#77: Autoritäre gegen die Justiz, EuGH hilft Renate Künast, Kanzlei braucht Räume, ALG II hoch genug, BGH zu Moneypenny

Shownotes

Themen:

00:01:53 Verwundbare Justiz: Wie könnten Autokraten die Kontrolle über die Gerichte gewinnen? (mit: Anna-Mira-Brandau)

00:19:35 Notice and take down: Wie ein EuGH-Urteil indirekt Renate Künast gegen Facebook hilft (mit: Niko Härting)

00:28:19 Nicht nur ein Büro: Der BGH will Kanzleien mit Messingschild

00:34:54 Trotz 12 Prozent Inflation: Das BSG hält die ALG-II-Sätze für verfassungskonform

00:39:52 Mission gescheitert: Miss Moneypenny ist dem BGH nicht selbstständig genug

Shownotes:

LTO: Einigung über 450-Millionen-Euro-”Pakt für den Rechtsstaat” geplatzt

Absicherung der Justiz: Handeln, bevor es zu spät ist

Haftung von Host Providern: EuGH gibt grünes Licht für Renate Künast

Kein Co-Working-Space, keine virtuelle Kanzlei: BGH verlangt dauerhaften eigenen Raum

ALG-II-Sätze verfassungskonform: Spät, aber nicht zu spät reagiert

Zu wenig Persönlichkeit: "Miss Moneypenny" nicht geschützt

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Jonas Scherne

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