#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report

Shownotes

Themen:

00:01:20 Nicht gewählt: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze

00:06:15 BVerfG drängt auf Richterwahl: Bundestag akzeptiert AfD-Mitglieder im Richterwahlausschuss

00:18:35 Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? (mit: Prof. Dr. Tatjana Hörnle)

00:30:18 Demokratie unter Druck: Grundrechte-Report und BKA-Statistik vorgestellt

00:39:10 IStGH: Microsoft-Aus und Vorwürfe gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan

00:43:02 Daumen hoch und durch: BGH erlaubt das zwangsweise Entsperren eines Smartphones

Shownotes: AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-keine-ausschuss-vorsitze-afd-rechtsausschuss

Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-vorschlaege-christ-nachfolge-richterwahl-ausschuss-bundestag

Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/politisch-motivierte-straftaten-anstieg-hoechstand

Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/grundrechte-report-2025-gesinnungskontrolle-staatsraeson-polizeigewalt-migranten

LTO: Zwangs­weises Fin­ger­auf­legen zur Smart­phone-Ent­sper­rung recht­mäßig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien

Smartphone entsperren: Prof. Dr. Lasse Dinter über LinkedIn https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7330265313311100928/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAACvnYQwBqpiWhgZ01WDH_g8gNu5DsykI0kE

Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-hamburg-12-k-3886-24-ladesaeule-ausser-betrieb-abschleppen-gebuehren

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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Denise Dahmen

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