#89: Streit um Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Berlin prüft Partizipationsgesetz

Shownotes

THEMEN:

00:02:39 Sondervermögen zweckentfremdet: Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe

00:13:42 EuGH: Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

00:19:56 Partizipationsgesetz: Hat Berlin zu viele migrantische Staatsanwälte?

00:27:56 DSGVO-Missbrauch: Wer nur Schadensersatz will, kriegt keine Auskunft

SHOWNOTES:

RND: Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung: https://www.rnd.de/politik/gruene-planen-verfassungsklage-gegen-bundeshaushalt-2025-wegen-zweckentfremdung-QUOQUX6OINEWLLRWAHXFDFPP6Q.html

ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet

Deutschlandfunk: Ökonom kontert Kritik am Sondervermögen: Vorwürfe greifen zu kurz: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-jens-suedekum-oekonom-und-berater-von-finanzminister-klingbeil-100.html

Gerechtigkeit & Loseblatt Folge 71: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/gerechtigkeit---loseblatt---die-woche-im-recht--folge-71

Katholische Schwangerschaftsberatung: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c25824-katholische-schwangerschaftsberatung-kirchenaustritt-kuendigungsgrund-caritas

Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/berlin-einstellung-regeln-verwaltung-staatsanwaltschaft-partizipationsgesetz-verfassungswidrig

EuGH-Urteil zur DSGVO: https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf

Potsdamer Treffen: Correctiv verliert vor Gericht https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-berlin-potsdamer-treffen-correctiv-afd-abgeordnete

"Geheimplan gegen Deutschland": Correctiv darf von "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" sprechen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-hamburg-324-o-6-25-324-o-7-25-correctiv-recherche-formulierung-masterplan-zur-ausweisung-deutscher-staatsbuerger

Der Kampf um die Deutungshoheit im Fall Correctiv: Wie weit darf anwaltliche Litigation-PR gehen? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/litigation-pr-deutungshoheit-correctiv-anwalt-berufsrecht

"Staatlich finanzierte Campact Gruppe": Gericht verbietet NIUS unwahre Aussagen über NGO https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamburg-7w2126-staatlich-finanziert-campact-unwahre-aussagen-nius

Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Dr. Jannina Schaeffer, Jonas Scherne

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beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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