#110: Bundesjustizministerin im Interview, Prozess gegen Schlesinger, Justiz-Streit in Hessen

00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt.

00:00:03: Alles, was Juristen wissen wollen!

00:00:05: Ein Podcast

00:00:05: von BeckAktuell und NJW mit Hendrik Wiedowildt und Maximilian Amos.

00:00:14: Herzlich willkommen zu Folge-Einhundertzehn von Gerechtigkeit und Leseblatt.

00:00:17: Es ist Donnerstag der erste Oktober.

00:00:20: Mein Name ist Hendrick Wiedewildt.

00:00:21: Ich bin Rechtsanwalt, Kolonist und Strategieberater aus Berlin.

00:00:24: bei mir in Erleitung ist

00:00:26: Maximian Amos.

00:00:27: ich bin Redakteur bei BeckAkuell.

00:00:29: Hallo

00:00:30: So zunächst an meiner Geburt hier nun ein Geburtsastgruß dem Bundesverfassungsgericht.

00:00:35: Wir sagen herzlichen Glückwunsch, es gab einen Festakt mit viel Tamp-Tam und Bundespräsidenten.

00:00:40: Der erwahrte vor Volker Demokraten die sich auf angeblichem Volkswillen beriefen um unbeschränkte Macht zu beansprochen und dergleichen.

00:00:48: habt ihr vielleicht mitbekommen was ich bemerkenswert fand und das ist ja etwas für uns zwei Kommunikationsmäuse.

00:00:54: Der Habert warnte vor einem naiven Zutrauen in die Allmacht der Verfassung.

00:00:59: Recht müsse verständlich und nachvollziehbar sein, damit vertrauene Loyalität entstehen könnten.

00:01:04: Und er verband dies mit einem Appell an alle Akteure des Rechtslebens ihre Entscheidung doch genau zu

00:01:10: erläutern.".

00:01:11: Das kann man wohl unterschreiben.

00:01:13: so klang ja auch schon Habers Vorgänger.

00:01:15: Herr Forstkuhle haben wir auch schon heute darüber gesprochen?

00:01:20: Das bringt nur eine direkte Linie zu Barbara Salisch, denn die war kürzlich auf dem Link im Kanal des Hanseatischen UELGs zu sehen.

00:01:26: Da spricht die Frau...

00:01:27: Oh ja das habe ich auch gesehen!

00:01:27: Hast du gesehen?

00:01:28: Das war ein sehr sympathisches Video, fand ich cool.

00:01:30: Absolut sympathisch.

00:01:31: Frauen orange gekleidet in so einem dicken orangen Schal vor grünem Wintergarten.

00:01:36: Eigentlich wie man diese

00:01:37: privat vorstellt.

00:01:39: So habe ich sie mir eigentlich immer vorgestellt wenn sie nicht ihre Rohbe trägt.

00:01:42: Und man sieht auch sofort, die weiß wie Kamera und Fernsehen funktioniert.

00:01:46: Also macht sie gut!

00:01:47: Und da plaudert sie so ein bisschen über Verantwortung, Einsamkeit im Beruf usw.

00:01:50: Jetzt machen wir uns hier so ein bißchen lustig.

00:01:52: aber ja vielleicht hat Harbert ja auch das gemeint.

00:01:55: mit der Naberkeit von Justeats jedenfalls kommt es wieder ganz gut rüber.

00:02:01: Wie auch immer das soll natürlich nicht unsere Themen sein sondern das sind unsere Themen.

00:02:06: Max hat mit der Bundesjustizministerin Stephanie Hubig gesprochen.

00:02:08: Die Ministerin spricht über die Modernisierung der deutschen Justiz, Meinungsfreiheit im Netz und den Umgang mit der AfD auch was sie über ein Verbotsverfahren denkt.

00:02:18: Und wir haben Updates für euch!

00:02:19: Über die frühere RBB-Intendante Schlesinger über Google und den Datenschutz und einen Streit der neuen Richtervereinigung mit dem hessischen Justizministerium.

00:02:29: Dann sprechen wir noch über Berlin wo das Schweinesystem uns wirklich alles verbietet?

00:02:32: Auch die Haltung einer Sau im vierten Stock einer Altbauwohnung.

00:02:41: Die Älteren erinnern sich an den RBW-Skandal um die damalige Intendante in Patrizier, Schlesinger.

00:02:46: Stichworte waren Wandbegrünung, Massagesitz im Dienstwagen und danach gab es eine Medienoffensive.

00:02:52: In Zuge der Frau Schläsinger sich elegant in einem golden ausgeleuchteten Ledersessel schlägste und provokant an der Kamera wobei schaute.

00:03:00: Das ging richtig schön in die Hose weil man hier nun gerade etwas zu luxuriös ist Berufsleben vorgeworfen hatte.

00:03:06: Da hatte so ein bisschen die Optik eines Bundbösewichts, fand ich damals.

00:03:09: Also es fehlt noch eine weiße Katze, diese dann streichelt oder sowas?

00:03:13: Ja genau.

00:03:14: Das ist vier Jahre her deswegen nicht erinnere nur mal daran was da alles los war.

00:03:18: jetzt jedenfalls kommt es zur Anklage.

00:03:20: ein bisschen zu gelassen wie Generalstaatsanwaltschaft wirft Frau Schlesinger sowie zwei weiteren ehemaligen RWB-Mitarbeitern und den früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats Unter einem anderem.

00:03:30: untreue Vor-Anklage hatte die Behörde schon vor zehn Monaten erhoben.

00:03:34: Das Landgericht Berlin hat diese Anklage nun zugelassen und am zehnten Mal geht es da jetzt los!

00:03:41: Dann rekapitulier doch mal ganz kurz, was sind denn genau die Vorwürfe, die gegen Schlesinger jetzt erhoben

00:03:45: werden?

00:03:46: Also Schwerpunkt der Tatvorwürfel betrifft nach Angaben der Generalschaftsanwaltschaft, Zahlungen variabler Vergütungsanteile an Schlesänger und weitere Personen.

00:03:55: Sollten unter Umgebung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats Und unter Verstoß gegen das Verbot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebärd worden sein, dieses dort.

00:04:04: Also wenn wir mal über Paragrafen reden wollen, dann sind wir bei Untreue nach, immer genau, Untreuen nach twohundertsechzig STGB und Betrug nach zweihundertzehntigstige Details eben in besonders schweren Fällen.

00:04:17: Neben Schlesinger sind drei weitere frühere Führungskräfte des NBB angeklagt.

00:04:22: im Schlesingher selbst Das hat sich auch durch ihren Anwalt noch einmal mitteilen lassen bestreitet ihre Schuld.

00:04:28: Das gehört zur ganzen Geschichte natürlich auch dazu.

00:04:31: und falls ihr euch fragt, wie ich es mich gefragt habe warum denn die Generalstaatsanwaltschaft den Fall bearbeitet obwohl das doch vor einem Landgericht jetzt verhandelt wird und nicht bei Oberlandesgericht.

00:04:42: da war in den Agenturen überall zu lesen wegen Bedeutung der Sache.

00:04:46: Das war auch an die Medien schon zu lesenen im August zwanzig zweiundzwanzig als sie Generalstaatesanwaltschaft übernommen hat Und das geht vermutlich auf Einordnung der Generalstaatsanwaltschaft zurück.

00:04:55: Es handelt sich aber um ein Fall der Devolution, also der Übernahme nach Hundertfünfundvierzig Gerichtsverfassungsgesetz.

00:05:00: Es gehe hier nicht um Staatsschutzdelikte und auch nicht um einen Verfahren vor dem OLG.

00:05:05: Bei diesem OLG-Verfahren ist die Staatsschulverfahren da.

00:05:07: Das ist Bedeutung der Sache tatsächlich im Tatbestand genannt.

00:05:10: Hier ist es wahrscheinlich nur so aus Gewohnheitsgründen, jedenfalls kann die Generalstaatsanwaltschaft das auch außerhalb dieser bestimmten Formulierung machen.

00:05:18: Jedenfalls ist das ein Fall der Übernahme.

00:05:20: Hat man nicht so oft?

00:05:22: Es ist mir nicht so präsent, dass das häufiger passiert.

00:05:24: Ja muss ich sagen da bin ich jetzt auch ausnahmsweise mal nicht vertieft drin gewesen, insofern habe ich da jetzt auch noch was von dir lernen können.

00:05:32: Es gab aber auch zivilrechtliche Streitigkeiten dazwischen Schlesinger und dem RBB glaube ich.

00:05:36: Du siehst den da inzwischen aus.

00:05:38: Ja, das ist nicht so viel weitergegangen.

00:05:40: Aber der Vorständigkeitshabe sollte man es erwähnen.

00:05:42: Die letzte Messe ist dann noch nicht gesungen.

00:05:44: Schlesinger und der RBB streiten um Forderung in Gesamthöhe also wechselseitige Forderungen sind das insgesamt von eins Komma sieben acht Millionen Euro.

00:05:53: die haben vom ALGB Berlin auch einen Urteil erstritten mit jeweils Teil Erfolgen für die ein und die andere Seite.

00:06:00: Im Frühjahr zwanzig siehnundzwanzig geht es weiter Dann vor dem Kammergericht

00:06:05: Aus der Bubble Für die Bubble.

00:06:09: So, dann kommen wir jetzt mal zu einem Fall der gerade für so ein bisschen Aufregung in der Justizbubble vor allem zwischen Justiz und Politik sorgt.

00:06:16: Und zwar kommt er aus Hessen.

00:06:18: da gab es einen offenen Brief unter anderem auch Richterinnen, Richter- und Staatsanwälte unterschrieben haben mit dem die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens gefordert wurde ist schon ein bisschen her im Auto.

00:06:28: berichtet werden sie wahrscheinlich einige drinnen Und da hatten eben auch einige Justizbedienstete mit ihrer Amtsbezeichnung dann sich

00:06:37: eingetragen.

00:06:38: Daraufhin hat jetzt das hessische Justizministerium die Gerichtsverwaltung angeschrieben und gebeten, nochmal zu prüfen ob dienstrechtliche Maßnahmen erforderlich sein könnten gegen die Personen, die da unterschrieben haben.

00:06:53: Ich würde mal sagen schon ein sehr gepfeffter Konflikt mit der neuen Richterinnenvereinigung kurz der NRV entbrannt.

