#53: Vor und Zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck

Shownotes

Themen:

00:01:35 Zurückweisungen: Dobrindt und Merz widersprechen sich - was gilt nun?

00:13:23 AfD-Gutachten öffentlich: Was steht drin und was folgt daraus?

00:21:12 Urteilsdatenbank vor Gericht: Warum Openjur Journalismus macht

00:29:26 Gemeinnützigkeit: Wie politisch dürfen NGOs sein? (mit: Prof. Dr. Burkhard Küstermann)

Shownotes:

Im Rechts-Check: Dobrindts Erlass, Merz‘ EM-Vergleich und Verwirrung um die Notlage

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dobrindt-erlass-zurueckweisungen-merz-asyl-notlage

LTO: Von der "Herr­schaft des Unrechts" ins "Not­lagen-Chaos"?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisungen-grenzen-ausnahme-weisung-europarecht-thym

Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bmi-verbot-reichsbuergergruppe-koenigreich-deutschland-dobrindt

Cicero: Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

SZ: Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten …

https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-auswirkungen-demokratie-abgeordnete-razzien-kommentar-li.3250036

Urteil nicht anonymisiert: Anwalt mit Geldproblemen verliert gegen Openjur

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-hamburg-24O27823-urteil-nicht-anonymisiert-anwalt-openjur

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Maximilian Amos

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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