen Nichtgespräche mit einzelnen ausgewählten Rechtspolitikern aller Fraktionen.

00:12:28: Dass das eben letztlich irgendwie ein Durchlaufposten waren.

00:12:31: Routine-Terminen, das war mal mehr, mal weniger gut vorbereitet.

00:12:35: Mein Gott da kam halt die SPD-Kandidaten und vorher haben sie schon die andere SPD Kandidate angehört.

00:12:41: Und es war halt nicht ihre Kandidatin aber das Anhören gehört halt dazu.

00:12:48: Hingehörte.

00:12:48: Und das soll es eben auch so ein bisschen zeigen, ja?

00:12:51: Für die Rechtspolitiker, die mich da befragt haben und mich kennengelernt haben war das würde ich sagen Selbstgänger-Routine-Termin.

00:12:59: aber dann wurde es eben medial und parlamentarisch sehr aufgeblasen dass alles andere als rücktende war sondern dass sie richtig dabei gescheitert ist.

00:13:08: Ja also Ich will auf die wirklich komplett abseidigen und teilweise beleidigenden Inhalte vielleicht nicht an dieser Stelle zumindest vertieft eingehen.

00:13:17: Mir geht es im Moment noch so ein bisschen um eine Abschichtung, weil ich das Gefühl habe sie wollen die Sachlichkeit der Richterwahl ein bisschen retten.

00:13:24: Und da frage ich mich hat die denn noch eigentlich eine Zukunft?

00:13:28: oder ist das die Sachlichkeit die Sie da einfordern?

00:13:31: Ist das doch das richtige Maß?

00:13:32: Weil Sie kritisieren zum Beispiel das Menschenwürdeverständnis der CSU und der CDU.

00:13:37: Sie setzen sich mit einem Gastbeitrag von Winkelmeier Becker in der FHZ aus und da geht es ja schon sehr ins Detail.

00:13:44: Und sie argumentieren hier überwiegend, dass die rüstischen Auffassungen dort einfach inkonsistent sind unlogisch oder schlicht falsch.

00:13:53: ist das Niveau der Sachlichkeit?

00:13:55: Dass sie einfordern wirklich realistisch für die Richterwahl?

00:13:58: also Es geht hier um eines der höchsten Staatscenter.

00:14:01: Es geht um einen Richteramt und das ist ein juristisches Amt und kein politisches Amt.

00:14:06: Die Wahl selbst ist ein politischer Akt, aber sie müssen ja sehen dass das Ganze auch schon mal anders abgelaufen ist.

00:14:12: bis zum Jahr zwanzig fünfzehn lag die Richterwahl allein in den Händen des Wahlausschusses, des Richterwahlauschusses des Bundestags.

00:14:20: Was ist das?

00:14:21: Das ist ein kleines Gremium.

00:14:23: Momentan sitzen da zwölf Rechtspolitiker drin, das ist spiegelbildlich nach den Kräfteverhältnissen im Parlament zusammengesetzt.

00:14:29: Was ist der Vorteil?

00:14:31: Eben dass es klein ist und deshalb eher die Vertraulichkeit gewahrt ist von allen Debatten, die dort stattfinden, von den Debatten über die Richterkandidaten – und es sind Fachpolitiker drinnen!

00:14:43: Und aus meiner Sicht Jetzt wieder aus der Sicht des Rechtsstaats gesehen.

00:14:47: Sie können jetzt sagen, das ist Hinterzimmer-Mauschelaie wenn die Öffentlichkeit das nicht mitbekommt?

00:14:52: Das ist undemokratisch!

00:14:53: Das kann man so sehen.

00:14:55: aber nochmals es geht ums Bundesverfassungsgerät Es geht um den Schutz seiner Unabhängigkeit.

00:15:00: Es geht über die Besetzung mit Juristen.

00:15:03: Juristen beurteilen können am besten andere Juristen.

00:15:08: Wenn man ein medizinisches OP-Themen zusammenstellt, überlässt man die Auswahl auch nicht Juristen oder Dachdeckern oder Philatelisten.

00:15:17: Und wenn man das macht, dann möchte man sich von so einem Team vielleicht nicht unbedingt operieren lassen.

00:15:20: Also wir sollten schon solche juristischen Entscheidungen in die Hände von Juristen geben.

00:15:24: und nochmals – wenn wird es nicht machen?

00:15:27: Wenn es bei einer breiten, medialen und palanitarischen Debatte bleibt, die sie durchaus als demokratisch ansehen können, schadet das dem Bundeshof Wasenskriegen!

00:15:35: und schadet das dem Rechtsstaat.

00:15:37: Und den Kandidaten übrigens auch.

00:15:39: Nehmen wir das immer anders?

00:15:41: So ist man, dass ich wünschen sollte.

00:15:43: Glauben Sie denn, dass das politisch irgendwie pragmatisch ist, den Geist wieder zu zahlen in die Flasche zurückzuzwingen?

00:15:49: Ja, das ist natürlich eine schwierige Frage, weil ich auch nicht in die Zukunft schauen kann.

00:15:52: also grundsätzlich glaube ich ja immer noch an die Vernunft der Menschen und auch an das Verantwortungsbewusstsein in der Politik.

00:16:00: ob es wirklich sich die Parlamentarier diese ja auch wichtige Entscheidung aus dem Ende nehmen lassen Ja, da bin ich auch skeptisch.

00:16:07: Es würde ja schon helfen, wobei man dann als Juristin gleich so ein bisschen Bauchschmerzen bekommt.

00:16:11: Das wird aber schon helfen wenn wir das ganze rechtlich nicht an den Richter Wahlloschuss zu geben, aber wieder tatsächlich in seine Hände negen.

00:16:18: So wurde es eigentlich immer gelebt in der Vergangenheit.

00:16:21: Man hat in den Fraktionen den eigenen Rechtspolitiker vertraut und die Entscheidung treffen lassen und dann hat man das im Plenum mitgetragen.

00:16:28: Und ob wir jetzt rechtlich oder tatsächlich zu einer Entscheidung durch den Richterwallosschuss zurückkommen, ist für die Sache selbst nicht das Entscheidende.

00:16:37: Natürlich wäre es schön wenn die Strukturen stimmen würden und man das auch rechtlich verankern würde.

00:16:41: aber ob ich da hoffnungsvoll bin?

00:16:43: Naja!

00:16:44: Das bringt mich direkt zum nächsten Vorschlag, den Sie getätigt haben und der vielleicht in ein oder anderen überrascht haben, Marc.

00:16:50: Und sie waren ja bei Markus Lanz nochmal an der Sendung und er hat sich dabei auch glaube ich sehr viel interessiert.

00:16:56: Denn Sie schlagen etwas vor, was zunächst einmal eher so klingt als wollten sie den Debattenraum erweitern und nicht sozusagen abdämpfen.

00:17:03: Sie wollen auch der AfD und der Linken Vorschlagsrechte zubeliegen anstelle des jetzigen Systems wo das eben versucht die Mehrheitsverhältnisse noch abzuspiegeln aber tatsächlich nicht tut.

00:17:14: Also haben wir dieses Drei-Drei-Eins-Einz-System für Union SPD Grün und FDP, was ja nun erkennbar allein schon in der FDP aus der Zeit gefallen ist.

00:17:23: wird die Wahl Wenn Sie das machen, nicht tatsächlich noch überreizt da?

00:17:28: Naja hier geht es um Vorschlagsrechte die sozusagen im Vorfeld der Richterwahl ausgibt werden.

00:17:33: Das fand schon immer fernabte Öffentlichkeit statt.

00:17:36: Insofern trah'n ich damit nichts in eine große Debatte hinein.

00:17:40: und um das vielleicht auch nochmal so ein Stück auf ne sachlichere Ebene zu ziehen Ich möchte mich der Linken- und AfD-Vorschlagsrecht zu erkennen Sondern es geht mir darum ganz grundsätzlich allen im Bundestag vertretenen Fraktionen.

00:17:54: Und ja, da haben sie natürlich recht also momentan auch der Linken und der AfD die entsprechend ihren Machtverhältnissen an diesen Vorschlagsrechten zu beteiligen.

00:18:02: denn es ist so wie Sie sagen dieser Schlüssel dieser Verteilungsschlüsse CDU CSU hat drei Stimmen drei vorschlagerecht der SPD Drei Grüner Eins und die nicht mehr im Bundestage vertrete FDP auch ein Vorschlagrecht.