00:07:00: Also das war ein offener Brief vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

00:07:05: Und darin wurden im Bundestag aufgefordert, einen Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

00:07:10: Das hatten mehr als tausend Juristinnen und Juristen unterschrieben... ...und darunter eben auch einige Justizbedienstete.

00:07:18: Und unter anderem hat auch offensichtlich einiger aus Hessen.

00:07:21: Okay, warum wurde das so einem dienstrechtlichen Thema?

00:07:24: Ich meine ich ahne wo es hingeht!

00:07:26: Ja also das Ganze hat eigentlich sein anfangen genommen in Sachsen und zwar mit der dortigen AfD-Landtagsfraktion, die diese offene Brief ziemlich auf den Senkel ging.

00:07:36: Und dabei ging es um die Frage ob die... Also die haben eine Anfrage im Landtag gestellt, ob denn diese Unterzeichnung eines solchen Aufrufs mit dem beambtenrechtlichen Mäßigungsgebot und den besonderen Neutralitätspflichten von Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten denn vereinbar sei?

00:07:51: Das sechste Justizministerium hat das Ganze so relativ gelassen hingenommen und sind gemäß erklärt, ja, das ist alles Privatsache, das können Sie schon machen.

00:07:58: Hessen hat das jetzt ein bisschen anders gemacht und sich dann für diese Prüfungsanregungen entschieden.

00:08:05: Und hat eben einen Erlass an die Gerichtsverwaltung geschickt, mit dem auch einzelne Richterinnen und Richter- und Staatsanwalter auch namentlich und mit Dienststelle genannt wurden und dass man da doch mal prüfen soll beim Einzelfall Anlass für Zitat dienstrechtliche Maßnahmen bestehen

00:08:19: könnte.".

00:08:20: Warum reagiert die neue Richterinnenvereinigung jetzt so scharf?

00:08:24: Ja, die haben dann wiederum mit einem offenen Brief relativ verschnupft geantwortet und haben sich da so durch die Exekutive gegängelt gesehen.

00:08:33: Und auf die Unabhängigkeit der Justiz natürlich auch gepocht.

00:08:36: Nach ihrer Auffassung fällt die Unterstützung eines AfD-Verboten zu erfahren unter die Meinungsfreiheit und sei ja auch mit ihren beruflichen Pflichten und so vereinbar.

00:08:45: Man ist vor allem deshalb eben sauer weil man sieht die Sache eben so dass das Justizministerium dieses Instrument jetzt nutzten mit diesem Erlass, um irgendwie Druck auf die Angehörigen der Justiz auszuüben und diese ein bisschen in der Hinsicht leicht munter zu machen.

00:08:59: Und hat das Ministerium jetzt tatsächlich Dienstvergehen vermutet?

00:09:03: Das ist genau der Streit!

00:09:04: Und zwar ich habe da auch oder wir haben da einige Telefonate sowohl mit Justizministerium als auch mit der NRV geführt.

00:09:10: diese Woche Die beide not am used waren kann nicht mal so gelinde sagen jeweils übereinander.

00:09:17: Und das hängt unter anderem damit zusammen, dass das Justizministerium jetzt sagt, nee, wir haben ja keine Disziplinarverfahren im Sinne von Prüfmaldienstvergehen angeregt.

00:09:25: Die NRV und alle anderen hätten eben diesen Erlass einfach missverstanden, sondern man habe gerade eigentlich nur sicherstellen wollen, dass Verfahren mit AfD oder in die Rechtsextrempismusbezug... ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten und nicht irgendwie, dass man also zweifel auf Befangenheitsanträge die da ja möglicherweise kommen könnten dann vorbereitet sein.

00:09:45: Und es geht eigentlich nur um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und gar nicht in dem Disziplinarmaßnahmen.

00:09:50: Okay aber was sind denn dienstrechtliche Maßnahmen wenn nicht Disziplinärmaßnahme?

00:09:53: Sind das auch Forderungen irgendwie genau hin zu gucken oder kein Mist zu bauen oder wie schnell ich mir das jetzt vor?

00:09:59: Das habe ich mich auch gefragt und das habe ich dann auch der andere Presse-Sprecher vom Hessischen Justizministerium gefragt.

00:10:05: Ich muss sagen, so richtig eine vernünftige Antwort habe ich nicht bekommen.

00:10:07: Er hat gesagt, Dienstrecht oder Disziplinarrecht, das seien ja zwei verschiedene Paar Schuhe.

00:10:12: also ich weiß nicht ob die Aussage vielleicht aber die Meinung irgendwie ein bisschen exklusiv hat.

00:10:17: Also jedenfalls die NRV ist da sehr anderer Meinung und LinkedIn hat das auch schon so ein paar Runden gedreht wo sich die Leute ziemlich darüber aufregen.

00:10:24: Also es kam so halt so wahre Äußerung, dass man eben hier auf Verfangenheitsanträge vorbereitet sein sollte.

00:10:29: und naja das Justizministerium hat dann wohl auch einen recht gefeffert.

00:10:33: Das antwort schreibt wiederum an die NRV geschickt auf deren offenen Brief wo man sich über deren missverständliche oder böswillig missverständlich Kommunikation aufregt was dann ja eben auch Medienberichtestattungen sie aktuell nach sich gezogen habe.

00:10:47: Und ja, da ist jetzt richtig Heffer drin und ich kriege das so ein bisschen mit.

00:10:50: Ich bin doch mal in den Leuten im Kontakt und kann schonmal sagen, dass ist glaube ich nicht das letzte

00:10:54: Wort

00:10:54: gesprochen in dieser Sache.

00:10:56: Okay, ich sehe schon die AfD sieht wieder glänzend aus und Mitte und alle anderen trauen sich, haben sich schon in den Haaren läuft ja wieder bestens.

00:11:08: Die große weite Welt.

00:11:11: Google steht bald wegen Datenschutz vor Gericht, aber anders als man vielleicht vermuten sollte.

00:11:15: Der Konzern musste ja schon Milliarden Strafgelder an die EU zahlen, aber diesmal ist der Konzert Klägerin und zwar auf der Gegenseite der EU-Kommission.

00:11:24: Es geht vor dem Europäischen Gericht um Vorgaben der EU Kommissionen.

00:11:33: DMA soll ja die Marktmachttechnologiekonzerne begrenzen und Wettbewerber in Zugang zu diensten und Daten erleichtern.

00:11:39: Das ist ein bisschen das große magische Tool, dass die EU seit einer Beileitung zur Verfügung hat.

00:11:44: Konkret geht es um sogenannte Interoperabilitätsvorgaben, unfallfrei vorgelesene Interoperabelitäts-Vorgaben.

00:11:51: Wow!

00:11:52: Also aus Artikel sechs Absatz sieben DMA.

00:11:54: wer es nachlesen möchte da geht so darum, dass je großen Konzerne speziellen strengen Regen unterbrochen sind, als Gatekeeper

00:12:04: die Flops.

00:12:04: Die Flops sollen Zugänge gewähren damit sie ihre Marktmacht nicht ungehemmt ausüben können und dazu zählt eben auch Android als Betriebssystem von Google.

00:12:17: Und das ist dann jetzt so eine Art Verwaltungsakt der EU-Kommission?

00:12:23: Ja genau es ist also ein mehrschrittiges Verfahren was da angeleiert wurde.

00:12:27: In diesem Verfahren macht die Kommission Spezifikationen, um diese Interoperabilität zu gewährlassen.

00:12:34: Das Verfahren hat schon am sieben und zwanzigsten begonnen und dreht sich um elf Android-Features im Zusammenhang mit AI-Diensten.

00:12:41: Darunter geht es so um Sachen wie also wenn der AI sagt schreibt man eine Mail oder übersetzt immer hier irgendwas live oder machen sie legende Vorschläge, Automatisierung, all solche Dinge, die du mit einer AI machen kannst.

00:12:51: Die sollen da umfasst sein.

00:12:55: oder im Moment ist es ja so, dass Gemini auf diesen ganzen Android-Phones ist und tief in die Google-Welt integriert ist.

00:12:59: Und die anderen kommen nicht rein.

00:13:00: Das ist etwas was der DMA grundsätzlich nicht mag.

00:13:03: Deswegen gibt's jetzt eben diese Vorschriften, die die EU-Kommission gemacht hat.

00:13:09: Sie hat sie nochmal konkretisiert im Juli.

00:13:13: Jetzt geht's darum das die Anderen an diesem Kuchen teilhaben sollen und auch für Dienste wie E-Mail schreiben, Liveübersetzungen, intelligente Vorschläge

00:13:20: etc.,

00:13:21: dann ... Eintritt bekommen und dafür brauchen die Zugang zu den Daten.

00:13:27: Deshalb, so meint die EU, müssten auch andere KI-Assistenten jetzt eine Chance bekommen, dass es ein bisschen Debatt im Leid von einem.

00:13:34: Und das Problem?

00:13:36: Was hat

00:13:36: Google jetzt für ein Problem damit?

00:13:38: Klingt ja erstmal aus Verbrauchersicht schön!

00:13:41: Genau, wir hatten natürlich ein Problem damit weil es keine Lust hat den Guggen zu teilen.

00:13:44: Das ist nicht das was Sie sagen sondern das was sie sagen ist dass zu diesen Schnittstellen eben auch der Suchverlauf gehört und Suchverlaufe sind hier sehr weit zu verstehen.

00:13:53: da geht's ja nicht nur um das was du ins Suchfeld eingibst sondern es geht auch um Suchbegrifflichkeiten.

00:13:58: Alpiatressen werden nicht mitgenommen die werden raus genommen.

00:14:00: aber es geht also um die Suche im großen Sinne.

00:14:04: Und diese Suchbegriffe und die Sucheingaben und das Suchverhalten von Verbrauchern im Netz Ist ein Team, sagt Google.

00:14:10: Das kann man sicherlich auch teilen und das hält hochsensible Daten.

00:14:15: Google verweist aber auf die eigenen enormen Bemühungen in Sachen Zeibersicherheit und Verschlüsselung.

00:14:19: Sagt also wir begeben uns hier wirklich alle Mühe dass diese ganzen hoch sensiblen Daten bei uns sicher sind.

00:14:23: jetzt sollen wir die raus geben an andere.

