#78: Grundsteuer ok, BVerfG zu Aufnahmezusagen, keine Riester-Kürzung, Arbeitszeit in Kanzleien, Urheberrecht an Möbeln

Shownotes

Themen:

00:02:08 BFH: Grundsteuer-Bundesmodell verfassungskonform

00:11:02 Bundesregierung darf Afghanen nicht warten lassen

00:21:38 Riesterrente: Einseitige Kürzung unwirksam

00:26:14 Wirtschaftskanzleien müssen Arbeitszeiten überwachen

00:32:19 Urheberrecht an Designer-Möbeln (mit: Karl Nikolaus Peifer)

Shownotes:

BFH findet: Reform der Grundsteuer war gerecht

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-iir2524-iir3124-iir325-reform-grundsteuer-verfassungsmaessigkeit

GFH: Abschiebungen in den Tod?

Abschiebung in den Tod? Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundesregierung zum Handeln bei Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Afghanischer Richter siegt in Karlsruhe: Bund muss Visaanträge sofort bescheiden

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr151125-pakistan-afghanische-familie-visaantraege-bescheidung-verfassungsbeschwerde

ZDF heute: Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden

Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden

LTO: Freibrief zum Wortbruch

Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch

Welt: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen

„Kabuler Appell“: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen - WELT

Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen

Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen

FAZ: Jeder zweite Deutsche hält sich für einen besseren Richter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Jonas Scherne

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