00:18:16: das spiegelt halt die macht Verhältnisse im Parlament nicht wieder Können wir unter Juristen lange darüber sprechen, ob das Gebot der Spiegelbildlichkeit was ein Verfassungsponzip ist.

00:18:27: Was das Bundesverfassungsgericht ja für die Ausschüsse des Bundestags als Verfassungsprinzip anerkannt und gesetzt hat?

00:18:33: Ob das auch für die Richter bei gilt wissen wir nicht.

00:18:35: Ist nicht aufgearbeitet Ja aber es ist ein Gebot der Fairness.

00:18:40: Es sorgt für eine breite pluralistische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts.

00:18:45: Und Herr Wiedowild, wenn man so mal nachliest beim Bundesverfahrensgericht auf der Homepage die bezeichnen sich als Bürgergericht.

00:18:52: Das Bundesverband ist ein Bürgergerücht das es für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland da ja und dazu passt es nicht wenn die Parteien die von einem Großteil der Bürgerinnen- und Bürger gewählt werden die nicht vom Bundesverfangsgerichtet verboten sind also gleiche politische Teilhaberechte haben Wenn die bei solchen wichtigen Staatsämterbesetzung nicht mit dabei

00:19:13: ist.

00:19:15: Ja, aber ich finde es ganz interessant wie auch bei dieser Frage sich so der Kontrast rausarbeitet.

00:19:20: was juristisch sagen ist ja alles vollkommen nachvollziehbar.

00:19:23: dass das aber in Markus Lanz oder auch ich jetzt wegen runterbericht auf dann kriegt die AfD doch ein Vorstandsrecht liegt politisch jedenfalls komplett auf der Hand und wird natürlich auch dafür sorgen dass eine solche ein solcher Vorschlag entsprechend dann bewertet wird.

00:19:37: Aber es ist interessant, lassen Sie mich das noch mal sagen.

00:19:39: Das sind eben und das ist auch ein Thema, das ist natürlich ein heikles Thema und machen bei uns nichts vorher wie du willst.

00:19:45: Es kann auch dazu führen dass so etwas die Rechtsprechungskultur am Bundesverfassungsgericht verändert.

00:19:53: Natürlich kann nicht jede Fraktion ihrem Kandidaten durchbringen man braucht die zwei Drittel Mehrheit.

00:19:57: also ganz extreme Kandidat werden da schon nicht durchkommen.

00:20:00: Andererseits, wenn man Fraktionen an den politischen Rindern vor Schwachsrecht zuerkennt müssen sie irgendwo auch die Chance haben akzeptable Kandidaten durchzubringen.

00:20:08: Das sind eben heitle Punkte über die wir und da sind wir schon fast beim Thema Debattenkultur einfach miteinander reden sollten.

00:20:15: Wir sollten darüber miteinander sprechen oder was ich halt viel gehört habe auch im Nachgang zur Landsendung?

00:20:20: Ja klar!

00:20:21: Die Linke soll so ein Vorschlagsrecht kriegen, aber die AfD doch nicht.

00:20:25: Gut und da ist man dann Juristin genug zu sagen Entschuldigung Aber manchmal muss man sich dann eben auch die juristischen Argumente nach vorne tragen und sagen das ist aber So bei dieser Frage wohl nichts zu halten.

00:20:38: Sie machen sicher sie haben es gerade angesprochen viele Gedanken über den demokratischen Diskurs um wie er gut funktionieren kann Und ein Satz, über den ich so ein bisschen gestolpert bin oder der mich erst mal beim Lesen gestoppt hat war.

00:20:49: Der demokratische Diskurs, der durch unwahre Tatsachen beschäftigt wird ist durch die Rechtsordnung nicht umfassend geschützt.

00:20:56: Woraus die Frage ableiten würde braucht die Demokratie dann einen besseren Wahrheitsschutz?

00:21:01: Auch das eine nicht ganz unheilvolle Frage!

00:21:04: Genau also ich denke verfassungsrechtlich ist unsere Meinungsfreiheit und damit auch die Demokraties weil die Meinungs Freiheit konstituierende Grundlage Ex-Soller der Demokratie sehr gut und sehr umfassend geschützt.

00:21:17: Also gerade in diesem Spannungsfeldnis Meinungsfreude auf der einen Seite, was ja auch Tatsachen mitumfaßt den Schutz von Tatsachen jedenfalls wenn sie nicht erwiesen unbar sind dann setzt sich schon mal nicht geschütz, weil sie eben keinen Beitrag zur Demokratie leisten.

00:21:30: Und gerade das Spannungssfeld ist ein Persönlichkeitsrecht.

00:21:33: Das ist ja so durch die Rechtsprechung des Bundesverfassensgerichts so ausgeklügeltes und feinausstapligtes System.

00:21:40: also rechtlich haben wir hier einen großen Schutz.

00:21:43: Was ich schon gesehen habe, auch vorher wusste aber anhand der Richterwahl, dass die Durchsetzung des Persönlichkeitsrechtsgradveräußerungen im Netz nicht so ganz einfach ist und das hat viele Gründe.

00:21:58: Das ist mir auch extrem wichtig zu betonen.

00:22:00: weil ja momentan in den sozialen Medien viel geschult werden sind aus meiner Sicht soziale Medienplattformen, soziale Netzwerke ein großer Gewinn für die Demokratie, eben weil sich da jeder zu jedem Thema äußern kann und damit gerade auch zu Themen von denen der Einzelne vielleicht meint dass sie woanders nicht gut abgebildet sind.

00:22:18: Aber es hat eben auch Probleme und Gefahren und dazu gehört das wenn dort Persönlichkeitsrechtsverletzungen auftreten, die oft massenhaft wirksam sind, dass das Internet nichts vergisst oder unabseudonym Erfolgen.

00:22:36: Ja, und dann stehen sie da als Betroffener und haben zwar rechtlich die Möglichkeit gegen jemanden der ihr Persönlichkeitsrecht verletzt vorzugehen aber tatsächlich nicht weil Sie gar nicht wissen wer das ist und den Strafverfolgungsbürsen sind auch die Hände gebunden.

00:22:50: Die können dann auch Straftaten im Netz nicht verfolgen Und das finde ich schon ein Problem, weil es ja letztlich nicht vom Zufall abhängen kann ob derjenige der sich äußert im Netz dass jetzt mit seinem echten Namen macht.

00:23:03: Wir haben da jetzt so drei Aspekte verknüpft.

00:23:06: Wir sind Ausgangspunkt-Vase oder Wahrheitsschutz, den ich absichtlich ein bisschen gelöst hatte von Schutz der Persönlichkeit weil das wir bei Beleidigungen ein dauerhaftes Problem haben in sozialen Netzwerken ist auch klein.

00:23:16: dann immer noch das dritte Problem der Klarnahmpflicht.

00:23:20: Ich würde es gerne ein bisschen abschichten wollen, denn dieser Wahlschutz ist hier schon interessanter Aspekt.

00:23:24: Wir haben ja auch in der Pandemie ganz oft darüber diskutiert was jetzt war.

00:23:28: Da gibt sich zu viel Desinformation und wir diskutieren das Ganze auch im Zusammenhang natürlich mit dem russischen anderes Krieg auf die Ukraine und dem hybriden Krieg dagegen uns geführt wird.

00:23:38: Das heißt aber da würden Sie nicht einen konkreten Reformvorschlag anregen dass man mehr durchgreift, behörtlich irgendwie.

00:23:46: Ich würde jetzt das Wort Wahrheitsministerium absichtlich nicht in den Mund nehmen weil es dann wieder in die Polemik rübergeht aber dass man da irgendeine Art von Wahrheitsschutz einrichtet sondern sie beziehen sich nur auf den Schutz der Persönlichkeit.

00:24:00: Genau also ich habe mich gesagt bei unwahren Tatsachen haben wir unwaren Tatsachembehauptungen.

00:24:05: wenn jemand wirklich Falsches erwiesen, falsches äußert Dann ist das nach der Berichtssprechung des Bundesverfassungsgerichts eben schon durch unser Grundgesetz gar nicht geschützt.

00:24:15: Warum nicht?

