#79: Russlands Geld, Schufa vs. Datenschutz, Habeck und die Justiz, kein Recht auf Vorlage, Richter mit Trump-Anklang

Shownotes

THEMEN:

00:03:14 Zentralbankreserven: Darf die EU mit russischem Geld der Ukraine helfen?

00:25:02 BGH: Schufa darf Daten auch Jahre nach Zahlung speichern

00:29:07 Robert Habeck: Strafbefehle gegen Blockierer, Geldauflage für ihn

00:34:35 Anwalt siegt in Straßburg: Kein Recht auf EuGH-Vorlage, aber auf Begründung

00:39:48 Prozess geplatzt: Trump-Sympathie macht Richter befangen

SHOWNOTES:

BGH-Pressemitteilung zur Schufa:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025233.html?nn=10690868

Die Zeit: Sechs Demonstranten wegen Habeck-Blockade verurteilt:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bauernproteste-anklage-staatsanwaltschaft-robert-habeck-faehre

Bild: Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bauernproteste-anklage-staatsanwaltschaft-robert-habeck-faehre

EuGH-Vorlage abgelehnt: Aber warum denn?

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-34701-21-eugh-vorlagepflicht-ablehnung-begruendung-gerichte-emrk

Juve: Ex-Partner erhält bis zu 700.000 Euro mehr Ruhegeld von Clifford

https://www.juve.de/verfahren/altersdiskriminierung-ex-partner-erhaelt-bis-zu-700-000-euro-mehr-ruhegeld-von-clifford/

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Jonas Scherne

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