00:14:26: Das muss ab Januar zwanzig siebenundzwanzig geschehen.

00:14:30: so sehen es diese Spezifikation dieser Beschlüsse der EU Kommission vor Und dann sollen die Nutzer von Android zum Beispiel schon im Juli, wenn man so Blockbeiträge liest zu diesem Thema, dann stellt man fest das ist ziemlich schnell.

00:14:43: Also das ganze Verfahren läuft relativ fix ab und vergleicht zu anderen, die es vorher gab.

00:14:47: Und tatsächlich finde ich besonders bemerkenswert dass die Datenschutz-Community gerade verdächtig

00:14:52: still ist

00:14:53: Beziehungsweise sogar gegen Google argumentiert.

00:14:55: Es gibt eine Stellungnahme von DuckDuckGo, manche kennen die Suchmaschine vielleicht.

00:14:58: Die speichert also gar nichts und positioniert sich so als Datenschutzkonforme Alternative zu Google & Co.

00:15:04: Und die sagen das anonymisierungsverfahren was man verwendet um diese Daten an Dritte zu geben ist solide.

00:15:10: Keine noch so großen künstlich geschirrten Zweifel können da etwas ändern.

00:15:15: Okay und wie kann man es jetzt so in der Anonymisierung wie sie dann jetzt passieren müsste?

00:15:19: Wie kann man sich das vorstellen?

00:15:21: Ja, das ist halt gar nicht so einfach.

00:15:22: Man kann natürlich einfach den Namen aus dem Suchverlauf killen also bei mir im Zwischen den Nutzernamen jetzt einfach wenn ich Google nutze aber die suche an sich.

00:15:30: Die Sucheingabe kann ja auch schon identifizierend sein und deswegen wird in diesem Verfahren nach identifiziertem Den Suchbegriffen also Name, Adressen usw.

00:15:37: gesucht werden also alle gelöscht rausgenommen.

00:15:41: Ist das alles

00:15:41: sicher?

00:15:42: weiß ich nicht, kann ich persönlich nicht beurteilen.

00:15:44: Es gibt natürlich auch vertragliche Absicherungen dass diese Sachen nicht sozusagen zurückverfolgt werden dürfen und die Empfänger der Daten sozusagen die einzelnen Nutzer raus analysieren.

00:15:54: das darf es alles nicht geben.

00:15:55: aber also eins kann man festhalten es gibt hier ein gewisses Spannungsfeld zwischen Datenschutz wobei eigentlich sagen daten soll möglichst nicht rumfliegen und auf der anderen Seite den Werbwerbsrecht.

00:16:04: er sagt ihr soll die Daten bitte teilen

00:16:07: Und wie geht's jetzt weiter?

00:16:08: Also was ist jetzt weiter verfahren

00:16:10: Bis es zu einer Entscheidung kommt, die dann eventuell mit der Annulierung dieser Vorgaben einher ginge.

00:16:16: Kann das einigermaßen dauern?

00:16:17: In einem ähnlichen Fall von Apple braucht er das Gericht, zwei Komma fünf Jahre um eine Entscheidung zu fällen.

00:16:22: Wichtig ist auch noch zu wissen, die Klage an sich hat jetzt keine aufschiebende Wirkung.

00:16:26: Google könnte aber einen Interim Relief beantragen.

00:16:29: Das ist also so wie eine einzweilige Anordnung oder so, da will ich mich nicht festlegen auf den präzisen technischen Terminus Aber es ist jedenfalls eine vorläufige Entscheidung noch denkbar Und die hat dann auch ähnliche Voraussetzungen, wie man sie aus dem deutschen Recht kennt.

00:16:42: Also dass unter anderem unwiederbringlicher Schaden entstünde wenn jetzt nicht eingegriffen würde und das ist ja ein bisschen der Fall jedenfalls wenn man Google's Argumentation folgt weil die sagen eben denn diese Daten einmal weg sind, einmal in dritter Hände gelandet sind Dann ist ein unwiderbringlich schaden da.

00:16:59: aber der Anteil ist noch nicht.

00:17:01: da könnte natürlich noch kommen Und damit kommen wir jetzt zum Gespräch mit der Bundesjustizministerin, dass du, Max vor ... Wann war das jetzt?

00:17:09: Vor...

00:17:10: Gut zwei Wochen haben wir es geführt.

00:17:11: Also die Themen sind zum Glück oder leider noch aktuell jeder den Woche, wenn man spricht.

00:17:16: Wir haben natürlich über vieles gesprochen und ja ich hoffe ihr hört das mit Gewinnen.

00:17:21: also deshalb kommt jetzt mein Interview mit der Bund-Justizministeri.

00:17:27: Die

00:17:29: Bundesregierung erlebt bekanntermaßen nicht die einfachsten Zeiten.

00:17:33: Das geht nicht nur für Bundeskanzler Merz, sondern auch für sein gesamtes Kabinett.

00:17:37: ein Ressort dass uns als Juristinnen und Juristen natürlich besonders interessiert ist das Bundesjustizministerium Und auch dort ist die Liste der Themen um die man sich zu kümmern hat momentan lang.

00:17:48: wie sorgt man jetzt in Zukunft für eine funktionsfähige Justiz?

00:17:51: Wie findet man im Strafrecht die Balance zwischen dem Kampf gegen Hass und der Meinungsfreiheit?

00:17:57: Wie reguliert man die Internet-Giganten?

00:17:59: und schließlich soll man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten?

00:18:03: Dazu reden wir heute mit einer Frau, die von Amtswegen diese Fragen beantworten muss.

00:18:07: Die Bundesjustizministerin ist bei uns zu Gast bei Gerächtlichkeit Losblatt Dr.

00:18:11: Stephanie Hubeck von der SPD.

00:18:12: Herzlich Willkommen Brau-Ministerin!

00:18:17: Ja ich habe es schon in meiner Anmoderation so ein bisschen angerissen.

00:18:20: Die Deutschen sind frustriert wenn man das zusammenfassen will.

00:18:23: Das Gefühl dass nichts funktioniere und irgendwie das Land in Bürokratie steckt Die Digitalisierung ewig dauert und den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr abverlangt wird.

00:18:31: Das hat sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen gezeigt, jetzt hat natürlich das BMJV eine recht spezifische Zuständigkeit aber letztlich verantworten sie ja auch das was die Menschen so gemeinhin unter dem Rechtsstaat verstehen.

00:18:43: Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen in welcher Rolle sehen Sie sich denn bei diesem gegenwärtigen Kampf um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen?

00:18:51: Also zunächst einmal würde ich sagen, dass Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutze sind ja auch für Verbaucherschutz zuständig.

00:18:58: Hat ehrlich gesagt gar nicht so eine spezifische Aufgabe sondern wir haben ne sehr breite Aufgabe die auch viel mit dem Leben von Menschen zu tun hat.

00:19:06: wenn ich jetzt mal auf das Mietrecht gucke auf die Frage wie gehen wir mit Familienrecht um?

00:19:11: was machen wir im Bereich häuslicher Gewalt?

00:19:14: Das heißt wir haben schon viele Zuständigkeiten im Ministerium die unmittelbar mit dem leben der menschen zu tun haben.

00:19:20: Wir sehen, Sie haben das völlig richtig gesagt.

00:19:23: Wir sehen eine Unzufriedenheit der Menschen mit dem Staat, Bürokratie.

00:19:29: Es gibt immer diese Stichworte die genannt werden interessanterweise.

00:19:33: Gibt es aber selbst in Sachsen-Anhalt eine Ruhe zur Friedenheit den Menschen mit ihrem Leben?

00:19:37: Ich finde, dass ist ne Distrippanz über die man einfach auch nachdenken muss warum die Menschen einerseits sagen sie sind zufrieden.

00:19:43: Sie haben zur Zukunftsängste, aber sie sind derzeit mehrheitlich zufriedend mit ihrem leben Aber gleichzeitig mit dem Staat uns zu reden.

00:19:51: Und da meine ich, ist die Antwort, das muss man einfach so klar sagen, dass der Staat derzeit an vielen Stellen nicht so gut funktioniert wie er sollte.

00:20:01: Das gilt für die Justiz, für die Frage, wie schnell bekomme ich recht?

00:20:05: Habe ich Recht und wann bekomme Ich Recht genauso wie viele andere Bereiche.

00:20:09: also Wie schnell kann ich bauen?

00:20:12: Wie lange dauert das wenn ich irgendwelche Unterlagen beibringen muss, wie kompliziert es ist.

00:20:17: Wir haben uns als Bundesregierung wirklich auch die Fahnen geschrieben, im Bereich der Bürokratie schneller zu werden und ich habe mir als Justizministerin auf die FAHN geschrieben.

00:20:28: Auch da in der Justiz mit den Ländern zusammen mich darum zu kümmern dass die Justiz wieder schlagkräftiger wird sowohl personell also auch mit Blick auf die Digitalisierung und auch im Bereich des Verfahrenswächtes.

00:20:45: Sie sprechen es schon anders.

00:20:46: Vertrauen in die Justiz ist natürlich ein ganz wichtiges Thema auch für das Vertrauen im Staat als solch ins Gesamt.

00:20:53: und wenn wir uns anschauen, wird momentan viel populistisch kritisiert.

00:20:57: aber die Justizzkritik beschränkt sich nicht nur auf Populisten sondern es gibt ja durchaus eine breite gesellschaftliche Front immer wieder Unzufriedenismitarbeiterjustizen also nicht nur das Verfahren so lange dauern bestimmte Ergebnisse den Menschen nicht gefallen, wie wir haben es eher beim CSD-Anschlag bei der Tötung des Polizisten Simon B. Bei auch manchmal Einzelfällen im Migrationsrecht dann bestimmte Strafverfahren wurde Leute freigelassen werden müssen weil das Verfahren zu lange gedauert hat.

00:21:26: Wenn so insgesamt haben Sie wenn sie das so sehen sorge dass die Justiz ihren aktuell ja doch noch relativ guten Rufen stückweit verliert in der Bevölkerung?

00:21:36: Nein, die Sorge habe ich nicht.

00:21:37: Wir haben eine hervorragende Justiz in Deutschland, die ist unabhängig und die trifft wirklich Entscheidungen in allen Bereichen nach Recht und Gesetz.

