#83: VwGO-Reform, Haftstrafe für Maja T., Ärger mit dem DSA, Teilerfolg für Abtreibungsarzt, Menschenrechtler alarmiert
Shownotes
THEMEN
00:10:06
- VwGO-Reform: Schnellere Verfahren ohne Querulanten? (mit: Mathias Dombert)
00:19:13
- Haftstrafe für Maja T.: Kehrt sie nach Deutschland zurück? (mit: Sven Richwin)
00:33:19
- Immer Ärger mit dem DSA: Knallt es zwischen den USA und Europa?
00:40:57
- Teilerfolg für Chefarzt: Kein Abtreibungsverbot bei Nebentätigkeit
00:48:06
- Human Rights Watch: Weniger Menschenrechte weltweit
SHOWNOTES
Keine Silbermedaille für die AfD: SPD kann Otto‑Wels‑Saal behalten
Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt
Staatsanwaltschaft Paris Pressemitteilung:
https://www.tribunal-de-paris.justice.fr/sites/default/files/2026-02/20260203CPXFrance.pdf
Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Interims-Report:
Streit um Abtreibungsverbot: Teilerfolg für Chefarzt
Pressemitteilung LAG Hamm, Arbeitgeberseitige Weisungen teilweise unwirksam
https://www.lag-hamm.nrw.de/kontakt/presse/PM-Nr-022026-Urteil-Volz-___-Klinikum-Lippstadt/index.php
Nach Lanz-Auftritt: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Günther-Aussagen
Gerechtigkeit & Loseblatt, Folge 80
World Report 2026: Menschenrechtler kritisieren verschärfte Menschenrechtslage auch in Deutschland
Rutschpartie geht weiter: Einsatz von Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
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