00:24:16: Weil es keinen Beitrag für unsere Demokratie leistet, zum demokratischen Kultuskurs leistete.

00:24:22: und wenn falsche Tatsachen geäußert werden dann ist der einzelne rechtlich auch gut geschützten, wenn dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt wird, dass es überhaupt da keine Frage...

00:24:33: Ich dürfte aber zum Beispiel die falsche Uhrzeit sagen und der Staat könnte doch verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht mir das verbieten.

00:24:38: Ja, genau!

00:24:39: Auch wenn diese falsche Information nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt wäre...

00:24:42: Genau.

00:24:43: Weil es ist nicht so, dass die Verbreitung unwahrer Tatsachen automatisch verboten sind, sondern dazu brauchen wir eine Persönlichkeitsrechtsverletzung oder ein gesetzliches Verbot.

00:24:51: Das kann ein Strafgesetz sein.

00:24:52: Es steht aber nicht alles unter Strafe was nicht verpasensrechtlich geschützt ist.

00:24:56: und jetzt haben Sie das Beispiel mit der Uhrzeit genannt.

00:24:58: Jetzt nehmen wir ein anderes Beispiel, dass falsche Tatsache geäußert werden vielleicht auch massenhaft verbreitet werden, vielleicht mit KI massen auf verbreitet werden und das schadet unsere Demokratie.

00:25:08: Ja, das verfälscht zum Beispiel Wahl.

00:25:10: Das ist ja kein ganz fern liegendes Beispiel

00:25:13: Absolut, da haben wir ja dann das ganze Thema Diskursschutz wie es auch im Digital Services Act angelegt ist.

00:25:18: Der ja auch unter dem Eindruck von Wahlfälschung oder Einwirken auf Wahlen durch Desinformationen so geformt wurde, wie er jetzt geformet wurde.

00:25:29: Wir können naturgemäß nicht den kompletten DSA durchtanzen.

00:25:33: aber würden Sie denn sagen dass da in Rechtsordnung angelegt wird?

00:25:38: Dass das ausreicht?

00:25:39: Oder sagen sie da sind so große Lücken Hier muss jetzt noch was passieren, damit eben, ja ich sag mal ein besserer Wahlschutz oder Diskursschutz um die Thermologie das DSL zu übernehmen auch durchgesetzt wird.

00:25:49: Insofern nur mit Blick auf die deutsche Rechtslage.

00:25:51: Genau!

00:25:51: Ich denke dass müssen wir einfach beobachten.

00:25:53: Wir müssen einfach schauen inwieweit der demokratischen Diskurs und damit unsere Demokratie durch unwahrtatsachen beschädigt wird weil das eben durch die Rechtsorten nicht umfassend geschützt ist sondern in den beiden Fällen die ich geschildert habe vorsichtig formuliert Lücke, Schutzlücke auf Dauer leben kann müssen wir sehen.

00:26:13: Ich mache da auch gar keine konkreten Vorschläge dazu sondern stelle das nur dar dass das so ist.

00:26:19: ja und ja.

00:26:20: aber wo ich eine wirkliche tatsächliche Lücke sehe an die wir rangehen sollten es eben nicht bei dem Schutz des Persönlichkeitsrechts sondern bei der Durchsetzung des Schutzes Persönlichkeit rechts gerade in Social Media weil das einfach mit den beschriebenen Problemen einhergeht.

00:26:36: Da beschreiben Sie ja das Problem oder den Vorschlag der Klarnamenpflicht, der für sich genommen kategorisch zu weit geht.

00:26:44: Das darf ich kurz vorwegnehmen.

00:26:45: vielleicht weil da auch der Diskurs schon eine Weile läuft und man sagt nein, Klarnahmenpflicht für alle wie manche in der Union das zum Beispiel einfordern.

00:26:53: Das ginge zu weit, weil eben es auch vulnerable Gruppen gibt die sich auch irgendwie äußern sollen und man ja auch nicht weiß ob nicht vielleicht so eine Demokratie irgendwann mal kippt.

00:27:01: und dann ist so ne Klarnamplicht natürlich ein Werkzeug auch für die Falschen.

00:27:05: Sie haben jetzt vorgeschlagene Klaren am Pflicht bei Registrierung.

00:27:08: Können sie das kurz vielleicht erläutern, inwiefern das jetzt eine Lösung ist um dieses Spannungsverkehr zwischen Anonymer Kommunikation und Kommunikationsverantwortlichkeit aufzulösen?

00:27:17: Gerne.

00:27:17: Und ich finde es gut, dass Sie nochmal sozusagen die Alternative den weitergehenden Schritt geschildert haben.

00:27:22: Es gibt ja eigentlich zwei Möglichkeiten wie man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wenn sie denn ausstreten in sozialen Medien an denenjenigen der sich begeht auch herankommt.

00:27:31: das eine ist was ja auch diskutiert wurde das was wir erwähnt haben Wir verpflichten einfach jeden der sich dort äußert sich unter Klarnamen zu äußern.

00:27:38: Das müssten die sozialen Netzwerkbetreiber denen eben entsprechend.

00:27:43: Die müssten verpflichtet werden, solche Äußerungen in sozialen Medien nur unter Klarnamen zuzulassen.

00:27:47: Ich habe damit auch mal geliebt-Eugelt – das sage ich ganz ehrlich mich aber eines Besseren – wir lehren lassen weil ich einfach die Argumente stark finde, die Sie jetzt schon genannt haben, die es eben durchaus anonyme Kommunikationennetz als in jeder Hinsicht schutzwürdig betrachten.

00:28:02: Ehrlich gesagt, unter Demokratiegesichtspunkten hat es schon Vorteile wenn man weiß wer sich da äußert und wer dahinter steht.

00:28:08: Ich weiß nicht für mich macht's einen großen Unterschied ob ich weiß Wer das ist, von wem das kommt in welchem Kontext sich das einordnen muss.

00:28:15: Aber es gibt eben diese guten Gründe und deshalb meine ich dass es eigentlich ausreicht die Plattformbetreiber zu verpflichten eine klar also den echten Namen und die Anschrift der Nutzer bei der Registrierung bei der Anbildung auf der Plattform zu erheben Zu hinterlegen auch eine Identitätsprüfung durchzuführen Und dann kann man sich weiter unter einem Pseudonym äußern.

00:28:38: wenn es jetzt aber zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung kommt Und ein anderer Nutzer, das sozusagen anzeigt beim Plattformbetreiber und es auch Hinweise darauf gibt.

00:28:47: Ja dann könnte es eben Auskunftsanspruch gegen den Plattform Betreiber geben.

00:28:52: der geht dann aber auch erst dann den Namen und die Anschrift heraus und so hat man denn die Möglichkeit sich entweder zidiergerichtlich gegen den zu wehren ob unterlassungen oder wieder auf einen Anspruch zu nehmen.

00:29:04: ja und Die Strafverfolgungsbehörden haben auch die Möglichkeiten Straftaten im Netz zu verfolgen.

00:29:10: jetzt sind Ihnen oft die Hände gebunden?

00:29:13: Ja, das würde natürlich voraussetzen dass man europarechtenstückweit ändert.

00:29:17: Ich glaube wenn ich mir jetzt sich täusche ist das europarechtlich vorgegeben dass die anonyme Nutzung möglich bleibt.

00:29:24: aber interessant ist doch auch jetzt mal auf der praktischen Ebene gefragt Wenn man dann diese Klaren hinterlegt Das hier eine Mechanik, die ein bisschen erinnert an die Vorratsdatenspeicherung.

00:29:34: Nein!

00:29:34: Der Staat speichert nicht Die Privat speichern.

00:29:37: Aber wenn es dann soweit kommt Dann können wir darauf zugreifen Und die Gegner der Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel argumentieren dann ja, naja gut das macht der Staat dann halt und da hat er die Daten trotzdem.

00:29:46: Gewendet auf diese Klaren am Pflicht bei Registrierung würde das doch bedeuten.

00:29:50: wenn der Staat jetzt Lust hat vulnerable Gruppen zu verfolgen weil er nicht mehr einfach irgendwie mittig regiert wird sondern vielleicht extremer Dann ist doch so ein Weg über das soziale Netzwerk auch kein großer Umweg oder?

00:30:03: Also ehrlich gesagt ist das jetzt eine Frage eines effektiven Datenschutzes.