00:21:45: Und wir sehen aber dass es eben Strömung gibt das insgesamt der Rechtsstaat von Innen- und von Außen angegriffen wird.

00:21:52: Und gerade bei den Populisten ist es eben üblich zunächst einmal gegen die Institution ganz besonders gegen die Justiz zu rennen.

00:22:00: Das ist ein Phänomen, das wir nicht nur hier sehen sondern auch zum Beispiel an Kohlen in Ungarn in anderen Bereichen gesehen haben, wo man ganz gezielt versucht die Justiz zu disarruieren, Entscheidung als politisch motivierend darzustellen und das erleben wir jetzt hier zunehmend auch.

00:22:17: Natürlich gibt es immer wieder Entscheidungen mit denen einzelne Menschen oder vielleicht auch eine ganze Gruppe von Menschen nicht einverstanden sind.

00:22:24: Dafür gibt es Rechtsmittel dafür haben wir einen klaren Rechtsweg in der Justiz und den gilt es dann so beschreiten.

00:22:30: aber die Angriffe die auf einzelne Richterinnen und Richter Wir haben das gesehen in Berlin, wir haben es gesehen im Saarland.

00:22:39: Geführt werden öffentlich aber eben auch vor Ort.

00:22:42: Wie halte ich für absolut inakzeptabel?

00:22:45: Das sind Menschen die ihre Arbeit wirklich nach Westen und Gewissen machen.

00:22:49: Und das ist eine Übergriffigkeit und eine Situation auf Bedrohung, die dann die Familie treffen, die nicht akzeptabel.

00:22:58: zu den Anrechtsstaaten.

00:22:59: Da müssen wir uns als Gesellschaft natürlich auch als Ristinnen- und Juristen vor unsere Justiz stellen.

00:23:05: Genauso habe ich das übrigens bei den Anwältentour, auch dort gibt es Anwälte und Anwälde die angegangen werden, damit sie bestimmte Mandanten vertreten, dass sie bestimmter Verfahren auftreten, ob das ist nicht akzeptabel?

00:23:19: Ja Sie sprechen schon anders.

00:23:20: Es gibt viel populistische Kritik und darauf wird ja dann immer gesagt wir müssen den Rechtsstaat doch besser erklären.

00:23:28: Als wessen Aufgabe würden Sie das ansehen?

00:23:30: Glauben sie, die Justiz muss sich selbst besser erklären.

00:23:33: Ist es eine mediale Aufgabe und eine gesamtgesellschaftliche Lieblikmusik auf diesen Vorschlag, der einmal gemacht wird oder diese Handlungsaufverdauung?

00:23:43: Ich finde, dass ist richtig zu sagen wir müssen auch unseren Rechtsstaat erklären und auch die Justzungs Ihrer Entscheidung erklären.

00:23:48: Ich glaube da sind wir durchaus Lernprozess gegangen.

00:23:52: Wir haben als ich in der Justiz war und es ist mittlerweile nun auch schon Ud.

00:23:56: von zwanzig Jahre, sechsundzwanzig jahre her war habe ich mal den Eindruck gehabt unser erklärtes Ziel möglichst wenig mit der Krasse zu tun haben und möglichst wenig sagen zu müssen.

00:24:05: das hat sich komplett verändert und selbst des Bundesverfassungsgericht versucht Entscheidung zu erklären.

00:24:11: Ich glaube wenn wir eine Akzeptanz haben wollen für Entscheidungen Wenn wir eine akzeptanz Haben wollen der Justiz Staatsanwaltschaft Gerichte Anwaltschaft insgesamt dann müssen wir auch erklären was wird tun und es gilt für diejenigen, die diese Entscheidung treffen genauso wie für uns im Ministerium.

00:24:30: Wir machen auch Social Media was jetzt sage ich mal nicht immer.

00:24:34: meine Kernleidenschaft war aber sehr einfach dass wir halt in der anderen Zeit leben und das ist dann nix hilft wenn man nur irgendwie meine Presseerklärung raus schickt und ich glaube wir müssen es auch als Gesellschaft tun oder als Juristin und Juristen in der Gesellschaft.

00:24:47: Wir haben's letzte Woche mit Anwältinnen und Anwälten getroffen und haben auch darüber diskutiert Ob es nicht auch wichtig ist stärker in Schulen zum Beispiel zu gehen, um jungen Menschen noch zu erklären wie Justiz funktioniert.

00:24:59: und vor allen Dingen halte ich es für ganz zentral, Menschen zu erklären wofür der Rechtsstaat steht und was sie von Rechtsstaats haben.

00:25:07: Wir nehmen den nämlich für total selbstverständlich.

00:25:11: Ja kommen wir vielleicht mal zu dem was Sie als BMJV ganz konkret für Justiz tun wollen um sich für die Menschen leistungsfähiger und effektiver zu machen?

00:25:22: zu Beginn ihrer Legislaturperiode mit dem Pakt für den Rechtsstaat fast eine halbe Milliarde an Mitteln für die personelle und technische Ausstattung der Justiz versprochen.

00:25:30: Jetzt war natürlich dieser Pakt auch schon nicht der erste, nachdem Vorgänger hat man sich ja auch manchmal so ein bisschen gefragt, wo ist das Geld jetzt eigentlich hingegangen?

00:25:37: Denn so richtig viel hatte sich danach aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern aber auch manchmal wenn wir mit Leuten aus der Anwaltschaft oder sogar die Justiz selbst sprachen noch nicht verbessert!

00:25:46: Jetzt will der Bund hier ab im Jahr die Digitalisierung der Justize mitfinanzieren.

00:25:51: Warum dauert das eigentlich so lange, bis da die Mittel fließen?

00:25:55: Also wir haben den Pakt für den Rechtsstaat.

00:25:57: Das habe ich nicht nur versprochen, sondern das haben wir abgeschlossen.

00:26:00: Wir haben im Sommer den Part zwischen Ländern und Bund festgemacht.

00:26:04: Das war nicht ganz einfach.

00:26:06: Das waren ein ganz schön großes Stück Arbeit.

00:26:08: Wir geben in Ländern jetzt eine knappe halbe Milliarde Euro, zweihundertwürzig Millionen für mehr Stellen, für mehr Richterinnen und Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwalte und auf zehn Prozent kann in IT-Personal fließen.

00:26:20: und wir geben den Länder zweihundertsehn Millionen Euro für die Digitalisierung in den Ländern.

00:26:26: Das wird nicht einfach wie per Gießkanne ausgestütet, sondern wir haben ein digitaler Rat zwischen Bund und Ländern eingesetzt der genau guckt wo können wir uns zwar nach dem einer für alle Prinzip technische Anwendung in den Ländern KI entwickeln aber auch bestimmte Tools einmal in einem Land entwickeln und dann in fünfzehn anderen Ländern zur Verfügung stellen?

00:26:48: Es sind gerade dabei, eine Justiz-Cloud zu entwickeln.

00:26:51: Eine Plattform auf der eben künftig Informationen sofort geteilt werden können.

00:26:56: also ich schicke keine E-Mails mehr mit PDF Dokumenten oder wohin sondern ich kann eben auch auf der Plattform online Diese Dinge runterladen, raufladen und auch dort kommunizieren.

00:27:07: Wir pilotieren jetzt gerade ein Online-Verfahren vor den Zivilgerichten wo es um Geldstreitigkeiten geht also im niedrigen Bereich vor den Amtsgerichten in Miet zum Beispiel Mietrechtlichen Fragen oder Kaufrechten, Kaufverträge.

00:27:24: Das machen wir und geben quasi diesen Online-Zugang mit einer strukturierten, mit einem strukturiertem Tool das eben auch den Parteivortrag entsprechend aufbereitet.

00:27:35: Damit die Parteien möglichst schnell Recht bekommen damit es auch für die Richterinnen und Richter einfacher und effizienter das Verfahren wird und trotzdem recht passiert.

00:27:46: ich finde dass ist schon relativ.

00:27:48: da passiert echt viel.

00:27:50: Mit sechzehn Ländern Digitalisierung umzusetzen ist nicht einfach.

00:27:54: Das liegt einfach auch an unserem föderalen System, aber eins ist klar wir geben diesmal so viel Geld an die Länder und zwar wirklich mit Vorgaben wie wird es noch nie getan haben?

00:28:06: Und der Personalaufrucks den hoffen wir jetzt und da sind die Länder dann sozusagen in der Pflicht dann fürs nächste Jahr zu sehen.

00:28:14: konkret

00:28:16: Ja wenn Sie sagen Sie haben sich ein bisschen angedeutet in der Földoralismus, dass die Justiz hier Ländersache ist.

00:28:22: In weiten Teilen ist natürlich ein Teil des Problems.

00:28:25: Es hat sich Deutschland ja auch bisher so ein bisschen schwergetanert mit der Digitalisierung der Justiz was zugegebenermaßen noch gar nicht so... ...in ihrer Amtszeit der Großteile vom Filse sind wir noch recht frisch am Amt.

00:28:36: aber in der Vergangenheit war das also ein bisschen beschwerlich und mir ist aufgefallen beim Bund-Länder digital Gipfel der Justietsministerinnen und Justizminister im Sommer das Akte Katrin Baalmann Niedersächsische Justizministerin.

00:28:46: Eine zukunftsgerichtete Digitalisierung der Justiz gelinge eben nur, wenn wir Zitat nicht nebeneinander her sondern gemeinsam daran arbeiten.

00:28:53: Klingt so ein bisschen nach dem Eingestellten, ja wir haben auch zu viel immer lokal rum pilotiert.

00:28:59: Haben Sie die Hoffnung dass das jetzt also ich höre da so ein bissel bei Ihnen raus ist es in Zukunft ein bisschen koordinierter vonstatten geht zwischen den Bundesländern?

00:29:07: dass dann nicht jeder seine eigenen Systeme entwickelt.

00:29:09: Ich habe nicht nur Hoffnung, ich würde mal sagen das funktioniert auch schon ist es schon schon weiter, das ist aber auch schon unter meinem Vorgänger gewesen, dass diese Strukturen eingeführt worden sind.

00:29:18: Ich kann Ihnen eins sagen, es war neun Jahre Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und wir haben da die Schulen digitalisiert und wir sehen einfach... Es ist wahnsinnig schwer wenn Sie sich das nicht zentralisierten haben.

00:29:28: Ich bin eine große Freundin des Föderalismus.

