#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund

Shownotes

Themen:

00:01:27 Stephan Brandner zu Recht ausgeschlossen: Keine Ausschussvorsitze für die AfD

00:27:36 BVerfG moniert Überwachung: Hessens Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

00:46:50 Bonusziele einseitig festgelegt: BAG bejaht Schadensersatz für Arbeitnehmer

00:56:11 Updates: Neue Klimaklage und FDP darf nicht zum rbb

00:59:13 Fürs Examen: Tierhalterhaftung auch für gut erzogenen Hund

Quellen & Links zur Folge:

zeit.de: Hat die AfD Anspruch auf Leitungsposten im Parlament? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/bundesverfassungsgericht-afd-vorsitz-ausschuesse-urteil-wichtige-fragen-antworten-faq

LTO: DAV-Prä­si­dent maß­r­e­gelt AfD-Rechts­aus­schuss­vor­sit­zenden https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dav-anwaltverein-schellenberg-brandner-todesstrafe-nationalsozialismus

Video: Eklat zwischen Brandner und Schellenberg beim DAV: https://x.com/hwieduwilt/status/1085166460698329090?s=46&t=zHaW_DMvgjef6z0fy37_4g

welt.de: „Das Parlament und nicht das Gericht entscheidet, wer welche Ausschussvorsitze bekommt“ https://www.welt.de/politik/deutschland/video253566982/AfD-scheitert-mit-Klagen-Das-Parlament-und-nicht-das-Gericht-entscheidet-wer-welche-Ausschussvorsitze-bekommt.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

MDR: Die Fallstricke bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/sitzung-konstituierende-landtag-afd-100.html

WDR: Kein AfD-Ausschussvorsitz: "Arbeitsfähigkeit erhalten" https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/kein-afd-ausschussvorsitz-arbeitsfaehigkeit-erhalten-100.html

beck-aktuell: Hessisches Verfassungsschutzgesetz muss nachgebessert werden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1BvR213322-hessisches-verfassungsschutzgesetz-verfassungswidrig

beck-aktuell: Bonusziele einseitig festgelegt: Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-10azr17123-zielvereinbarung-agb-vertrag-schadensersatz

greenpeace.de: Klima-Zukunftsklage eingereicht https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klagen

beck-aktuell: OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-berlin-brandenburg-3s10324-fdp-rbb-kandidatencheck

beck-aktuell: Auch wenn der Hund hört: Leinen-Sturz durch Tiergefahr https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-vizr38123-tierhalter-haftung-tiergefahr-hund

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

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