00:30:05: Natürlich müssen sie die Plattformbetreiber, aber sowas geht auch zu den Verpflichten, die datensorgsam aufzubewahren gegen Missbrauch zu schützen und nur herauszugeben wenn jemand tatsächlich so eine Persönlichkeits-Rechtsverletzung oder aus Sicht des Staates eine Straftat bei ihm anzeigt?

00:30:22: Das gibt dann auch Mechanismen die sind ansonsten im Recht etabliert wie wir mit so etwas umgehen können wenn sich zum Beispiel der beim Plattform Betreiber Registrierte ihm mit Klarnamen bekannter, aber sich im Netz unter Pseudonym äußernen Nutzer dagegen wehrt.

00:30:38: Kann man da noch ein Gerichtsverfahren vorsehen?

00:30:40: Also ich glaube schon dass wenn man das durchdenkt, dass man das gut regeln könnte.

00:30:45: Ja also ich will mir jetzt gar nicht zeigen machen die ich sag mal sehr liberalen Menschen in der Datenschutz-Szene würden natürlich dann immer sagen ja die Daten sind ja schonmal da.

00:30:55: Wenn ich aber anonym surfen kann, dann sind die Daten gar nicht da und dann bin ich auch dann geschützt das rechtsstaatliche Verfahren vielleicht nicht mehr ganz so funktioniert.

00:31:03: Aber wie gesagt, ich mache mir das nicht zu eigen aber das wäre sicherlich ein Argument was kommen könnte, aber ich könnte mir vorstellen dass diese Debatte auch geführt werden wird und noch geführt werde muss.

00:31:13: Unbedingt!

00:31:15: Das sind auch total ernstzunehmende Einwände.

00:31:17: darüber müssen wir sprechen wie wir das hinbekommen den Datenschutz an der Stelle wirklich unbedingt sicherzustellen.

00:31:23: nochmal wenn wir darauf verzichten hängt es vom Zufall ab Ob derjenige, der sich dort äußert, der Straftaten möglicherweise begeht.

00:31:30: Der Persönlichkeitsrechte verletzt, der möglicherweise die Menschenwürde-Garantie von Menschen von anderen Usern verletzst.

00:31:37: Ob er sich dort anonym oder mit Klarnamen äußerte und davon hängt es ab ob man dagegen vorgehen kann oder nicht.

00:31:42: Und ich sag nochmal das Internet vergisst nichts was da einmal steht und wenn sie sich nicht dagegen wehren dann bleibt das für immer da!

00:31:49: Jetzt müssen Sie an dieser Stelle auch mal die Betroffenen ein paar Spektriebe finde ich sehen.

00:31:52: Wie waren das bei Ihnen?

00:31:55: Perspektive ansprechen, waren das überwiegend Menschen unter Klarnamen oder überwiegende Menschen anonym die sich geäußert haben bei denen sie sagen würden.

00:32:03: Das ist eine Besöhnlichkeitsrechtsverletzung?

00:32:05: Also ich selbst habe es im Netz gar nicht beobachtet sondern das war ein Bürgerinnen und Bürger die die Sachen die Sie für strafbar hielten also es ging in meinem Fall dann viel um Straftaten oder behauptete Straftate bei den Polizeidienststellen oder der Staatsanwaltschaft angezeigt haben.

00:32:20: Und die ist dann an mich herangetreten und hat gefragt, wo unsere Strafanzeige stellen.

00:32:24: Ich habe das ein Zeit lang in ein paar aus meiner Sicht sehr krassen Fällen getan.

00:32:28: Bis auf ein einziges Verfahren ist alles entweder nicht verfolgt oder eingestellt worden.

00:32:33: Ich hab' das jetzt nicht statistisch erhoben.

00:32:35: Es waren auch noch nicht so viele Strafanzigen, die ich gestellt habe.

00:32:38: Und ich habe es vor allen Dingen nach einer Zeit gelassen eben weil nichts frei rausgekommen ist.

00:32:42: Ich würde sagen gut die Hälfte!

00:32:44: Aber wir jetzt wirklich.

00:32:45: Pi mal Daumen war anonym und der Rest war unter einem Namen, bei dem man denjenigen, der sich geäußert hat, ermitteln konnte.

00:32:55: Aber das ist nicht repräsentativ?

00:32:57: Ja es ist aber so ein Sichernismus wie Sie Ihnen ja viele Spitzenpolitiker auch erleben dass über so dann oder ähnliche Institutionen diese Strafanzeigen sozusagen automatisiert an sie herangetragen werden.

00:33:07: wurde die Sachverhalte herangentragen werden gesagt wurden sie Anzeige erstellt, ja oder nein?

00:33:11: Und dann kommt das so zustande.

00:33:13: Das verstehe ich richtig.

00:33:14: jetzt

00:33:15: Genau, also ich weiß noch nicht mal von wem es angezeigt wurde.

00:33:18: Aber man kriegt dann eben schreiben von einer Polizeidienststelle meistens und er sagt jemand hat's angezeigt.

00:33:23: das ist der Sachverhalt.

00:33:25: schauen Sie sich das mal an Und dann kann man entscheiden ob man einen Strafanzeige stellt oder nicht.

00:33:32: Also ein Strafantrag stellt

00:33:33: Wir sind fast fertig.

00:33:34: Ich bin doch einmal ins kurze Frage stellen zu Filterblasen weil sie da auch drüber sprechen.

00:33:40: Meinen Sie der Staat, könnte uns aus unseren Filterblasen retten.

00:33:44: Also wenn ich jetzt News-Konsument bin und mich da ordentlich reingeritten habe unter Algorithmus, mich von vorne bis hinten zuschüttet mit Frau Kubrosius Gerstdorf ist ultra links inhalten.

00:33:56: Glauben sie, da könnt ihr der Staat etwas tun?

00:33:58: Wenn ja was!

00:34:00: Also vielleicht könnten sich erst mal selbst aus ihren Filterblasen retten, wenn sie in die hineingeraten.

00:34:05: Wenn Social Media Betreiber, Plattformbetreiber viele machen es auch schon ja.

00:34:11: aber wenn die verpflichtet wären den Usern... Auch eine Auswahl einzuräumen also wenn er die Möglichkeit hätte seine Präferenzen zu Themen anzugeben und dann vielleicht auch anzugehen, dass er dazu in Vielfalt von Meinungen gespiegelt haben möchte.

00:34:25: Denn das Problem ist natürlich das Plattformbetreiber, dass man ja als User so ein Personalisierten Newsfeed bekommen, wo bestimmte Inhalte landen von denen der Plattformbetreiber meint.

00:34:36: Dass sie von den einzelnen Sonders von Interesse sind.

00:34:39: das führt dann in der Tendenz dazu wie Sie es beschrieben haben dass man eben eher in seinem Weltbild bestätigt wird als dass man auch nochmal konträre Dinge andere Themen und Perspektiven angezeigt wird.

00:34:49: also das könnte ein Weg sein.

00:34:52: viel schwierigeres Thema ist ob man wirklich in stärkerem Maße auch das ist eine Debatte die wir führen sollten wo ich auch keine Platinösungen für habe.

00:35:01: Aber es wird ja auch schon diskutiert, ob wir für mehr Perspektivenvielfalt in sozialen Netzen auch durch eine Regulierung von Algorithmen der Plattformbetreibern sorgen sollten.

00:35:10: Also zum Beispiel geht's nicht mal Fußball, denn Sie jetzt Fan vom – ich weiß nichts – St.

00:35:14: Pauli oder Bayern München sind, dann müssen Ihnen Herr Widowild nicht ständig News zu was-was-ich-Vsp, Stuttgart oder Dortmund gespiegelt werden.

00:35:23: Aber bei wichtigen Themen, nicht dass Fußball nicht wichtig wäre aber bei noch wichtigeren Themen wie Wahlen, Wirtschaft, Sicherheit… Bildung, Gesundheit.

00:35:32: Könnte man schon überlegen ob nicht zu diesem Themenmusfit auch mal verschiedene Quellen mit unterschiedlichen Meinungen angezeigt werden sollten?

00:35:39: Ist aber ein großes Thema ist ein schwieriges Thema wirft auch Gleichheitsprobleme auf.

00:35:44: wachen bei sozialen Medien warum nicht beandern?