00:29:30: im Bereich der Digitalisierung würde ich mir manchmal anders wünschen, dass was Kathrin Weimann gesagt hat ist genau richtig.

00:29:36: Wir müssen so energetisch zusammenarbeiten wie wir können nicht irgendwie sieben und dreißig verschiedene Programme haben oder sechzehn verschiedene Programmen und dann haben wir die Schnittstellenproblematik weil Akten von Bayern nach Hamburg müssen und man die dann eben mich entsprechend digital weitergeben kann.

00:29:52: aber wir sind in der Tat in Deutschland nicht soweit wie wir sein müssten.

00:29:57: uns sein sollten auch im Vergleich damit es keine Nabischen Ländern und gleichzeitig Ich war vor zehn Jahren ja schon in diesem Ministerium als Staatssekretärin und vor fünf, zwanzig Jahre als Referentin.

00:30:10: Wenn Sie immer zwischendrin ein paar Lücken haben, sehen sie schon wie viel passiert ist?

00:30:14: Und es ist tatsächlich schon im Bereich der Digitalisierung Inderjustiz viel passiert noch lange nicht genug und noch lange würde ich mir mehr Beschleunigung, Druckdrall und Beschleundigung wünschen.

00:30:25: aber wir gehen schon vorwärts.

00:30:26: und gerade jetzt dieses konzentrierte Zusammenarbeiten Das kriegen wir aus den Ländern rückgemeldet, hilft den Ländern und hilft dann damit eben auch den Menschen vor allen Dingen diesen Land die eben schneller zurecht kommen sollen.

00:30:40: Ein wichtiger Bestandteil neben Digitalisierung im Personal für die Modernisierung der Justiz ist ja auch eine Reform der CDU-Prozessordnung.

00:30:48: Vorschläge dafür hat ja eine Reformkommission im Januar zwanzig fünfundzwanzig schon vorgelegt.

00:30:54: jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen was sind denn für Sie so... Ich meine es gab das war ja ne breite Palette an Vorschlagen Kernelemente eines modernen, effektiveren Zivilverfahrens.

00:31:03: Und wann kann man da auch mit einer Umsetzung rechnen?

00:31:07: Also wir haben diese Vorschläge der Kommission die wirklich hervorragende Vorschlage gemacht hat sehr breit und dieser Vorschläg zu diesem Vorschlag erarbeitet gerade bei uns die zuständige Fachabteilung des Fachreparat den Gesetzentwurf.

00:31:22: Das haben wir noch mal rückgekockelt welche Vorschlräge aus diesen großen Konvodut aus dem Gericht ausgenommen werden und bestimmen uns da mit den Ländern, aber auch mit den Mitgliedern der Kommission gut ab um was von Nünftiges vorzulegen.

00:31:37: Was aus meiner Sicht auf jeden Fall mit rein sollte ist die Frage wie gehen wir insgesamt mit dem Thema KI generierte Schriftsätze?

00:31:45: Und wir sehen das natürlich KI in vielen Bereichen eine Erleichterung ist.

00:31:50: ich bin auch ein großer Fan von KI Aber eben nur dann, wenn man sie sinnvoll einsetzt und wenn man Sie mit Augenmaß einsetzt.

00:31:57: Also vor allen Dingen bin ich da auch, was uns die Kann-Indien in Assistenzfunktion eingesetzt werden aber nicht als Entscheidungsersetzer sozusagen.

00:32:05: Und wir hören als Zweites aus vielen Bereichen insbesondere aus der Sozialgerichtsbarkeit also darüber kein Anwaltszwang herrscht dass die Gerichte geflutet werden mit Schriftsetzen, die erkennbar durch KI-Genehrt sind und die einfach wahnsinnig viel Arbeit machen aber nicht tatsächlich einen juristischen Nährwert haben.

00:32:25: Und wir wollen in der Zivilprozessordnung uns dieser Frage insoweit näher annehmen, das wir sagen, wir wollen künftig nur Möglichkeit haben, Der Vortrag der Parteien muss strukturiert sein, er muss in einer bestimmten Form auch gegebenenfalls in eine bestimmte Größe im Verfahren eingebracht werden.

00:32:47: Wir wollen damit nicht rechter abschneiden aber wir wollen damit eben ermöglichen dass man sich aufs Wesentliche konzentriert.

00:32:54: die mündliche Verhandlung soll wieder an Bedeutung gewinnen also mich einfach nur und das war es dann, sondern wirklich auch zu einer mündlichen Verhandlung sein werden.

00:33:06: Das Gericht soll auch mehr Hinweise geben also Verfahrensleitend, Verfahrensunterstützen tätig werden damit einfach der Prozess schneller aber eben auch konzentrierter so eine Entscheidung geführt werden kann.

00:33:20: und da wo man merkt man braucht eigentlich keine mündliche Verhandlungen kann eben auch ohne mündlich verhandlung gibt es heute auch schon die Möglichkeit verstärkt sozusagen schon Gebrauch gemacht werden, dass vielleicht nun mal als Einzentrales beistehen.

00:33:34: Ja jetzt würde ich das Thema mal so ein bisschen wechseln, denn Bürgerinnen und Bürger erleben unseren Rechtsstaat ja nicht nur durch die Zivilgerichte sondern zuweilen auch über Strafprozesse ob sie hier selbst beteiligt sind oder das aus den Medien in Medien verfolgen Und wenn man selbst betroffen ist hat es natürlich eine ungleich prägendere Erfahrung mit sich.

00:33:52: Wir haben jetzt seit langem eine Debatte über die Beschränkung der Meinungsfreiheit und ob vielleicht, wenn ich sage mal ein paar Leute zu viel wegen Pöbeleien im Internet Besuch von der Polizei bekommen.

00:34:02: Jetzt können wir natürlich nicht in irgendeine Einzelfallwürdigung von Beleidigungen einsteigen.

00:34:06: aber finden Sie das Verhältnis was wir momentan haben zwischen dem Kampf gegen Hass- und Hetze im Internet?

00:34:12: Und Eingriffen, die damit ja oft auch einhergehen in die Meinungs Freiheit, finden sie sind Deutschland ausgewogen oder glauben Sie dass wir da so ein bisschen aus dem Gleichgewicht geraten sein könnten?

00:34:22: Also ich finde zunächst mal, dass die Meinungsfreiheit und auch die Kunstfreiheit – ich war letzte Woche beim Karikaturpreis der Prag.

00:34:32: Und Karikaturen setzte sich ja auch sehr kritisch mit dem auseinander was mächtige, was Politik macht, das wir das bringen brauchen in einem Land, das eine Demokratie ist und es muss auch so bleiben.

00:34:43: Und trotzdem hat auch die Meinungfreiheit natürlich ihre Grenzen da wo sie in die Strafbarkeit übergeht.

00:34:49: Das haben wir bei Walter Lückel gesehen, das haben wir auch in vielen anderen Fällen gesehen.

00:34:53: Das verrale Gewalt eben auch zu körperlicher Gewalt bis hin zur Ermordung von Walter Lück geführen kann.

00:35:01: und die Frage, die sie auf diese sehr so vielleicht ein bisschen abzielen und die Diskussion, die wir ja auch in der letzten JUMIKO geführt haben.

00:35:11: der ja nicht nur die Meinungsreiheit im Blick hat, sondern vor allen Dingen die Funktionsfähigkeit des Staates schützen soll.

00:35:18: Die

00:35:19: Politikerbeleidigung sprechen Sie an?

00:35:21: Nein es ist nicht die Politiker Beleidigung!

00:35:23: Das läuft immer unter dem Stichwort Politiker-Beleidigung.

00:35:26: aber das ist nicht richtig.

00:35:27: Es geht darum dass durch Beleitung Bedrohung Nötigung von einzelnen Funktionsträgern ist auch relativ stark eingegrenzt.

00:35:36: Am Ende der Staat in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt wird und das ist unter Strahl gestellt, es geht nicht um die Beleidigung.

00:35:42: ich finde als Politiker, als Politickerin weiß man mittlerweile dass wer so ein Amt übernimmt gehört weiss zur Jobbeschreibung gehört dass man beleidigt wird, dass man bedroht wird, wenn man öffentliche Äußerungen macht sofort damit rechnen kann dass man die entsprechenden Reaktionen bekommt.

00:36:02: Ich finde, man muss genau überlegen ob mein Strafanzahl gestellt oder nicht.

00:36:05: Ich habe das bisher nur ein einziges Mal getan in den mittlerweile zehn Jahren die ich als Ministerin tätig bin weil ich der Meinung bin dass es da einfach... Dass man damit umgehen können muss.

00:36:17: aber diese Beleidigung und Bedrohung sind ja zum Teil viel stärker auch gegen Familienmitglieder gerichtet usw.

00:36:22: Und so fort.

00:36:23: Ich glaube wir müssen darauf achten dass wir nicht das Kind mit dem Bader ausschütten in Verfahren wegen geringflügiger Äußerungen.

00:36:30: Wir haben ja diesen Gericht über Pinocchio und ich weiß nicht was gehabt, dass man

00:36:36: da

00:36:37: tatsächlich auch mit Augenmaß korrigiert.

00:36:38: Und deshalb ist aus meiner Sicht auch wichtig, dass diejenigen, die von diesen Äuzerungen getroffen sind, auch selbst entscheiden können und sollen bei Zeiten auch eine Strafverfolgung wollen oder nicht?

00:36:49: Und das wollen wir beim Hundertenundachtzig gerne noch mal stärken.

00:36:52: Das ist ja heute schon so, dass Man eigentlich denjenigen fragen muss der beleidigt worden ist, ob er überhaupt Strafverfolgung will in diesem Zusammenhang.

00:37:01: Und wenn man sich die Richtlinien in Strafen und Bußgeldsachen anguckt dann sieht man das es da noch durchaus Nachbestimmungsbedarf geht und ich würde mir wünschen dass wir soweit kommen.

00:37:09: Dass man gefragt wird, dass man das vorgelegt bekommt.

00:37:13: Ich habe kürzlich letzte Woche auch eine entsprechende Anzahl gevorgelegt bekommen Und bin dann gefragt, ob ich Strafantrag stellen muss.

00:37:20: Ich habe gesagt nein, ich stelle keinen Straf- antrag und ich straf Antrag stellen will.

