#18: Gefangenenaustausch, Marktmacht der Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T., Googeln als Behördenpflicht

Shownotes

Unsere Themen:

00:01:15 Gefangenenaustausch: Deckt das Recht die Freilassung des Tiergartenmörders?

00:13:27 Google und Meta: USA und vzbv gegen die Marktmacht der Techkonzerne

00:27:38 Fall Maja T.: BVerfG liefert Entscheidungsgründe

00:37:30 Blitzer-Foto: Ist googeln jetzt Behördenpflicht?

00:42:54 Updates: Compact-Magazin, Blockversager, “From the river to the sea”

Quellen & Links zur Folge:

Erstes Pressestatement des Kanzlers zum Gefangenenaustausch

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-pressestatement-kanzler-scholz-gefangenenaustausch-2301588

tagesschau.de: Gefangenenaustausch mit Russland: Deal wider Willen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefangenenaustausch-bundesregierung-100.html

stern.de: Gefangenenaustausch "war die schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere" Marco Buschmann: Gefangenenaustausch "schwerste Entscheidung meiner politischen Karriere" | STERN.de

LTO: Lehren aus der Frei­las­sung des Tier­gar­ten­mör­ders https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deal-freilassung-tiergartenmoerder-gefangenenaustausch-russland-folgen

Verfassungsblog: Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch? https://verfassungsblog.de/menschlich-verstandlich-aber-trotzdem-falsch/

Urteil des District Court Columbia https://dpadocs.dpaq.de/20201_show_temp_pl_90.pdf

EU-Kommission: Liste der Gatekeeper https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en

DMA Gesetzestext https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2022.265.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2022%3A265%3ATOC

VZBV: Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/sprache-buttons-klickwege-wie-tiktok-meta-amazon-und-co-nutzerinnen-manipulieren

beck-aktuell: Fall Maja T.: BVerfG liefert Beschlussgründe https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvq4924-fall-maja-t-beschlussgruende-auslieferung

SZ: „Mein Kind wird von einigen zu einem Terroristen hochstilisiert“ https://www.sueddeutsche.de/panorama/maja-t-ungarn-ausgeliefert-lux.TNHndv4P8mrNn61D8K8sg8

VG Berlin zum Fahrtenbuch

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001579973

LTO: “schlechterdings Juristendeutsch”

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/fachsprache-schlechterdings-juristendeutsch-ezb-bverfg-juristen-texte-verstaendlichkeit

tagesschau.de: Der Verfassungsschutz liest auch Näncy

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/naency-compact-nachfolge-100.html

beck-aktuell: Nach Fail: JPA Hamm will "Blockversager" auch intern nicht mehr verwenden

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/jpa-hamm-liste-durchfaller-blockversager-keine-interne-verwendung

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

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