00:35:47: können wir drüber nachdenken

00:35:48: Ja.

00:35:49: Und die ganzen Fragen, was passiert mit den Öffentlich-Rechtlichen müssen?

00:35:51: Die dann auch irgendwie vorne hingedrängelt werden.

00:35:53: und so diese Debatten kennen wir alle.

00:35:55: Oh ja!

00:35:55: Wollen wir nicht bis zu Ende durchvertiefen aber ist eine Debatte, die wir weiterfühlen werden.

00:35:59: Jetzt mal eine ganz andere Frage.

00:36:00: Welchen Anteil an der Kritik hatte denn die Tatsache dass sie eine Frau sind?

00:36:05: Denn noch das interessante Thema, wir gehen Sie im Buch ganz zum Schluss auf und das würde ich gerne nochmal von Ihnen persönlich hören.

00:36:11: also Ich war schon im letzten Jahr der Meinung und bin es immer noch Der Umstand, dass ich eine Frau bin nicht das Kernproblem der Richterwahl war.

00:36:20: Aus meiner Sicht war das Kern-Problem.

00:36:21: Gott sei Dank!

00:36:21: Ja, würde ich auch so sehen.

00:36:24: Aber das Kern Problem war halt die Politisierung der Richtervahl.

00:36:27: Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich im Rückblick und gerade bei der Beschäftigung mit dem was passiert ist durch dieses Buch schon auch Aspekte... Ich will das Thema nicht zu groß machen, aber deshalb sage ich Aspefte von Frauenfeindlichkeit dabei gesehen habe relativ offensichtlich bei Müsogeni im Netz in sozialen Medien, wo es unglaublich viele Beleidigungen gab und auch immer noch gibt die ganz klane sexistische Komponente hatten was einem da entgegenschlägt.

00:36:54: Das hatte bei mir jedenfalls oftmals das Niveau der Schmähung von Renate Kühnast und das ist komplett indiskutabel und unzulässig.

00:37:02: Was ich aber... Ich will nicht sagen noch verstörend war, aber jedenfalls auch sehr verstörend Auch Gesamtgesellschaft problematisch finde, ist es mir ja von manchen Seiten Verhalten vorgeworfen wurde.

00:37:16: Dass mich angeblich als ungeeignet fürs Richterabend hat dastehen lassen nämlich dass ich selbstbewusst sei das sich ein lautes starkes Auftreten habe und mit meinen wissenschaftlichen Positionen in die Öffentlichkeit reingetreten sei davon mal abgesehen dass Wissenschaftler sowas dürfen ihre Erkenntnisse in der Öffentlichkeits zu vermitteln.

00:37:34: Das ist unsere Transferfunktion.

00:37:36: das muss man nicht das darf man aber glaube ich schon, dass man männlichen Kollegen dem man jetzt als Selbstbewusst laut und stark diese Attribute zugeschrieben hätte.

00:37:47: Der wäre dann vielleicht anders dahergekommen als Suberin- und durchsetzungsfähig.

00:37:51: Und das ist was finde ich wo wir mal darüber nachdenken sollten ob an der Stelle Frauen und Männern mit gleichen Maßstäben gewessen werden

00:38:00: kann Ich Als Mann nicht sinnvoll kommentieren und lass es deswegen einfach so stehen Ja, nein.

00:38:06: Ich fand es so interessant sie hat noch gesagt dass das Frauen dann in der Debatte gerne nochmal als sich schrill oder aktivistisch oder sowas bezeichnet werden was man bei Männern dann wechselweise nicht machen würde.

00:38:15: vielleicht ein ganz guter Test für alle Herren das mal zu probieren.

00:38:18: kommen wir zum anderen Herrn Kaube.

00:38:20: Der hat in der FAZ ihr Buch in einem langen Text rezentriert kritisiert.

00:38:26: insbesondere hat er gesagt und das bringt uns ein bisschen zum Ausgangspunkt zurück Er hat gesagt Sie seien sinngemäß zu rigoros angesichts Flüderrechtsfragen.

00:38:34: etwas zum Schwangerschaftsabbruch.

00:38:37: Was entgegnen sie?

00:38:38: Ich finde es sehr bedauerlich, wie Herr Kauber auf das Buch geblickt hat und vor allen Dingen find ich's bedauerlig dass ist der FAZ damit eigentlich nachdem er schon im letzten Jahr nicht gelungen ist wieder nicht gelogen meine wissenschaftliche Haltung zum Schwangerschaftsabbruch zutreffend darzustellen.

00:38:58: Das juristische Dilemma, das ja schwarz auf weiß von mir geschrieben steht und auf das ich nun wirklich auch schon tausendfach hingewiesen habe – dass es eben einfach die jetzige rechtliche Situation Rechtslage mit Billigum des Bundesverpassensgerichts übrigens, dass der Schwangersschaftsabbuch in Fällen der medizinischen und kriminalologischen Indikation heute schon recht mäßig ist Nicht erklärbar ist aus meiner Sicht, wenn die Menschen würde garantieren für den Embryo Gild und nicht abwägungsfähig ist mit den Grundrechten der Frau.

00:39:27: Das gibt Herr Kaube nicht zutreffend wieder.

00:39:29: stattdessen gibt er eine andere Passage wieder das der Widerspruch, den ich geschildert habe Die Diskrepanz zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit sei, das hab' ich aber nie als Widerspruch geschilderd.

00:39:41: Und was sich halt aufbedauerlich finde ist nachdem ich letztes Jahr durch die FAZ als Ultralinke bezeichnet wurde und das Bild gesetzt unverbreitet wurde.

00:39:52: Bin ich jetzt, Herr Wiedold?

00:39:53: Ich habe meine Positionen nicht groß verändert in der Zeit eine kompromisslose forcierte Liberale wieder auf keinerlei Tatsachengrundlage.

00:40:02: Herr Kaube greift dafür aus dem Dranatseitenbuch Das Wort Denklogisch heraus stellt aber leider den Kontext indem es gefallen ist Nicht zutreffend da Und leitet aus diesem Denk logisch eben das Wort oder die Bezeichnung kompromisslos ab.

00:40:19: Ich finde es sehr schade, weil von den Qualitätsmedien sollten wir wirklich erwarten wenn sie sich mit wissenschaftlichen Positionen auseinandersetzen dass sie das zutreffend umfassend und sachlich tun und erst dann ihre Schlüsse daraus ziehen.

00:40:33: Kommen wir zu einem vielleicht angenehmer oder leichteren Thema dem letzten Sie bekommen eine neue Job.

00:40:39: Opportunity habe ich gelesen.

00:40:40: Es gibt einen geheimen Plan.

00:40:43: Das schreibt News und demzufolge sollen die Bundespräsidenten werden.

00:40:46: Das jedenfalls erweckt offenbar der SPD-Landesverband.

00:40:49: Potsdam, schreibt News!

00:40:51: Was sagen Sie dazu?

00:40:52: Nehmen sie den Job an oder ist das jetzt Teil einer anderen neuen Newscampagne?

00:40:57: Dazu habe ich gar nichts zu sagen, Herr Birbild, weil das eine Frage ist die sich nicht stimmt.

00:41:02: Frau Borusius-Gerstoff ganz vielen Dank dass Sie dennoch die Frage zugelassen haben und ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit an diesem späten Abend.

00:41:10: Ich danke Ihnen Wie meinen.

00:41:15: In meiner Heimat Schleswig-Holstein hat sich offenbar ein kleiner Justizskandal ereignet.

00:41:19: Ich bin ja ganz erleichtert, das war ausnahmsweise mal nicht über Berlin reden... Das VG Schlesfisch jedenfalls ist offenbar not am use denn einen Mann wurde in die Türkei abgeschoben obwohl das Gericht zuvor untersagt hatte dass es geschieht.

00:41:31: darüber hatte Zuerst die Welt berichtet und Max hat mal recherchiert was da los war.

00:41:38: Ja, ich weiß nicht ob du die gegen kennst.

00:41:39: Das ganze spielt im Kreis Herzogtum Launenburg.

00:41:43: Wunderschöner Name.

00:41:44: Du kennst das?

00:41:46: Ein türkischer Staatsbürger war in den Jahr zwanzig illegal nach Deutschland eingereist und hatte sich hier offenbar in eine Bulgarien verliebt, die hier lebt und auch arbeitet und dementsprechend also als EU-Bürgerin ein Freizügigkeitsrecht hat und hat dann beschlossen sie zu heiraten bzw.