00:37:23: Da hab' ich gesagt Nein!

00:37:25: Das müssen wir viel stärker machen in dem Bereich damit wirklich auch mit das geahndet wird was ahndungswürdig ist.

00:37:32: aber ich glaube wir würden auch einen Schritt zu weit gehen wenn wir sagen würden wir schieben werden wir im löschen den oder schaffen den hundert achtzig sdgb kompletter.

00:37:42: Ja sie hatten ja immer die Mordung von Walter Lübcke angesprochen.

00:37:45: daraus resultiert, ist der ja auch noch mal verschärft worden.

00:37:47: Und

00:37:48: hat eben in der jungen Vergangenheit gedacht, das hat für Kritik gesorgt, weil manche sagen, dass ebenso das Misstrauen der Bevölkerung dadurch so ein bisschen geschärft würde oder da Populisten aufwähnt gegeben würden die sagen dann darf er gegen die Mächtige nichts mehr sagen.

00:38:00: Der Sinn will uns natürlich einig, dass es an sich Unsinn ist.

00:38:03: trotzdem hat ihr auch die Justizministerkonferenz, die sie eben angesprochen haben vorgeschlagen den Tabestand zumindest zu begrenzen auf kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger.

00:38:13: Ja, meistens auch noch etwas Ungeschützter sind gegenüber dem Umschwung von werbarer zu körperlicher Gewalt, die dann natürlich keinen Personenschutz haben oder so was.

00:38:21: Wie stehen Sie diesem Vorschlag gegenüber?

00:38:24: Also wir haben ja sehr kontrovers diskutiert und die UMICO hat das nicht einstimmig beschlossen sondern mit einfacher Mehrheit ist es vielleicht auch ganz wichtig um so insgesamtes Meinungsbild auch so ein bisschen zu sehen weil schon viele sich der Auchassung anschließen dass man vielleicht nicht unbedingt diese Begrenzung machen muss.

00:38:41: und sie haben bei der Begrenzung auf Kommunalkolitiker, die aus meiner Sicht wirklich besonders schützenswürdig sind.

00:38:48: Weil das in der Regel sogar Ehrenamtler sind und die vor Ort unglaublich viel ertragen müssen mit der Folge dass sie häufig überhaupt keine Menschen mehr finden, die sich freiwillig in der Politik vor Ort engagieren.

00:38:58: Das gilt für alle Ebenen aber ganz besonders für die kommunalen und damit machen wir eben im Staat und die Demokratie handlungsunfähig wenn wir uns unsere eigenen Volksvertreter Wenn wir die so schlecht behandeln, dass keine Menschen mehr sagen, ich bin noch irgendwie bereit das zu tun.

00:39:15: Also es ist wichtig, dass wir die Diskussion führen.

00:39:17: Ich glaube nur, Frau Monal-Kolitiker zu beschränken ist nicht ganz klug denn der Oberbürgermeister von München Oder vielleicht auch der regierende Bürgermeister von Berlin ist quasi Definition und zum nix auch Kommunalpolitiker.

00:39:31: Was mache ich denn mit dem?

00:39:32: Ist er denn schützenswerter als die Ministerpräsidentin aus Saarland?

00:39:36: also sie kommen da ganz schnell in Abgrenzung, Schwierigkeiten.

00:39:39: deshalb halte ich den Weg für besser zu sagen wo Menschen beleidigt werden sollen Sie eben auch entscheiden ob eine Strafefolge überhaupt stattfinden soll oder nicht.

00:39:49: Denn wir wissen eben bei vielen Fällen, die jetzt auch durch die Presse gegangen sind.

00:39:52: Die Betroffenen haben gesagt ich wünsche überhaupt keine Strafverfolgung.

00:39:56: Dann hätte man das alles relativ schnell wieder auf einen Normalmaß zurückzuholen können und diese Äußerungen von Menschen – Sie haben es ja auch gerade erwähnt – man dürfe keine Politiker mehr kritisieren.

00:40:07: Ich finde dass ist total durchschaubar.

00:40:09: natürlich darf man das und man soll es auch.

00:40:11: Und dann muss es auch gar so.

00:40:12: eine lebende Streitbare Demokratie und Entscheidungen werden.

00:40:15: besser wenn sie auch Kritik erfahren, aber es geht eben darum.

00:40:19: Es geht um Kritik in der Sache und das kann auch mal um Kritikk in einem Verfahren oder in einem Vorgehen gehen.

00:40:26: Aber es kann nicht darum gehen zu beleidigen, zu bedrohnen und zu hetzen.

00:40:30: Das ist auch keine kritik und keine sachliche Kritik.

00:40:34: Ihr Amtsvorgänger Marco Buschmann von der FDP hatte sich ja einmal vorgenommen, dass SDGB entweder nicht zu entrümpeln und von einigen Straftatbeständen so befreien, die man nicht mehr so brauche.

00:40:45: gleichzeitig kommt ja immer wieder, wenn wir über gesellschaftliche Fehlerentwicklungen reden.

00:40:51: Ob das jetzt politiker Beleidigung ist, Cat-Calling, Abskirting sogar Waldbrände hatten wir jetzt kürzlich.

00:40:57: Immer wieder die Forderung auf das Problem mit dem Strafrecht zumindest teilweise zu lösen.

00:41:01: Also da brauchen wir härtere Strafen oder da müssen wir eigentlich darauf reagieren mit den Strafrechten und dann entsteht so ein bisschen der Eindruck dass die Politik so das Straf Recht immer somit als kostengünstiges Mittel begreift um solche gesellschaftlichen Fehlerentwirkungen zu begegnen.

00:41:15: Was entgegnen Sie dem oder wie stehen sie zu diesem Vorwurf?

00:41:20: Also der Vorwurf mag in manchen Punkten durchaus berechtigt sein und das ist eine Frage, die wir uns hier auch immer wieder stellen.

00:41:27: Macht es Sinn?

00:41:28: gibt es überhaupt nicht.

00:41:30: die erste Frage, dass wir uns immer stellen gibt es so überhaupt Regelungslücken Schutzlücken?

00:41:34: Und wenn ja müssen die geschlossen werden und mit strafrechtlichen Sanktionen sozusagen Verhalten belegt werden.

00:41:43: Das Strafrecht ist immer Ultimarazio, das kann also nicht dafür da sein dass ich sage mal unangenehme Fehlentwicklungen damit in den Griff kriege aber des Strafrechts aus meiner Sicht auch immer ein Spiegel dessen was in der Gesellschaft vorgeht und wie auch gesellschaftliche gemeinsame gesellschaftlicher Wertung sich über die Jahre und Jahrzehnte verändern.

00:42:03: wenn sie gucken, dass wir früher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht hatten.

00:42:08: Das war eine Privilegierung.

00:42:09: da hat man gesagt wenn jemand gegen einen vollstreckensbeamten körperliche Gewalt ausübt dann darf er nicht so hart bestraft werden wie wenn das gegenüber einem normalen Menschen ist weil man gesagt hat naja wenn der Staat repressiv vorgeht dann müssen Bürger auf die Möglichkeit haben sich gegebenenfalls auch dagegen vielleicht nicht strafbar aber oder oder dagegen wehren zu können.

00:42:33: Heute hat sich das komplett verändert, schon die letzten Jahre.

00:42:36: Das ist aus der Privilegierung sozusagen strafschärfernd geworden und es sieht man ja auch, dass eben gesellschaftliche Veränderungen, Übergriffe, die wir auch sehen im Bahnverkehr übersehen, Übergreife auf Wettungskräfte des Wettungsarbeits wirklich hindert werden durch Leute, die einfach ich weiß nicht Freude daran haben oder die ihr Mütchen daran grühen müssen.

00:42:58: Und da sehen wir, dass wir eben veränderte Situationen haben und darauf muss dann gegebenenfalls auch das Strafrecht unter Gesetzgeber reagieren.

00:43:05: Aber ich bin mit Ihnen oder denjenigen, die sagen, guck genau auf die Strafrechte und gucke da drauf ob man das wirklich braucht?

00:43:13: Mit denen bin ich schon d'accord.

00:43:15: aber trotzdem und gleichzeitig finde ich auch, muss man bestimmte Dinge im Strafricht verändern wenn sich die Gesellschaft verändert oder zu ändern soll.

00:43:24: Wenn wir über gesellschaftliche Fehlentwicklungen sprechen, dann kommen wir natürlich mal schnell zu den Auswirkungen der sozialen Medien und des Internets.

00:43:31: Und jetzt ist ja international die Idee eines Social Media Verbots für Jugendliche unter sechzehn Jahren durchaus auf dem Vormarsch kann man sagen.

00:43:39: hierzulande spricht sich sogar inzwischen eine Mehrheit der Betroffenen laut einer aktuellen Studie dafür aus also eben derjenigen die das nicht mehr nutzen dürften.

00:43:48: Aus Ihrer Sicht wäre ein Verbot ein tauglicher Weg, um den Gefahren der Social Media Nutzung für junge Menschen zu begegnen oder verschiebt man das Problem damit vielleicht eher auf die späteren Jahre beziehungsweise verschleppt dann gewisse Lernprozesse, die im Laufe des Lebens trotzdem durchmachen würde?

00:44:05: Bei dieser Frage brauchen wir differenzierte Lösungen.

00:44:07: Also ich finde wir können diese Situation nicht mehr so weiter laufen lassen.

00:44:11: aber die Lösung kann es sein dass alle Menschen unter sechzehn keine Social media mieten benutzen dürfen.

00:44:16: Sondern das, was wir ja auch vorgeschlagen haben.

00:44:19: die SPD auf.

00:44:20: die CDU ist sehr dass wir ein gestuftes Schutzsystem haben, dass wir sagen bis... Das sind unterschiedliche Altersgrenzen.

00:44:27: manche sagen bis dreizehn andere sagen bis hin früher.

00:44:30: ein bisschen später gibt es eben zunächst so Kleinkindalter, das empfiehlt auch die Kommission die Karin Prien beim Familienministerium eingesetzt hat im KleinkIND Alter gar keine Nutzung von digitalen Medien oder nur ganz eng unter Aufsicht der Eltern.

00:44:47: In einem Alter zwischen, sag ich mal späten Kindergarten und dann zwölf, dreizehn Jahren nur eingeschränkte Möglichkeiten und zwischen drei zu sechszehn Jahren schon mehr Möglichkeiten und ab sechzehn Jahre eine Freigabe.

