#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder

Shownotes

Themen:

00:01:11 Bewährungsstrafe für Faeser-Meme: Der besondere Politiker-Schutz (mit: Prof. Dr. Armin Engländer)

00:17:55 Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Sind Zurückweisungen zulässig?

00:25:47 Commercial Courts: Was bringt das Justizstandortstärkungsgesetz? (mit: Peter Bert)

00:41:33 News: Von Trump bis Tinder

Shownotes

"Faeser hasst Meinungsfreiheit": Journalist erhält Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-bamberg-27cs1108js1131524-journalist-bewaehrung-x-post-faeser-verleumdung

Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Grenzen dicht? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migrationsrecht-koalitionsvertrag-asy-grenzkontrollen-zurueckweisungen-schengen

NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nrw-justiz-commercial-court-commercial-chambers-einfuehrung

The Atlantic: The Constitutional Crisis Is Here https://www.theatlantic.com/politics/archive/2025/04/bukele-trump-court-order/682432/

Weitere Attacke auf US-Kanzleien: Mr. Trump möchte nicht gestört werden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump-usa-kanzleien-gerichte-anordnungen-landesweit-gesetz

Tagesschau: US-Regierung setzt Harvard weiter unter Druck https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/harvard-trump-100.html

Soldatin scheitert in Karlsruhe im Streit um Tinder-Profil https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr11023-soldatin-tinder-disziplinarverfahren-verweis-verfassungsbeschwerde

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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