00:42:04: die beiden haben beschlossen zu heiratten.

00:42:06: Da muss man natürlich zum Standesamt das ganze Flug dann auf, dass er illegal eingereist war.

00:42:11: Weshalb die Ausländerbehörde ihn dann ausweisen wollte.

00:42:15: Er hat dagegen Widerspruch eingelegt und so.

00:42:16: Dann haben die beiden im Endeffekt doch noch geheiratet.

00:42:19: Und jetzt im Juli dieses Jahres sind wir mittlerweile den neunzwanzigsten genommen.

00:42:26: Da hat dann die Ausland der Behörde des Kreises ernst gemacht und wollte ihn abschieben.

00:42:32: Dagegen hat dann der Mann morgens einen Eilantrag eingereicht über seinen Rechtsanwalt und der Berichterstatter vom Verwaltungsgericht ist dafür zuständig war, hat bei der Ausländerbehörde angerufen und hat gesagt Achtung hier kommt jetzt ein Hängebeschluss sozusagen.

00:42:47: Alles stoppen.

00:42:48: wir werden diese Abschiebung wahrscheinlich für rechtswidrig erklären.

00:42:51: also setzt den Mann mal heute bitte nicht ins Flugzeug hinein.

00:42:54: Jetzt klären Sie doch mal kurz auf was ist ein Hengebeschluss?

00:42:57: Ja, ein Hängebeschluss.

00:42:58: Das ist so eine Art Zwischenverfügung.

00:43:00: also das ist noch keine richtige Entscheidung auch nicht im Eilverfahren sondern so einen Zwischending was Das gibt es öfter mal in so Verwaltungsverfahren ein Gericht erlässt, um zu verhindern dass irgendwie von Ende der Tatsachen geschaffen werden bevor selbst überhaupt die Eile Entscheidungen gehen kann.

00:43:14: Also gerade bei diesen Abschiebesachen wo's dann teilweise wirklich von jetzt auf gleich geht innerhalb von paar Stunden sitzt im Flugzeug So schnell kannst du nicht mehr den Beschluss schreiben Dann macht ein Gerich eben einen Hängerbeschluss Der dann allen Parteien signalisiert Füße stillhalten bis wir das hier entschieden

00:43:28: haben.

00:43:29: Ich erinnere mich daran, dass das gerade solchen Fällen dann durchaus mal vorkommt.

00:43:32: Warum genau hat man jetzt gedacht, dass die Abschiebung rechtswidrig sei?

00:43:36: Ja deswegen darf ich die kleine Romance, die ich eben erzählt habe zu Beginn relevant nämlich diese Bulgarin, die ja im Geheiratet hat und die ja selber ein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht hat als abhängig Beschäftigte hier in Deutschland Und von der Als ihr Ehrgatte.

00:43:50: dann hatte dann eben auch einen Aufenthaltsrecht abgeleitet und damit griff nach Ansicht des Verwaltungsgerichts diese Grundlage der abschiebung die auf die Park raffend rein.

00:43:58: Fünfzig fort folgende Aufenthaltsgesetz gestützt war gar nicht mehr, weil sie ja jetzt eben einen aus dem Munionsrecht abgeleitetes Aufentalsrecht hatte.

00:44:05: und damit war die Rechtsgrundlage sozusagen weg und diese ganze Abschiebung nach Ansicht des Gerichts eben rechtswidrig.

00:44:11: Okay, die Behörde weiß jetzt da kommt ein Hängebeschluss.

00:44:14: das Gericht wird die Abschielung also wohl stoppen.

00:44:16: wie ging es jetzt weiter?

00:44:18: Ja und dann wird es, also wenn man sich den Beschluss durchliest, liegt das fast so ein bisschen wie ein Thriller.

00:44:22: Also ist wirklich mit Minutenangabenteil, was mit Sekundenangaben alles rekonstruiert.

00:44:28: Das Gericht...also die haben dann diesen Hängebeschluss geschrieben, der wird dann schon auch nochmal abgetippt und unterzeichnet von den drei Richterinnen und Richtern in der Kammer.

00:44:38: aber die hatten jetzt, die wollten das eben so schnell wie möglich klären weil die ja wussten gleich kommt diese Abschiebeflug.

00:44:42: Das heißt sie haben das ganze Ding dann schon mal am Telefon.

00:44:46: Also der Berichterstatter hat sozusagen die ganze Zeit immer noch mit der Mitarbeiterin, der Ausländerbehörde vom Landkreis telefoniert und hat ihr dann auch am Telefon diesen Beschluss verkündet.

00:44:56: Den Tenor darf nicht abgeschoben werden einst Wallen.

00:45:00: Das wurde später schriftlich übersendet, wann diese Behörde den schriftlichen Beschluss vorliegen hatte das so ein bisschen unklar.

00:45:07: Zwischenzeitlich jedenfalls wurde der Mann aber doch ins Flugzeug gesetzt obwohl ergibt sich aus dem Beschluss diese Mitarbeiterinnen Richter am Verwaltungsgericht, wo er gesagt hatte.

00:45:17: Ja ja, nee ist schon okay wenn der Hängebeschluss kommt halten wir die Füße still.

00:45:21: Dem war nicht so denn dann rief irgendwann der Anwalt des Mannes beim Richter an und sagte Moment mal also irgendwie funktioniert das hier alles nicht?

00:45:29: Der hatte sich vorher auch schon gefreut dass die Erschiebung erst einmal beendet war.

00:45:32: Die setzen den gleich ins Flugzeug Und der Richter dann etwas konsterniert natürlich hat wieder angerufen bei der Ausländerbehörde Hat denen gesagt Leute ihr wisst ja es gibt jetzt einen Beschluss ne lasst das.

00:45:44: Und das hat sie dann wohl nicht weiter tangiert und das Flugzeug ist im Endeffekt mit dem fraglichen Mann an Bord Richtung Türkei abgehoben.

00:45:51: Das ruft ja ein bisschen nach einer Begründung der Behörde, gibt es so was?

00:45:56: Ja, die gibt's.

00:45:57: also zumindest noch die Ansichten ein bisschen auseinander zwischen Gericht- und Behörden, was man denn da als Begrünung für dieses Handeln angegeben habe.

00:46:05: aus dem Beschluss geht hervor dass es im Nachgang nochmal ein Telefonat mit dem Gericht gaben In Klammern, ich interpretiere das jetzt.

00:46:12: Ich vermute mal das Gericht war auch ziemlich angepisst und wollte dann mal wissen was denn da wieder schön los ist.

00:46:17: Was sind das so in der Ausdrucksweise?

00:46:19: Gut ja aber davon darf man wohl ausgehen.

00:46:23: Darf man glaube ich ausgehen?

00:46:25: Die Behörde habe dann mitgeteilt in diesem Telefon naht dass die Abschiebung fortgesetzt worden sei weil der Hängebeschluss gar nicht wirksam zugegangen, denn man habe den nur am Telefon bekommen.

00:46:35: Außerdem, dann geht es noch weiter.

00:46:37: Ja der Mann sei ja eben ausgewiesen worden und es könnte nicht sein dass er sich mit einer Schein-Ehe der Abschiebungen entzieht.

00:46:42: Die waren der Meinung also haben diese Ehe mit der Bulgarien nur eingegangen um dann eben so ein Offenheitsrecht zu bekommen.

00:46:48: Außerdem habe er Straftaten begangen.

00:46:49: gut die Welt schreibt das war irgendwie fahren ohne Führerschein und Nurkundenfälschung mit einem Strafbefehl a-sevzig Tagessätze.

00:46:55: Das war jetzt keine Intensivtäter anscheinend aber das hat man auch noch angeführt.

00:47:00: Und außerdem, sah an das fand er auch noch schön sein die Kosten einer Abschiebemaßnahme ja hoch.

00:47:04: mit anderen Worten der Flug ist so teuer da muss er jetzt aufliegen.

00:47:07: Okay man wünschte sich erst gäbe irgendeinen elektronischen mit Möglichkeit solche Beschlüsse zuzustellen und dann auch elektronisch nachzuvollziehen wann sie wo gelandet sind.

00:47:14: aber dass natürlich Zukunftsmusik.