00:45:00: also Ich glaube wir müssen schon sehr gestuft gucken wie wir das machen.

00:45:04: Wir brauchen vor allen Dingen auch im Bereich der Bildung Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen Aber ehrlich gesagt auch von Erwachsenen, denn die Erwachsenden haben A vor Bildfunktion und B nutzen sie Social Media und überhaupt die Angebote zu stark.

00:45:19: Wir brauchen eine Verpflichtung und mehr Verantwortung auf den Plattformen.

00:45:24: Es gibt ja heute schon Altersgrenzen aber die werden halt nicht überprüft.

00:45:27: Die stehen dann in den AGB's der verschiedenen Anbieter aber kein Mensch überprüht ob das Kind oder die Person die da einen Account anmeldet jetzt zwölf Jahre zwanzig Jahre alt ist, also auch eine höhere Verantwortung von Plattformbetreibern.

00:45:42: Auch in Hinblick auf Rechtswidrige Inhalte die schnell wieder verschwinden müssen und bei dem was angeboten wird für Kinder- und Jugendliche gibt es viele Möglichkeiten das Angebot so zu designen schon technisch so zu Design dass eben zum Beispiel diese Patterns die bestimmtes Verhalten produzieren Ich sag mal Kodierung, dass man unendlich immer scrollt.

00:46:08: Dass man also immer wieder das nächste sich anguckt und was anguckt.

00:46:13: Das sind ja Algorithmen die dahinter oder ich bin nicht die Technikerin aber es sind Huster die dahinten entwickelt worden sind bei denen's einfach genau darum geht Menschen möglichst lang an diesen Angeboten zu halten Und auch daran muss man gehen.

00:46:29: Also insofern bin ich da auffassend wir brauchen quasi schon ein breiteres Fonzett.

00:46:33: Die EU will ja dieser Tage auch eine entsprechende Regelung vorstellen, mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

00:46:42: Ich halte es für wichtig, dass wir eine ummöglichseinheitliche Vorschriften haben.

00:46:46: Frankreich hat er jetzt einen Vorstoß gemacht, ist allerdings da auch national vom Obersten Gericht einkassiert worden.

00:46:53: aber das wir in der EU da weiterkommen und dass sie da auch für unsere Kinder- und Jugendlichen, aber auch für die Erwachsenen zu einer Situation kommen, mit der Sie eben auch gut klar kommen, denn wir sehen dass es wirklich auch Einschränkungen in den kognitiven Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen mittlerweile gibt.

00:47:09: Ja, die EU hat Rechtinstrumente auch ja schon geschaffen zur Regulierung der großen Digitalkonzerne mit DSA zum Beispiel, dem Digital Services Act.

00:47:19: Trotzdem ist es ja so, wenn man sich jetzt auch mit Anwälten die Leute vertreten, die von Verleumdungen bei Internet zum Beispiel betroffen sind oder auch mit den Menschen der NGO Hate Aid, die da sehr engagiert ist.

00:47:31: Wenn man sich mit ihnen unterhält dann sagen sie natürlich immer Es geht trotzdem wenn überhaupt sehr langsam voran, wenn wir dann mal von denen was gelöscht haben will oder wenn irgendwie IP-Adressen rausgegeben werden sollen oder sowas müsste man da aus ihrer Sicht auch noch ein bisschen nachschärfen vorzugsweise auf europäischer Ebene um stärkeren Hebel an diese digitalen Konzerne zu bekommen, um sie wirklich auch zum Handeln zu motivieren.

00:47:56: Also ich würde, weil Sie gerade Hate-Aid erwähnt haben... Ich möchte einmal ein Kompliment an der Hate-Ad machen!

00:48:01: Die machen eine super Arbeit.

00:48:02: Die sind wirklich wahnsinnig engagiert.

00:48:04: Die wurden übrigens auch von Sanktionen belegt worden und gerade deshalb ist es wichtig ihnen die Stange zu halten und den Rücken zu stärken für die wichtige Arbeite sich viele Betroffene tun.

00:48:14: Ich glaube wir müssen auf Ihre Frage zu antworten auch natürlich auf EU-Ebene schneller vorankommen.

00:48:21: Es passiert jetzt mehr, als überhaupt in der Vergangenheit passiert ist.

00:48:25: Wir haben ja Verfahren gegen TikTok gehabt, gegen Meta gehabt.

00:48:28: Das ist gut und das ist wichtig so.

00:48:30: Das meiste passiert auch europäischer Ebene aber wir haben uns jetzt entschieden auch national nochmal den Menschen was zur Verfügung Instrumente zur Verfügung zu stellen.

00:48:39: ich habe hier ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt.

00:48:41: Der Referentenentwurf war in der Länder- und Verbändeangehörung.

00:48:45: Es sind jetzt hier sozusagen auf der Zielgeraden in Richtung Kabinett und haben einerseits Strafverkürzlüffen, stichwort strauchrecht geschlossen.

00:48:53: Also Diebfels, das Herstellen von pornografischen Diebfelts unter Strafe gestellt um da auch für Rechtssicherheit zu sorgen und nicht nur im Anführungszeichen mit Kunsturhebergesetz unterwegs zu sein sondern auch ganz klar zu sagen dass es erlaubt und das ist nicht mehr erlaubd.

00:49:08: Und wir wollen einmal die Betroffenen Die hinter die IP-Adressen gucken können, dass sie also Ausruf bekommen.

00:49:16: Wer hinter einer IP Adresse sich verbirbt?

00:49:18: Welche natürliche Person und gegebenenfalls eben auch gerichtlich.

00:49:22: das erste dieser Account... Also die Mitteilung der diese Auskunftsanspruch muss vom Gericht entschieden werden genauso wie dann eben die Möglichkeit erstens zu löschen und zweitens auch ein Account gegebenenfall Zeit reinig sparen zu lassen.

00:49:35: Auch das musste richtig entschieden werden.

00:49:38: Es greift dann auch zusammen mit dem Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung, den wir ja schon jetzt im Parlament haben.

00:49:47: Künftig müssen drei Monate lang die IP-Addressen gespeichert werden damit man eben weiß wer hinter einer IP Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt X an einen bestimmten Tag war.

00:49:56: und damit denke ich habe mir geben wir den Betroffenen auf jeden Fall nochmal eine niedrig-schwelligere Möglichkeit und eine schnellere Möglichkeit an die Hand erstens zu erfahren, wer der Störer ist.

00:50:09: Soweit er nicht mit Klarnamen auftritt, zweitens Inhalte zu löschen und drittens in gegebenenfalls auch mit dem schärfsten Schwert mit dem Interaccountsperre zu operieren.

00:50:20: Ein Elefant im Raum, den wir noch adressieren müssen, ist die AfD.

00:50:25: jetzt hat sie ja Kürzlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der relativ starken Mehrgebnis gewonnen.

00:50:32: Und kurz danach hat sich ja der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Wort gemeldet und vorgeschlagen ein Arbeitskreis einzusetzen, um einen Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

00:50:43: Erst mal so zu diesem Arbeitskrei halten Sie das eigentlich noch für notwendig?

00:50:47: oder sagen sie wir sind eigentlich an dem Punkt wo ein Verbot verfahren beantragt werden könnte?

00:50:52: Also ich habe mich ja in der Vergangenheit immer dazu geäußert und meine Meinung ist die gleiche.

00:50:56: Ich finde, wenn eine Partei eine Organisation darauf systematisch arbeitet, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, dann muss man ein entsprechendes Verfahren beantragen.

00:51:08: Das kann man nicht alleine machen das macht entweder der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung oder der Bundesrat, oder alle zusammen im besten Falle.

00:51:18: Und wenn man so ein Prüferfahren einleitet das eben in Richtung eines Verbotsverfahrens also Prüfung auf einen Verbot erlassen wird beim Bundesverfassungsgericht und das zu erlassen ist dann muss es gut vorbereitet sein.

00:51:30: und diese Vorbereitung glaube ich oder diese Prüfungen ob das überhaupt... den nächsten Schritt, ob man überhaupt diesen nächsten Schritt gehen kann und angesichts der Bedeutung eines solchen Verfahrens gut und sorgfältig erfolgen.

00:51:43: Und insofern ist eine Arbeitsgruppe so wie das auch im Idee die Verbotsverfahren als erster Schritt damals gemacht worden ist sicherlich keine verkehrte Idee.

00:51:53: dafür braucht man aber eben Bund und Länder dafür brauchen mehrere Beteiligten und ich sehe meine Wahrnehmung ist es auch auf der Seite der CDU CSU da eine gewisse Bewegung oder eine höhere Beweglichkeit und Spiel kommt.

00:52:09: Und gleichzeitig muss ich bleibt, aber immer wieder wichtig zu sagen wir müssen natürlich auch mit der AfD politisch umgehen können nicht einfach sagen also wer glaubt man macht ein verbotsverfahren Partei wird dann verboten werden und damit, wer das Problem gelöst oder ein Problem gelösst, der ist naiv.

00:52:29: So'n Verfahren wäre wenn es geführt würde auch wendig.

00:52:33: Es muss akribisch geführt werden.

00:52:34: Das wird auch nicht von heute auf morgen zu entscheiden sein und wir müssen natürlich auch sehen dass im Moment knapp die Hälfte der Bevölkerung für ein Verfahren ist aber eben auch knapp die hälfte dieser Bevölkerung gegen einen Verfahren sind.

00:52:46: Das sind alles Dinge, die man mit berücksichtigen muss.

00:52:49: gleichwohl halte ich es für wichtig Einfach mal einen Schritt weiter ordnungsgemäß geprüft wird, was es gibt.

00:52:56: Ob es genug gibt und dann eben auch entschieden wird, ob man so ein Weg geht oder nicht?

00:53:01: Sie sprechen ja an dass man irgendwie einen Umgang mit der AfD finden muss.

00:53:06: jetzt fand ich ganz bemerkenswert sie haben nach der Wahlen Sachsen-Anhalt sich auch an die dortigen Beamten gewandt und haben daran erinnert, dass man ja als Beamter eben auch eine eindachtliche Verfassung schwört.

00:53:16: Und dann doch bitte rechtswidrigen Weisungen einer AfD-Regierung ignorieren oder denen widerstehen sollte?

