#21: Zurückweisungen an der Grenze, Fototapete vor dem BGH, Festivalbändchen, Teurer Tag für Tech-Konzerne
Shownotes
Themen:
00:01:11 • Streit ums Migrationsrecht: Darf Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? (mit: Prof. Dr. Constantin Hruschka)
00:21:21 • Streit ums Urheberrecht: Fototapete goes Karlsruhe (mit: Thorsten Feldmann)
00:36:54 • Festivalbändchen vor dem BGH: Verbraucherverband kann keine Rückzahlung verlangen
00:42:45 • EuGH bestätigt: Google und Apple müssen Milliarden zahlen
Quellen & Links zur Folge:
NZZ: “Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten”, sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter
FAZ: Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-09-10/852a69506250db4f021f40966e809566/?GEPC=s3
beck-aktuell: Migrationsrecht im Sicherheitspaket: Viele politische Nebelkerzen
Verfassungsblog: Der Mythos von der Notlage
https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/
beck-aktuell: Übliche Nutzung: BGH billigt Fotos von Fototapeten
beck-aktuell: BGH: Verbraucherverbände können keine Rückzahlungen an Verbraucher verlangen
Vestager
beck-aktuell: US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Google auf
beck-aktuell: Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen
Netzpolitik: Gastbeitrag Ulrich Müller
https://netzpolitik.org/2024/monopolmacht-warum-google-jetzt-zerschlagen-werden-sollte/
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Maximilian Amos
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