00:47:16: was sagt das VG denn nun im Eilbeschluss dazu ich denke doch mal ist zu ihm recht gegeben haben wird, oder?

00:47:21: Ja.

00:47:22: Wie er dieser Hängebeschluss auch schon erahnen ließ, haben sie ihn natürlich dann auch im Eilverfahren Recht gegeben.

00:47:27: also Sie haben das was er beantragt hatte also die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ausweisung und die Abschiebung anzuordnen bzw.

00:47:35: wiederherzustellen.

00:47:36: Das haben sie gemacht.

00:47:38: und eben dass es damit begründet, dass er ja dieses an seiner Frau hängende Freizügigkeitsrecht habe und deswegen nicht abgeschoben werden dürfe Und auch gesagt, dass so eine Schein-Ehe – das kann tatsächlich ein Grund sein nach Unionsrecht.

00:47:48: Dass man das nicht bekommt.

00:47:50: Nur das Problem war es hat die Behörde hier schlicht und einfach behauptet also sie hatten dazu wieder eine Prüfe angestellt, dass noch irgendwie festgestellt ist, dass es so wäre.

00:47:57: Ja ich meine wer sich mit der Materie beschäftigt, ich rede ja manchmal in solchen Leuten dann sagen dir auch so Scheineen, dass das halt so der tägliche kleine Trick den man dann macht.

00:48:06: Aber klar

00:48:07: kann natürlich auch

00:48:07: sein.

00:48:08: Sollte man schon ein bisschen belegen können wie geht es jetzt für den Mann weiter?

00:48:11: Kommt er nun zurück?

00:48:13: Ja, der wollte natürlich auch zurückholen werden.

00:48:15: Die haben dann im Allverfahren einen entsprechenden Antrag ergänzt, dass man ihm bitte die Rückreise ermöglichen soll.

00:48:22: aber zurückholten müssen sie erst mal nicht sagt das Gericht weil dafür jetzt halt wir sind ja noch im All verfahren.

00:48:27: die besondere Eibeldürftigkeit die man eben braucht fehle denn er könnte sich selbst zeitnah um eine wieder ein Reise bemühen die er legal möglich sei weil er über seine Frau immer noch ne Aufenthaltsrecht hier hat.

00:48:38: Sagt das Gericht auch, was zum Vorgehen der Behörde Ihnen trotz Hängebeschluss abzuschieben?

00:48:43: Ja tut es und da wird's auch relativ deutlich.

00:48:46: Und erinnert nochmal ein bisschen an so ein paar rechtsschadliche Grundsätze die man auch als Behörden vielleicht schon mal gehört haben sollte.

00:48:51: also zunächst einmal ging es denn eben darum dass so beschloss im vorläufigen Rechtschutz auch mit einer telefonischen Bekanntgabe wirksam werden kann.

00:48:58: gut

00:48:58: das ist jetzt vielleicht etwas was mein als behörden Mitarbeiter nicht unbedingt auf dem Schirm hat.

00:49:01: anders wenn mir der Verwaltungsrechter das am Telefon sagt dann habe ich vielleicht zumindest einen gewissen Anlass das anzunehmen Weil eben dann auch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel neunzehn abseits viel Grundgesetz gefährdet wäre, sagt das Gericht ja.

00:49:13: Nicht ganz zu unrecht weil da in der Falle endete Tatsachen sonst einfach geschaffen werden könnten.

00:49:17: Wir erinnern uns jetzt mal an diesen Fall von Maya T., der so durch die Medien ging damals haben wir ja auch drüber berichtet und nach Ungarn abgeschoben wurde sondern Nacht- und Nebelaktion obwohl das Bundesverfassungsgericht auch eigentlich der Meinung war, dass dürfe nicht sein.

00:49:29: Insofern hat das Gerichte natürlich schon Punkt und hat dann auch noch gesagt ist diese Annahme der Ausländerbehörde einen solchen Hängebeschluss Grundmaterielleinwände, wie eine mutmaßliche Scheinehe oder so nicht befolgen zu müssen.

00:49:41: Das verstoße Zitat eklatant gegen das Verwaltungsprozessrecht.

00:49:45: Denn das sei ja nun mal eben ein wirksam bekanntgegebener Beschluss und dann hat die öffentliche Gewalt auch zu respektieren.

00:49:53: Und wenn sie dagegen irgendwelche Einwände hat und es natürlich auch sehr naheliegend, dann sollte halt bitteschön die dafür vorgesehenen Rechtsmittel nutzen und nicht einfach das nicht bevolgen.

00:50:01: Dann kam auch noch Artikel zwanzig ab Satz drei, also die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus dem Grundgesetz zu Sprache.

00:50:07: Also alles in allem relativ großes rhetorisches Geschützt was das VG Schleswig da aufgeführt hat Und ja eben an diese Maya T-Aktion so ein bisschen erinnert.

00:50:17: Wie kannt fand ich auch?

00:50:18: Das habe ich dann noch gelesen als ich mich etwas darüber informiert habe über den Landkreisen nicht auch dass der dortige CDU Landrat Christoph Mager Noch vor zwei Jahren eine NDR-Reportage sich öffentlich so beklagt hat über das bürokratische Wirrwahr hinter Abschiebungen, dass man ja gar nicht effektiv abschieben könnte weil es alles so furchtbarlich kompliziert sei und das Dublin System in Europa nicht funktioniere.

00:50:38: Und auch noch da eindringlich appelliert hat doch mal bitte dieses Aufenthaltsgesetz zu reformieren damit es etwas einfacher geht.

00:50:44: Ja gut einfach mal machen.

00:50:45: ich war du hast ja beim Kreis dann nochmal nachgehakt.

00:50:48: was sagt er denn nun dazu?

00:50:50: Der sagt ein bisschen, oh danke für die Info haben wir leider nicht gewusst.

00:50:54: Also der Kreis ging zu dem Zeitpunkt auch ihr Tümen nicht davon aus dass erst die elektronische Übermittlung zur Wirksamkeit das Beschluss führen würde sagte der Pressesprecher vom Landratsbüromier weshalb man eben dann diese Abschiebung nicht unmittelbar gestoppt habe und als den Beschluss elektronisch eingetroffen sei da sei das Flugzeug mit den Betroffenen bereits in der Luft gewesen.

00:51:13: jetzt aber nach der Vollständigkeit anfügen Wollmann seine Mitarbeiter entsprechend schulen, damit die das in Zukunft auch auf dem Schirm haben.

00:51:22: Gut also es wurde immer elektronisch und nicht schriftlich im engeren Sinne verschickt?

00:51:25: Das beruhe ich mich ja ein bisschen.

00:51:26: Das wurde elektronische verschickt wie gesagt... Also ich habe da noch so ein bisschen meinen Zweifel ob das wirklich noch nicht da war als der schon der Flug abgehoben war.

00:51:35: aber das hat mal dahingestellt klingt jetzt alles so ein bißchen nach alles halbso wild haben wir uns vertan jetzt soll er halt wiederkommen.

00:51:43: Ich ehrlich gesagt kauft den das jetzt nicht so ganz ab, was ich sagen.

00:51:47: Weil die haben ja mehrfach mit dem Gericht telefoniert und der Richter hat ja auch nochmal angerufen als er zumindest nach eigenem Bekunden, dass das Flugzeug noch nicht in der Luft war und hat gesagt Leute ihr müsst es jetzt stoppen und dass man dann als Ausländerbehörde dann der Meinung ist es besser zu wissen als das Verwaltungsgericht wie so ein Beschluss wirksam wird also finde ich zumindest schwierig.

00:52:08: Ja, vor allen Dingen ist es ja wieder mal so ein Fall von einer gerade zu toxischen Beziehung von Gericht und Behörde.

00:52:14: Was wir ja grade im Ausländerrecht immer mal wieder erleben politisch wird ihr sowieso gerne auf die Justiz gedroschen wo auch immer man in der Debatte steht.

00:52:22: ob man jetzt sagt so ja stimmt Es gibt viel zu viele Möglichkeiten sich der Abschiebung dazu entziehen und scheinen ihn sind so einfach und soweit und sofort.

00:52:28: Das kann aber kein gutes Ende nehmen wenn das diese Entwicklung ist.