00:53:23: Was hat sie dazu veranlasst da jetzt so ich sage mal vorzupreschen das ist das Wahlprogramm oder das was Sie erwarten was die AfD in Sachsen-Anhalt tun würde?

00:53:31: bis dato dieses Gespräch führen hat es ja noch keine Regierung gebildet.

00:53:35: Was war Ihre Motivation dahinter sich derso offensiver an Sie zu wenden?

00:53:39: also Zum einen habe ich Erfahrungen auch als Bildungsministerin gemacht.

00:53:44: Bei uns hat die AfD immer sehr auf das Neutralitätsgebot der Beamtinnen und Beamten, der Lehrerinnen und Lehrer gepocht.

00:53:50: Aber das Neutralitätsgebot heißt eben nicht dass sich keine... Dass ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidige.

00:53:57: Deshalb ist es glaube ich wichtig, dass jeder Beamte und jede Beamtin weiß, dass es ihre Aufgabe ist, der Eid den sie abgelegt haben, ist die freiheitslich demokratische Grundorten zu verteidigen.

00:54:10: ist natürlich nach dem Wahlsieg der AfD von vielen die Frage gestellt worden, was wäre denn wenn dieses, wenn jenes ist und in diesem Zusammenhang muss man eben einfach sagen auch eine Landesregierung und Sachsen-Anhaltes an Recht und Gesetz gebunden.

00:54:25: Und daran möchte ich einfach nur erinnern.

00:54:28: Und eine Verwaltung ist eben auch ein Recht und Gesetzentwurf gebunden.

00:54:32: es gibt einfach Regeln und das gibt Instrumente die es jedem und jeder ermöglichen, wenn rechtswidrige Weisungen erteilt würden damit auch entsprechend umzugehen.

00:54:44: Die muss man dann eben nicht befolgen sondern dafür hat der Staat Instrumente vorgesehen ob dann entsprechend sich dazu zu äußern.

00:54:51: Darum geht es.

00:54:52: ich will überhaupt jetzt gar kein Träufel an die Wand mal und auch nicht alarmistisch sein aber ich glaube das ist gut so wie wir uns in den letzten Monat-Jahren Gedanken darüber gemacht haben, wie wir durch den Rechtsstaat resilient machen.

00:55:03: Wie wir uns für Institutionen schützen können zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in der letzten Legislaturperiode.

00:55:09: So ist es glaube ich einfach wichtig wenn Leute fragen was wäre denn dieses wäre oder jenes wäre zu zeigen dass das Grund gesetzt ist aber auch viele andere Gesetze da auch schon eingerichtet sind und für solche Fälle abgerüstet sind Und das darum geht es, glaube ich im Kern zu zeigen.

00:55:27: Das sind wir Hafte Demokratie und wir sind auch ein Staat.

00:55:31: Wir haben eine Verfassung bei der die Mütter und Väter des Grundgesetzes natürlich auch unter dem Eindruck dessen stand was den Nationalsozialistische Unrechtsherrschaft innerhalb kürzester Zeit zerstört hat und die eben dann gesagt haben, deshalb stellen wir unseren Staat unsere Verfassung wehrhaft auf.

00:55:47: Und das sind wir.

00:55:48: Deshalb ist es glaube ich einfach mächtig sich auch mal an dem einen oder anderen Punkt wenn jemand mal danach fragt daran zu hören.

00:55:55: Die Verfassung hält ja für den Umgang mit der AfD auch den Bundeszwang bereit, den Kanzler Merz ja direkt mal angedroht hat.

00:56:03: Sie haben sich glaub ich auch dazu geäußert und gesagt Ja das halte ich jetzt nicht viel undenkbar, weil nach momentan theoretisch Halten Sie es denn wirklich für realistisch, dass das dazu kommen würde?

00:56:11: Und dann im Zweifel könnte es ja gehen bis zu einer Dispensierung des Landesparlamentes.

00:56:17: Für wie wahrscheinlich halten sie ein solches Szenario-Stand jetzt?

00:56:21: Also wir haben noch nicht mal eine Regierung jetzt in Sachsen-Hannheit nach der Wahl.

00:56:24: Ich finde, das sind jetzt wirklich alle sehr hypothetische Fragen.

00:56:29: Man kann auch keine AfD zwingen, sondern wenn dann geht es nur darum dass eben Landesregierung die Länder Aufgaben des Bundes ausführen und wenn sie das nicht mehr nach Reichtum gesetzt tun.

00:56:41: Kann der Bund mit der Zustimmung des Bundesrates?

00:56:44: Das ist auch noch mal ganz wichtig.

00:56:46: Das marschiert ja nicht irgendjemand in irgendeinem Bundesland ein mit der Zustimmung des Bundesrates entsprechend solche Aufgaben auch wieder an sich ziehen oder sie eben wegen der Ersatzvornahme erledigen.

00:56:58: Das ist bis heute noch nie vorgekommen und das ist bisher deshalb eine theoretische Möglichkeit, und ich sage Ihnen eins – Ich würde mir wünschen, dich setze darauf dass es weiterhin eine theoretischen Möglichkeit bleiben kann.

00:57:12: Zum Abschluss will ich gerne noch ein paar Worte für den juristischen Nachwuchs verlieren.

00:57:17: Dazu eine vielleicht etwas provokant formulierte Frage.

00:57:20: Sehen Sie es mir nach, was ist reformresistenter Deutschland oder seine Juristenausbildung?

00:57:26: Also als jemand der für die Bundesregierung zuständig ist und die Juristinausbildung von den Ländern geführt ist würde ich natürlich sagen die Juristenausbildung ganz klar.

00:57:34: aber Spaß beiseite!

00:57:35: Ich sehe schon wenn ich in Universitäten bin, wenn ich mit Spagierenden spreche, mit Referendaren, Referendan das Vieles untergegen ich vielleicht schon als Studentin als Referendarin gelitten, geächt und gestönt habe es heute noch genauso gibt.

00:57:50: Das ist bei mir schon ziemlich lange ja dass ich Studentin war und auch Referendaren.

00:57:54: also insofern glaube ich hat auch die juristische Ausbildung einen gewissen Schutz gegen Reform.

00:58:00: das ist nicht mein Wunsch, dass es so bleibt sondern lassen Sie mich noch einsatzer zu sagen wir haben schon auf der Jumiko darüber diskutiert.

00:58:06: Der Deutsche Juristentag hat Gutachten ein Gutachten jetzt aktuell dazu erstellt wie die Juristen aus Bildung reformiert werden soll.

00:58:14: Ich würde mir wünschen, dass wir das die Länder vor allen Dingen aber wir natürlich auch gerne unterstützen.

00:58:19: Das auch angehen.

00:58:20: ich habe auch den Eindruck, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das ähnlich sehen.

00:58:24: Wir leben in einer anderen Welt und wir sehen, dass der Stau immer mehr wird gleichzeitig aber eben auch digitale Medien, digitale Truths KI die Dinge verändern und deshalb müssen wir im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht nur Prozessordnung reformieren sondern ich denke vielleicht auch Juristenausbildung.

00:58:42: Das wäre schon als Buddha mit wir junge Leute haben, die auch das Gefühl haben dass das was sie tun echt sinnvoll ist und die dann auch fit sind für ihren Beruf.

00:58:49: aber unabhängig davon, die jetzt die Juristinausbildung absolviert habe oder absolvieren sind auch schon ziemlich fett für ihrem Beruf hab ich den Eindruck wenn ich Brustanfänger erlebe

00:58:59: Dann belassen wir es doch bei dieser Anerkennung von höchster Stelle aus dem Justizministerium zum Schluss unseres Interviews.

00:59:05: Ich danke Ihnen, dass Sie sich auf die Zeit genommen haben.

00:59:07: für unsere Frau Ministerin Hubrik

00:59:09: Sehr gerne.

00:59:12: Das war es für heute, eine Sache noch für unsere Zuhörerinnen und Zuhürer aus Berlin.

00:59:15: Ihr habt das generell gerade nicht leicht wenn man sich die örtlichen politischen Entwicklungen anschaut.

00:59:19: aber jetzt nimmt man euch auch noch das Hausschwein weg.

00:59:22: Die Nachricht wollen wir euch nicht vorenthalten.

00:59:24: Das Verwaltungsgericht Berlin verkündet mit fröhlicher PM Überschrift Kein Schwein vierten Stock dass die Haltung eines einzelnen Schweins im vierten stock eines Berliner ist.

00:59:31: nicht der raus der vierte stock einfach leer war

00:59:34: Nein!

00:59:34: Sondern wirklich um das Tier, ne?

00:59:36: Aber die sind halt auch mal witzig drauf.

00:59:37: Wollen noch einmal ein bisschen Beschrift machen, gönnen wir es ihnen.

00:59:39: Die sagen also in einzelne Schweineviertstock eines Berliner Altbaus.

00:59:42: Zitat ohne freizugänglichen Auslauf sowie

00:59:45: Will und

00:59:46: Sulmöglichkeiten.

00:59:48: Zitat Ende würde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

00:59:51: Offer gibt es also Orte in Berlin, die noch nicht dreckig genug

00:59:54: setzten.

00:59:55: Die haltere Natur ist argumentiert, dass Schwein könne sich in der siebzig Quadratmeter großen Wohnungsfrei bewegen und wollen im Winter hauptsächlich auf den Kalt schliegen.

01:00:01: Das können wir wiederum nachvollziehen.

01:00:03: Wir gingen ja schon noch oft im Winter zu.

01:00:05: Damit lassen wir es jetzt den ganzen Entscheidungen, wenn ihr wirklich lesen wollt könnt, ihr finden ein paar CPM dazu in unseren Show-Notes.

01:00:11: Was war so diese Folge?

01:00:12: Wir sagen danke an Janina Schäffer und Jonas Scherner aus der Redaktion.

01:00:16: Dank an unserem Producer Matthias Blitz.

01:00:18: Danke an euch fürs Zuhören!

01:00:20: Abonniert den Podcast, sagt es weiter wenn es euch gefällt und schreibt uns.

01:00:23: Wenn nicht an gerechtlichkeit-loserdatadnjw.de Und wir hören uns dann in zwei Wochen wieder.

01:00:29: Macht's gut!

01:00:29: Ciao!

01:00:30: Bleibt uns gewogen.