00:52:32: dass heißt also das sollte nicht zum Standard werden dass eine behörde sagt Das hat mein Gewissner gerade der Hund gefressen und wir haben im Stoßenwissen auch grad nicht, steckt ihn in den Flieger.

00:52:43: Also das kann nicht die Lösung sein.

00:52:45: Ja bin ich komplett bei dir mal.

00:52:46: Man kann da vieles diskutieren, es ist auch glaube ich frustrierend dass für die Leute am Alltag schonmal so Abschiebungen wird.

00:52:50: zu führen, kann ich kompletter nachvollziehen.

00:52:52: aber das kann natürlich nicht der Weg sein und das denke ich wird sich jetzt noch ein bisschen in der politischen Diskussion zeigen was da draußen auch wird.

00:52:59: Ich habe auch beim Sozialministerium Schleswig-Holstein mal angefragt, was die eigentlich davon halten.

00:53:03: Die haben mir jetzt noch nicht geantwortet.

00:53:05: der Welt laut.

00:53:06: im Artikel hatten sie eine Antwort geschickt aber auch eher so ausreichend ja man prüfe jetzt mal diesen Einzelfall guckst du das eben an.

00:53:12: politisch diskutiert werden wird es wahrscheinlich trotzdem weil der SSW der südschleswigische Wählerverband hat einen Antrag gestellt gestern noch dass am heutigen Mittwoch dem dieses Gespräche aufzeichnen im Innen und Rechtsausschuss des Landtags diese Abschiebung diskutieren soll.

00:53:27: also Warten wir mal ab, was daraus vielleicht dann noch wird.

00:53:30: Der hat ja den Vorteil dass ihr hier gerade nirgends wo im Wahlkämpfen ist.

00:53:34: insofern... Ja More Power to the SSW.

00:53:37: Vielen Dank!

00:53:39: Aus der Bubble?

00:53:41: Für die Bubble

00:53:43: Anwältinnen und Anwälte sollen künftig keine klassische Kanzlei mehr brauchen jedenfalls wenn es nach dem DAV geht Und das ausgerechnet jetzt ich hab grad mein Schild draußen an die Tür gemacht.

00:53:52: Ja, das kannst du auch behalten.

00:53:53: Das sollst Du!

00:53:54: Auch bald musst Du sogar behalten.

00:53:56: also der DRV hat einen Vorschlag vorgelegt und ganz abschaffen will der deutsche Anwalt vereinen.

00:53:59: die Kanzlei fliegt auch nicht.

00:54:01: deswegen freuen Sie sich bitte jetzt über Ihr Schild.

00:54:03: aber der dfv schlägt vor Paragraf siebenundzwanzig brau o

00:54:06: neun

00:54:07: zu fassen.

00:54:07: Danach wäre eine kanzlei im wesentlichen ein realer Ort im Kamerbezirk.

00:54:11: Also es soll immer noch keine rein virtuellen Kanzlein geben also immer noch nicht irgendwie mit dem Laptop in der Südsee sie erbedauerlich ist aber so sondern weiterhin müssten Zustellungen möglich sein, macht auch der Deutsche Anwaltverein und die Anwältinnen unter der Anwaltung müsste halt auch grundsätzlich dort erreichbar sein.

00:54:25: Aber nicht mehr.

00:54:26: zwingend nötig wären ständig vorgehaltene eigene Räume, Personal oder dauerhaft verfügbare Besprechungszimmer.

00:54:33: Woran erinnert uns das?

00:54:34: natürlich an das sehr viel kritisierte BGH-Uhrteil aus dem ich glaube Februar dieses Jahres zu einem Berliner Anwald dessen Co-Working Lösung Karlsruhe nicht ausgereicht hat.

00:54:44: als Kanzlei?

00:54:45: Besonders profitieren von der vom Anwaltverein vorgeschlagenen Neuregelung würden wahrscheinlich Syndikusrechtsamhälte mit Doppelzulassung und sehr stark spezialisierte Anwälte, die halt keine Laufkundschaft beraten oder so.

00:54:56: Für Anwaltsnotarinnen und Notare würde sich dagegen praktisch nichts verändern – sie brauchen nämlich wegen ihres Notariats weiterhin eine feste Geschäftsstelle!

00:55:03: Wir haben dann kurz bei der Prag nachgefragt, die haben das Thema auch auf der Agenda.

00:55:07: Nämlich für die Satzungsversammlung Ende September glaube ich.

00:55:10: aber anweitliche Selbstverwaltung ist das nicht?

00:55:12: Das ist ein Bundesgesetz, das geändert werden müsste.

00:55:14: Das müsste also schon vom Gesetzgeber kommen!

00:55:17: So und zum Schluss noch eine kleine Servicenachricht.

00:55:18: für alle, die beruflich zu viele Seiten schreiben sind mir persönliches Anliegen die Juristen mal ein kleines bisschen dazu zur Horizont zu rufen.

00:55:26: Also wenn man vom BJA zur Resort gerufen wird, dann muss man sich schon irgendwie Sorgen machen.

00:55:29: So geschehen bei einem Urteil aber des Landgerichts Hamburg und das hat mit den festhalten zweihundertfünfundundundzig Seiten Urteilsgründe und zwar für eine BTM-Sache mit einem weitgehend geständigen Angeklagten.

00:55:41: also es ging um ein Verfahren wegen bandenmäßigen Gerungenhandels.

00:55:44: und trotzdem obwohl der Mann auch weitgehentgeständig war, hat das Landgericht Hamburg trotzdem mehr als zweihundertseiten geschrieben nur um seine Einlassung zu überprüfen und dann noch offensichtlich neunzig weitere Seiten rechtliches.

00:55:56: Der BGH hat dieses Urteil aus Hamburg zwar gehalten, aber hat reingeschrieben das Landgericht habe nicht zwischen wesentlichem und unwesentlichem unterschiedlichen Nachtungen, obwohl ihm diese geistige Leistung unverzichtbar obliege.

00:56:07: Das Beweisergebnis sei nur so weit zu erörtern wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist.

00:56:12: – ganz ehrlich Neujuristen können auf eine so elaborierte Art sagen seid ihr eigentlich total bescheuert Eurer Arbeitszeit mit so einem unwichtigem Scheiß zu verspenden!

00:56:19: Das ganze zeige so der BGH einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen.

00:56:25: Ich möchte dem eigentlich nichts hinzufügen.

00:56:27: Was ist ziemlich freundlich formuliert?

00:56:29: Absolut.

00:56:30: und das Problem wird ja immer schlimmer, seitdem die Leute alle Whisper Flow und ähnlichen Kram benutzen und nur noch in ihre Computer rein brabbeln.

00:56:37: Man kriegt auch immer mehr Nachrichten also ich kriege diverse Nachrichten von irgendwelchen Leuten ständig oder diese kleinen Diktatfehler drin sind wo man erkennt Die brabbeln einfach vor sich hin und es ist ihnen völlig egal, ob's noch irgendwer liest.

00:56:46: Genau

00:56:46: die schon

00:56:46: auch nicht mehr nachher drauf?

00:56:47: So ist das leider ein schlimmes ist!

00:56:49: Das war's aber für diese Folge, wir hören jetzt auf zu brabbellen.

00:56:52: Immerhin machen wir das noch live und ohne Karin Unterstützung.

00:56:54: Wir sagen danke an Janina Schäffer und Jonas Schärner aus der Redaktion Und vielen Dank auch an unserem Producer Matthias Plates Und danke euch fürs Zuhören.

00:57:03: Abonniert dem Podcast, damit ihr euch nicht den Kopf stößt.

00:57:06: Sagt es weiter, wenn es euch gefällt und schreibt uns für nicht an gerechtlichkeitenlosfloseblatt.ednjw.de.

00:57:11: bis über nächste Woche!

00:57:13: Nicht nächste Woche?

00:57:14: Über nächste Woche zwei Wochen Fitness.

00:57:16: Doch bis nächste Woche, wenn ihr die Sonderfolge mit Bettina Limberg hören wollt... Die ist

00:57:20: nicht seltsam.

00:57:20: Das haben schon wieder alles geändert.

00:57:22: Alles ist durcheinander.

00:57:23: Aber die reguläre Folge kommt erst in zwei Wochen.

00:57:25: Exakt.

00:57:26: Bleibt uns gewogen.

00:57:27: Ciao, ciao.